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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 02.02.2006, 01:21   #1
Zita
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Standard Heizkostenpauschale

Werde langsam verrückt! Die Angemessenheit unserer Wohnung wurde vom Amt bestätigt. Wir müssen Heizöl selbst kaufen. Haben auch auf Antrag Vorschuss bekommen.
Mit der Pauschale kommen wir aber nicht aus, obwohl wir die Stube mit 20 Grad und Bad 19 Grad beheizen. Unser Öl wird in ca. 2 Wochen verbraucht sein.
Heute habe ich einen neuen Antrag gestellt und habe zu hören bekommen: Haben doch gewußt, dass das Haus alt ist. Die Pauschale haben sie erhalten. Müssen eben vorsichtiger heizen! Noch vorsichtiger? Nach 40 Jahre Arbeitsleben und mit 60 Jahren nicht für einen neuen Job auserwählt, dürfen wir nicht mal "warm leben" Bei Temperaturen um minus 12 Grad und einem leider älteren Modell von Heizkessel, allerdings mit guten Werten stehen wir kurz vor einem Nervenzusammenbruch.
Ich kann und mag :uebel: nicht mehr!!! Hat jemand einen guten Rat?
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Alt 02.02.2006, 01:23   #2
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Ralf Hagelstein
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Zitat:
Sozialgericht Oldenburg
Aktenzeichen: S 48 AS 183/05
Datum der Entscheidung: 23.11.05
Paragraph: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
Entscheidungsart: Urteil

Die Höhe der Angemessenheit der Heizungskosten ist von einer Vielzahl von Faktoren in Abhängigkeit von der Dauer der Heizperiode, der Beschaffenheit und den Gepflogenheiten beim Betrieb der Heizungsanlage im Einzelfall wie überhaupt den baulichen Gegebenheiten der Wohnräumlichkeiten nach Lage, Bautenzustand, Ausstattung und auch den klimatischen und lokalen Bedingungen abhängig.

Grundsätzlich hat jeweils der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nachzuweisen, dass für den Hilfebedürftigen ein entsprechendes Wohnungsangebot mit angemessen Heizkosten auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich zur Verfügung steht und wie die Verhältnisse des Einzelfalles die Heizkosten gegebenenfalls auch in Relation zu anderen Wohneinheiten einer Wohnanlage die Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten bestimmen.
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"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Alt 02.02.2006, 01:25   #3
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
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Zitat:
Der Auffassung des Antragsgegners, dass vorliegend nicht die tatsächlichen, sondern lediglich sogenannt angemessene Heizungskosten bei der Bedarfsberechnung in Ansatz zu bringen seien, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsgegner erarbeitete Heizungskostenrichtlinie im Allgemeinen sachlich zutreffend ist und einer rechtlichen Überprüfung stand hält. Denn eine abstrakte und allgemeine Pauschalierung der Heizungskosten kann nur einen Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Heizungskosten bieten. Tatsächlich bestimmt sich das Maß der notwendigen Aufwendungen für die Beheizung einer Wohnung im Wesentlichen nach der Art und Wärmedämmung der betreffenden Wohnung. Daher folgt das Gericht im Ansatz der in der Literatur vertretenen Ansicht (Berlit in: LPK – SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdn. 50), dass zunächst für die Vorauszahlungsfestsetzungen der Versorgungsunternehmen eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenen Heizungsverhalten vorliegen. Zwar mag es Fälle geben, bei denen die Kosten der Unterkunft angemessen, die Heizungskosten jedoch deswegen unangemessen sind, weil etwa der Hilfesuchende nicht ordnungsgemäß heizt oder weil durch einen besonders schlechten baulichen Zustand oder besonderen geringen Wirkungsgrad der Heizung völlig unangemessen hohe Heizungskosten entstehen. Im Regelfall orientiert sich die Frage der Angemessenheit der Heizungskosten jedoch an den Kosten der Unterkunft, was zur Folge hat, dass evtl. schlecht isolierte Wohnungen oder solche, bei denen die Heizung nur mit einem geringen Wirkungsgrad ausgestattet ist, zwar zu unangemessenen Heizungskosten, aber gleichwohl zur Verpflichtung der Übernahme durch den Träger der Leistungen nach dem SGB II führen (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juli 2005 – S 47 AS 259/05 ER -, SG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2005 – S 25 AS 311/05 ER, SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 – S 25 AS 103/05 ER -). Daher sind im vorliegenden Einzelfall grundsätzlich die monatlichen Abschlagsbeträge für den Bezug von Gas als Ausgangspunkt für die Kosten der Heizung zu nehmen.
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Alt 02.02.2006, 01:26   #4
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Ralf Hagelstein
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Zitat:
Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berück-sichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berück-sichtigt werden, eine Reduktion auf Pauischalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig.

