KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 27.12.2016, 18:06   #1
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Hallo,

soeben erhielt ich ein Schreiben bzgl. einer Betriebskostennachzahlung für 2015 i.H.v. 153 Euro. Zahlbar bis 30.01.2017.

Muss ich die Betriebskostennachzahlung nun selber tätigen oder habe ich einen Anspruch auf Übernahme durch das Jobcenter?


Meine Situation ist folgende (falls das für die Antwort relevant sein sollte):

Ich erhalte ALG II und bin in den ersten 6 Monaten, in denen ich u.a. dazu aufgefordert werde, meine Mietkosten zu senken, habe also unangemessen hohe Mietkosten.
Des Weiteren erhielt ich in dem Zeitraum für den ich nun nachzahlen muss, also das Jahr 2015, noch kein ALG II und war auch nicht arbeitslos.

Vielen Dank vorab.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
nachzahlung.jpg  
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Alt 27.12.2016, 18:26   #2
DonOs
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DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs
Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Zitat:
Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?
Grundsätzlich gesehen Nein.

Beantragen würde ich es auf jeden Fall. Auch wenn dies der Kostensenkungsaufforderung zu wider läuft. Das könnte ungefähr so aussehen:


Zitat:
1) Antrag auf Übernahme der Betriebs- und Nebenkostennachforderung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II


2) Antrag auf Übernahme der neuen Miete, nach Mieterhöhung zum xx.xx.xxxx



Sehr geehrte Damen und Herren,





1) Ich beantrage die Übernahme der Betriebs- und Nebenkostennachforderung für das Jahr xxxx. In der Anlage finden Sie die Abrechnung in Kopie.

Die Nachzahlung beträgt xxx,xxEUR.

Ich bitte die Summe in Höhe von xxx,xx EUR, zeitnah auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen. Die Frist der Wohnungsbaugesellschaft beträgt 30 Tage.

2) Ich beantrage die Übernahme der neuen Miete ab dem xx.xx.xxxx, nach der Mieterhöhung vom xx.xx.xxxx. In der Anlage finden Sie das Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft in Kopie.

Die Mieterhöhung beträgt ab dem xx.xx.xxxx: xx,xxEUR



Weiter beantrage ich einen Änderungsbescheid, der eine Anpassung der neuen
Miete unter Berücksichtigung der Betriebs- und Nebenkostennachforderung xxxx sowie der Mieterhöhung vom xx.xx.xxxx entsprechend der Vorgabe der Wohnungsbaugesellschaft, enthält.


Die Miete beträgt durch die Betriebs und Nebenkosten ab dem xx.xx.xxxx: xxx,xxEUR.


Die Miete beträgt ab dem xx.xx.xxxx: xxx.xxEUR durch die Mieterhöhung in Höhe von xx,xxEUR.





Für Ihre Bemühungen möchte ich mich vorab recht herzlich bedanken


...
Ob die vollen Betriebskosten übernommen werden, kann ich nicht beurteilen. Das können dir hier die Profis bestimmt noch erläutern. Da man mit ALG II aber mittellos ist, zumindest die Übernahme auf Darlehensbasis.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 27.12.2016, 18:34   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Hallo @R8X6,

Zitat:
Muss ich die Betriebskostennachzahlung nun selber tätigen oder habe ich einen Anspruch auf Übernahme durch das Jobcenter?
Ja hast du, diese Kosten müßen übernommen werden.

Zitat:
in denen ich u.a. dazu aufgefordert werde, meine Mietkosten zu senken, habe also unangemessen hohe Mietkosten.
Die Übernahme der Kosten hat jetzt nichts mit dem Kostensenkungsverfahren zu tun, wie es schon die Bezeichnung sagt, es ist ein offnes Verfahren und kein Bescheid.

Zitat:
Des Weiteren erhielt ich in dem Zeitraum für den ich nun nachzahlen muss, also das Jahr 2015, noch kein ALG II und war auch nicht arbeitslos.
Das ist jetzt nicht rellevant du bist jetzt im ALG II Bezug und das ist maßgebend.

Hier mal Infos für dich wie man sich in einem solchen Verfahren verhält und schau auch bitte in deine örtliche Richtlinie deine Stadt.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/103...forderung.html

https://www.elo-forum.org/aufforderu...gegenwehr.html

Hier auch die Frage wie hoch sind die unangemessen Kosten der Unterkunft?

