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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 03.04.2017, 14:30   #1
mario91413
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Standard KdU, JC Aufforderung zur Mitwirkung, keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, was tun?

Hallo Leute,
eine Sache erledigt. Geht schon die Nächste los.
Wie aus den Schreiben hervorgeht wollen die von mir die aktuelle Nebenkostenabrechnung.
Problem an der Sache. Meine Vermieterin macht seit 2003 keine Abrechnung mehr. Ich überweise monatlich die Miete in Höhe von rund 270 Euro. Soviel bekomme ich als KdU vom JC.Das ist nicht zuviel, die tatsächliche Miete dürfte aber aufgrund der Kostensteigerungen der letzten Jahre um einiges höher sein, nur mal so als Hinweis.
Bisher war es so das ich beim Weiterbewilligungsantrag die Mietzahlungen per Kontoauszug der jeweils letzten 3 Monate dem Jobcenter zugesendet habe und einen dementsprechenden Antrag auf Kostenübernahme gestellt habe. Darin auch die Begründung das meine Vermieterin eben keine Abrechnung erstellt. So wurde mir dies auch in einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht von der Vertreterin des Jobcenters auch zugesagt.
Ich hatte bereits mehrmal in den letzten Jahren die Vermieterin angeschrieben und um Abrechnung gebeten so auch jetzt.

Die Anträge wurden bisher immer positiv beschieden und die Mietkosten übernommen.
Jetzt scheint die Sache aber anders auszusehen.
Der Zeitraum bezugnehmend des Schreibens des JC ist jetzt abgelaufen.
Die werden jetzt natürlich die Kosten der Unterkunft und Heizung streichen.
Wie seht ihr die Sache.
Zwar muss ich jetzt erstmal abwarten was die jetzt schreiben, aber ein paar gute Ratschläge und Unterstützung wie die Rechtslage aussieht könnte ich gut gebrauchen.
Ich müsste dann die Miete von der Regelleistung bezahlen, dann hab ich aber fast nichts mehr zum Leben.
Wie weit geht denn die Mitwirkungspflicht in diese Sache?

Es grüsst
der Mario

P.S. ich seh grad ich hab meinen Beitrag nicht im entsprechenden Unterforum eingestellt. Vielleicht kann das jemand für mich tun. Danke.

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mario91413 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2017, 15:19   #2
RoxyMusic
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Registriert seit: 18.10.2016
Beiträge: 464
RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
Standard

Was steht denn in deinem Mietvertrag zu den Betriebskosten - pauschal oder als Vorauszahlung mit Endabrechnung?

https://dejure.org/gesetze/BGB/556.html

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

"(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Der Mieter hat einen Anspruch auf die Abrechnung. Sollte diese ohne wichtigen Grund verspätet erstellt bzw. zugestellt werden, hätte der Vermieter keinen Anspruch auf Ausgleich einer eventuellen Nachforderung, ein Guthaben würde aber dem Mieter zustehen. Aus diesem Grund könnte das JC Interesse an den Abrechnungen haben.

Geändert von RoxyMusic (03.04.2017 um 15:31 Uhr)
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Alt 03.04.2017, 16:25   #3
Caye
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Caye Caye Caye Caye Caye
Standard AW: KdU, JC Aufforderung zur Mitwirkung, keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, was

Ich würde das Jobcenter erstmal schriftlich und nachweislich darüber informieren, dass der Vermieter weiterhin nicht auf deine Aufforderung, eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen, reagiert hat.
Mehr hat das JC da ja von dir auch gar nicht verlangt, als diese anzufordern. Das hast du getan, damit deine Mitwirkungspflicht erfüllt. Das Ergebnis kannst du ja nicht beeinflussen.

Damit müssen die KdU natürlich so weiterbezahlt werden wie bisher auch.

Davon ausgehend, dass im Mietvertrag keine Pauschale für die NK vereinbart ist (sonst würde die Forderung einer Abrechnung ja nix bringen, und offenbar gab es ja früher welche), ist der Vermieter natürlich dir gegenüber verpflichtet, eine Abrechnung zu erstellen.
Aber mehr als ihn dazu auffordern, dies auch zu tun, kannst du ja nicht.
Ob das JC dich dazu auffordern dürfte, einen Anwalt zu beauftragen, die NK-Abrechnung "einzutreiben", wage ich zu bezweifeln. Ebenso dürfen sie dich nicht zu deinem Einverständnis zwingen, dass sie mit dem Vermieter in Kontakt treten.

