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Start > > > -> Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 18.01.2017, 10:50   #1
HHSteffen
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Beiträge: 25
HHSteffen
Standard Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Servus,

folgender Sachverhalt:

Person A zog letztes Jahr ohne Zustimmung in eine andere Wohnung, die zwar von der Grundmiete gleich teuer war aber ca. 35 Euro mehr an Nebenkosten veranschlagt hat.

Person A war klar, dass er die 35 Euro aus eigener Tasche zahlen muss! da nur die Mietkosten der alten Wohnung übernommen werden.

Jetzt bekommt Person A die Nebenkosenabrechnug der alten Wohnung aus 2015 wobei sich die Nebenkosten erheblich erhöt haben und er somit ca. 15 Euro billiger in der neuen Wohnung wohnt.

Hat Person A nun das Recht auf die volle Mietzahlung?

Danke für eure Meinung
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Alt 18.01.2017, 11:03   #2
gila
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Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Ich würde es auf jeden Fall beantragen und verargumentieren und einen "rechtsmittelfähigen BESCHEID" verlangen. Wenn dieser negativ ausfällt, dann Widerspruch und Klage einreichen, das SG dies dann letztlich entscheiden lassen.

LOGIK ist ja bekanntlich nicht eine der Stärken der Jobcenter ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 18.01.2017, 11:03   #3
en Jordi
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Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Zitat von HHSteffen Beitrag anzeigen
Hat Person A nun das Recht auf die volle Mietzahlung?
Moinsen!

Wohl kaum, weil man das nachträglich nicht anerkennen wird. Auch wird die Forderung aus der Abbrechnung nicht übernommen werden.

Allerdings gilt die Deckelung nicht unbegrenzt. Lest euch da mal ein. Hier im Forum gibt es auch einige Beiträge dazu.

p.s. Beantragen kann man es natürlich. Versuch macht kluch.
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Alt 18.01.2017, 11:05   #4
gila
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Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Ich bin der Ansicht, die NK der alten Wohnung müssen übernommen werden - denn würde "man" noch dort
wohnen, würden diese ja auch bezahlt werden müssen!
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 18.01.2017, 11:09   #5
en Jordi
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Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich bin der Ansicht, die NK der alten Wohnung müssen übernommen werden - denn würde "man" noch dort
wohnen, würden diese ja auch bezahlt werden müssen!
Das sehen die Behörden leider regelmäßig anders. Da müsste man jetzt mal entsprechende Urteile raussuchen.
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Alt 18.01.2017, 12:51   #6
nowayhose
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Ort: Berlin
Beiträge: 670
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Hi,
Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das sehen die Behörden leider regelmäßig anders. Da müsste man jetzt mal entsprechende Urteile raussuchen.
na ja

siehe hier:-https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post1872860

Zitat:
2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 AS 166/14 - und - L 4 AS 777/13 - Die Revision wird zugelassen.
Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug - keine dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf - Dynamisierung - Jahresfrist

Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung ist es geboten, die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zeit- und realitätsgerecht zu dynamisieren.
Leitsätze ( Autor )
1. Die Regelung des § 22 Abs. 1. 2 SGB II, die ihrem Wortlaut nach zeitlich unbegrenzt gilt, ist nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung dahingehend auszulegen, dass die Beschränkung auf den bisherigen Bedarf nach nicht erforderlichem Umzug lediglich für 12 Monate ( Jahresfrist ) gilt.

2. Danach sind die tatsächlichen KdU - begrenzt durch die geltenden Angemessenheitswerte des SGB II-Leistungsträgers - bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=

Anmerkung 1: a. A. SG Mainz, Urteil vom 18. Oktober 2013, Az.: S 17 AS 1069/12 - § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei bereits nicht mehr in dem auf einen Umzug folgenden Folgebewilligungszeitraum anzuwenden - ablehnend BSG, Beschluss vom 14. August 2014 - B 14 AS 46/14 B - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Dynamisierung wurde ausgeführt, es seien keine Gründe dafür dargelegt worden, dass die Deckelung der KdU bereits im nachfolgenden Bewilligungsabschnitt entfallen könnte.