Auch stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung also die Gegenüberstellung Umzugskosten, was genau damit gemeint ist, hier mal als Beispiel ein Link aus Berlin:

https://www.berlin.de/sen/soziales/b...samtaufwendung

Bitte alles belegbar beim JC einreichen und in Kopie!

Schau dir mal die Links an, ich denke das hilft bzw. erklärt dir einiges.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.12.2016, 22:45   #4
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Euch beiden herzlichen Dank, wenigstens ein kleines Licht am Ende des Tunnels..

Wenn ich den Antrag von DonOs nehme, bis wann muss das JC diesen dann bearbeiten?
Ich muss ja nächsten Monat schon zahlen... Mieterhöhung und Nachzahlung. Muss ich Fristen setzen?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hier auch die Frage wie hoch sind die unangemessen Kosten der Unterkunft?
Es wird hier in Düsseldorf bis 400 Euro übernommen, meine Wohnung hat keine 50 m² (liegt also Größenmäßig im Rahmen) und kostet mit der Mieterhöhung knapp 700 Euro warm, allerdings + Strom welcher vom JC ja nicht übernommen wird 750 + Stellplatz PKW (Kosten werden auch nicht übernommen) gute 800.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Bitte alles belegbar beim JC einreichen und in Kopie!
Ist ein protokolliertes Fax genau so sicher oder muss ich mit Kopie beim JC vorbeifahren?


Und ja die Links waren hilfreich, diesen Umzugskostenantrag muss ich mal stellen.
Leider sind schon 3 Monate um und ich habe dummerweise nie neue Wohnungen gesucht, somit kann ich auch keine Suche nachweisen. Lässt sich das noch geradebiegen wenn man jetzt anfängt oder habe ich somit den Anspruch auf Weiterzahlung in voller Höhe nach den 6 Monaten verwirkt?
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Alt 28.12.2016, 10:04   #5
DonOs
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Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Meine Wohnungsbaugesellschaft räumt mir zur Begleichung 30 Tage ein. Ist glaube so der gesetzliche Rahmen circa. Deshalb kann man auch eine 30 tätige Frist setzen. Leider hat man bei Anträgen bis zu 6 Monate Zeit, bevor geklagt werden kann. Vor 2 Jahren versäumte das Amt die rechtzeitige Bescheidung. Vor 1 Jahr erhielt ich ein Schreiben mit einer Mahnung der Wohnungsbaugesellschaft, mit ein paar Märker weil damals das Konto nicht gedeckt war, als die abbuchen wollten. Die Mahngebühren hab ich mir dann als Schadensersatz beim Amt wieder geholt, waren die es ja, die den Antrag nicht rechtzeitig beschieden haben. Deshalb Frist setzen.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 28.12.2016, 10:22   #6
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Hi,

siehe hier:-Hartz IV: Nachzahlung muss übernommen werden


Zitat:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X eintritt. Hartz IV-Berechtigte müssen daher keinen gesonderten Antrag auf Übernahme der Kosten stellen.

Vielmehr muss die zuständige Arbeitslosengeld II-Behörde darauf mit einem Änderungsbescheid reagieren, sobald sie Kenntnis von den geänderten Verhältnissen bekommen hat. Dies gilt nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB X insbesondere dann, wenn die Änderung zu Gunsten der Betroffenen erfolgt. Die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten sei von der zuständigen Hartz IV-Behörde als tatsächlicher Bedarf zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen – also im Monat, in dem Alg-II-Beziehende sie bezahlen müssen. Dies bedeute aber nicht, dass die ARGE die Angemessenheit der Übernahme anhand der Verhältnisse im Monat der Fälligkeit der Nachforderung zu prüfen habe, so das BSG. Vielmehr sei die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitraum ihrer Entstehung zu beurteilen.



Gruß



nowayhose
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Alt 28.12.2016, 13:16   #7
Seepferdchen
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Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Zitat:
kostet mit der Mieterhöhung knapp 700 Euro warm, allerdings + Strom welcher vom JC ja nicht übernommen
Mal eine Verständnisfrage, was meinst du mit plus Strom, heizt du mit Strom zusätzlich?

Welche Kosten hast du bei der Miete ohne Heizkosten?

Und hast du mal nachgesehen in der örtlichen Richtlinie Stand vom 01.09.2016?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Zitat:
Wenn ich den Antrag von DonOs nehme, bis wann muss das JC diesen dann bearbeiten?
Im Schreiben verweise zusätzlich auf die Fälligkeit der Zahlung.

