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Start > > > -> Keine Nebenkosten, Mitwirkungspflichten, Sanktion...

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 04.05.2014, 22:50   #1
Monikaol->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.07.2011
Beiträge: 89
Monikaol
Standard Keine Nebenkosten, Mitwirkungspflichten, Sanktion...

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Mehr als die letzte Nebenkostenabrechnung und die neuen Abschlagszahlungen braucht ihr nicht einreichen.

Widerspruch gegen den/die Bewilligungsbescheide.
Vielleicht darf ich hier einmal eine Frage stellen, obwohl ich nicht den Beitrag gestartet habe.

Ich habe die Unterlagen zu den Nebenkosten und die Abschlagsbeträge des Energieanbieters eingereicht. Wegen vergangener Sanktionen habe ich jedoch Rückstände.

Mir wurden jetzt die gesamten Nebenkosten vom Amt gestrichen.

Meine Frage: Gehört es zu den Mitwirkungspflichten eines Erwerbslosen, Nachweise über die Zahlungen (Zeitraum ca. ein Jahr zurück bis aktuell) abliefern zu müssen? Wegen Sanktionen konnte ich die Zahlungen gar nicht komplett vornehmen. Deshalb wurden mir jetzt die Nebenkosten gestrichen.
Monikaol ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 09:21   #2
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.543
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Keine Nebenkosten, Mitwirkungspflichten, Sanktion...

Zitat von Monikaol Beitrag anzeigen
die Abschlagsbeträge des Energieanbieters eingereicht.
Strom oder Gas?


Zitat:
Meine Frage: Gehört es zu den Mitwirkungspflichten eines Erwerbslosen, Nachweise über die Zahlungen (Zeitraum ca. ein Jahr zurück bis aktuell) abliefern zu müssen?
Meiner Meinung nach nein, denn es kommt nicht darauf an ob du bezahlt hast, sondern nur ob du bezahlen musst.

Zitat:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden.
Zitat:
BSG, Urteil vom 7. 5. 2009 - B 14 AS 31/ 07 R
Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien.
Zitat:
Wegen Sanktionen konnte ich die Zahlungen gar nicht komplett vornehmen. Deshalb wurden mir jetzt die Nebenkosten gestrichen.
Weil du nicht bezahlt hast oder weil du keine Nachweise vorgelegt hast?
Und mit welcher gesetzlichen Begründung werden die Nebenkosten nicht mehr übernommen?
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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