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Start > > > -> Abtretungserklärung Nebenkosten

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 30.04.2013, 16:40   #1
romeo1222
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Standard Abtretungserklärung Nebenkosten

Hallo,

wie ich per Recherche herausgefunden habe, muss man diese Abtretungserklärungen für die Heizkosten / Nebenkosten nicht unterschreiben. Ist das noch immer der Fall, oder kann einem dadurch ein finanzieller Nachteil entstehen?

Sollte ich demnach auf dieses Schreiben reagieren und schreiben das ich es nicht unterschreibe oder einfach dabei belassen, sollte man es nicht unterschreiben brauchen? Denn es wurde eine Frist gesetzt. Früher hatte ich sowas natürlich immer unterschrieben, aber mittlerweile nehme ich nicht mehr alles von denen so hin...
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Alt 30.04.2013, 17:04   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Zitat:
Sollte ich demnach auf dieses Schreiben reagieren und schreiben das ich es nicht unterschreibe oder einfach dabei belassen, sollte man es nicht unterschreiben brauchen? Denn es wurde eine Frist gesetzt. Früher hatte ich sowas natürlich immer unterschrieben, aber mittlerweile nehme ich nicht mehr alles von denen so hin...
Romeo, welches Schreiben meinst du, ein Schreiben vom JC, das du die Heizkosten/Nebenkosten abtreten sollst?

Das macht kein Sinn, was ist mit der Miete, die zahlst du selber, da stellt sich die Frage
wie kann man die Nebenkosten da getrennt überweisen, bin jetzt etwas
__

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Alt 01.05.2013, 16:15   #3
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Romeo, welches Schreiben meinst du, ein Schreiben vom JC, das du die Heizkosten/Nebenkosten abtreten sollst?

Das macht kein Sinn, was ist mit der Miete, die zahlst du selber, da stellt sich die Frage
wie kann man die Nebenkosten da getrennt überweisen, bin jetzt etwas
Ups, tut mir Leid, hatte wohl das Wort Guthaben vergessen. Natürlich eine Abtretungserklärung für die Betriebskosten / Heizkosten für ein mögliches Guthaben bei der jährlichen Abrechnung. Laut dieser Abtretungserklärung würde dann der Vermieter, sollte es ein Guthaben geben, dieses direkt an das JC überweisen müssen. Laut Internetrecherche vergessen Jobcenter häufig dieses zu widerrufen, sollte man aus dem Leistungsbezug ausscheiden, und spätestens dann würde es ja Probleme geben.

Die Miete wird leider vom Jobcenter direkt an den Vermieter überwiesen, ansonsten hätten wir die Wohnung nicht erhalten, wenn wir dieses nicht unterschrieben hätten. Sobald wir die Schlüssel haben, werden wir natürlich dieses Einverständnis zurückziehen, und selbst die Miete an den Vermieter überweisen.
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Alt 01.05.2013, 16:34   #4
HajoDF
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Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Die Abtretung eventueller Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung ist doch nur die logische Konsequenz der Mietdirektzahlung durch das JC. Also was soll das?
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Alt 02.05.2013, 16:03   #5
romeo1222
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Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Die Abtretung eventueller Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung ist doch nur die logische Konsequenz der Mietdirektzahlung durch das JC. Also was soll das?
Wie, was soll was? Solche Abtretungserklärungen mussten auch in der Vergangenheit bei diesem JC unterschrieben werden, obwohl die Miete nicht direkt an die Vermieter ging. Zumindest kenne ich einige Fälle.

Unabhängig davon ist ja nur meine Frage, ob mir das Geld gekürzt werden kann, wenn ich dieses nicht unterschreibe. Laut früherem Sachverhalt brauchte man dieses nicht unterschreiben, und jetzt möchte ich wissen ob man es noch immer nicht unterschreiben braucht? Sollte es zu einem Guthaben kommen, und es auf mein Konto überwiesen werden, so ist mir klar das ich dem JC dann dieses mitteilen muss und es eine Anrechnung gibt oder ich diesen Betrag an das JC überweise.
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Alt 02.05.2013, 16:20   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Hallo Romeo,

sieht diese Abtretungserklärung so aus?

