KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 22.07.2012, 18:36   #1
Walter v. d. Vogelweide
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Walter v. d. Vogelweide Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Gerichtsurteil über Heizkostenguthaben negativ

Hallo liebe Leute,

habe vor ca. 3 Wochen das Urteil über das Verfahren von 2008 bzgl. Heizkostenguthaben aus dem Jahre 2005/2006 erhalten. Entgegen der allgemeinen Rechtsprechung, dass Heizkostenguthaben vor der Gesetzesnovellierung vom 1.8.2006 als Einkommen zu betrachten ist, kommt der Richter hier zu der Erkenntnis, das es zu den KdU gehört und somit zurückzuzahlen ist...blablablubb - den Rest erspar ich mir und euch jetzt.
Und in jedem zweiten Satz mußte er noch unbedingt betonen , dass ich ja ausschließlich Transferleistungen erhalte - die versteckte Diffamierung bzw. Mißachtung kann ein Blinder mit dem Krückstock rauslesen.

Ein anderer Richter hatte in meinem Fall vor 2 Jahren bei einem vorgeschlagenen Vergleich darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung Heizkostenguthaben Einkommen im Sinne des § 11 Abs.1 S.1 SGBII sind.

Jetzt also komischerweise nicht mehr. Ein weiteres Wunder in der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Soviel zum Rechtsstaat "Viertes Reich". Wir urteilen mal eben nach Sonnenschein.

Berufung wird auf jeden fall eingelegt. Muß aber aufpassen, dass ich mich bei der Begründung nicht ganz vergesse.
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Alt 28.07.2012, 17:13   #2
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Gerichtsurteil über Heizkostenguthaben negativ

Eine Bitte
Verzichtet auf ein zwischenzeitliches Ableben. Erste Instanz brauchte 4 Jahre, min. zwei Instanzen stehen noch aus.

Sozialleistung soll akt. Bedarf decken, da macht eine derartige Verfahrensdauer keinen Sinn
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Alt 13.09.2012, 10:39   #3
Walter v. d. Vogelweide
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Walter v. d. Vogelweide Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kennt jemand das Juristendeutsch?

Hallo liebes Forum,

habe gegen meinen Gerichtsbescheid nun Berufung eingelegt. Ich glaube, ich habe aber wohl das Juristendeutsch in der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheides fehlinterpretiert. Das Gericht hat mir geantwortet und erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 154 Abs. 4 SGG zu verwerfen.

Hier noch mal der genaue Wortlaut der Rechtsmittelbelehrung in dem Gerichtsbescheid:
Zitat:
Dieser Gerichtsbescheid kann nur dann mit der Berufung angefochten werden, wenn sie nachträglich zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Berufung mit der Beschwerde angefochten werden.
Heißt das übersetzt, dass ich nur eine Nichtzulassungsbeschwerde beim zuständigen LSG einlegen kann?

Ich glaube es fast.

Hoffe, so etwas ist formlos und mein Fauxpass mit der Berufung wird bzgl. der Fristeinhaltung von 4 Wochen vom Gericht übersehen.

Danke und Gruß

Walter

P.S. Ich glaube, ich habe es jetzt geschnallt. Ich muß eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung beim LSG einlegen.
Oh man, wenn v.d. Leyen, äähh Laien Juristendeutsch interpretieren...
Walter v. d. Vogelweide ist offline   Mit Zitat antworten
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gerichtsurteil, heizkostenguthaben, negativ

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