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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 18.06.2017, 14:17   #1
erwerbsuchend
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Standard Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauschale

Hallo,

ich habe folgendes Problem.

Im Mai 2017 erhielt ich von meinem Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016, zahlbar bis 31.05.2017. Diese reichte ich schriftlich mit Betonung auf diese Zahlfrist per Fax (Sendebericht) im zuständigen JC ein.

Nachdem ich ca. 2 Wochen lang keine Antwort erhielt, fragte ich persönlich vor Ort nach dem Bearbeitungsstand nach und erhielt die Auskunft, dass die Bearbeitung derzeit ca. 3 Monate dauerte. Dies gab man mir auch schriftlich mit der zusätzlichen Aussage, dass es keine Möglichkeit für eine schnellere Bearbeitung gäbe.

Durch Forenrecherche ist mir bereits bekannt, dass diese NK-Abrechnung jedoch sofort in dem Monat vom JC zu zahlen ist, in dem der Vermieter die Zahlung haben möchte.

Dies teilte ich meinem Vermieter mit, der nicht darüber erfreut war. Um jedoch ihm entgegen zu kommen, vereinbarten wir eine Ratenzahlung vorab und dass ich die Restzahlung sofort tätige, sobald das JC gezahlt hat.

Nun hat allerdings mein Vermieter zu Mitte Juni 2017 die Verwaltung des Mietshauses, welches er bisher selbst verwaltete, an einen Dienstleister abgegeben. Ich habe nun die Befürchtung, dass dieser Dienstleister nicht so leicht mit sich reden lässt.
Zudem hat dieser Dienstleister mit Wirkung zum 01.08.2017 die NK-Vorauszahlung um 30 EUR auf 150,00 EUR/Monat erhöht.

Meine Fragen sind:

1) Wie bekomme ich das JC dazu, umgehend die NK-Abrechnung 2016 zu bearbeiten und zu bezahlen (Nachzahlung beträgt ca. 150,00 EUR)? Würde eine eA beim Gericht etwas bringen, vorallem wenn man noch "Schonvermögen" im Wert von ca. 700,00 EUR hat (man also vom finanziellen durchaus bereits selber zahlen könnte, aber das Geld lieber als "Reserve" behalten will)?

2) Wie bekomme ich das JC dazu die Erhöhung der NK-Vorauszahlung ab 01.08.2017 schnellstens zu bearbeiten, so dass diese Erhöhung auch direkt ab 01.08.2017 von mir gezahlt werden kann (ohne an meine Reserve gehen zu müssen oder dies aus dem Regelsatz zu zahlen)?

Danke schonmal für die kommenden Antworten.
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Alt 18.06.2017, 15:39   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Also ich weiss von jemandem, der sowas per eA ganz flott durchgesetzt hat.

Die Aussage des JC, dass das 3 Monate dauert, ist ein Unverschämtheit. Das ist Existenzminimum und wenn sie nichtgenug Leute haben, sollen sie welche einstellen.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 18.06.2017, 16:17   #3
erwerbsuchend
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Hallo Kerstin,

dein Bekannter hat dies per eA durch bekommen, obwohl er, wie in meinem Fall über entsprechende Rücklagen auf dem Konto verfügte? Ich sehe nämlich genau in dem Punkt das Problem. Bei den meisten Fällen, die ich hier gelesen habe, scheint es sich um solche ohne Rücklagen zu handeln.

Zu der Erhöhung der NK-Pauschale, wie kann ich das einreichen/formulieren, dass der neue Verwalter diese nachträglich (1,5 Monate nach Erstellung der NK-Abrechnung 2016) errechnet hat.

Reicht es dafür nur jenes Schreiben vom neuen Verwalter einzureichen, mit der Betonung, dass dieser Abschlag ab 01.08.2017 zu zahlen ist? Ich will vorbeugen, dass es nicht schon wieder heißt, man bräuchte im JC mehrere Monate dafür.

Den Vorschlag mit mehr Personal einstellen hatte ich auch scherzhaft der SB gegenüber gemacht. Sie meinte nur, dass sie derzeit kein Geld für mehr Personal hätten und es eben derzeit viele Kunden gäbe, die ihre Abrechnung einreichen würden.
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Alt 18.06.2017, 16:21   #4
Domino
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Abgesehen davon ist eine 5 fache Erhöhung der Nebenkosten rechtlich gar nicht möglich.
Auch dagegen solltest Du etwas unternehmen, da das JC es mit Sicherheit nicht akzeptieren wird.
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Alt 18.06.2017, 16:24   #5
erwerbsuchend
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Abgesehen davon ist eine 5 fache Erhöhung der Nebenkosten rechtlich gar nicht möglich.
Auch dagegen solltest Du etwas unternehmen, da das JC es mit Sicherheit nicht akzeptieren wird.
Hallo Domino,

was meinst du mit der 5 fachen Erhöhung? Meine NK-Pauschale bisher waren 120,00 EUR und ab 01.08.2017 sollen es 150,00 EUR sein.
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Alt 18.06.2017, 16:25   #6
Kerstin_K
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Soweit ich weiss, ist da nach Rücklagen auf dem Konto oder so gar nicht gefragt worden. Sie hat die eA beim Gericht eingereicht und das Nächste war der Geldeingang.