Zitat:
Name, BG Nr, Geb Dat

Abtretungserklärung

Mir ist bekannt, dass die von mir für meine Wohnung
in .............. XXX, ....................
zu entrichtenden Heiz-, Betriebs- und Wasserkosten in der jeweils festgesetzten Höhe monatlich im Rahmen des mir bewilligten ALGII / Sozialgeldes von dem JC / von mir

x an meinen Vermieter
x an die Stadtwerke
gezahlt werden.

Ich verpflichte mich zu einem sparsamen Energieverbrauch.

Hiermit trete ich bestehende und künftige Guthaben aus Betriebstkosten-, Heizkosten- und Wasserkostenabrechnung gegenüber

x meinem Vermieter, Herrn /Frau/ Firma .........
x und der Stadtwerke Kiel AG

gegenüber dem JC xx ab, unabhängig davon, ob sich diese Guthaben auf einen Zeitraum beziehen, für den ich Leistungen von dem JJC erhalten habe.

Das JC xx ist verpflichtet, etwaige Guthaben an mich auszuzahlen, soweit sie einen zukünftigen Zeitraum betreffen, in dem ich nicht mehr im ALDII- / Sozialgeldbezug stehe.

Für meinen Vermieter bzw. für die Stadtwerke XX bedeutet diese Abtretung die Verpflichtung, entstandene und noch bestehende Guthaben direkt an das JC xx zum o.a. Aktenzeichen auf das Konto ...... zu überweisen.

Ich verpflichte mich für die Dauer meiner Hilfsbedürftigkeit, versehentlich an mich gezahlte Heiz- bzw. Betriebskostenguthaben umgehend an das JC XX zu erstatten.
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Alt 03.05.2013, 16:59   #7
romeo1222
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Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Romeo,

sieht diese Abtretungserklärung so aus?

So ähnlich:

Die für meine Wohnung in ... an die Hausverwaltung ... zu zahlende Heiz-, Betriebs- bzw. Nebenkosten in Höhe von ... Euro monatlich wird vom Jobcenter ... für die Dauer der dortigen Leistungewährung bei der Festsetzung des Bedarfes berücksichtigt.

Sofern sich bei Abrechnungen der Heiz-, Betriebs- bzw. Nebenkosten nach Beendigung der jeweiligen Heizperiode für mich ein Guthaben ergeben sollte, trete ich dieses zum teilweisen Ersatz der erbrachten Leistungen an die ARGE ... ab und bin damit einverstanden, dass die jeweiligen Guthabenbeträge unmittelbar auf das Konto .... bei der BBK Nürnberg zum Verwendungszweck: ... überwiesen werden.

Sehe gerade auch das die einmal von Jobcenter sprechen, was es ja ist, und einmal von Arbeitsgemeinschaft

Laut Internetrecherche hat man insbesondere dann Probleme mit diesem Wisch, wenn man aus dem Leistungsbezug rausfällt, weil die JC dann nicht diese Abtretungserklärung aufheben lassen. Muss ich dieses nun unterschreiben? Oder kann mir mit einer Leistungskürzung / Sanktion gedroht werden, sollte ich es nicht unterschreiben?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2013, 17:07   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Also Romeo, ich kann da Hajo nur zustimmen, weil z.B. wie werden die Heizkosten
bei dir abgerechnet, hast du da einen Anbieter z.B. Gas?

Und nächster Punkt, die Miete wird doch direkt an den Vermieter gezahlt, also wieso diese "Doppelvollmacht"?

Nächster Gedanke, falls die Miete die "Obergrenze" übersteigt und du nach einer Kostensenkungsaufforderung einen Eigenanteil zahlen mußt/willst, dann kannst du lange
auf dein anteiliges Guthaben warten.

Das nur mal so weiter gedacht, für den Fall Wen.
__

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Alt 03.05.2013, 17:20   #9
romeo1222
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Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Also Romeo, ich kann da Hajo nur zustimmen, weil z.B. wie werden die Heizkosten
bei dir abgerechnet, hast du da einen Anbieter z.B. Gas?