Zitat:
Ist ein protokolliertes Fax genau so sicher oder muss ich mit Kopie beim JC vorbeifahren?
Lies mal bitte hier in diesem Thread zum Thema Fax und Rechtssicherheit.

https://www.elo-forum.org/allgemeine...ichtsfest.html

Zitat:
Leider sind schon 3 Monate um und ich habe dummerweise nie neue Wohnungen gesucht, somit kann ich auch keine Suche nachweisen.
Hmmm nicht so gut............................woran lag es denn das du keine suche unternommen hast, gesundheitliche Gründe zum Beispiel?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.12.2016, 14:59   #8
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Mal eine Verständnisfrage, was meinst du mit plus Strom, heizt du mit Strom zusätzlich?
Damit ist die monatliche Abschlagszahlung an die Stadtwerke gemeint. Produkt: "Strom Düsseldorf Klassik (Grundversorgung)".

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Welche Kosten hast du bei der Miete ohne Heizkosten?
Die Miete für die Wohnung beträgt monatlich als Nettomiete 530 Euro. Hinzu kommen Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten und die o.g. Abschläge an die Stadtwerke für den Strom.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Und hast du mal nachgesehen in der örtlichen Richtlinie Stand vom 01.09.2016?
Ja, dort steht: "bis zu 50 Quadratmeter bis zu 8,30 Euro". Ich komme bei 530 Euro / 45 qm leider auf 11,7.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
woran lag es denn das du keine suche unternommen hast, gesundheitliche Gründe zum Beispiel?
Ehrlich gesagt bin ich davon ausgegangen, dass mir nach 6 Monaten ohnehin nur noch 400 Euro für die Miete gezahlt werden. Ich weiß, war ein Fehler.

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X eintritt. Hartz IV-Berechtigte müssen daher keinen gesonderten Antrag auf Übernahme der Kosten stellen.
Verstehe ich das richtig, dass ich bezüglich der Nachkostenzahlung somit gar keinen Antrag stellen muss, sondern lediglich eine Mitteilung verfassen muss, mit der Aufforderung die Summe zeitnah auf mein Konto anzuweisen?
Antrag somit lediglich für die 15 Euro Mietkostenerhöhung?
R8X6 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2016, 16:46   #9
Seepferdchen
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Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Zitat:
Verstehe ich das richtig, dass ich bezüglich der Nachkostenzahlung somit gar keinen Antrag stellen muss, sondern lediglich eine Mitteilung verfassen muss, mit der Aufforderung die Summe zeitnah auf mein Konto anzuweisen?
Antrag somit lediglich für die 15 Euro Mietkostenerhöhung?
Du reichst beides mit kuzem Anschreiben beim Jobcenter ein, noch muß auch die
Mieterhöhung übernommen werden, hierzu die Frage auf welche Position bezieht sich die Mieterhöhung, Betriebskosten weil hier eine hohe Nachzahlung ist?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.12.2016, 18:04   #10
R8X6
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Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Das mache ich, danke für die Beratung.
Und ja das ist korrekt, die Mieterhöhung bezieht sich aufgrund der Nachzahlung auf die Betriebskosten. So wie es im angehangen Bild von Beitrag #1 steht, mehr könnte ich dazu spontan auch nicht sagen.

Nachtrag:

Ich bin etwas verunsichert, zu meinem Problem steht unter folgendem Link folgendes geschrieben:

Übernahme Nebenkostennachzahlung Jobcenter, Nebenkostenabrechnung

Zitat:
Das Jobcenter muss Nebenkostennachzahlungen übernehmen.

Voraussetzung für das Jobcenter ist für die Übernahme der Nebenkostennachzahlung, dass der Leistungsempfänger in dem Jahr, aus der die Nebenkostenabrechnung stammt, auch Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (Hartz 4) bezogen hat. Wer also in einem Arbeitsverhältnis stand und auch nicht aufstockend Hartz 4 bekommen hat, kann nicht damit rechnen, dass das Amt die Übernahme der Nebenkostennachzahlung übernimmt. Auch wenn er mittlerweile Hartz 4 Empfänger ist
Da Ihr sagt es wäre anders, wie sicher seit Ihr Euch? Ich war ja in dem Jahr für welches die Nachzahlung gefordert wird, nicht arbeitslos.