Anmerkung 2: Die Rechtsfrage ist anhängig beim BSG unter dem Az. : B 14 AS 6/14 R, B 14 AS 7/14 R
L 4 AS 166/14
L 4 AS 777/13
B 14 AS 6/14 R


B 14 AS 7/14 R
Zitat:
5) Der Rechtsstreit wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung durch einen Vergleich ‑ Unterwerfung unter den Ausgang des Verfahrens - B 14 AS 6/14 R - erledigt.

SG Schwerin - S 22 AS 554/11 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 286/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 7/14 R -


Gruß


nowayhose
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Alt 18.01.2017, 14:37   #7
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das sehen die Behörden leider regelmäßig anders. Da müsste man jetzt mal entsprechende Urteile raussuchen.
Ist das so?

Es geht hier um die NK-Abrechnung der ALTEN Wohnung, die so oder so am Jahresende in Rechnung gestellt werden ...
ob man noch drin wohnt - und muss eine Erhöhung dem JC vorlegen - oder ob man nicht mehr drin wohnt.
Die Kosten sind ja in der Zeit der Leistung entstanden.
Sind sie mehr geworden, ist das ebenso zu den KdU zu leisten - als wenn es eine Erstattung geben würde,
die dann wiederum dem JC zugute käme.
__

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Alt 18.01.2017, 15:11   #8
HHSteffen
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HHSteffen
Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Das macht ja Mut die Sache dann mal anzugehen
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Alt 18.01.2017, 15:54   #9
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ist das so?
Zumindest bei meinem JC wird es mittlerweile so grundsätzlich gehandhabt. Auch in Fällen wo es eine Zustimmung zum Umzug gab, aber halt keine Kostensenkungsaufforderung.

Beim BSG sind derzeit zwei Verfahren anhängig bezüglich der Nebenkostennachzahlung der alten Wohnung. Ich selbst befinde mich wegen einer Nebenkostennachzahlung derzeit im Klageverfahren, bezüglich einer anderen im Widerspruchsverfahren. Spätestens Ende des Jahres wird dann Klage 3 diesbezüglich hinzukommen, da wegen der vorherigen Wohnung mit einer erheblichen Nachzahlung zu rechnen ist.

Und alles nur, weil das BSG deren Urteil nicht ordentlich begründet hat.

Sonst würde es wohl auch nicht so eine Rechtsunsicherheit geben für viele Leistungsbezieher.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2017, 22:20   #10
en Jordi
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Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
na ja
Da geht es um die Dauer der Deckelung nicht um die Nebenkosten. Hatte ich doch gesagt, dass die nicht unbegrenzt möglich ist.

Eine Kollegin bekam vor dem SG nur einen Teil der NK im Rahmen eines Vergleichs erstattet.

Klagen sollte man in so einem Fall immer.
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Alt 19.01.2017, 06:24   #11
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Hi,
Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Da geht es um die Dauer der Deckelung nicht um die Nebenkosten.........
Genau
Zitat von gila Beitrag anzeigen
.........

Es geht hier um die NK-Abrechnung der ALTEN Wohnung,.............
Na ja, nicht so richtig
Zitat:
Hat Person A nun das Recht auf die volle Mietzahlung?



Gruß




nowayhose
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Alt 19.01.2017, 09:33   #12
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungswechsel ohne Zustimmung - Nebenkostenabrechnung der alten Wohnung

Zitat:
Zitat von gila Beitrag anzeigen
.........

Es geht hier um die NK-Abrechnung der ALTEN Wohnung,.............
Na ja, nicht so richtig
Ich lese das zumindest so, wie der TE es im 1. Post angegeben hat:

Zitat:
Jetzt bekommt Person A die Nebenkosenabrechnug der alten Wohnung aus 2015 wobei sich die Nebenkosten erheblich erhöt haben und er somit ca. 15 Euro billiger in der neuen Wohnung wohnt.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
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