Da hat wohl schon die Mitteilung des Gerichtes über die Klage gereicht, dem JC Beine zu machen. War allerdings auch ein deutlich längerer Zeitraum und es gin nur um Schonsteinfegerkosten. Aber das sollte eigentlich keine Rolle spielen.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 18.06.2017, 16:26   #7
Domino
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Hallo Domino,

was meinst du mit der 5 fachen Erhöhung? Meine NK-Pauschale bisher waren 120,00 EUR und ab 01.08.2017 sollen es 150,00 EUR sein.
Sorry, hatte mich verlesen und gedacht, dass es 30 Euro gewesen wären.

Aber auch die 30 Euro Erhöhung sind viel.
360 Euro im Jahr mehr, obwohl Du jetzt nur eine Nachzahlung von 150 Euro hast?
Domino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2017, 16:36   #8
erwerbsuchend
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Sorry, hatte mich verlesen und gedacht, dass es 30 Euro gewesen wären.

Aber auch die 30 Euro Erhöhung sind viel.
360 Euro im Jahr mehr, obwohl Du jetzt nur eine Nachzahlung von 150 Euro hast?
Hallo Domino,

das mit der Erhöhung der NK-Pauschale ab 01.08.2017 verstehe ich auch nicht so ganz, denn das Abrechnungsjahr läuft von 01.01.-31.12. Ich habe bisher für das Abrechnungsjahr 2017 von Januar-Juni und dann noch für Juli jeweils 120,00 EUR NK-Pauschale gezahlt.

Die Erhöhung der NK-Pauschale wird vom neuen Verwalter jedoch auf Basis 01.01.-31.12.2017 berechnet. Er geht von Nebenkosten für das Jahr 2017 in Höhe von ca. 1800,00 EUR aus und rechnet diese auf 12 Monate ab 01.01.2017 um und möchte nun ab 01.08.2017 eben die 150,00 EUR als NK-Pauschale haben.

Ich habe leicht erhöhte Heizkosten, da das Haus nicht gedämmt ist und ich 2,5 Außenwände (2 große und eine kleine) habe und über dem kalten Keller wohne, Paterre halt. Mir scheint auch, dass der Vermieter und wahrscheinlich auch der Verwalter kein großes Interesse haben werden den Gasanbieter für die Heizung zu wechseln.
Die weiteren Kostentreiber sind jedoch von mir nicht zu beeinflussen, wie allgemeiner Hausstrom (Flurlicht usw) oder Treppenhausreinigung, die deutlich teurer wird, weil sie von einer externen Firma erledigt werden soll, wovon ich jedoch nichts merke, also in Form von einem regelmäßig gereinigtem Treppenhaus oder das überhaupt jemand regelmäßig dafür anwesend ist.
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Alt 18.06.2017, 16:40   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Zitat:
Bei den meisten Fällen, die ich hier gelesen habe, scheint es sich um solche ohne Rücklagen zu handeln.
@erwerbsuchend richtig das ist genau der Punkt, du mußt hierfür mittellos und in einer Notlage sein, zum Beispiel.

Zitat:
Dies gab man mir auch schriftlich mit der zusätzlichen Aussage, dass es keine Möglichkeit für eine schnellere Bearbeitung gäbe.
Steht da in diesem Schriftstück der § 88 SGG ?

Und das JC hat auch nach § 17 SGB I Abs. 1 zu schauen.

Wie wird schriftlich begründet die lange Bearbeitungszeit?

Zitat:
Um jedoch ihm entgegen zu kommen, vereinbarten wir eine Ratenzahlung vorab und dass ich die Restzahlung sofort tätige, sobald das JC gezahlt hat.
Das hast du schriftlich mit dem Vermieter hoffendlich gemacht, richtig?

Zitat:
Wie bekomme ich das JC dazu die Erhöhung der NK-Vorauszahlung ab 01.08.2017 schnellstens zu bearbeiten, so dass diese Erhöhung auch direkt ab 01.08.2017 von mir gezahlt werden kann
Hier schreibst du bitte einen Sachstandanfrage mit dem Hinweis das du bei nicht pünktlicher Zahlung (Miete ist eine Bringeschuld) alle entstehenden Kosten an das JC weiter reichst.

Wichtig reiche diese Anfrage nachweisbar ein, damit du im Streitfalle etwas in den Händen hast.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (18.06.2017 um 16:46 Uhr) Grund: Wortergänzung
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Alt 18.06.2017, 16:57   #10
erwerbsuchend
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@erwerbsuchend richtig das ist genau der Punkt, du mußt hierfür mittellos und in einer Notlage sein, zum Beispiel.
Hallo Seepferdchen, dann kann ich das mit der eA also vergessen und muss meine Reserven dafür aufbrauchen?


Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Steht da in diesem Schriftstück der § 88 SGG ?

