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Start > > > -> NK-Abrechnung und neue Idee der ARGE

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Alt 08.07.2007, 07:55   #1
p-hinze
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.10.2005
Beiträge: 78
p-hinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard NK-Abrechnung und neue Idee der ARGE

Moin, moin,

am Freitag war ich bei der ARGE und habe die NK-Abrechnung abgeben. Der Sachbearbeiter meinte dann zu mir das einiges an Unterlagen fehlen würde man müsse die Original Belege der Vermieters (Steueramt, Stadtwerke, Versicherung, Hausmeister (400,00 € Job)) mit einreichen denn es könnte ja sein das die NK-Abrechnung fehlerhaft sei. Ich habe ihm denn wohl mal ein paar passende Worte geflüstert, daraufhin hat er mir die Unterlagen dahingeknallt und nochmals wiederholt "Ohne die Original Belege vom Vermieter läuft nichts".
Jetzt stellt sich mir die Frage ist das überhaupt rechtens, das ich als Mieter Einsicht in die Unterlagen verlangen kann ist klar aber die ARGE. Übrigens ich bekomme eine Rückzahlung von 11,58 €
p-hinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2007, 08:47   #2
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ich würde ihn nach der Dienstanweisung fragen in der das steht bzw. nach der rechtlichen Grundlage aus dem SGB II. ARGEn haben nicht das Recht sich eigene Gesetze zu schaffen.
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Alt 08.07.2007, 10:43   #3
Paula06->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2007
Ort: Rhein-Sieg Kreis
Beiträge: 137
Paula06
Standard

Zitat von p-hinze Beitrag anzeigen
Moin, moin,

am Freitag war ich bei der ARGE und habe die NK-Abrechnung abgeben. Der Sachbearbeiter meinte dann zu mir das einiges an Unterlagen fehlen würde man müsse die Original Belege der Vermieters (Steueramt, Stadtwerke, Versicherung, Hausmeister (400,00 € Job)) mit einreichen denn es könnte ja sein das die NK-Abrechnung fehlerhaft sei. Ich habe ihm denn wohl mal ein paar passende Worte geflüstert, daraufhin hat er mir die Unterlagen dahingeknallt und nochmals wiederholt "Ohne die Original Belege vom Vermieter läuft nichts".
Jetzt stellt sich mir die Frage ist das überhaupt rechtens, das ich als Mieter Einsicht in die Unterlagen verlangen kann ist klar aber die ARGE. Übrigens ich bekomme eine Rückzahlung von 11,58 €

Hallo hinze,

schau doch mal hier drunter ob du da was findest.

https://www.datenschutzzentrum.de/ma...bdsg.htm#Par13

Gruß

Paula06
__

Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.
(Friedrich Dürrenmatt)
Paula06 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2007, 12:48   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Pech

Der SB hat Pech. Da ein Mieter nicht das Recht hat Originalbelege in seine Hände zu bekommen, selbst Kopien sind derzeit nicht möglich (BGH in 2005/06), wird seinem Ansinnen nie entsprochen werden können; nur die Einsicht in die Belege ist erlaubt.
Was das heisst sollte der SB wissen. Es wird ihm nichts anderes übrig bleiben als zu zahlen.
Der liebe SB hat auch sicherlich die Qualifikation Betriebskostenabrechnungen auf Richtigkeit und Plausibilität zu überprüfen. Und das vom Schreibtisch aus.

Da kann in den internen Anweisen stehen was will, es wird die höchstrichterlichen Urteile und Gesetze ausser Vollzug setzen können.

Es bleibt dem SB unbenommen den Staatsanwalt auf den Vermieter zu hetzen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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nkabrechnung, neue, idee, arge

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