Und nächster Punkt, die Miete wird doch direkt an den Vermieter gezahlt, also wieso diese "Doppelvollmacht"?

Nächster Gedanke, falls die Miete die "Obergrenze" übersteigt und du nach einer Kostensenkungsaufforderung einen Eigenanteil zahlen mußt/willst, dann kannst du lange
auf dein anteiliges Guthaben warten.

Das nur mal so weiter gedacht, für den Fall Wen.
Also bist du der Meinung das ich es nicht unterschreiben sollte, und Hajo wollte es mir auch sagen? Sorry, stehe da gerade auf dem Schlauch.

Gas und Betriebskosten werden direkt an den Vermieter gezahlt.
Wobei ich ja sowas früher auch schonmal unterschreiben musste, und da hatte ich Gas direkt an den Versorger gezahlt.

Das mit der Miete werde ich ja widersprechen / widerrufen, sobald ich die Schlüssel in der Hand habe. Zwar könnte ich dem schon jetzt widersprechen, aber nachher bekomme ich die Schlüssel doch nicht schon früher, sollte der Vermieter /Hausverwalter davon Wind bekommen.
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Alt 03.05.2013, 17:30   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Zitat:
Das mit der Miete werde ich ja widersprechen / widerrufen, sobald ich die Schlüssel in der Hand habe. Zwar könnte ich dem schon jetzt widersprechen, aber nachher bekomme ich die Schlüssel doch nicht schon früher, sollte der Vermieter /Hausverwalter davon Wind bekommen.
Frage Romeo, steht diese Direktüberweisung (JC) im Mietvertrag, oder im Mietangebot????
__

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Alt 04.05.2013, 13:56   #11
romeo1222
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Frage Romeo, steht diese Direktüberweisung (JC) im Mietvertrag, oder im Mietangebot????
Im Mietvertrag nicht, im Mietangebot bin ich mir nicht sicher, kann aber schon eher sein. Jedenfalls mussten wir zunächst dieses unterschreiben, sonst wäre uns der Mietvertrag nicht zur Unterschrift gereicht worden. Komischerweise weiß ich aber von anderen Mietern der gleichen Hausverwaltung, dass die dieses nie unterschreiben mussten. Im Endeffekt kann es dem Vermieter ja egal sein, woher er sein Geld bekommt, hauptsache es kommt pünktlich. Da das JC mir ja zum Beispiel meinen Regelsatz zu spät überwiesen hatte, konnte ich reagieren und mein erspartes anbrechen um die Miete rechtzeitig zu überweisen. Andernfalls wäre sie womöglich nicht rechtzeitig drauf gewesen.
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Alt 04.05.2013, 15:18   #12
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Romeo,

so aufs blaue heraus dir einen Tip geben ohne deine Unterlagen zu kennen, hier meine ich das Mietangebot, da möchte ich mich nicht zu weit hinauslehnen, verständlich.

Zitat:
Das mit der Miete werde ich ja widersprechen / widerrufen, sobald ich die Schlüssel in der Hand habe. Zwar könnte ich dem schon jetzt widersprechen, aber nachher bekomme ich die Schlüssel doch nicht schon früher, sollte der Vermieter /Hausverwalter davon Wind bekommen.
Den Satz verstehe ich nicht so ganz, der Vermieter bekommt doch "Wind davon" schon
beim Blick bei der Überweisung, wenn du die Miete selbst überweist und nicht das JC.

Zahlt das JC verspätet kann der Vermieter nicht gleich kündigen.

Zitat:
Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt sei.

Man dürfe hier nicht nur die unpünktlichen Zahlungen allein in Betracht ziehen, sondern müsse die Gesamtsituation bewerten.

Die verspäteten Zahlungen hätten allein darauf beruht, dass das Jobcenter auch nach Vorlage der Abmahnungen nicht bereit gewesen sei, die Miete pünktlich zu überweisen.

Die Mieterin sei dafür nicht verantwortlich. Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge betonte das Gericht, dass die Behörde hier nicht als Hilfsperson der Mieterin tätig werde, für deren Verhalten diese einstehen müsse.

Sie nehme vielmehr staatliche, hoheitliche Aufgaben wahr. Dies gelte unabhängig davon, ob die Kosten für die Unterkunft vom Amt an den Mieter oder direkt an den Vermieter gezahlt würden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.Oktober 2009 - VIII ZR 64/09

Vermieter darf nicht kündigen

(AZ: 10 T 25/09)

Werden die Mietzahlungen von der Agentur für Arbeit geleistet, kann der Vermieter dem Mieter nicht kündigen, wenn die Miete nicht gezahlt wird. Über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken informiert der Deutsche Anwaltverein.
Ich komme noch mal auf dein Pos7 zurück, da steht nur das und nichts weiter, ich meine das Schreiben vom J????

__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2013, 21:02   #13
lpadoc->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2010
Ort: OWL
Beiträge: 2.423
lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Abtretungserklärung Nebenkosten

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
sollte ich demnach auf dieses Schreiben reagieren und schreiben das ich es nicht unterschreibe oder einfach dabei belassen, sollte man es nicht unterschreiben brauchen? Denn es wurde eine Frist gesetzt.
Vereinfachter Standpunkt (nicht alles gelesen): Unterzeichne das Schreiben. Im streitensfalle kommt es darauf an, ob derartiges rechtswirksam ist oder nicht.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2013, 15:47   #14
romeo1222
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Romeo,


Den Satz verstehe ich nicht so ganz, der Vermieter bekommt doch "Wind davon" schon
beim Blick bei der Überweisung, wenn du die Miete selbst überweist und nicht das JC.

Zahlt das JC verspätet kann der Vermieter nicht gleich kündigen.



Ich komme noch mal auf dein Pos7 zurück, da steht nur das und nichts weiter, ich meine das Schreiben vom J????

Solange das Geld pünktlich kommt, kann es dem Vermieter doch egal sein woher es kommt? Und das er sieht, dass ich das Geld selbst überweise (Bzw. meine zukünftige Mitbewohnerin wird es wohl auch widerrufen und selbst überweisen, schon alleine weil sie ja noch in Ausbildung ist und nicht die komplette Miete (Bzw. ab 01.06 dann die Hälfte der Miete) vom JC bekommt), ist mir klar. Aber wenn ich die Schlüssel in Händen habe, und der offizielle Mietbeginn begonnen hat, kann er mir ja nicht die Schlüssel wieder wegnehmen oder ähnliches. Würde ich es jetzt schon widerrufen, und der Vermieter würde davon Wind bekommen vor dem offiziellen Mietbeginn (Was ja theoretisch gar nicht möglich wäre), könnte er ja sagen das wir die Schlüssel erst zum offiziellen Mietbeginn ausgehändigt bekommen, aber nicht schon vorher, aus Kulanz.

Ich habe über 10 Jahre selbst immer pünktlich den vereinbarten Mietzins gezahlt, das traue ich mir dann schon selbst auch für die Zukunft zu
Unabhängig davon ob der Vermieter einen kündigen kann oder nicht, sieht man ja dann ob die Miete überwiesen wurde, wenn man sie selbst überweist, finde dieses schon sehr wichtig. Ob das JC die Miete auch immer pünktlich zahlt oder überhaupt erfährt man ja nicht, außer der Vermieter schickt auf einmal Mahnungen an den Mieter. Und dann ist das Vertrauen meiner Meinung nach sowieso schon kaputt, sollte dieser Fall eintreten, auch wenn man es nicht zu vertreten hat.

Laut Internetrecherche ist es kein Problem diese Abtretungserklärungen für den Mietzins zu widerrufen.

Ja, das steht 100% nur das was ich in Posting 7 schrieb.

Laut Sozialberatung-Kiel.de muss man es halt nicht unterschreiben, möchte ja nur wissen ob das noch aktuell ist:
Zur Abtretung von Nebenkostenguthaben | Sozialberatung Kiel
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2013, 15:51   #15
romeo1222
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Vereinfachter Standpunkt (nicht alles gelesen): Unterzeichne das Schreiben. Im streitensfalle kommt es darauf an, ob derartiges rechtswirksam ist oder nicht.