Und das JC hat auch nach § 17 SGB I zu schauen.

Wie wird schriftlich begründet die lange Bearbeitungszeit?
Das Schriftstück ist eine Art schriftliche Auskunft über einen Aktenvermerk. Es sind keine Gesetzes- oder andere Rechtsquellen genannt.

Ich zitiere aus diesem Schreiben:

"Aktenvermerk über eine persönliches Gespräch am 23.05.2017

erwerbsuchend erkundigte sich heute nach dem Bearbeitungsstand der Heiz- und Nebenkostenabrechnungn 2016, die von erwerbsuchend am 16.05.2017 eingereicht wurde. erwerbsuchend wurde eingehend erläutert, dass eine Bearbeitungszeit hierfür von ca. 3-4 Monaten vorliegt. Eine schnellere Bearbeitungszeit ist definitiv nicht beeinflußbar. Grundsätzlich beträgt diese Bearbeitungszeit ca. 3 Monate."

Mehr habe ich nicht in Schriftform bekommen. Es ist also kein Bescheid in dem Sinne, sondern eben nur eine schriftliche Gesprächsnotiz.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das hast du schriftlich mit dem Vermieter hoffendlich gemacht, richtig?
Leider nein, denn bisher konnte ich dies mit dem Vermieter immer mündlich vereinbaren, was für ihn auch kein Problem war. Dieses Gespräch war nach meiner Vorsprache im JC am 23.05.2017. Ich konnte zu dem Zeitpunkt nicht ahnen, dass mein Vermieter die Verwaltung des Mietshauses auslagert. Er hatte leider auch nichts von sich aus dazu gesagt.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hier schreibst du bitte einen Sachstandanfrage mit dem Hinweis das du bei nicht pünktlicher Zahlung (Miete ist eine Bringeschuld) alle entstehenden Kosten an das JC weiter reichst.
Also eine neue Sachstandsanfrage in der Art:

"SgDuH,

hiermit frage ich erneut nach dem Stand der Bearbeitung meiner am 16.05.2017 eingereichten NK-Abrechnung für das Jahr 2016 nach und fordere Sie auf mir den Bearbeitungsstand umgehend bis zum 03.07.2017 mitzuteilen.

Gleichzeitig mache ich Sie erneut darauf aufmerksam, dass die NK-Abrechnung bereits zum 30.05.2017 zur Zahlung fällig war. Lt. allgemeiner Rechtssprechung ist eine Nachzahlung aus der NK-Abrechnung von Ihnen in dem Monat zu zahlen, in dem diese anfallen. Ich erwarte daher einen umgehenden Zahlungseingang Ihrerseits auf meinem bekannten Konto.

MfG"

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Wichtig reiche diese Anfrage nachweisbar ein, damit du im Streitfalle etwas in den Händen hast.
Danke, mache ich gegenüber dem JC schon immer.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2017, 17:17   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Gleichzeitig mache ich Sie erneut darauf aufmerksam, dass die NK-Abrechnung bereits zum 30.05.2017 zur Zahlung fällig war
und

Zitat:
erwerbsuchend am 16.05.2017 eingereicht wurde.
Jetzt mal eine Frage der Vermieter hat wann die Abrechnung erstellt bzw.wann genau hast du die Abrechnung erhalten?

Zitat:
dass die NK-Abrechnung bereits zum 30.05.2017 zur Zahlung fällig war
Eingereicht am 16.05. du verstehst was ich damit meine in meinem nachfogenden Satz/Frage?

Meine Frage daher, der Vermieter muß sich an folgende Frist halten nach § 286 Abs.3 BGB, das heißt 30 Tage bis zur Fälligkeit, darum meine Frage, wann erstellt und wann erhalten? Und hat der Vermieter
auf diesen §§ bzw. auf die 30 Tage der Fälligkeit hingewiesen ?

Zitat:
Hallo Seepferdchen, dann kann ich das mit der eA also vergessen und muss meine Reserven dafür aufbrauchen?
Auch das wäre relevant bei einer eventuellen eA, weil die 30 Tagefrist hier zum tragen kommt, wie oben bereits erwähnt.

Also schau bitte welches Datum die Abrechnung hat und wann genau du diese erhalten hast.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (18.06.2017 um 17:24 Uhr) Grund: Tippfehler
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2017, 17:41   #12
erwerbsuchend
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Meine Frage daher, der Vermieter muß sich an folgende Frist halten nach § 286 Abs.3 BGB, das heißt 30 Tage bis zur Fälligkeit, darum meine Frage, wann erstellt und wann erhalten? Und hat der Vermieter
auf diesen §§ bzw. auf die 30 Tage der Fälligkeit hingewiesen ?
Hallo Seepferdchen,

die Abrechnung wurde am 08.05.2017 erstellt und wurde vom Vermieter am 09. oder 10.05.2017 bei mir eingewurfen. Das genaue Datum habe ich mir leider nicht notiert, da dies bisher nicht notwendig war.
Als Fälligkeitstermin ist der 30.05.2017 genannt, es gibt keine weiteren Angaben zum Fälligkeitstag, keine Nennung von Gesetzesstellen.

Wenn ich dich richtig verstehe, dann hätte der früheste Fälligkeitstag, ausgehend vom 08.05.2017 der 07.06.2017 sein dürfen?

Vielleicht klinge ich etwas naiv, aber eigentlich will ich nichts unternehmen, was meine Wohnung gefährden könnte, also den Vermieter oder seinen neuen Verwalter zu einer Kündigung hinreißt, obwohl ich schon über 10 Jahre hier wohne.

Wie verfahre ich gleichzeitig mit der Erhöhung der NK-Pauschale durch den neuen Verwalter? Ich habe leider nur 1 Schreiben, welches seine Prognose für die Nebenkosten im Jahr 2017 in Höhe von ca. 1800,00 EUR und daher der Erhöhung der NK-Pauschale ab 01.08.2017 enthält. Oder wäre es besser hier ein neues Schreiben dazu beim Verwalter anzufordern, wo nur die neue NK-Pauschale als Wert enthalten ist?
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Alt 18.06.2017, 17:48   #13
Kerstin_K
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Naja, auch ein Verwalter hat etzten Endes das zu tun, was der Eigentümer ihm sagt. Und mit demhast Du eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, also Dich zahlungswillig gezeigt.

Einen Anlass fü r ein Kündigung sehe ich da nicht. Vermieter mögen sich auch nicht neue Mieter reinsetzen, bei den sie nicht sicher sein können, ob das ein guter Grif war.

Du wohnst 10 Jahre da, da weiss ein Vermieter, was er an Dir hat.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2017, 17:52   #14
erwerbsuchend
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Naja, auch ein Verwalter hat etzten Endes das zu tun, was der Eigentümer ihm sagt. Und mit demhast Du eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, also Dich zahlungswillig gezeigt.
Hallo Kerstin,

dann muss der Verwalter jene leider nur mündlich abgeschlossene Ratenvereinbarung (ohne Zinsen) einhalten und kann nicht einfach diese aufkündigen oder gar eine neuen Ratenvereinbarung mit Zinsen verlangen?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Einen Anlass fü r ein Kündigung sehe ich da nicht. Vermieter mögen sich auch nicht neue Mieter reinsetzen, bei den sie nicht sicher sein können, ob das ein guter Grif war.

Du wohnst 10 Jahre da, da weiss ein Vermieter, was er an Dir hat.
Das hoffe ich, denn bisher gab es auch keine größeren Probleme. Wenn was war, konnte ich das direkt mit dem Vermieter klären, so auch Ratenzahlungen für die NK-Abrechnungen in der Vergangenheit.
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Alt 18.06.2017, 17:59   #15
Kerstin_K
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Ich weiss von hier aus nicht, welche befügnisse der Vermieter dem Verwalter eingeräumt hat, aber aus meiner Sicht ist er vom Vermieter beauftragt, ob jetzt imRAhmen eines Dienstleistungsvertrages oder als Arbeitnehmer oder wie auch immersich das Vertragsverhältnis da gestaltet. Und ich würde wollen, dass ein von mir eingesetzter Verwalter in meinem Sinne handelt. Das beinhaltet für mich auch, das bisherige Absprachen gültig bleiben.

Geh doc mal suf Deinen Vermieter zu und frag ihn, wie er das sieht.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2017, 18:07   #16
Seepferdchen
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Zitat:
Ich habe leider nur 1 Schreiben, welches seine Prognose für die Nebenkosten im Jahr 2017 in Höhe von ca. 1800,00 EUR und daher der Erhöhung der NK-Pauschale ab 01.08.2017 enthält.
Mit anderen Worten, hier wird davon ausgegangen, das die Kosten für das Jahr 2017 steigen.

Du hast eine Nachzahlung von 150€ und bisher eine monatliche Pauschale
von 30€, nun könnte der Vermieter den Betrag die 150€ durch 11 Monate
teilen das wären dann 13,64 eine Erhöhung.

Mal eine Frage, hast du mal bitte in die örtliche Richtlinie deiner Stadt geschaut, wenn der Betrag von 180€ monatlich zur Miete hinzu kommt,
ob du noch in den angemessen Kosten der Unterkunft liegst?

Soll nur jetzt zur Info sein:

Örtliche Richtlinien

Zitat:
Oder wäre es besser hier ein neues Schreiben dazu beim Verwalter anzufordern, wo nur die neue NK-Pauschale als Wert enthalten ist?
Dieses Schreiben mit der Prognose ist das als Hinweis angegeben oder wird hier direkt dein Mietvertrag bzw. Nebenkosten angesprochen?

So ganz nachvollziehen kann ich das jetzt nicht?

In der Abrechnung steht doch zumeist, das sich die neue Abschlagszahlung um Betrag X zum Monat X erhöht, steht das so bei dir drin, weil du hier schreibst, richtig?

Zitat:
Zudem hat dieser Dienstleister mit Wirkung zum 01.08.2017 die NK-Vorauszahlung um 30 EUR auf 150,00 EUR/Monat erhöht.
Wenn das so in der Abrechnung steht, brauchst du kein zusätzliches Schreiben anfordern.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (18.06.2017 um 18:32 Uhr)
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2017, 19:05   #17
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Mit anderen Worten, hier wird davon ausgegangen, das die Kosten für das Jahr 2017 steigen.

Du hast eine Nachzahlung von 150€ und bisher eine monatliche Pauschale
von 30€, nun könnte der Vermieter den Betrag die 150€ durch 11 Monate
teilen das wären dann 13,64 eine Erhöhung.
Hallo Seepferdchen,

davon scheint der Verwalter auszugehen, dass die NK für das Jahr 2017 steigen werden, teilweise durch Erhöhung von NK, die ich nicht beeinflussen kann, wie eben die Treppenhausreinigung durch einen Dienstleister.

Die NK-Pauschale erhöht sich von 120,00 EUR um 30,00 EUR auf 150,00 EUR.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Mal eine Frage, hast du mal bitte in die örtliche Richtlinie deiner Stadt geschaut, wenn der Betrag von 180€ monatlich zur Miete hinzu kommt,
ob du noch in den angemessen Kosten der Unterkunft liegst?

Soll nur jetzt zur Info sein:

Örtliche Richtlinien
Das habe ich bereits gemacht, jedoch ist die dortige Liste auf dem Stand von 2012 und keine aktuellere verfügbar.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Dieses Schreiben mit der Prognose ist das als Hinweis angegeben oder wird hier direkt dein Mietvertrag bzw. Nebenkosten angesprochen?

So ganz nachvollziehen kann ich das jetzt nicht?
In diesem Schreiben werden meine zu erwartenden Nebenkosten für 2017 genannt.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
In der Abrechnung steht doch zumeist, das sich die neue Abschlagszahlung um Betrag X zum Monat X erhöht, steht das so bei dir drin, weil du hier schreibst, richtig?
Nein, bei den bisherigen Abrechnungen der letzten Jahre hat mein Vermieter nur die jeweiligen NK abgerechnet. Eine Neuberechnung der NK-Vorauszahlungen fand nie statt. Die bisherige NK-Pauschale in Höhe von 120,00 EUR zahle ich seit ca. 4-5 Jahre oder noch länger.

Erst der neue Verwalter hat mit Schreiben vom 14.06.2017 eine Neuberechnung der NK-Pauschale durchgeführt. Dieses Schreiben ist aber eben unabhängig von der NK-Abrechnung 2016.
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Alt 22.06.2017, 11:56   #18
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Hallo,

ich hole meinen Thread nochmal hervor und hoffe auf weitere Antworten.

1) Welche Möglichkeiten habe ich nun konkret, um die Bearbeitungszeit meiner eingereichten NK-Abrechnung für 2016 beim JC zu beschleunigen oder muss ich, weil ich noch über Schonvermögen verfüge, tatsächlich, die vom hiesigen JC genannten 3-4 Monate warten, bis ich einen Bescheid erhalte?

2) Gibt es einen rechtlichen Anspruch auf einen verbindlichen Zwischenbescheid, der den derzeitigen Bearbeitungsstand und die voraussichtliche weitere Bearbeitungszeit nennt?

3) Wie bekomme ich eine verbindliche aktuelle Auskunft des hiesigen JC, welche KDU + NK angemessen sind (in genauen Euro-Beträgen)? Die von Seepferdchen verlinkte Quelle nennt für meinen Wohnort leider nur eine Richtlinie aus dem Jahr 2012.

4) Wie reiche ich die vom neuen Verwalter gewünschte Erhöhung der NK-Pauschale auf 150,00 EUR/Monat (vorher 120,00 EUR/Monat) ein? Reicht da das Prognoseschreiben von ihm aus oder sollte ich ein neues Schreiben anfordern, in dem nicht die mögliche Entwicklung der NK für 2017 sondern nur die neue NK-Pauschale genannt wird?

Wie sehen die Erfahrungswerte aus, was die Erhöhung der monatlichen Pauschale um 30,00 EUR betrifft? Ist dieser Betrag angemessen oder kann es hier schon zu Senkungsaufforderungen kommen? Wie kann ich gegen diese argumentieren, wenn ich selbst keine Möglichkeiten der Senkung habe, bspw. weil dies verbrauchsunabhängige Kosten sind (u.a. Treppenhausreinigung, Wartungskosten Heizung, Durchlauferhitzer) bzw. bei Heizkosten die fehlende Dämmung für entsprechenden Gasverbrauch bei kalten Außentemperaturen sorgt?

Ich danke schon mal im Voraus für passende Antworten.
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Alt 22.06.2017, 12:31   #19
Seepferdchen
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Hallo @erwerbsuchend

zu deiner Frage Punkt 1 hatte ich dir bereits in meinem Post 9 die §§ benannt.

§ 88 SGG

Zitat:
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
und

§ 17 SGB I

Zitat:
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
Eine Sachstandanfrage hast du belegbar eingereicht?

zu Punkt 2 kannst du hier nachlesen:

https://www.elo-forum.org/infos-abwe...gb-ii-bsg.html

zu Punkt 3 kannst du dich schriftlich an das JC wenden und um Auskunft bitten § 13 SGB I und § 14 SGB I

zu Punkt 4 du reichst die Abrechnug ein, aus der eindeutig hervorgeht
für welchen Zeitraum, welche Abschläge im Abrechnungsjahr gezahlt wurden und natürlich die einzelnen Positionen, sowie die neue monatliche Pauschale, sprich die Erhöhung.

Zitat:
Wie sehen die Erfahrungswerte aus, was die Erhöhung der monatlichen Pauschale um 30,00 EUR betrifft?
Das ist individuell und kann so pauschal nicht beantwortete werden.

Zitat:
Ist dieser Betrag angemessen oder kann es hier schon zu Senkungsaufforderungen kommen?
Ohne Kenntnis der angemessen Kosten der Unterkunft kann man dir
hier keinen Hinweis geben.

Wenn du eine Kostensenkungsaufforderung bekommst, dann schreibe
bitte hier im Forum, weil auch hier muß man die einzelnen Positionen
genau anschauen, gerade zum Beispiel Heizkosten.
__

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Geändert von Seepferdchen (22.06.2017 um 12:46 Uhr)
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Alt 24.06.2017, 13:36   #20
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Nebenkoste, Vermieterwechsel mit nachträgliche Änderung NK-Pauscha

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
zu Punkt 4 du reichst die Abrechnug ein, aus der eindeutig hervorgeht
für welchen Zeitraum, welche Abschläge im Abrechnungsjahr gezahlt wurden und natürlich die einzelnen Positionen, sowie die neue monatliche Pauschale, sprich die Erhöhung.
Hallo Seepferdchen,

hier sehe ich leider ein kleines Verständnisproblem aus Sicht des JC.

Meine NK-Abrechnung 2016 habe ich am 08.05.2017 erhalten. In dieser wird keine Veränderung der zu zahlenden NK-Pauschale genannt.

Mit Erstelldatum 14.06.2017 erhielt ich jenes Prognoseschreiben des neuen Verwalters. In diesem Schreiben geht der Verwalter von einer NK-Entwicklung für das Abrechnungsjahr 2017 (01.01.-31.12.2017) in Höhe von 1800,00 EUR. Diese 1800,00 EUR teilt er durch 12 Monate (Zeitraum 01.01.-31.12.2017) und kommt dadurch auf 150,00 EUR NK-Pauschale je Monat. Diese neue Pauschale möchte er ab 01.08.2017 gezahlt bekommen. Die bisher von mir gezahlte Pauschale wird jedoch nicht erwähnt.

Für das JC sähe es also so aus, dass ich von Jan-Juli 2017 jeweils 120,00 EUR NK-Pauschale gezahlt habe und für Aug-Dez 2017 wären es 150,00 EUR.

Kann diese Berechnungs- und Zahlungsmethode zu Problemen bei der Bearbeitung im JC führen?

Zu der Bearbeitungsdauer der NK-Abrechnung 2016 habe ich bisher nur persönlich im JC vorgesprochen und die bereits genannten "Aktennotizen" erhalten.

Ich habe dazu folgenden Entwurf erstellt, basierend auf hier gefundenen Foreneinträgen. Falls es Korrekturvorschläge gibt, immer her damit. Welche rechtlichen und möglichst zeitsparenden habe ich Möglichkeiten, wenn JC nicht innerhalb der von mir vorgegebenen Frist antwortet, bzw. den fälligen Betrag überweist? Das Datum 30.06.2017 habe ich gewählt, weil dies der nächste ALG 2-Zahlungstermin ist.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betriebskostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 vom 08.05.2017 liegt Ihnen nunmehr seit 16.05.2017 nachweislich vor.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten. Sofern ich die Nachzahlung nicht rechtzeitig leisten kann, weil Sie das Geld nicht rechtzeitig auf mein Konto angewiesen haben, werde ich meine Schadensersatzansprüche geltend machen und ebenfalls die Übernahme der Mahngebühren verlangen.

Sie werden daher erneut aufgefordert den fälligen Betrag in Höhe von 150,01 EUR bis zum 30.06.2017 auf mein Ihnen bekanntes Bankkonto zu überweisen."

Für die Anforderung der KDU-Richtlinien meines zuständigen JC würde ich schreiben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordere ich Sie nach § 13 und 14 SGB I auf, mir innerhalb von 14 Tagen bis Datum, die für die Stadt XXX im Jahr 2017 geltenden Richtlinien bzgl. der Kosten der Unterkunft, Nebenkosten und Heizkosten zuzusenden."

Welche rechtlichen und möglichst zeitsparenden Möglichkeiten habe ich hier, wenn das JC nicht antwortet oder jene Richtlinien nicht nennen will?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
neuberechnung-nk-2017.jpg  
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Alt 24.06.2017, 14:01   #21
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Grüß dich @erwerbsuchend,

jetzte habe ich eine Verständnisfrage, diese Neuberechnung ist doch keine
Abrechnung, hast du dazu auch noch die Abrechnung?

Das erste Schreiben kannst du so lassen, vergiß bitte nicht oben in der
Adresszeile die Versandart vom Schreiben, zum Beispiel -per Einschreiben/Einwurf-

Das zweite Schreiben, hier mal noch eine Frage hast du mal auf die Web-Seite von deinem JC geschaut ob sich dort Hinweise befinden?

Und frage doch im Schreiben noch nach, ob die Angaben von 2012 immer noch Bestand haben, bei der örtlichen Richtlinie
der Stadt XXXXX.
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Alt 24.06.2017, 14:22   #22
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Grüß dich @erwerbsuchend,

jetzte habe ich eine Verständnisfrage, diese Neuberechnung ist doch keine
Abrechnung, hast du dazu auch noch die Abrechnung?
Hallo Seepferdchen,

genau das ist ja das Problem dabei, was zu Verwirrung im JC führen könnte.

Ja, die letzte Abrechnung, die ich habe, ist die Abrechnung der NK für das Jahr 2016, in der jedoch keine Änderung der NK-Pauschale vorgenommen wird. Die Abrechnung über die NK 2016 hat noch der Vermieter selbst durchgeführt.

Nach der Beauftragung des Verwalters wurde von diesem jenes Prognoseschreiben über die Entwicklung der NK für 2017 erstellt (siehe Anhang).

Inwiefern muss ich eigentlich dem JC mitteilen, dass jetzt ein Dienstleister mit der Verwaltung des Mietshauses vom Vermieter beauftragt wurde? Die KDU werden mir vom JC überwiesen und ich zahle diese selbst an den Vermieter.
Ist es daher ausreichend, wenn ich zu dem Prognoseschreiben auch die an den Dienstleister erteilte Vollmacht meines Vermieters mitteile?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das erste Schreiben kannst du so lassen, vergiß bitte nicht oben in der
Adresszeile die Versandart vom Schreiben, zum Beispiel -per Einschreiben/Einwurf-
Danke, ich versende meist per Fax oder persönliche Abgabe mit Eingangsbestätigung. Ich hatte jetzt nur nicht den Briefkopf mit hierein kopiert.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das zweite Schreiben, hier mal noch eine Frage hast du mal auf die Web-Seite von deinem JC geschaut ob sich dort Hinweise befinden?
Ich habe dort nachgeschaut, jedoch gibt es keine genauen Infos in Form von Zahlen.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Und frage doch im Schreiben noch nach, ob die Angaben von 2012 immer noch Bestand haben, bei der örtlichen Richtlinie
der Stadt XXXXX.
Danke, werde ich mit einfügen.
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Alt 24.06.2017, 14:57   #23
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Zitat:
Ja, die letzte Abrechnung, die ich habe, ist die Abrechnung der NK für das Jahr 2016, in der jedoch keine Änderung der NK-Pauschale vorgenommen wird. Die Abrechnung über die NK 2016 hat noch der Vermieter selbst durchgeführt.
Gut und diese Abrechnung hast du beim JC eingereicht, richtig?

Zitat:
Nach der Beauftragung des Verwalters wurde von diesem jenes Prognoseschreiben über die Entwicklung der NK für 2017 erstellt (siehe Anhang).
Also zur Information der einzelnen Mietern und diese Vorausschätzung hat jetzt nicht mit der tatsächlichen monatlichen Vorauszahlung der einzelnen Positionen zu tun, sondern stellt einen Hinweis dar, das sich
die Kosten für den Abrechnungszeitraum 2017 erhöhen.
Die Abrechnung für 2017 wird ja erst 2018 erstellt.

Zitat:
Inwiefern muss ich eigentlich dem JC mitteilen, dass jetzt ein Dienstleister mit der Verwaltung des Mietshauses vom Vermieter beauftragt wurde?
Garnicht du hast einen Mietvertrag mit dem Vermieter und wenn der Vermieter seine Abrechnung an eine Hausverwaltung/Dienstleister weiter
gibt, ist das seine Entscheidung.

Zitat:
Ist es daher ausreichend, wenn ich zu dem Prognoseschreiben auch die an den Dienstleister erteilte Vollmacht meines Vermieters mitteile?
Verstehe ich jetzt nicht so ganz deine Frage, der Vermieter hat eine Vollmacht an den Dienstleister gegeben und dich lediglich als Mieter davon in Kenntnis gesetzt, das der Dienstleister berechtigt ist Abrechnungen zu erstellen.
Das mußt du niemanden mitteilen, also auch nicht dem JC.