Sollte es zu einer (Teil-)Ablehnung der KdU kommen, müsstest du dagegen argumentieren, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft durch das JC zu tragen sind. Für das Versäumnis deines Vermieters darf man dich ja nicht bestrafen.
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Alt 03.04.2017, 18:22   #4
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KdU, JC Aufforderung zur Mitwirkung, keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, was

Zitat von Caye Beitrag anzeigen
Ich würde das Jobcenter erstmal schriftlich und nachweislich darüber informieren, dass der Vermieter weiterhin nicht auf deine Aufforderung, eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen, reagiert hat.
Ich würde noch einen Nachweis dem JC mitübersenden (Also den Brief erneut ausdrucken, das Fax ausdrucken [bestmöglich mit Sendebericht] oder die versendete Email ausdrucken).
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2017, 14:14   #5
mario91413
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KdU, JC Aufforderung zur Mitwirkung, keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, was

Hallo Leute,

so hier ist die nächste Reaktion vom JC.
Vermieter hat sich natürlich nicht gemeldet geschweige denn eine Abrechnung erstellt.
Das habe ich denen auch so mitgeteilt.
Hab auch mitgeteilt das ich vor einigen Jahren eine Reaktion auf ein Aufforderungsschreiben wegen den Nebenkosten vom Vermieter bekommen habe mit der Hinweis. Wenn es mir so nicht passe könne ich ja das Mietverhältnis kündigen.
Na gut könnte ich schon machen, aber mir gefällt die Wohnung und ich seh nicht ein wegen den fehlenden Abrechnungen auszuziehen ganz zu schweigen von den Kosten die hier anfallen würden.

Gruss Mario

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mario91413 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2017, 15:14   #6
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KdU, JC Aufforderung zur Mitwirkung, keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, was

Zitat von mario91413 Beitrag anzeigen
Hallo Leute,
Einfach erneut mitteilen, dass keine Abrechnung erstellt wurde und der Vermieter weiterhin nicht reagiert hat. Somit bist du auch gegenüber dem JC deinen Verpflichtungen nachgekommen.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2017, 17:14   #7
Caye
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Caye Caye Caye Caye Caye
Standard AW: KdU, JC Aufforderung zur Mitwirkung, keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, was

Genau. Diese Nachfragen scheinen eine Art ABM des Jobcenters zu sein.
Ist ja nicht so, dass du nicht ohnehin verpflichtet wärst, eine BK-Abrechnung einzureichen, solltest du sie denn erhalten...

Der Vermieter ist ja ein ziemlicher Spaßvogel, wie es scheint... aber gut, das ist sein Problem. Und wenn die Wohnung schön ist und die BK-Vorauszahlung angemessen scheint, würd ich da auch keinen Stress machen.
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Alt 11.04.2017, 17:25   #8
ela1953
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Standard AW: KdU, JC Aufforderung zur Mitwirkung, keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, was

Jobcenter verlangen die Abrechnung in der irrigen Annahme, dass trotz gestiegener Kosten ein Guthaben entstanden ist.

Bekannter musste jetzt auch die Abrechnung von 2015 anfordern.

Ergebnis: fast 300 Euro Nachzahlung.

Der Vermieter hat ja keinen Anspruch mehr drauf. Ein Guthaben müsste er aber auszahlen.

Wie sich jetzt das Verhältnis zum Vermieter entwickelt - keine Ahnung
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 19:28   #9
P123
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Standard AW: KdU, JC Aufforderung zur Mitwirkung, keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, was

Die Tour, Zwietracht zwischen Vermieter und Mieter zu säen ist ja nun nichts Neues. Ich würde da gegenüber dem Vermieter schön die Füße stillhalten. Wenn sie ihre standardbausteinmäßige Drohung wirklich wahrmachen und Leistungen kürzen bzw. einstellen, mußt Du dagegen eben wieder mit Widerspruch und Eilantrag beim SG vorgehen.
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