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Start > > > -> Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 19.04.2011, 18:30   #1
Westzipfler
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Standard Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Folgende Problematik:

In einem Widerspruchsbescheid begründet die Arge (es geht um die 1. Jahreshälfte 2009) die Kürzung der Heizkosten (6,33 EUR Warmwasserbereitung zuzüglich 10 EUR für unangemessen grosse Wohnung = TOTAL 16,33 EUR) damit, daß die Wohnung unangemessen gross sei! Diese Begründung kommt nach ca. 2 Jahren (der Überprüfungsantrag, der auch bereits das Thema Heizung hatte dauerte nun schon 1,5 Jahre!)

Wohnungsgrösse: 55 qm (Single)
Wohnungsgrösse, angemessen lt. ARGE in 2009: 45 qm

Ich war der Auffassung, daß die Heizkosten immer voll übernommen werden (abzüglich der 6,33 EUR Warmwasser).

Ist das mit den zusätzlichen 10 EUR Abzug rechtens? Falls nicht, werde ich vor dem SG klagen. Was meinen die Profis hier?
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Alt 19.04.2011, 19:11   #2
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

-Gib doch bitte mal Einzeldaten rein :
Nettokaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten
-welches JC
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Alt 19.04.2011, 19:17   #3
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Hallo

Die haben für Überprüfungsanträge 6 Monate zur Bearbeitung, also anmahnen und bei weiterer Untätigkeit eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen.

Zitat:
BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.

Deshalb kommt es für die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Heizkosten nicht darauf an, ob bezogen auf die konkret vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung einzelne, für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße abstrakt unangemessen hoch sind. Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Kläger "eigentlich" nur eine Größe von 85 m² hätte haben dürfen. Dieser Wert aus der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten rechtfertigt jedenfalls keine anteilige Kürzung der tatsächlichen Heizkosten.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2011, 19:28   #4
Westzipfler
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Westzipfler Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

@Kikaka

Vorhandene Wohnung:

- Nettokaltmiete: 320 EUR (55 qm)
- Nebenkosten: 60 EUR (Verwaltung etc.)
- Heizkosten: 60 EUR (Vorauszahlung - hat seit Jahren ausgereicht)
- GESAMTMIETE: 440 EUR
- welches JC: Bereich Erkelenz

Jobcenterdaten (für 2009!):

- angemessene Kaltmiete 4,75 EUR/qm für 45 qm = 213,75 EUR
+ angemessene Nebenkosten (Verwaltung etc.) = 60 EUR
+ angemess. Heizkosten 45 qm = 60 EUR - 6,33 WarmW - 10 EUR = 43,67 EUR

= angemessene KdU (werden übernommen) = 317,42 EUR
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Alt 19.04.2011, 19:30   #5
Westzipfler
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Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Hallo

Die haben für Überprüfungsanträge 6 Monate zur Bearbeitung, also anmahnen und bei weiterer Untätigkeit eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen.
Danke für den Hinweis. Ist bekannt. Überprüfungsantrag, wie auch Widerspruch bestanden aus mehreren Sachverhalten, die teilweise bereits vor dem SG anhängig sind. Das SG hat bereits teilweise die "überlange Beantwortungsdauer" mündlich gerügt.
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Alt 19.04.2011, 20:00   #6
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
@Kikaka

Vorhandene Wohnung:

- Nettokaltmiete: 320 EUR (55 qm)
- Nebenkosten: 60 EUR (Verwaltung etc.)
- Heizkosten: 60 EUR (Vorauszahlung - hat seit Jahren ausgereicht)
- GESAMTMIETE: 440 EUR
- welches JC: Bereich Erkelenz

Jobcenterdaten (für 2009!):

- angemessene Kaltmiete 4,75 EUR/qm für 45 qm = 213,75 EUR
+ angemessene Nebenkosten (Verwaltung etc.) = 60 EUR
+ angemess. Heizkosten 45 qm = 60 EUR - 6,33 WarmW - 10 EUR = 43,67 EUR

= angemessene KdU (werden übernommen) = 317,42 EUR
Ich bin zwar kein Profi, aber mir fällt die große Differenz der Kaltmite auf. Hast du denn die komplette Kaltmiete bezahlt bekommen oder nur die angemessene für 45 m²

Bekamst du die volle Miete, würde ich mich ruhig verhalten wegen der 10 Euro. Denn die Wohnung ist ja beinahe 100 Euro teurer.