Aus der Abrechnung bzw. geht ja dann hervor, das er der Dienstleister im Auftrag vom Vermieter handelt, somit unterschreibt i.A. im Auftrag.
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Alt 24.06.2017, 15:19   #24
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Gut und diese Abrechnung hast du beim JC eingereicht, richtig?
Richtig, das ist die Abrechnung, die ich am 16.05.2017 eingereicht habe und um die es sich hier auch dreht.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Also zur Information der einzelnen Mietern und diese Vorausschätzung hat jetzt nicht mit der tatsächlichen monatlichen Vorauszahlung der einzelnen Positionen zu tun, sondern stellt einen Hinweis dar, das sich
die Kosten für den Abrechnungszeitraum 2017 erhöhen.
Wie beantrage ich dann beim JC die Erhöhung der NK-Pauschale ab 01.08.2017? Schließlich will der Verwalter, der die komplette Verwaltung des Mietobjektes übernommen hat, ab 01.08.2017 eben jene 150,00 EUR statt 120,00 EUR an NK-Pauschale bekommen.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Die Abrechnung für 2017 wird ja erst 2018 erstellt.
Richtig.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Garnicht du hast einen Mietvertrag mit dem Vermieter und wenn der Vermieter seine Abrechnung an eine Hausverwaltung/Dienstleister weiter
gibt, ist das seine Entscheidung.
Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Verstehe ich jetzt nicht so ganz deine Frage, der Vermieter hat eine Vollmacht an den Dienstleister gegeben und dich lediglich als Mieter davon in Kenntnis gesetzt, das der Dienstleister berechtigt ist Abrechnungen zu erstellen.
Das mußt du niemanden mitteilen, also auch nicht dem JC.

Aus der Abrechnung bzw. geht ja dann hervor, das er der Dienstleister im Auftrag vom Vermieter handelt, somit unterschreibt i.A. im Auftrag.
Der Vermieter hat einen Verwalter beauftragt, der nun für alle Fragen des betreffenden Mietobjektes zuständig ist und auch den Vermieter in sämtlichen Rechtsfragen vertritt.


D.h., dass die nächste NK-Abrechnung, also die Abrechnung für 2017, von diesem Verwalter direkt an mich geschickt wird. Der Vermieter wird damit nichts mehr zu tun haben und ist auch nicht mehr als Ansprechpartner verfügbar.

Kurz gesagt, der Vermieter hat "seine Arbeit" an den Verwalter "ausgelagert" und hat damit nichts mehr damit zu tun.
Selbstverständlich bleibt der bisherige Mietvertrag bestehen, nur eben, dass ab sofort nur noch der Verwalter als Ansprechpartner dient.

Daher meine Frage, wie und ob ich das dem JC mitteilen muss, da eben zukünftig der Verwalter als Ersteller und Versender der NK-Abrechnungen zu sehen ist.

Ein wichtiger Hinweis noch, ich habe erstmalig eine NK-Abrechnung, die für 2016, überhaupt beim JC eingereicht. In den Vorjahren, in denen ich auch bereits ALG 2 bezog, habe ich das nicht getan, weil ich die Nachzahlungen bspw. für 2014 und 2015 von der Betragshöhe selbst zahlen konnte, bzw. ich auch keine Lust auf den jeweiligen Stress mit dem JC hatte.
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Alt 24.06.2017, 15:44   #25
Seepferdchen
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Zitat:
Wie beantrage ich dann beim JC die Erhöhung der NK-Pauschale ab 01.08.2017? Schließlich will der Verwalter, der die komplette Verwaltung des Mietobjektes übernommen hat, ab 01.08.2017 eben jene 150,00 EUR statt 120,00 EUR an NK-Pauschale bekommen.
Nun mal eine Frage, wo steht genau das bei der Neuberechnung angefangen von 01.01.2017 das wäre ja rückwirkend und somit nicht zulässig und der Dienstleister übernimmt ab 01.08.2017 die Abrechnungen, sorry da fehlt jetzt was zu der Neuberechnung mußt du doch ein Anschreiben erhalten haben.

Für eine Erhöhung der Betriebskosten muß der Vermieter oder
jetzt der Dienstleister den Mieter vorher informieren nach § 560 BGB Abs. 4 und dann wird ab nächsten Monat die Zahlung fällig
aber nicht wie in deinem Anhang rückwirkend auf Monate.

Hier muß auch nachgesehen werden, was steht im Mietvertrag zu den
Betriebskostenabrechnung wurde ein entsprechende Klausel im Vertrag genannt für die Nachberechnung?

Kannst du mal schreiben was ggf. im Anschreiben stand?

Zitat:
In den Vorjahren, in denen ich auch bereits ALG 2 bezog, habe ich das nicht getan, weil ich die Nachzahlungen bspw. für 2014 und 2015 von der Betragshöhe selbst zahlen konnte, bzw. ich auch keine Lust auf den jeweiligen Stress mit dem JC hatte.
Nun da wird das JC dich auffordern die Abrechnungen einzureichen, um
zu sehen ob in diesen Abrechnugen nicht ein Guthaben vorhanden war.

Was hast du denn in der Weiterbewilling vom ALG II immer angegeben,
keine Veränderungen?
__

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Geändert von Seepferdchen (24.06.2017 um 16:14 Uhr) Grund: Nachtrag
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