www.my-sozialberatung.de
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Alt 02.02.2006, 09:14   #5
Lusjena
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Zitat:
Ich kann und mag nicht mehr!!! Hat jemand einen guten Rat

Der Winter ist noch lang und dein Tank bald leer,also nimm deine Unterlagen,kopiere sie 2 mal und ab zum Sozialgericht.
Dort läßt du dir von einem Rechtspfleger kostenlos eine rechtsfähige Klage aufsetzen und der Rechtspfleger wird für euch beim Sozialgericht Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b SGG stellen.


Gemäß § 22 Abs. l Satz l SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit beinhaltet dabei keinen der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum der Behörde, kann also im Streitfall vollständig überprüft werden (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Randnr. 39 zu § 22).



Die Feststellung,wann Heizkosten angemessen sind, hängt auch bei sparsamen Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen, z.B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage, hier insbesondere Wirkungsgrad und Wartungszustand, meteorologische Daten, Größe der Unterkunft sowie besondere persönliche Verhältnisse (vgl. zu alldem Berlit in LPK/SGB II Randnr. 51 zu § 22}. Insbesondere ist auch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass erwerbslose Hilfebedürftige gegenüber dein Durchschnitt grundsätzlich deutlich mehr Zeit in der eigenen Wohnung verbringen, was in der kälteren Jahreszeit ebenfalls zu erhöhten Heizkosten führen kann (vgl. Lang a.a.O., Randnr. 46 zu § 22), Jedenfalls solange eine Verordnung im Sinne des § 27 Nr. l SGB II noch nicht erlassen ist, müssen die Arbeitsgemeinschaften bzw. zuständigen Optionskommunen im Einzelfall prüfen, welche Heizkosten konkret angemessen sind. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus, da ab dem 01. 01.2005 eine neue Rechtslage gilt und das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr anwendbar ist.


Eine Pauschalierung der Heizkosten ist rechtswidrig :!: :!: :!: :!:


Um deine Tatsächlichen Heizkosten nachzuweisen,nimm bitte alle Heizölrechnungen des Jahres 2005 mit zum Gericht.


Hier erhälst du von mir ein Urteil,wo es den Hilfesuchenden genauso wie dir erging.


Hab keine Angst,beim Gericht arbeiten nette Leute,die dir gerne helfen.

Das Einzige was du jetzt tun mußtist,deine Unterlagen zu nehmen und dich sofort zum Sozialgericht begeben.

S 16 AS 146/05 SG Würzburg vom 07.11.2005

-Heizölkosten-


Hier zum Urteil
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4761.html ;)




L 8 AS 427/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.12.2005


Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergeben sich entweder aus dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen. Für diese monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Der Wärmebedarf ist von verschiedenen Faktoren abhängig und allein die Überschreitung von Durchschnittswerten kann die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.


Auf deinen Fall bezogen gilt wie folgt:


An Hand deiner Heizölabrechnungen aus dem Jahre 2005 wird dein monatlicher Bedarf an Heizkosten ermittelt und dieser ist gemäß § 22 Abs. 1 SGB II von deinem Amt zu übernehmen :!:


Auf Gehts :daumen: :daumen: :daumen:
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Alt 02.02.2006, 17:31   #6
Zita
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Standard Heizkosten

Hallo Ihr Beide
habt vielen Dank für Eure Antwort. Mir ist schon wesentlich besser.
Sobald ich die "Absage"? in den Händen halte, werde ich zum Sozialgericht gehen.
Für die Absage habe ich mir 5 Tage notiert. Danach werde ich heftig telefonieren.

Bei weiteren "netten" Antworten lege ich Beschwerde ein. Niemand hat das Recht uns so runter zu putzen.

Ihr habt mir sehr geholfen.
:daumen:
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Alt 02.02.2006, 17:36   #7
Lusjena
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Laß bitte das Telefonieren mit dem Amt,es hilft dir nicht :!:

Dem Ablehnungsbescheid ist zu widersprechen un denn ab zum Sozialgericht,worauf wartest du noch,bis dein Tank leer ist,der Rechtspfleger wird dir gern behilflich sein.


Nochmal,Heizkostenpauschalen sind rechtswidrig.

Deine Aussichten auf Erfolg schätze ich positiv ein. ;)
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Alt 07.02.2006, 16:57   #8
Zita
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Standard heizungskosten

Hallo Lusjena,

ich glaube ich habe mich falsch ausgedrückt. Habe vor einer Woche den Antrag auf Ölzuschuss abgegeben. Den Bescheid habe ich noch nicht in den Händen. Darauf warte ich noch. Hinter den Bescheid werde ich gegen Mitte der Woche hinter her telefonieren.

Mit einem evtl. Ablehnungsbescheid gehe ich dann sofort weiter. Leider kann ich keine gr. Auflistungen aus dem letzten Jahren vorweisen. Wir sind gerade im April 2005 umgezogen (unser Haus war nicht angemessen-wurde jetzt verkauft!)

Nun drohte uns unser Sachbearbeiter wieder mit Umzug! Entsprechend nett waren auch die mündlichen Aussagen.

Mittlerweile kommt mein Mann nicht mehr gegen die Situation an. Mit 60 Jahren keine Arbeit- keine Änderung in Sicht- nur betteln.
Sämtliche Lebensversicherung haben wir schon eingebracht.

Manchmal mag man einfach nicht mehr!!!!!! :cry:
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Alt 07.02.2006, 18:03   #9
Lusjena
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Zita,weinen hilft dir nicht,du mußt endlich etwas unternehmen.

Auch ohne den schriftlichen Bescheid seitens der Arge kannst du dich zum SG begeben und dort zusammen mit dem Rechtspfleger einen Antrag auf EA gemäß § 86 b SGG stellen.

Wenn Du den Heizkostenbedarf für 2005 nicht komplett nachweisen kannst,macht das auch nichts,hier wird ein Richter in eurem Sinne urteilen.

Wenn dein SB sagt,dass euer Haus alt ist,dann müßte er auch wissen,daß bei älteren Häusern höhere Heizkosten anfallen,wie bei Neubauwohnungen.





Beruhige deinen Mann,grüsse ihn ganz lieb und bitte tuh mir einen Gefallen,dein Telefonieren hilft dir nicht,begib dich sofort mit deinen Unterlagen zum SG. :!: :!: :!:



Die Feststellung,wann Heizkosten angemessen sind, hängt auch bei sparsamen Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen, z.B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage, hier insbesondere Wirkungsgrad und Wartungszustand, meteorologische Daten, Größe der Unterkunft sowie besondere persönliche Verhältnisse (vgl. zu alldem Berlit in LPK/SGB II Randnr. 51 zu § 22}. Insbesondere ist auch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass erwerbslose Hilfebedürftige gegenüber dein Durchschnitt grundsätzlich deutlich mehr Zeit in der eigenen Wohnung verbringen, was in der kälteren Jahreszeit ebenfalls zu erhöhten Heizkosten führen kann (vgl. Lang a.a.O., Randnr. 46 zu § 22), ;)
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Alt 07.02.2006, 19:32   #10
Lusjena
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Hi Zita,ich bins noch mal .Du hast geschrieben


Zitat:
Nun drohte uns unser Sachbearbeiter wieder mit Umzug! Entsprechend nett waren auch die mündlichen Aussagen

Weißt du,der Tag hat 24 Stunden und meinetwegen kann der so lange lawern,aber eins ist Fakt,so lange wie du nicht schriftlich zum Umzug aufgefordert wirst,sind das alles nichts als leere Worte.

Eins kann ich dir versprechen,wenn der Tag kommen sollte,denn meld dich bitte bei uns,man wird dir gerne Helfen. ;)





Zitat:
Wir sind gerade im April 2005 umgezogen (unser Haus war nicht angemessen-wurde jetzt verkauft!)
Sag mal,wie groß war euer Haus,mehr wie 130qm?


Zitat:
Mittlerweile kommt mein Mann nicht mehr gegen die Situation an. Mit 60 Jahren keine Arbeit- keine Änderung in Sicht- nur betteln.
Sämtliche Lebensversicherung haben wir schon eingebracht


DVO § 22 SGB II



(4) Bei der Angemessenheitsprüfung ist immer der Besonderheit des Einzelfalls Rechnung zu
tragen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Abweichungen von den vorgegebenen Kriterien können
damit gerechtfertigt sein. Sie können insbesondere aus den in Nr. 1 niedergelegten Grundsätzen
gerechtfertigt und begründet sein.
(5) Die Richtwerte nach diesen Ausführungsvorschriften können bei bestehendem Wohnraum in
besonders begründeten Einzelfällen um bis zu 10 % überschritten werden,
insbesondere bei
a. Alleinerziehenden
b. Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre)
c. Wesentlichen sozialen Bezügen (Schulweg von Kinder, Betreuungseinrichtungen, Kitas)
d. Über 60-jährige Hilfeempfangende ;) ;) ;)
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Alt 07.02.2006, 22:13   #11
Zita
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Hallo,

es war bei uns nicht die Größe des Hauses, sondern der Abtrag an die Bank der Ausschlag. Und er war wirklich überhöht. Der Versuch mit der Sparkasse eine Einigung zu erzielen schlug fehl. Sie ließ sich nicht auf eine Änderung in der Höhe des Abtrages ein (Höhe 1.100 Euro)

Daher sind wir, um nicht in einen großen Schuldenberg zu gehen,nach Beratung der Schuldnerberatung beide in Insolvenz gegangen. Daher auch die Auflösung der gesamten Lebensversicherungen.

Das Haus wurde jetzt verkauft (35 000 Euro) Lachhaft! Aber was sollst. Aber Du kannst sicher ermessen, dass wir viele "Federn" sprich Nerven gelassen haben.

Aber mann/frau muss wieder mit uns rechnen. Jetzt erst recht! Außerdem geht es vielen noch viiiiel schlechter!

Für Deine Hilfe herzlichen Dank. Wir marschieren jetzt erstmal zu Sozialgericht. :daumen:
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Alt 08.02.2006, 10:22   #12
Lusjena
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Deine Einstellung ist positiv,auf gehts. :daumen:
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Alt 14.02.2006, 14:50   #13
Zita
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Hallo,
da bin ich wieder! Sehr viel zuversichtlicher als noch vor ein paar Tagen. Die eilbedürftige Klage ist an das Sozialgericht gefaxt. Bestätigung auch bereits eingetroffen.
Jetzt warten wir auf den Bescheid vom Gericht. Es wird heute noch den Richter vorgelegt.
Melde mich wieder, sobald ich einen Bescheid habe. Danke nochmals an Euch alle! :pfeiff:
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Alt 15.02.2006, 13:50   #14
Zita
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Standard Heizungskosten und Nebenkosten

Jetzt habe ich es schriftlich. Wir bekommen kein Heizungsgeld, da wir schon zuviel erhalten haben. Unsere Widersprüche eingereicht im April 05 sind jetzt bearbeitet und zum Teil stattgegeben. Daraus resoltierten Nachzahlungen weden gegen das zuviel erhaltene Ölgeld aufgerechnet.

Wir haben die Nebenkostenaufrechnung unserer Vermieterin eingereicht und auch diese ist nur zum Teil übernommen worden. Es bleibt eine Differenz von erheblichen Ausmass, die wir nicht bezahlen können.
Insbesondere das Wassergeld ist hier ein Ausschlag. Wir haben laut Zähler wesentlich mehr Wasser verbraucht als in der vorauszahlung für 4 Personen angegeben. Was nun? Wir können nicht zahlen?

Wie geht es mit dem Sozialgericht weiter? Was machen wir mit den Nebenkosten, die von dem Wasseramt als im Normalbereich eingeeilt wird?

Über eine schnelle Antwort wäre ich froh. Mich verläßt gerade wieder der Mut zum Leben! Das wird nun der Rest unseres Lebens sein?
Armes Deutschland!!!
:kotz:
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Alt 24.02.2006, 11:07   #15
Zita
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Hallo,

unsere eilbedürftige Klage wegen Heizkosten läuft und läuft und läuft ......... Wir beantworten ein Schreiben nach dem anderen, um das Sozialgericht und uns zu einem vorläufigen Urteil zu bringen.

Dies schreibe ich, damit andere Forumleser gleich um Hilfestellung beim Sozialamt bitten, und nicht noch lange abwarten, ob ein Widerspruch Erfolg hat.

Es war und ist richtig - das Sozialamt hilft und ist sehr nett. Leider sind aber auch meine Telefongebühren recht hoch gerauscht. Man scheint keine Möglichkeit zu haben aus diesem Kreislauf zu kommen.

:kotz:
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Alt 13.03.2006, 22:57   #16
Zita
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Hallo,
wir haben noch keine schriftliche Information von dem zuständigen Sozialgericht.
Aber der Richter überlegte in einem Telefongespräch über Abklärung der Sachlage eine Hilfmaßnahme für uns. Heute sind Nachzahlungen aus einem Widerspruch auf unserem Konto von der Gemeinde eingegangen. So können wir die Ölrechnung fast ganz bezahlen.

Wir warten auf die Benachrichtigung vom Sozialamt.

Allerdings war es nicht so viel, dass wir den Tank tüchtig voll bekamen und werden in nicht so langer Zeit, alleine wegen der Wetterlage, wieder Öl bestellen müssen. Vorvon wissen wir im Moment noch nicht. Werde die Rechnungen vom letzten Jahr zusammenrechnen und wieder einen Antrag stellen müssen.

Lusjena, wenn Du es liest, melde Dich bitte bei mir. Vielen Dank erstmal für Deine und natürlich von den Forumschreiber erteilten Hilfestellung. :daumen:
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Alt 13.03.2006, 23:51   #17
Barney
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hallo Zita,

Zitat:
Aber der Richter überlegte in einem Telefongespräch über Abklärung der Sachlage eine Hilfmaßnahme für uns.
Dann drück ich dir mal die Daumen, dass der Richter sich schnell was einfallen läßt. Hast du ihn den persönlich am Telefon gesprochen? Hat er schon angedeutet, wie diese Abhilfe aussehen könnte?

Zitat:
Wir warten auf die Benachrichtigung vom Sozialamt
Wen meinst du damit? Ist das vielleicht ein Tippfehler und du meinst das Sozialgericht?

Lusjena hat vor einiger Zeit das Forum verlassen, deswegen habe ich dir jetzt geantwortet.
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Alt 14.03.2006, 09:50   #18
Zita
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Hallo Barney,

natürlich war es ein Tippfehler. Die Angelegenheit liegt beim Sozialgericht und von dort hat der Richter einen Vorschlag dem Landkreis unterbreitet. Dieser Vorschlag wurde angenommen und wir konnten erstmal die Rechnung für Öl bezahlen. Sitzen also nicht mehr im kalten Zimmer.

Allerdings bestand der Vorschlag aus einer fälligen Nachzahlung unseres Widerspruchs auf unseren Bescheid. Diese Nachzahlung wurde gegen einen Scheck für Öl im Dezember 05 aufgerechnet. Ebenso die nachträglichen Nebenkostenaufstellung. So haben wir diese Beträge gestern auf unserem Konto gehabt.

Nur sind es ja Beträge, die eigentlich auf unser Konto für andere wichtigen Zahlungen eingehen sollten. (Nebenkosten)

Daher meine Frage: Ob wir nun die Rechnungen des letzten Jahres zusammen stellen sollen und noch einen Antrag auf Erhöhung der Heizkosten stellen sollen. Wir bekommen seit März 06 die "angemessenen" 66 Euro Heizkosten. Da wir aber das Öl ja nicht in kleinen Kännchen bestellen können, haben wir nicht viel Zeit um aufzusparen. Brauchen also in nicht so langer Zeit bereits wieder Öl, weil es nur immer eine kleine Literanzahl für das Geld gab. ( 600 Euro)

Vielleicht weiß Du ja,m ob wir noch einen weiteren Bescheid durch das Sozialgericht bekommen oder ob für den Richter die Angelegenheit erstmal erledigt ist.

Vielen Dank das Du geantwortet hast. :daumen: Schade das Lusjena nicht mehr dabei ist.
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Alt 14.03.2006, 10:21   #19
kalle
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kalle
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Ich gehe mal davon aus, das dieses kein Vergleich war und Ihr auch die Klage nicht zurückgenommen habt. Dann war es ein Angebot des Richters, Euch schnell zu Öl zu verhelfen. Trotzdem müßt Ihr ein Urteil vom SG bekommen . Auch über die anderen Dinge. Da Ihr aber sofort Öl brauchtet, hat er wohl zu dem Trick gegriffen.
Ein Klageverfahren muß immer mit einem Urteil oder einem Vergleich enden. Ausser Ih nehmt explizit die Klage zurück.
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
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Alt 14.03.2006, 14:17   #20
Barney
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Solche größeren Beträge, wie sie nun einmal z.B. für die Öllieferung erforderlich sich, können durchaus beantragt werden, wenn man nicht genügend Zeit hatte sie anzusparen. (Ist sowieso ein Witz, was soll man von den paar Pimperlingen nicht noch ansparen.)