Wurde die Miete aber nicht voll übernommen, würde ich auf den 60 Euro bestehen, weil die ja angemessen sind auch für die kleinere Wohnung
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Alt 19.04.2011, 20:50   #7
Kikaka
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Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

-Die KdU-Richtlinien von Erkelenz konnte Ich nirgendwo ausfindig machen

- Also Ich meine das der Heizkostenabzug nicht gerechtfertigt ist.
Nachzulesen im Beitrag 3 von hans wurst. Die ziehen Dir bei der Kaltmiete doch schon 106,25 Euro aus der Tasche, Ich würde klagen.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 17:19   #8
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Fragen
Gibt es eine Kostensenkungsaufforderung?
Gibt es ein belastbares KdU-Konzept in dem Bereich der Unterkunft?
Gibt es einen Nachweis über unwirtschaftliches Heizen nebst Abmahnung und Festsetzung "zulässiger" Werte für die Zukunft?
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 06:28   #9
Westzipfler
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Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Fragen
Gibt es eine Kostensenkungsaufforderung?

Die gab es, wie bei allen ALG2-Empfängern :-) bereits bei der Antragstellung. Standardschreiben der Arge mit "copy and paste-Textbausteinen"

Gibt es ein belastbares KdU-Konzept in dem Bereich der Unterkunft?

Meinst Du damit, daß alternative Wohnungen zu den "qm-Preisen", die sich die Arge so wünscht, am Markt tatsächlich verfügbar sind? Falls ja - es ist nicht der Fall, da es zu diesen Preisen hier am Markt keine "bewohnbaren Wohnungen" in "akzeptablen Gegenden" gibt!!! Mit akzeptablen Gegenden meine ich Orte, in die sich die Polizei noch mit einem Streifenwagen reintraut ... Die Arge beruft sich ja auch immer auf den Markt und den Bestand. Rückt aber, selbst auf schriftliche Anfrage, keine Unterlagen über die angeblich am Markt vorhandenen "angemessenen-QM-Preis-Wohnungen" heraus.

Gibt es einen Nachweis über unwirtschaftliches Heizen nebst Abmahnung und Festsetzung "zulässiger" Werte für die Zukunft?

Von wem? Von der Arge? Die Verbrauchswerte im angemieteten Objekt sind sehr günstig! Bislang gab es seit Jahren (trotz seit Jahren gestiegener Energiekosten) keine Nachzahlungen. 60 Euro monatlich für 55 qm Wohnfläche sind mMn ok.

meint Westzipfler
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Alt 23.04.2011, 09:19   #10
Kikaka
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Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

-Also wenn Du das vor Gericht bringen willst, so solltest Du unbedingt die schriftlichen Nachweise über die Unmöglichkeit, Wohnungen zu JC -Bedingungen zu bekommen, haben.
-Leider wird die schriftliche Dokumentation bei Zugang einer Kostensenkungsaufforderung immer wieder ignoriert, die Erfahrung anhand von Gerichtsurteilen lehrt, das dann kurzerhand vom Richter auf fehlende Mitwirkung verwiesen wird.
-Zudem ist es einfach so,daß eine Kostensenkungsaufforderung nicht vollzogen werden darf, wenn die Nichtmöglichkeit von Anmietung zu JC-Bedingungen dem JC vorgelegt wird.

-Aber noch ist es nicht zu spät : Fang jetzt einfach damit an und schicke dem JC alle 4 Wochen 4 Nachweise von nicht angemessenen Wohnungen. Bis es zur Klageverhandlung geht viel Zeit ins Land, es summiert sich.
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Alt 23.04.2011, 14:00   #11
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Zuviel des Guten
Von mir bekommt kein Bewerber für eine Wohnung eine Ablehnung mit Begründung. Auch schriftlich gibt es nichts.

Zu den Wohnungsangeboten sollte ein Antrag für Kostenübernahme beigelegt werden. Zeitung kaufen, Kontaktaufnahme, Besichtigungstournee, alles kostet.

Bei Ablehnung der Wohnungsangebote ist ein sofortiger Gang zum SG möglich. Bringt zwar nix, zeigt aber Motivation
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Alt 23.04.2011, 16:09   #12
Kikaka
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Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Zitat:
Zuviel des Guten
Von mir bekommt kein Bewerber für eine Wohnung eine Ablehnung mit Begründung. Auch schriftlich gibt es nichts.
-Tut auch nicht nötig. Im Prinzip reichen die Zeitungsauschnitte aus. Da schreibt man darunter : unangemessen, weil zu groß, Nettokaltmiete zu hoch, Nebenkosten zu hoch....
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 17:16   #13
ela1953
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Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Tut auch nicht nötig. Im Prinzip reichen die Zeitungsauschnitte aus. Da schreibt man darunter : unangemessen, weil zu groß, Nettokaltmiete zu hoch, Nebenkosten zu hoch....

Genau - ich suche zwar keine Wohnung, gucke mir aber immer Mittwochs und Samstags die Angebote in meiner Tageszeitung an.

Von 30 Angeboten bis 50 m² find ich da nie eine, die der Miete von 237 Euro entspricht. Nicht mal in sogenannten Problemvierteln.

Neulich stand eine für 260 Euro drin mit dem Zusatz, dass die Wohnung vom Amt bezahlt würde. Klar - wenn zwei Personen sich in die 38 Quadratmeter quetschen.
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Alt 25.04.2011, 16:48   #14
kleindieter
 
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Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Noch trauriger:

Jobcenter kann niemanden zwingen ein Darlehen bei Jobcenter zu beantragten und dann von der Regelleistung abzustottern.
Aus meiner Sicht wäre das eine Dauersanktion über 2 1/2 Jahre.

Damit kommen nur noch Unterkünfte ohne Kautionsgestellung in Frage.
Nur der öffentlich geförderte Wohnbau darf keine Kaution fordern. Dort zahlt der Mieter das Ausfallwagnis.
Öffentlich gefördert heisst dann Kostenmiete. Also nix für Gehartzte.

Die Neuregelung bei Kaution wird ARGE noch richtig teuer werden.
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Alt 25.04.2011, 20:00   #15
gast_
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Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
- 6,33 WarmW
dürfen ab Januar 2011 nicht mehr abgezogen werden!
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Alt 25.04.2011, 20:45   #16
biddy
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Zitat von Westzipfler
Widerspruchsbescheid [...] nach ca. 2 Jahren [...] es geht um die 1. Jahreshälfte 2009
.
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Alt 25.04.2011, 21:30   #17
Westzipfler
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Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Was meinst Du denn mit der Kopie meiner Zeilen, biddy? Es ging bei mehreren Widersprüchen und Überprüfungsanträgen immer auch um die KdU. Das Jobcenter verschleppte die Beantwortung immer wieder (trotz RA). Widersprüche erst nach 8 Monaten, Überprüfungsanträge erst nach 10 Monaten beantwortet. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen für Widerspruch/ Ü-Antrag habe ich immer Klage beim SG erheben lassen. Es geht dann immer um Teilaspekte. Ggfs. kommt das SG irgendwann auf den Trichter, die ganzen Punkte zusammenzufassen. Aus diesem Grund geht es auch um einen Zeitraum in 2009 (noch Folgen des alten Ü-Antrages aus dem März 2010!). Nun steht halt die Klage wg. der Kürzung um die 10 Euro an, die m. E. reine Willkür ist.
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Alt 25.04.2011, 22:00   #18
biddy
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Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
Was meinst Du denn mit der Kopie meiner Zeilen, biddy?
Das war nur eine Anmerkung auf Kiwis (Vor-)Posting, dass die Warmwasseraufbereitungspauschale seit 2011 nicht mehr abgezogen werden darf ... es geht bei Dir ja um das Jahr 2009 ;)
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Alt 26.04.2011, 06:18   #19
Westzipfler
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das war nur eine Anmerkung auf Kiwis (Vor-)Posting, dass die Warmwasseraufbereitungspauschale seit 2011 nicht mehr abgezogen werden darf ... es geht bei Dir ja um das Jahr 2009 ;)
Aha, habe ich verstanden. Ab dem 01.01.2011 haben die das ja nicht mehr abgezogen und ich erhalte jetzt wenigstens die 8 Euro pro Monat dazu (macht 6,xx Euro + 8 Euro) .. ist doch was. Aber die machen das ja nur nach dem Motto:"Mit Speck fängt man Mäuse!" Wenn ich da an die Dinge denke, die da "in der Pipeline" sind (Satzungsänderungsrecht etc.), da kommt noch einiges Böse auf uns zu. For sure
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Alt 26.04.2011, 09:26   #20
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Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
Ab dem 01.01.2011 haben die das ja nicht mehr abgezogen und ich erhalte jetzt wenigstens die 8 Euro pro Monat dazu (macht 6,xx Euro + 8 Euro)
Wie wird denn euer Warmwasser aufbereitet?

Die 6-€-nochwas werden also jetzt nicht mehr abgezogen (gilt bei Warmwasseraufbereitung über Heizung) UND zusätzlich bekommst Du noch 8 € Mehrbedarf für WW-Aufbereitung(?) (gilt bei WW-Aufbereitung über vom Heizsystem unabhängigen Boiler oder Therme)?
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Alt 26.04.2011, 13:20   #21
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Wie wird denn euer Warmwasser aufbereitet?

Die 6-€-nochwas werden also jetzt nicht mehr abgezogen (gilt bei Warmwasseraufbereitung über Heizung) UND zusätzlich bekommst Du noch 8 € Mehrbedarf für WW-Aufbereitung(?) (gilt bei WW-Aufbereitung über vom Heizsystem unabhängigen Boiler oder Therme)?

Danke für Deine Nachfrage, biddy! Mein Warmwasser bereite ich dezentral in meiner Wohnung mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers (mit Wasserspeicher > 100 Liter) zu. Richtig ist (insoweit muss ich mich korrigieren), daß ich nur die Differenz (1,53 Euro) zwischen 6,47 Euro und 8 Euro (seit Januar 2011) mehr bekomme. Das Jobcenter zieht also die Pauschale iHv 6,47 Euro nicht mehr ab, zahlt aber dafür die 8 Euro/ Monat als Mehraufwand bei den KdU für die Warmwasserbereitung mittels des elektrischen Durchlauferhitzers.

Ich hoffe, daß ich das nun nachvollziehbar beschrieben konnte ... habe es wenigstens versucht!
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Alt 26.04.2011, 13:48   #22
biddy
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Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
Ich hoffe, daß ich das nun nachvollziehbar beschrieben konnte ... habe es wenigstens versucht!
Ja, hast Du ;)

Ich habe deshalb nachgefragt, weil, wenn es immer schon so war, dass das Jobcenter Dir 6,47 € abgezogen hat, das falsch war, wenn Du Warmwasser immer schon per Boiler aufbereitet hast und Du nun unbedingt einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum bis 1.1.2010 zurück stellen solltest (leider gelten ja die 4 rückwirkenden Jahre seit dem "neuen" SGB II nicht mehr). Die 6,47 € hätten Dir nie abgezogen werden dürfen.

Nachtrag:
Was ich aber jetzt nicht weiß: Dieser "Fehler" des Jobcenter könnte u.U. mit einer Nebenkostenabrechnung (eventuelle Nachzahlung Heizkosten) geheilt worden sein ... also dass dann das Jobcenter die tatsächlichen Heizkosten (laut Jahresabrechnung Energieversorger) zugrundegelegt hat ohne Abzug der Warmwasseraufbereitungspauschalen, um an die "reinen Heizkosten" zu kommen, sondern direkt den kompletten Betrag für Gas oder Öl oder was auch immer für den Abrechnungszeitraum zugrundelegt hat. Hoffe, ich habe jetzt hier keinen Denkfehler.
__


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Alt 26.04.2011, 17:36   #23
Westzipfler
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ja, hast Du ;)

Ich habe deshalb nachgefragt, weil, wenn es immer schon so war, dass das Jobcenter Dir 6,47 € abgezogen hat, das falsch war, wenn Du Warmwasser immer schon per Boiler aufbereitet hast und Du nun unbedingt einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum bis 1.1.2010 zurück stellen solltest (leider gelten ja die 4 rückwirkenden Jahre seit dem "neuen" SGB II nicht mehr). Die 6,47 € hätten Dir nie abgezogen werden dürfen.

Nachtrag:
Was ich aber jetzt nicht weiß: Dieser "Fehler" des Jobcenter könnte u.U. mit einer Nebenkostenabrechnung (eventuelle Nachzahlung Heizkosten) geheilt worden sein ... also dass dann das Jobcenter die tatsächlichen Heizkosten (laut Jahresabrechnung Energieversorger) zugrundegelegt hat ohne Abzug der Warmwasseraufbereitungspauschalen, um an die "reinen Heizkosten" zu kommen, sondern direkt den kompletten Betrag für Gas oder Öl oder was auch immer für den Abrechnungszeitraum zugrundelegt hat. Hoffe, ich habe jetzt hier keinen Denkfehler.
Danke für Deine ausführliche Antwort, biddy! Ja, meine Arge hat schon immer die 6,47 Euro (und auch was davor an Abzugsbetrag gegolten hatte), in Kenntnis über die dezentrale per Elektroboiler stattfindende Warmwasseraufbereitung, abgezogen (also nicht für die Heizung, denn die geschieht zentral für alle hier im Haus)! Nebenkostenabrechnungen hatte die Arge zu keiner Zeit von mir gefordert und deshalb auch keine erhalten. Es entstanden ja keine Gutschriften oder Nachzahlungen, da die monatliche Vorauszahlung bislang immer ausreichend "dimensioniert" war.

Ich habe das in einem Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X (nach altem Recht (in 2010 gestellt) bemängelt. Die Arge hat sich bislang darauf nicht eingelassen! Ich muss bezügl. des Ergebnisses hierzu abwarten, bis die Verhandlung hierzu im Rahmen einer Untätigkeitsklage (aus dem 3. Quartal 2010) vor dem SG stattfindet. Eigentlich sollte der Abzug der 6,47 Euro für die dezentrale per Elektroboiler stattfindende Warmwasseraufbereitung nicht in Ordnung sein.

Ich gehe davon aus, daß die Arge wieder auf "Teufel komm raus" damit argumentieren wird, daß die Gesetzesänderung erst ab dem 01.01.2011 gilt und für rückwirkende Zeiträume nichts zu erstatten ist. Und wenn das nicht hilft, werden sie wieder erbärmlicherweise versuchen, über die Argumentation "nicht vorliegende gefestigte Rechtssprechung" Zeit und damit Geld zu schinden. Über das Ergebnis des SG werde ich natürlich informieren.

Interessant ist noch, daß ich HEUTE (was für ein Zufall) vom Jobcenter Post (Änderungsbescheid, Datum vom 25.03.2011!) über die rückwirkende Erhöhung des Regelsatzes erhalten habe. Darin sind noch die alten KdU angegeben. Der Änderungsbescheid über die Eröhung der KdU (also + 8 Euro), der das Datum "nach" dem vorgenannten Änderungsbescheid trägt, war bereits 3 Wochen vorher mit der Post eingegangen. Verkehrte Welt eben ...
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Alt 26.04.2011, 18:48   #24
biddy
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Zitat:
Ich gehe davon aus, daß die Arge wieder auf "Teufel komm raus" damit argumentieren wird, daß die Gesetzesänderung erst ab dem 01.01.2011 gilt und für rückwirkende Zeiträume nichts zu erstatten ist. Und wenn das nicht hilft, werden sie wieder erbärmlicherweise versuchen, über die Argumentation "nicht vorliegende gefestigte Rechtssprechung" Zeit und damit Geld zu schinden.
Da kann ich Dir mitteilen - und gewiss alle anderen mit mir -, dass es gar nichts mit dem neuen SGB II zu tun hat und dass der Abzug von den Heizenergiekosten immer schon ungesetzlich war, wenn Du per Strom WW aufbereitet hast, weil Du ja diese Kosten über Deine Stromrechnung immer schon selbst bezahlt hast ... Du hast also in der Vergangenheit WW-Aufbereitung doppelt gezahlt: Einmal über die Stromrechnung aus der Regelleistung (=Haushaltsenergie) und dann noch mal, indem das Jobcenter Dir etwas von den Heizkosten abgezogen hat. Da freu' ich mich für Dich, dass Du den Überprüfungsantrag schon 2010 gestellt hast. Du wirst es zurückbekommen, da bin ich ganz sicher. Frage ist nur: Wann ...
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Alt 27.04.2011, 06:06   #25
Westzipfler
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Standard AW: Wohnungsgrösse unangemessen <---> Kürzung Kosten Heizung

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Da kann ich Dir mitteilen - und gewiss alle anderen mit mir -, dass es gar nichts mit dem neuen SGB II zu tun hat und dass der Abzug von den Heizenergiekosten immer schon ungesetzlich war, wenn Du per Strom WW aufbereitet hast, weil Du ja diese Kosten über Deine Stromrechnung immer schon selbst bezahlt hast ... Du hast also in der Vergangenheit WW-Aufbereitung doppelt gezahlt: Einmal über die Stromrechnung aus der Regelleistung (=Haushaltsenergie) und dann noch mal, indem das Jobcenter Dir etwas von den Heizkosten abgezogen hat. Da freu' ich mich für Dich, dass Du den Überprüfungsantrag schon 2010 gestellt hast. Du wirst es zurückbekommen, da bin ich ganz sicher. Frage ist nur: Wann ...
Jetzt habe ich ja bereits sehr lange gewartet - verschuldet durch die Arge - deshalb ziehe ich das auch alles komplett durch. Ich lasse mich durch diese Institution doch nicht fortgesetzt über mehrere Jahre bescheixxen ... Für solche fortgesetzten rechtswidrigen Handlungen bekommen Andere vor Strafgerichten fette Strafen.

Wenn ich das alles so richtig verstehe, dann muss ich 6,47 Euro (bisherige Kürzung) + die 8 Euro für den Mehraufwand bekommen. Also haben die vom Jobcenter wieder versucht - gegen die bestehende gesetzliche Regelung - weniger zu bezahlen, als sie eigentlich müssten. Dieser fortgesetzte Missbrauch ist eine echte Sauerei. Unwissenheit kann man denen in der Leistungsabteilung nämlich nicht unterstellen. Sonst rechnen die jeden Eurocent und Kilometer 150%-ig ab. Hier aber soll der HE großzügig sein. Pustekuchen!
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