Ich finde auch in dem hier erwähnten Paragraphen § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II diesbezüglich keine Antwort auf mein Problem. Des Weiteren wüsste ich gerne ob es sich in solchen Fällen nur um ein Darlehen handelt. Wichtiger ist mir aufgrund des o.g. Zitats ob jemand sicher weiß, ob ich trotz damaliger Beschäftigung in dem Zeitraum, Anspruch auf Übernahme habe..

Danke schonmal.

Nachtrag Nr.2:

Hier widerrum steht es so wie Ihr gesagt habt:

ALG II: Nachforderungen bei Strom & Heizkosten

Zitat:
Dies alles gilt übrigens auch für Nachforderungen, die in einem Zeitraum entstanden sind, in dem die jetzt Leistungsberechtigten noch nicht ALG II bezogen.
Vielleicht gibt die Seite "Datentransfer24" einfach nur Falschinformationen raus?
R8X6 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2016, 19:42   #11
R8X6
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Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Haltet Ihr folgendes Schreiben für geeignet?


Antrag auf Übernahme der Betriebs- und Nebenkostennachforderung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - und Anpassung des monatlichen Abschlags gemäß der Vorgabe des Energieversorgers

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Übernahme der Betriebs- und Nebenkostennachforderung für das Jahr 2015. In der Anlage finden Sie die Abrechnung in Kopie.

Die Nachzahlung beträgt EUR 153,63.

Ich bitte die Summe in Höhe von 153,63 Euro zeitnah auf mein Ihnen bekanntes Bankkonto zu überweisen. Fälligkeit des Abrechnungsergebnisses ist der 30.01.2017.

Weiter beantrage ich einen Änderungsbescheid, der eine Anpassung des monatlichen Abschlags ab dem 30.01.2017 entsprechend der Vorgaben des Energieversorgers vornimmt.

Anlage
- Betriebskostenabrechnung


Mit dem beantragten Änderungsbescheid und der Anpassung des monatlichen Abschlags gemäß der Vorgabe des Energieversorgers ist doch die Übernahme der neuen Miete - nach Mieterhöhung - gemeint oder?
R8X6 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2016, 19:55   #12
Seepferdchen
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Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

@R8X6 ich kann dir nur folgendes schreiben, die Betriebskostennachzahlung fällt
in der Zeit deines ALG II - Bezuges oder anderum erklärt, würden diese Betriebskosten ein Guthaben darstellen, dann würde das Jobcenter diesen Betrag mit den Kosten der Unterkunft verrechnen, da kommt das Zuflussprinzip zum tragen.

§ 22 SGB II

Zitat:
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
und zum Thema Zuflussprinzip wurde hier vom BSG ein Urteil:

Zitat:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (

Quelle:
Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R

Mit anderen Worten wenn du ALG II - Bezieher bist, treffen genau diese Punkte auf dich zu, unabhängig davon wie lange du im ALG II Bezug bist und maßgebend ist auch die Fälligkeit egal ob Nachforderung oder Gutschrift.

Dein Kostensenkungsverfahren läuft ja noch und wie bereits erwähnt es ist ein Verfahren und kein Verwaltungsakt, der kommt erst wenn du einen Bescheid nach den 6 Monaten bekommst.

Ich hoffe ich habe es dir einigermaßen veranschaulich rübergebracht?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2016, 20:28   #13
R8X6
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Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ich hoffe ich habe es dir einigermaßen veranschaulich rübergebracht?
Ja soweit alles verständlich. Ich wüsste jetzt nur noch gerne ob mit dem "beantragten Änderungsbescheid" und der "Anpassung des monatlichen Abschlags gemäß der Vorgabe des Energieversorgers" (aus Beitrag #11) die Übernahme der neuen Miete - nach Mieterhöhung - gemeint ist. So dass ich nicht noch serparat einen Antrag auf Übernahme der neuen Miete stellen muss.
R8X6 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2016, 09:04   #14
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Zitat:
So dass ich nicht noch serparat einen Antrag auf Übernahme der neuen Miete stellen muss.
Nein mußt du nicht, aus der Betriebskostenabrechnung ist ja ersichtlich das sich deine monatliche Pauschale erhöht hat, also steht da für den nächsten Zeitraum bis zur neuen Abrechnung eine Erhöhung von monatlich 15€ bzw. der Gesamtbetrag.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2016, 16:38   #15
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Muss ich bei ALG II die Betriebskostennachzahlung selber leisten?

Danke Seepferdchen.
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