Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Klagemuster Thermenstrom

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


Danke Danke:  4
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.01.2011, 12:51   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Klagemuster Thermenstrom

Vielen Dank an N.H.


Klage gg. Jobcenter. Gegen Widerspruchsbescheid vom xx.xx.2011 mit

Gz. X –xxxxxBG00xxxxx – W xxxx/10

Strittig ist die Anerkennung des Thermen-Betriebsstroms als Kosten der Unterkunft.

Strittig ist zudem die Höhe der von den Heizkosten abzuziehenden (und aus dem Regelsatz zu zahlenden) Warmwasserkosten.

Ich beheize meine Wohnung über eine Gasetagenheizung. Diese sorgt neben der Heizung auch für einen Teil der Warmwasserversorgung. Das warme Wasser in der Küche wird elektrisch erzeugt. Bei beiden Warmwasserzubereitungen ist eine separate Erfassung des Energieverbrauchs nicht möglich.

Die Kosten zur Warmwasserbereitung sind daher zu pauschalieren. Die Problemstellung hierzu wird unter II. dargelegt.

I. Anerkennung des Thermen-Betriebsstroms als Kosten der Unterkunft.

Die Gas-Etagenheizung wird gewöhnlich auch als „Therme“ bezeichnet. Wird neben der Heizungswärme hier auch das Warmwasser erzeugt so spricht man von einer „Kombitherme“. Sie verbraucht neben Brennstoff auch Strom. Elektrische Pumpen, Brenner, Regelungsanlagen, Kompressoren, Zeitschaltuhren, Wärmefühler – heute befindet sich viel Elektronik in der Heizungsanlage. Der Strom, der für den Betrieb der Heizanlage benötigt wird, heißt Betriebsstrom. (http://www.heizspiegel.de/richtig-heizen/heiznebenkosten/betriebsstrom/index.html). Die Kosten für diesen Strom sind technisch gesehen unstrittig den Heizkosten zuzurechnen.

Nach Herstellerangaben betragen die Kosten des Thermenstroms ca. 6 – 8 Euro mtl. Nach Angaben der Stadtwerke XXX ist mit Kosten iHv 20 % der monatlichen Abschläge zu rechnen. Meine monatlichen Stromkostenabschläge betragen derzeit 43 Euro. (Nebenbei: in der Rechtsprechung wurde auch bereits diskutiert, dass alle Stromkosten oberhalb dem im Regelsatz enthaltenen Anteil für Haushaltsenergie ggf. den KdU zuzuschlagen seien!).

Das Ministerium für Arbeit und Soziales (NRW) hat am 01.10.10 die Neuauflage einer Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ herausgegeben. Darin steht auf Seite 42 unter Punkt III.2: „ ... Zu den Heizkosten gehören neben den Grund- und Zählergebühren, auch die mietrechtlich geschuldeten Kosten für Wartung und Instandhaltung sowie ggf. Kosten für Betriebsstrom der Heizanlage. ...“. Da die KdU und die Heizkosten in die Verantwortung der Kommunen gehören, ist diese Arbeitshilfe in NRW für sie ziemlich verbindlich.

Dieser Meinung hat sich – soweit hier bekannt – auch die Rechtsprechung durchgängig angeschlossen. Im Folgenden eine beispielhafte Auflistung:

LSG Nordrhein-Westfalen L 7 AS 92/07 vom 12.11.2009 (rechtskräftig

„Selbst wenn es sich um Heizkosten handelt, überschreitet zur Überzeugung des Senats der dem Kläger zustehende monatliche Betrag nicht den Betrag von 6,22 Euro, den die Beklagte für die Warmwasserzubereitung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hätte in Abzug bringen müssen.“

LSG FSB Urteil - 15.11.2007 - L 7 AS 331/06 1 (14,92 Euro mtl. für Gastherme-Strom)

LSG FSB Urteil - 14.12.2007 - L 7 AS 162/07 (5 Euro mtl. für Gastherme-Strom)

Sozialgericht Hannover S 45 AS 2039/06 27.07.07 (3,83 Euro mtl. für Gastherme-Strom):

„Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs. 1 SGB II sind die Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme zum Zwecke der Heizung nicht von der Regelleistung erfasst. Denn nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung die Haushaltsenergie, jedoch ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile.“

Schon das Verwaltungsgericht Hannover verkündete am 31.1.1997 (Az - 3 A 3392/96):

„Hinzuzurechnen ist der Aufwand an Hilfsenergie (Strom), der für den Betrieb der Heizung entsteht. Nach der in die mündliche Verhandlung eingeführten Auskunft der Stadtwerke Hannover beträgt dieser Energieaufwand insgesamt 50,- DM im Jahr für eine Gasetagenheizung wie sie die Kläger nutzen (Ergebnisse des Arbeitskreises "Heizkostenvergleich" des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.).“ ...“ Die Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dieser Aufwand sei bereits durch die den Klägern für Haushaltsenergie gewährten Anteile des Regelsatzes gedeckt.“

Anders allerdings das SG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 29. 12. 2008 - S 25 AS 2218/06 (NZS 2009, 687, Heft 12 vom 15.12.09): “... Die Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage gehören als so genannte kalte Betriebskosten zu den Unterkunftskosten im Sinne von § 22 SGB II. ...“ und damit nicht zu den Heizkosten.