Hierzu heißt es in dem zuständigen § 23(1) des SGB II:

[code]§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) 1Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen
umfasster und nach den Umständen unabweisbarer
Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch
das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere
Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit
bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung
oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen
ein entsprechendes Darlehen. 2Bei Sachleistungen
wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit
entstandenen Anschaffungswertes gewährt. 3Das Darlehen
wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis
zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden
Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung
getilgt.[/code]
Uns so kommst du an das Darlehen:
[code]Darlehen werden nur auf – auch formlosen – Antrag erbracht und zinslos gewährt. Die Entscheidung über die Darlehensgewährung stellt einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.
Die Höhe der Tilgungsrate ist nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen
und beträgt [b]maximal [/b]10 v. H. der monatliche Regelleistung.[/code]

Und wenn es ein Verwaltungsakt ist, der abgelehnt wurde, kann Widerspruch eingelegt werden. Deine bereits gemachten Erfahrunge werden dir dann jedoch sagen, dass der Flieder blüht, bis das entschieden ist. Und dann wird der Widerspruch abgelehnt, weil die Heizperiode beendet ist. :motz:

Trotzdem solltest du schnell diesen Antrag stellen. Wenn du persönlich hingehst und geschickt und freundlich (Freundlichkeit 3. Grades :mrgreen: ) verhandelst, gehst du vielleicht mit einer Bewilligung wieder nach Hause. Können dürfen die das. Aber machen wollen sie es selten. :dampf:
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Alt 14.03.2006, 14:39   #21
Zita
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Zita Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Heizungskosten

Vielen Dank für Eure Antworten. Das ganze System ist verwirrend. Aber es wird schon!!! Wehe nicht!!!

In der Post lag das Schreiben vom Sozialgericht und die Anfrage, ob wir das Anerkenntnis des Antragsstellers zur Beilegung des Rechtsstreits annehmen.

Wir haben erstmal mit den Nachzahlungen die dringende Sorge um Öl für ca. 2 Wochen verschoben. Dann beginnt es wohl neu. Die Nachzahlungen gebrauchen wir eigentlich für die Nebenkostenabrechnung. Diese wurde nicht im ganzen genehmigt, da wir zuviel Wasserverbrauch hatten. (30 qm3 pro Person ist nur angemessen. Wir hatten durch Renovierung für 4 Personen 200 qm3) Es entsteht somit eine Differenz von 150 Euro für uns.
Sie muss gezahlt werden. Unsere Vermieterin fängt schon heftig an zu mahnen.

Für Ausgaben innerhalb des normalen Haushalts sind Übergangshilfen sicherlich gedacht. Wir haben es dem Richter und seinem Verhandlungsgeschick zu verdanken, dass wir wenigstens im Moment darüber verfügen können, um das Öl zu bezahlen.

Nur wie geht es weiter? Wirklich eine Beilegung des Rechtsstreit mit der Aussicht auf einem neuen Streit beim Sozialgericht? Ich weiß im Moment gar nichts mehr.

Ich würde ja gerne alles friedlich im Amt klären. Leider ist es schon länger nicht mehr möglich. Das zu schreiben ist zu umfangreich.

Vielleicht seid ihr viel schlauer und nicht so gefühlsmäßig belastet. Vielen Dank für Eure Antworten. :mued:
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Alt 14.03.2006, 16:53   #22
Barney
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Zitat:
In der Post lag das Schreiben vom Sozialgericht und die Anfrage, ob wir das Anerkenntnis des Antragsstellers zur Beilegung des Rechtsstreits annehmen.
Zita, verlieren könnt ihr immer noch, aber da ihr das Geld auf alle Fälle verbraucht habt, kann nix zurückgefordert werden, was ich aber auch nicht glaube. Deshalb:
Nicht annehmen - ablehnen!!!!!!!!!!!!!!!

Das mit dem Wassergeld hast du schon richtig erkannt. Da wird dir ein Kampf wohl nicht erspart bleiben.

Allerdings frage ich mich bei der hohen Differenz, ob denn auch die Abrechnung stimmt. Hast du da mal nachgerechnet?

Ich habe in meiner Zeit als Mieterin auch mal eine Wasserrechnung bekommen, da habe ich geglaubt, im Keller ist ein Schwimmbassin mit täglichem Wasserwechsel.

Es stellte sich dann jedoch heraus, dass es eine fehlerhafte Berechnung war und müßte vom Vermieter bereinigt werden.
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Alt 14.03.2006, 16:56   #23
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Den Rat kann ich auch nur geben. Immer auf ein Urteil bestehen. Denn in der Sache ist ja noch nicht entschieden, oder? War doch nur ein entgegenkomemn der Arge, vermittelt durch den Richter. Manche Richter könnten auch Sozialarbeiter werden. :mrgreen:
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