KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 11.01.2017, 10:59   #1
AllesAnke
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AllesAnke
Standard Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Hallo , ich hoffe mir kann jemand helfen.
So jetzt zu meinen Problem.
Ich habe von meinen alten Vermieter die Nebenkostenabrechnung jetzt bekommen. Mit der Bitte um Begleichung.Ich habe dann einen antrag ans Jobcenter wegen Übernahme geschrieben dieser wurde vom jobcenter abgelehnt wurde mit der Begründung : Weil ich ohne Zusicherung umgezogen bin. Es wurde aber die Miete in voller Höhe übernommen,weil die letzte Wohnung günstiger war als die davor.Als ich dann die Betriebskostenabrechnung von 2014 für diese Wohnung bekam wurde diese anstattslos übernommen.Und jetzt habe ich die Abrechnung von 2015 für diegleiche o.g. Wohnung bekommen und diese wurde abgelehnt mit oben beschriebener Begründung. Ich bin aber aus dieser Wohnung ausgezogen wegen Schimmel usw.,wieder ohne Zusicherung aber da ging es um die Gesundheit meines Sohnes. Hatte Antrag um Zusicherung zum Umzug geschrieben , wurde aber abgelehnt.Desweiteren wurde mir bei den Umzügen immer nur gesagt , die wohnung darf nicht teurer sein als die alte. Aber das Abrechnungen nicht übernommen werden würde mir nicht gesagt.Werden Betriebskostennachzahlungen jetzt dauerhaft nicht mehr übernommen ? Weiß jemand einen Rat ?
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Alt 11.01.2017, 11:13   #2
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Zitat von AllesAnke Beitrag anzeigen
Hatte Antrag um Zusicherung zum Umzug geschrieben , wurde aber abgelehnt.
Hallo!
Da hättest du gegen vorgehen müssen. Jetzt hast du den Schlamassel.
Um wieviel Geld geht es denn? Leider ist das wohl rechtens, wenn du ohne Zustimmung umgezogen bist.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 11.01.2017, 12:08   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Hallo @AllesAnke,

Zitat:
Hatte Antrag um Zusicherung zum Umzug geschrieben , wurde aber abgelehnt.
Von wann ist der Ablehnungsbescheid, Datum?
Und welche Begründung wurde hier genannt in dem Bescheid?

Werden die Kosten der jetzigen Wohnung voll übernommen und bist du
noch beim selben JC wie vor dem Umzug, meine Frage bezieht sich auf den Zuständigkeitsbereich?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 11.01.2017, 15:41   #4
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Leg Widerspruch ein. Begründung § 22 Abs.1 SGB2 stellt nur auf die Erforderlichkeit und auf den bisherige Bedarf ab. Der Umzug war erforderlich weil ...... (Hier nochmal alles anführen, was du bereit bei dem nicht erforderlichen Umzugsantrag geschrieben hast.) Weiterhin schreiben das deine Kosten niedriger sind als zuvor und das deine bisherigen Kosten uneingeschränkt übernommen wurden.

Notfalls entscheidet ein Gericht über die Erforderlichkeit des Umzugs.
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Alt 11.01.2017, 16:17   #5
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Kann die TE vielleicht mal den Bescheid einstellen? Mir wird gerade nicht so klar: Ist die Nachzahlung noch für die aktuell bewohnte Wohnung oder die davor? Denn, wenn es die davor ist, wird wohl auch die Entscheidung des BSG B 14 AS 40/14 R mit in die Entscheidung einfließen...
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 11.01.2017, 19:12   #6
AllesAnke
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AllesAnke
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Hallo , die Nachzahlung ist für die alte Wohnung. Mir würde für diese Wohnung mal eine Betriebskostenabrechnung übernommen.
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Alt 11.01.2017, 21:38   #7
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

[...]Von dieser vernünftigen Regelung ist das Bundessozialgericht nun ohne Not abgewichen und hat entschieden, dass Nebenkostennachforderungen vom Jobcenter nur für die aktuell bewohnte Wohnung übernommen werden müssen, nicht jedoch für eine nicht mehr bewohnte Wohnung dann, wenn die Nachforderung zu einem Zeitpunkt fällig geworden ist, zu dem die Wohnung nicht mehr bewohnt wurde. Begründet wird diese rational kaum nachvollziehbare Entscheidung vom BSG damit, die Nichtübernahme beeinträchtige das Grundbedürfnis Wohnen nicht, da die Übernahme nicht dem Erhalt der aktuell bewohnten Unterkunft diene. Leistungsbezieher sollten aufgrund dieser neuen Rechtsprechung darauf achten, dass der Vermieter die Nebenkostenabrechnung noch zu einer Zeit erstellt, zu der die Wohnung bewohnt wird.

BSG, Urteil vom 25.06.2015, B 14 AS 40/14 R

Erstveröffentlichung in HEMPELS 09/2015
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Alt 12.01.2017, 09:00   #8
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Hi,
nebenbei,
@Helga40, goodwill

Zitat:
die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit



siehe hier:-BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.6.2015, B 14 AS 40/14 R

Zitat:
Leitsätze
Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung (Abgrenzung von BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 50).


Tatbestand
1
Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf höheres Arbeitslosengeld II (ALG II) wegen einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten, die außerhalb des Leistungsbezugs entstanden sind, für eine im Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung.


Gruß



nowayhose
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Alt 12.01.2017, 09:11   #9
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Eine Kollegin war vor einigen Jahren vor Gericht und bekam in einem Vergleich nur einen Teil der NK-Forderung zugesprochen. Bei ständigen Leistungsbezug und Zustimmung zum Umzug.