Vorbildlich hier die KdU-Richtlinien Essen: Auszug (Seite 30/33):

„Eine Heizungsanlage benötigt grundsätzlich Strom für die Umwälzpumpe, die Startautomatik und die Kontrollleuchte. Besonders in Einfamilienhäusern und bei Gasetagenheizungen wird dieser Stromverbrauch vom Zähler für den Haushaltsstrom erfasst. Diese Kosten sind den Heizkosten zuzurechnen. Unter Berücksichtigung von durchschnittlich 4200 Betriebsstunden im Jahr und einem Stromverbrauch von 100 Watt /Std. betragen die weiteren Heizkosten mtl. 7,35 €.“

II. Höhe der von den Heizkosten abzuziehenden (und aus dem Regelsatz zu zahlenden) Warmwasserkosten

In der Vergangenheit geschah das in Anlehnung an § 9 Abs. 3 der sog „Heizkostenverordnung“ (ursprünglich vom 05. April 1984 - BGBI. I S. 592) mit einer Pauschale iHv 18 % der gesamten Heizenergiekosten. Der monatliche Abschlag für die gesamten Heizenergiekosten beträgt derzeit 30 Euro. 18 % davon wären 5,40 Euro.

Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.2.2008 (B 14/11b AS 15/07 R) ist von der 18%-Pauaschale abzusehen. Es ist als Pauschale der Betrag von den Heizenergiekosten abzuziehen, der dazu im Regelsatz vorgesehen ist. „Nach Überzeugung des Senats fließen die Kosten der Warmwasserbereitung mit 6,22 EUR in die Regelleistung von 345,00 EUR ein“. Dieser Betrag ist zu dynamisieren und beträgt derzeit 6,47 Euro.

Allerdings handelt es sich bei der Regelleistung um eine komplett pauschalierte Leistung. Es besteht keine Notwendigkeit, Beträge entsprechend den Zuordnungen zu einzelne Abteilungen zu verwenden.

Die o.g. Entscheidung des BSG ist also sachgerecht zu verstehen als ein „Höchstens“. Bestehen Hinweise darauf, dass tatsächlich ein Warmwasserverbrauch in geringerer Höhe vorliegt, so ist ein auf andere Art (z.B. 18%-Regel) ermittelter Pauschalwert anzusetzen. Andernfalls könnte es im Einzellfall sogar dazu kommen, dass ein höherer Betrag für Warmwasser in Abzug gebracht werden soll als überhaupt für Heizenergie aufgewandt wird (Null-Energie-Haus).

III. Antrag

Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Thermenbetriebsstrom als Heizungskosten zu berücksichtigen und bei der Festlegung der Warmwasserpauschale 18 % der Heizkosten (derzeit 5,40 Euro) bzw. den in der Regelleistung enthaltenen Betrag (derzeit 6,47 Euro) nicht zu überschreiten.

Aus Gründen der Bürokratievereinfachung wurde beantragt, den Betrag für die Warmwasserbereitung gegen zu rechnen gegen den Betrag für den Thermenbetriebsstrom und mit einem geschätzten Ergebnis von „Null“ insgesamt unberücksichtigt zu lassen.

Aus prozessökonomischen Gründen wäre ich weiterhin mit einer solchen Regelung gerne einverstanden.
  Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2011, 02:19   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Klagemuster Thermenstrom

Unschlüssig
Wie kann man unbekannte Werte verrechnen?
Wie kann man es ARGE durchgehen lassen, dass der Regelsatz, eine Pauschale, wieder zerlegt wird. Damit wird ARGE in die Lage versetzt jeden nicht gem. EVS verwendeten Cent zurückfordern zu dürfen. Evtl. Mehrbedarf, wg. nicht gleichbleibendem Bedarf, ist von ARGE dann aber nicht "gegenzurechen".

SGB II soll vereinfachen. Ein Grundgedanke des Gesetzgebers. BSG u.a. sollten hierüber mal wieder informiert werden. Ungerechtigkeiten, auch mal zu Lasten des Sozialleistungsträgers, wurden als unvermeidbare Konsequenz geduldet. Sind systembedingt.

Für mich gibt es bei Thermenstrom nur eine zulässige Lösungsmöglichkeit: Der gesamte Strom wird zu KdU.
ARGE hat die Möglichkeit diese Lösung zu beenden. Geht ganz einfach: ARGE braucht nur einen Job zu vermitteln.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2011, 02:26   #3
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Klagemuster Thermenstrom

Du ... Kleindieter, das heißt jetzt "Jobcenter"
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2011, 09:36   #4
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Klagemuster Thermenstrom

Was hat der Thermenstrom mit Warmwasseraufbereitungskosten zu tun? Nichts. Auch wenn ich kein Wasser zum Duschen, Abwaschen etc. erwärme, verbraucht meine Therme Strom und zwar für die Umwälzpumpe, die das Wasser in den Heizkreislauf pumpt. Also sind das eindeutig Kosten für Heizung. Meine Klage ruht ja im Moment, da eine Entscheidung des BSG aussteht.

Ich sehe das ähnlich wie das Gericht in Schleswig. Stände die Heizung im Keller und wäre für mehrere Mieter, würde der Strom über den Allgemeinstrom in der BK-Abrechnung auftauchen. Warum soll das jetzt anders sein, nur weil die Heizung beim Mieter in der Wohnung hängt. Da wäre ich jagegenüber anderen Mietern benachteiligt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
klagemuster, thermenstrom

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Wo finde ich Klagemuster Vorlagen für das Sozialgericht ????? nudelsuppe Allgemeine Fragen 3 02.06.2012 14:25


Es ist jetzt 17:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland