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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 31.05.2014, 13:38   #1
en Jordi
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Standard Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Hallo,

bei der letzen Betriebskostenabrechnung hatte ich ein Guthaben.

Die Abrechnung wurde bereits im April eingereicht. Nun habe ich eine Anhörung von einem Mobzenta der Nachbarstadt erhalten, wegen der Überzahlung.

Ist das nun eine neue Beschäftigungstherapie oder sind sie einfach zu blöd, den Betrag im betreffenden Monat abzuhalten?

Da ich das Geld eh zurückzahlen muss, ist es ja überflüssig, auf die Anhörung zu reagieren, oder?
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Alt 31.05.2014, 15:12   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Zitat:
Ist das nun eine neue Beschäftigungstherapie oder sind sie einfach zu blöd, den Betrag im betreffenden Monat abzuhalten?
Da irrst du leider, weil § 24 SGB X

Zitat:
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Weil hier ein Änderungsbescheid erstellt werden muß.

Zitat:
Da ich das Geld eh zurückzahlen muss, ist es ja überflüssig, auf die Anhörung zu reagieren, oder?
Bleibt die Frage wie hoch ist der Betrag?

__

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Alt 31.05.2014, 15:42   #3
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Du willst doch nicht sagen, dass jede Nebenkostenrückzahlung eine Anhörung nach sich zieht.

Ich erkläre mir das eher so, dass sie einfach verpennt haben, das im laufenden Bewilligungszeitraum zu ändern und es jetzt nicht mehr einfach abhalten dürfen. Sonst kam immer direkt ein Änderungsbescheid mit Abzug im Folgemonat.

Es ist ein Kleckerbetrag. Da alles vorliegt, können sie ja getrost nach Aktenlage entscheiden.
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Alt 31.05.2014, 15:54   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Zitat:
Da alles vorliegt, können sie ja getrost nach Aktenlage entscheiden.
Dann § 11 SGB II
Zitat:
Du willst doch nicht sagen, dass jede Nebenkostenrückzahlung eine Anhörung nach sich zieht.
Doch dann lies mal den den § 24 SGB X in Ruhe.
__

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Alt 31.05.2014, 16:33   #5
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Gut, dann haben sie es in der Vergangenheit nicht richtig gemacht. Allerdings könnte man es ja auch zu den Ausnahmen nach (2) 5. zählen.

Gilt dann auch die Versicherungspauschale von 30 €, für sonstiges Einkommen?

Das hieße ja, ich könnte die Rückzahlung bis auf wenige Cent behalten. Das wurde in der Vergangenheit auch nicht berücksichtigt.

p.s. Wo finde ich eigentlich die genaue Regelung zum sonstigen Einkommen und Versicherungspauschale? Das steht ja so explizit nicht im SGB II.
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Alt 31.05.2014, 16:51   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Zitat:
Gilt dann auch die Versicherungspauschale von 30 €, für sonstiges Einkommen?
Wie kommst du jetzt darauf?

Bei dir geht es nicht um Einkommen sondern um eine einmalige Einnahme.

Zitat:
(3) 1Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. 2Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. 3Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Und Einkommen ist das was man an Lohn/Gehalt bekommt.
__

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Alt 31.05.2014, 17:05   #7
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Wie kommst du jetzt darauf?

Bei dir geht es nicht um Einkommen sondern um eine einmalige Einnahme.
Nicht Erwerbseinkommen meinst du vermutlich. Natürlich ist eine einmalige Einnahme auch Einkommen.

Bei Zinsen z.Bsp. bekam ich die Versicherungspauschale von 30 € angerechnet oder hat sich das inzwischen geändert?
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Alt 31.05.2014, 17:50   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

§ 22 SGB II

Zitat:
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
Bei Guthaben aus der KDU wird kein Freibetrag angerechnet.
Die KDU ist eine Zahlung vom Jobcenter und dein Guthaben gehört
jetzt wieder dem JC, demzufolge kein Einkommen.

Bei Zinsen ist die Absetzung der Versicherungspauschale ist dagegen richtig.

Zitat:
Zinsgutschriften aus einem Sparguthaben sind Einnahmen in Geld iS von § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II und als Einkommen des Versicherten zu berücksichtigen, wenn sie dem Hilfebedürftigen zeitlich nach Stellung seines Antrags auf Grundsicherungsleistungen (vgl § 37 SGB II) zugeflossen sind.
Quelle
__

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Alt 31.05.2014, 19:04   #9
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Das ist widersprüchlich, weil grundsätzlich jede Einnahme als Einkommen nach § 11 SGB II bewertet wird (BVerwG 5 C 14.98).

Du hattest ja auch auf den § 11 hingewiesen, daher kam mir das in den Sinn.

Jut, also kann ich mir eine Antwort auf die Anhörung sparen.
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Alt 31.05.2014, 22:35   #10
dagobert1
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

§ 22 SGB2
Zitat:
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
Wenn die das so kurzfristig hinkriegen braucht es keine Anhörung. Wenn die den Termin verpennen, haben sie zusätzliche Arbeit.

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das ist widersprüchlich, weil grundsätzlich jede Einnahme als Einkommen nach § 11 SGB II bewertet wird (BVerwG 5 C 14.98).

Du hattest ja auch auf den § 11 hingewiesen, daher kam mir das in den Sinn.
Der § 11 ist hier fehl am Platze, Nebenkostenrückzahlungen mindern nur die KdU, das sind keine Einnahmen.
Zitat:
Jut, also kann ich mir eine Antwort auf die Anhörung sparen.
Stimmt, die ist überflüssig.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2014, 11:09   #11
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
§ 22 SGB2

Wenn die das so kurzfristig hinkriegen braucht es keine Anhörung. Wenn die den Termin verpennen, haben sie zusätzliche Arbeit.
Das war auch meine Vermutung, da es ja üblicherweise in einem der Folgemonate abgezogen wird, ohne Anhörung.

Wenn es erst in die Nachbarstadt zur Bearbeitung übermittelt werden muss, kann es natürlich dauern.

Das Mobzenta hat selbst bei einer Heizkostenerstattung argumentiert, dass sie es als Einkommen nach § 11 anrechnen. Also so ganz eindeutig ist das alles nicht ...
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Alt 01.06.2014, 11:21   #12
Seepferdchen
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

@en Jordi, ich möchte mich entschuldigen, da habe ich mich wohl eingangs gedanklich geirrt, sprich das war die falsche Richtung.

__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2014, 08:48   #13
Regensburg
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Hu Hu eJ :-)
Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das Mobzenta hat selbst bei einer Heizkostenerstattung argumentiert, dass sie es als Einkommen nach § 11 anrechnen. Also so ganz eindeutig ist das alles nicht ...
In meinem Änderungsbescheid (Wegen Nebenkostenabrechnung) schreiben sie nichts über § 11. Dort steht nur § 22 Abs. 3 SGB II.

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2014, 13:50   #14
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Zitat von Caso Beitrag anzeigen

Natürlich könntest du denen auch Nachhilfe erteilen in Sachen Minderung der KDU bei Guthaben und Rückzahlungen...
durch eine gut formulierte Anhörung;-)
Da kann man auch einer Nacktschnecke Nachhilfte erteilen, dass sie keinen Salat fressen soll ...

Sie möchten wohl, dass ich den Betrag überweise, aber das werden sie mir ja noch genau schreiben, wenn die Frist abgelaufen ist.
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Alt 14.07.2014, 10:30   #15
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Mal eine kleine Rückmeldung:

die Anhörungsfrist ist sein einem Monat abgelaufen. Es passierte bisher nichts.

Haben die vielleicht gedacht, ich würde in vorauseilendem Gehorsam überweisen?
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Alt 14.07.2014, 18:26   #16
biddy
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Bei Guthaben aus KdU gibt es keine Überzahlung/Anhörung/Rückforderung.
Da bin ich anderer Meinung, denn m. E. kann das Jobcenter ja nur dann, wenn das Guthaben rechtzeitig mitgeteilt wurde oder wenn das Jobcenter die Post nicht tagelang liegengelassen hat, das Guthaben auf die Leistungen (KdU) für den Folgemonat, die ja Ende eines Monats für den nächsten Monat überwiesen werden, "anrechnen", wie es § 22 Abs. 3 SGB II zwingend vorschreibt.

Wird dieser Zeitpunkt aus irgendeinem Grund vom Jobcenter verfehlt und ALG II für den Folgemonat wurde voll ausgezahlt/angewiesen, dann bleibt m.W.n. nur die Rückforderung nach § 48 SGB X und somit muss es auch eine Anhörung geben.
Das werden nicht wenige Fälle sein, denke ich.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2014, 14:53   #17
Erolena
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Wichtig ist, dass du die Nebenkostenabrechnung pünktlich und nachweisbar abgegeben hast. Das ist wichtig.

Lass dir nichts anderes unterstellen. Von wegen verschwiegen oder zu spät oder unrichtig angegeben - das trifft alles nicht zu. Darf so auch nicht im Rückforderungsbescheid stehen!.

Das beste wäre, du fragst noch einmal nach, wenn sich das Jobcenter entschieden hat, nach welchem § es das Geld rückfordern oder sogar verrechnen will.

Nebenbei: Es gibt Beiträge zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben bzw. zur Rückforderung von Sozialleistungen. Allerdings sprengt das mein Verständnis etwas. Deshalb s.o.

Rückforderung von Betriebskostenguthaben! | Sozialberatung Kiel

Rückforderung von ALG II nach neuer Rechtslage! | Sozialberatung Kiel (2011) zur Aufrechnung nach § 43 SGB II
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 13:49   #18
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Warum schlafende Hunde wecken?

Entweder sie haben es wieder verschwitzt oder sie klären noch die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Zweigstellen oder die zuständige SB ist inzwischen wieder gefeuert oder freiwillig gegangen, oder oder ...

Es ist ja so schwierig, Personal zu finden, wie mir letztens von meiner Vermittlungskraft erklärt wurde.

Dass eine Behörde der Nachbarstadt leistungsrechtliche Vorgänge bearbeitet, ist mir bisher noch nicht untergekommen.

Natürlich wird jede Abrechnung von mir zeitnah nach Erhalt gefaxt. Eigentlich sollte ich es so wie die Behörde machen und Forderungen direkt einreichen, mich bei Rückzahlungen erst dreimal bitten lassen .
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Alt 11.09.2014, 09:39   #19
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Das Geld kann ich wohl langsam als Guthaben verbuchen. Gibt es da eigentlich Fristen, ab wann eine Rückforderung nicht mehr geltend gemacht werden kann?
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Alt 11.09.2014, 10:06   #20
hans wurst
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Die Frist ist 12 Monate, nach Kenntnisnahme der Tatsache. Wobei du beweisen musst, wann das JC Kenntnis von der Tatsache erhalten hat.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2014, 21:42   #21
en Jordi
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Standard AW: Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

Jetzt haben sie es doch noch geschafft, nach Aktenlage zu entscheiden. Welchen Gegenwert wohl der Verwaltungsaufwand für dieses Prozedere hat?
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