Hier geht es aber, darum, dass dem Umzug nicht zugestimmt wurde. Ich bekam nach Umzug ohne Zustimmung die Forderung aus der Gasabrechnung vom neuen JC erstattet.

Es ist - wie so oft - völlig willkürlich.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 12.01.2017, 09:30   #10
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

@nowayhose

Was möchtest du uns mit deinem Beitrag mitteilen?
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Alt 12.01.2017, 09:33   #11
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Zustimmung zum Umzug, Erlaubnis zum Umzug. § 22 Abs.4 SGB2 ist keine Anspruchsvoraussetzung, keine Pflicht, zumal Abs.4 auch nur auf die Angemessenheit beschränkt ist.

Es ist, nach § 22 Abs.1 SGB2, allein auf die Erforderlichkeit des Umzugs anzustellen und diese Erforderlichkeit hat ein Gericht auch nachträglich zu ermitteln und zu berücksichtigen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2017, 09:44   #12
AllesAnke
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AllesAnke
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Hallo , also würde sich ein Widerspruch nicht lohnen ?
Übernimmt das Amt jetzt keine Betriebskostennachzahlungen mehr , oder ist man wegen einen Umzug ohne Zustimmung jetzt Bestraft ?
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Alt 12.01.2017, 09:45   #13
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Mit Zustimmung ist gemeint: Zustimmung zur Übernahme von Umzugskosten und neuer (höherer) Miete, nicht zum Umzug an sich.

Das muss man wohl immer noch dabeisagen, weil viele JC meinen, sie dürften einen Umzug ablehnen.

Zitat von AllesAnke Beitrag anzeigen
Hallo , also würde sich ein Widerspruch nicht lohnen ?
Übernimmt das Amt jetzt keine Betriebskostennachzahlungen mehr , oder ist man wegen einen Umzug ohne Zustimmung jetzt Bestraft ?
Du müsstest zusätzlich die Ablehnung des Umzugs angreifen. Um wieviel Geld geht es?
Leider kann es auch passieren, dass zukünftige Forderungen abgelehnt werden.

Ob das rechtens ist und wie lange ist umstritten. Daher auf jeden Fall den Rechtsweg wählen!
__

paranoid querulatorisch
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Alt 12.01.2017, 10:26   #14
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Hi,
nebenbei
@goodwill
Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
@nowayhose

Was möchtest du uns mit deinem Beitrag mitteilen?

Um da ein bisschen Klarheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden...........


Zitat:
Leitsätze
Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung (Abgrenzung von BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 50).


Gruß




nowayhose
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Alt 12.01.2017, 11:57   #15
Helga40
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Standard

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Hi,
nebenbei..........
Du übersiehst aber, dass das BSG in der Begründung allein auf die Notwendigkeit des Wohnens abstellt. Und da ist es egal,ob man im laufenden Bezug war oder nicht. Sonst müsste das BSG als einzige Ausnahmesituation nicht auf einen vom JC veranlassten Umzug hinweisen.
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Alt 12.01.2017, 18:12   #16
AllesAnke
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AllesAnke
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Es geht um eine Nachzahlung von 700,00 € , Ich verstehe trotzdem nicht warum die ( Jobcenter )die Nachzahlung von 2014 für die besagte Wohnung übernommen haben,und von 2015 für die besagte Wohnung nicht. Aber ich werde trotzdem in Widerspruch gehen,mal gucken was ich als Antwort bekomme
AllesAnke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2017, 20:05   #17
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Das ist allerdings happig.

Vielleicht weiß ein guter Fachanwalt, wie man da am besten vorgeht.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 12.01.2017, 22:45   #18
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Zitat von AllesAnke Beitrag anzeigen
Es geht um eine Nachzahlung von 700,00 € , Ich verstehe trotzdem nicht warum die ( Jobcenter )die Nachzahlung von 2014 für die besagte Wohnung übernommen haben,und von 2015 für die besagte Wohnung nicht. Aber ich werde trotzdem in Widerspruch gehen,mal gucken was ich als Antwort bekomme
Weil dir die Wohnung nicht mehr genommen werden kann. Du lebst nicht mehr dort, demnach können dir keine Nachteile wie eine Kündigung durch nicht gezahlte Rechnungen entstehen.
goodwill ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2017, 23:06   #19
Energy
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Energy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Also müsste man anmerken, dass das Jobcenter mehr oder weniger indirekt sagt:

"Bezahle doch einfach deinen Ex-Vermieter nicht!"?

Wohl dem, dessen Jobcentermitarbeiter selber vermietet ... Oder so.

Kann ich kaum glauben. Da muss man doch was tun können.

Viel Glück!
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Alt 30.03.2017, 20:49   #20
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Na ja


siehe hier:-https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...nat-algii.html

Zitat:
4) [Umstritten war die Übernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung]
Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.

Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil ALGII‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.

SG Neubrandenburg - S 11 AS 2821/11-I -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 13/16 R -
Gruß


nowayhose
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Alt 31.03.2017, 16:06   #21
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Na ja
In dem Urteil geht es aber um eine Zusicherung, die es bei dem TE hier aber nicht gab. Also alles beim alten.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2017, 19:38   #22
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Übernahme meiner Betriebskostenabrechnung abgelehnt

Vielleicht aber zusätzlich auch, wenn es derselbe Vermieter ist:


Zitat:
Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte.
Man muss wohl den Langtext abwarten.
__

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