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Alt 17.09.2010, 16:08   #1
Elo-User/in
 
Benutzerbild von dummwiebrot
 
Registriert seit: 28.07.2005
Ort: Chemnitz
Beiträge: 204
dummwiebrot ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard Heizkosten radikal gestrichen

Hallo zusammen,

wie ich bereits in diesem Thread: http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ngsdienst.html geschrieben hatte, hat mir die ARGE die Vorauszahlung der Heizkosten zusammengestrichen.

Anfang der Woche hatte ich ja gegen einem Bescheid über die Ablehnung von laufenden Heizkosten über dem Bundesheizspiegel Widerspruch eingelegt und an meinen SB eine Neuaufschlüsselung der Nebenkostenvorauszahlung von meinem Vermieter mitgeschickt.
Gestern kam das bei der ARGE an (lt. Rückschein).

Laut des Bescheides dürfen die Heizkosten für meine Haushaltsgröße 69,00 € nicht übersteigen.

Heute hatte ich wieder Post von der ARGE.

Zum einen die teilweise Bewilligung von Betriebs und Heizkosten in Höhe von 72,96 €. Gefordert waren 142,90 €.

Zum zweiten einen neuen Bewilligungsbescheid bei dem die KdU gekürzt wurden. Die Neuaufschlüsselung wurde noch nicht berücksichtigt.

Als drittes einen Bescheid über die Ablehnung unangemessener Heizkosten. Den Zusatz "über dem Bundesheizspiegel" hat man diesmal weggelassen. Zugrunde gelegt wird die Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie der Stadt Chemnitz. Demnach dürfen die Heizkosten nun nur noch 50,70 € betragen.

Natürlich ist Freitag Nachmittag niemand mehr zu erreichen, und da ich gerade in einer Sinnlosmaßnahme fest sitze, kann ich frühestens Montag Nachmittag was unternehmen.

Natürlich habe ich vor, mich dagegen zu wehren. Ich hatte hier auch schon gelesen, dass es ein Urteil des BSG dazu gibt, finde es aber nicht. Liegt wohl auch daran, dass ich mich im Moment nicht sonderlich gut konzentrieren kann.

Ich suche mir zwar hier im Forum und über diverse andere Communities 'nen Wolf, für Tipps, Links zu Urteilen und Ratschläge für einen Widerspruch wäre ich echt dankbar.
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Greetz dwb

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Alt 17.09.2010, 16:14   #2
Zollstock
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Heizkosten radikal gestrichen

Meinst Du das Urteil vom 02.07.2009?

Zitat:
Bundessozialgericht


B 14 AS 36/ 08 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten - Angemessenheitsprüfung bzw -maßstab - Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels
BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 - B 14 AS 36/ 08 R
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Alt 17.09.2010, 18:13   #3
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Standard AW: Heizkosten radikal gestrichen

Ich würd nicht nur den Widerspruch schreiben, sondern zusätzlich auch beim SG eine EA beantragen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.09.2010, 18:25   #4
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dummwiebrot ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Heizkosten radikal gestrichen

Danke, das Urteil hatte ich gesucht.

Am Montag rufe ich meine Anwältin an und spreche sie auch gleich auf eine EA an. Im Moment fühle ich mich mit den vielen Bescheiden und Änderungsbescheiden etwas überfordert.
Zum Glück habe ich einen verständnisvollen Vermieter, so dass ich die Miete erst mal so zahlen kann, wie sie bewilligt wurde.
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Greetz dwb

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Alt 17.09.2010, 19:00   #5
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Standard AW: Heizkosten radikal gestrichen

Die Richtlinie für Unterkunfts- und Heizkosten Chemnitz (Stand 2008) gibt es hier. Ob das die aktuellste ist???

http://www.harald-thome.de/media/fil...--04.-2008.pdf

Darin gibt es mehrere Tabellen - für verschiedene Katergorien Bürger. Ich bezweifle, ob die alle rechtens sind.
Denn z.B. neu zugezogene ALG2-Empfänger dürfen nicht benachteiligt werden. Das hat schon ein Gericht in Bezug auf die Dresdner KdU-Richtlinie entschieden.
Es könnte also sein, dass die Richtlinie Chemnitz auch noch andere Macken hat und kritisch gelesen werden muss.

Sie sprechen da von 1.50 angemessene Betriebskosten. Das sehe ich bei dir schon mal nicht.
Du schreibst angemessene Heizkosten 69 Euro.
Bewilligt wurden für Betriebskosten + Heizkosten aber nur 72,96 Euro.
Damit haben sie also 3,96 Euro für Betriebskosten bewilligt.
Wohnst du auf 2,64 qm? (2,64 qm x 1,50 BK pro qm = 3,96 Euro BK).
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Alt 17.09.2010, 20:34   #6
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Standard AW: Heizkosten radikal gestrichen

Sorry, bei den 72,96 € hab ich vergessen zu schreiben, dass es sich um die Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung handelt. Ich finde leider keinen Edit-Button um das noch zu ändern.

Ja, die Tabelle ist immer noch die Aktuelle. Der Stand ist immer noch der gleiche wie 2005 zur Einführung von ALG2.

Meine Aktuellen Betriebskosten liegen insgesammt bei 130,74 €/Monat
(Nach der Neuaufschlüsselung 69,00 € Heizkosten, 61,74 € kalte Nebenkosten und Wasser)
Die Grundmiete ist 173,64 €. Wohnungsgröße : 47,4 m²

Mit meiner Bruttokaltmiete liege ich mit 235,38 € unter den angemessenen 300,- € (ich wohne hier schon seit 10 Jahren).

Ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, dass da viele betroffen sind, aber sich kaum einer dagegen wehrt. Wenn ich anbiete zu helfen, dann kommt immer "ach, da haben wir doch eh keine Chance". Für die Stadt scheint das jede Menge Einsparpotential zu sein.
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Greetz dwb

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Alt 17.09.2010, 21:50   #7
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Standard AW: Heizkosten radikal gestrichen

Dann geh Du mit gutem Beispiel voran.
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gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2010, 22:44   #8
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Standard AW: Heizkosten radikal gestrichen

Das mach ich garantiert.
Seit ich ALG2 beziehe, wurde mir die BK-Nachzahlung jedesmal ganz oder teilweise abgelehnt, und jedesmal habe ich Widerspruch eingelegt, worauf die BK-Abrechnung dann doch übernommen wurde.

Auch wenn es dieses mal länger dauert und stressiger wird, werde ich das nicht so einfach hinnehmen.
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Greetz dwb

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gestrichen, heizkosten, radikal

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