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Start > > > -> Nebenkostenguthaben direkt von Vermieter an Jobcenter

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 05.11.2007, 15:03   #1
Markus Pl
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.11.2007
Beiträge: 2
Markus Pl
Standard Nebenkostenguthaben direkt von Vermieter an Jobcenter

Hallo,
ich habe heute die Nebenkostenabrechnung erhalten, habe ein Guthaben. Der Vermieter schreibt nun: "Ihr Jobcenter kommt für Ihre Mietzahlungen direkt an uns auf. Daher steht auch das Guthaben ausschließlich dem Jobcenter zu, dem wir das Guthaben gerne auszahlen. Bitte reichen Sie bei Ihrem Jobcenter die Abrechnung ein und klären das weitere Vorgehen."
Ist das Vorgehen des Vermieters so korrekt? Schliesslich hab ich den Mietvertrag mit ihm. Wie läuft die Abrechnung mit dem Jobcenter, machen die sowas überhaupt?
Grüße Markus
Markus Pl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2007, 16:31   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Nein

Es sein denn, die ARGE hätte den Mietvertrag geschlossen.

Nach der Logik des Vermieters ist nicht die ARGE berechtigt das Guthaben in Empfang zu nehmen, sondern die Bank. Die gibt ihm ja schließlich das Geld.

Vielleicht sollte man dem Vermieter mal den Mietvertrag zeigen. Unter Vertragspartner wird da wohl kaum die ARGE aufgegührt sein?
Man kann ihn auch fragen, wem er denn den Gerichtsvollzieher bei Zahlungsverzug auf den Hals hetzen würde?

Der Vermieter versucht hier Zeit, Zinsen, zu schinden.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2007, 19:01   #3
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Die Nebenkostenabrechnung wird dem Mieter zugesandt- es sei denn es ist anderes vereinbart worden, und dann wird das Guthaben auch dem Mieter ausbezahlt, allerdings muss er dann die Abrechnung der ARGE einreichen und die wird das Guthaben einfordern, da es ihr zusteht, wenn sie die Nebenkosten voll zahlt
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2007, 18:38   #4
Markus Pl
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.11.2007
Beiträge: 2
Markus Pl
Standard

Hallo,
danke für die Antworten. Also das Jobcenter überweist die Miete auch direkt an den Vermieter. Ändert das etwas? Der Vermieter meint wahrscheinlich, weil das Geld vom Jobcenter kommt, zahlt er das Guthaben auch an das Jobcenter.
Grüße Markus
Markus Pl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2007, 18:42   #5
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Nein das ändert nichts, wenn es nicht mit dem Vermieter so vereinbart wurde, aber - wie gesagt- das Guthaben steht der ARGE eh zu
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2007, 13:21   #6
chucky->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.10.2007
Ort: bremen
Beiträge: 56
chucky
Standard

ich habe vor kurzem ein schreiben bekommen ,wo drin steht ,dass wenn ein guthaben besteht es die ARGE zusteht,weil die ja die kosten tragen . es würde anders aussehen,wenn du die kosten übernimmst. aber da die ARGE wahrscheinlich bei dir die kosten voll übernimmt,kannst du ja nicht verlangen ,dass sie dir das guthaben aushändigen .
so stand es zumindestens bei mir drin. ich würde nochmal bei dir im schreiben gucken,was du ganz am anfang bekommen hast.
lg chucky
chucky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2007, 13:54   #7
Henrik55
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 980
Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo,
Du bist Vertragspartner. An sich würde Dir das Geld zustehen. Wenn jedoch die ARGE direkt zahlt liegt hier wohl eine Schuldübernahme gem. § 414 BGB vor. Ansprüche auf Rückzahlung des überschüssigen Betrages stehen somit nur der ARGE zu, da sie über die entstandene Schuld hinaus geleistet hat.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2007, 15:11   #8
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Leider nicht

Die ARGE ist hier nur Dienstleister. Ohne weitere Rechte oder Verflichtungen.
Wie eine Bank.
Es ist leider keine Schuldübernahme.
Dem müsste hier der Vermieter zustimmen.
Dejure wäre das ein Mieterwechsel mit Haftung für den Vormieter.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2007, 15:45   #9
Henrik55
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 980
Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Der Mietvertrag bleibt zwischen Mieter-Vermieter. Daran ändert auch die Schuldübernahme nichts. Ob eine Zustimmung des Vermieters vorliegt steht da nicht. So oder so würde ich den Rückzahlungsanspruch der ARGE aus § 812 BGB herleiten.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2007, 15:01   #10
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard SGB reicht

Warum im BGB suchen, wenn der § 22 SGB II hier voll und ganz reicht. Vorauszahlungen bedürfen nun mal der ABrechnung um den Anspruch des Leistenden zu legitimieren.
Mit der Abrechnung stehen erst die tatsächlichen KdU für den Abrechnungszeitraum fest.

Kommt am Ende auf´s Gleiche raus.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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nebenkostenguthaben, direkt, vermieter, jobcenter

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