Also unterschreibst du alles, was das JC von dir verlangt? Schließlich kann man ja Probleme kriegen, wenn man dieses unterschreibt, und das JC einfach das Geld einbehält, wenn man kein ALG 2 mehr erhält. Bedeutet jede Menge Streß und Ärger, da kann man es sich meiner Meinung nach deutlich leichter machen, solange man die Unterschrift verweigern darf.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2013, 17:49   #16
Seepferdchen
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Gut das "für" und "gegen" habe ich versucht zu beachten.

Eine Sanktion oder gar eine Kürzung der Leistung kann dir für das Nichtunterschreiben nicht entstehen.

Du hast den Mietvertrag und das JC muß akzeptieren wenn du deine Zahlungen selbst tätigen möchtest.

In übrigen glaube ich nicht das "lpadoc" blindlinks was unterschreiben würde.

Gruß
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Alt 05.05.2013, 18:16   #17
HajoDF
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Gut das "für" und "gegen" habe ich versucht zu beachten.

Eine Sanktion oder gar eine Kürzung der Leistung kann dir für das Nichtunterschreiben nicht entstehen.

Du hast den Mietvertrag und das JC muß akzeptieren wenn du deine Zahlungen selbst tätigen möchtest.

In übrigen glaube ich nicht das "lpadoc" blindlinks was unterschreiben würde.

Gruß
Hallo Seepferd,
hier geht es doch nur indirekt um das JC.
Wenn ich richtig verstanden habe, besteht der Vermieter auf Direktzahlung durch das JC, ansonsten hätte unser romeo die Wohnung nicht bekommen.
Wenn er nun nach Erhalt des Schlüssels diese Bedingung kündigen will, ist das nicht beratungsfähig in meinen Augen, denn keiner weiß, wie der Vermieter darauf reagieren wird.

Die Abtretung der Nebenkostenabrechnung ist hier nur als zusätzlicher Konflikt vorgeschoben, obwohl es keiner ist.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2013, 18:42   #18
Seepferdchen
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Ja Hajo, genau das ist das was ich versucht habe dem user "Romeo" rüberzubringen.

Zitat:
Wenn er nun nach Erhalt des Schlüssels diese Bedingung kündigen will, ist das nicht beratungsfähig in meinen Augen, denn keiner weiß, wie der Vermieter darauf reagieren wird.
So sehe ich das auch, darum habe ich ja gefragt (Pos.10)ob das irgendwie/wo schriftlich festgehalten wurde, eindeutig beantworten konnte Romeo es nicht und schon
kann man schlecht einen Hinweis geben.

Meine Ansicht nach solange Romeo im ALG II - Bezug ist und die Wohnung unter der Bedingung der Direktüberweisung vom JC bekommen hat, ist das ein Teil der Vertragsbedingung, wenn das im Mietangebot schon festgehalten war.
Und das muß ja "denke ich", weil das JC das schriftlich bestätigt hat.

Zitat:
Die Abtretung der Nebenkostenabrechnung ist hier nur als zusätzlicher Konflikt vorgeschoben, obwohl es keiner ist.
Taja Hajo, da hast du recht.

Ohne den gesamten Schriftverkehr kann man nichts nachvollziehen.

Gruß
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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2013, 07:11   #19
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Und nochmals nachgefragt, hast du dir eine Kopie vom Mietangebot gemacht, weil das ist
ein Bestandteil vom Mietvertrag?

Im Mietvertrag muß stehen wie die Zahlung zu erfolgen hat, z.B. Einzugsverfahren oder Überweisung durch den Mieter.

Also was genau steht da bei dir im Vertrag bzw. welche Zusatzvereinbarungen wurden noch schriftlich festgelegt?

__

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Alt 06.05.2013, 17:58   #20
romeo1222
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Und nochmals nachgefragt, hast du dir eine Kopie vom Mietangebot gemacht, weil das ist
ein Bestandteil vom Mietvertrag?

Im Mietvertrag muß stehen wie die Zahlung zu erfolgen hat, z.B. Einzugsverfahren oder Überweisung durch den Mieter.

Also was genau steht da bei dir im Vertrag bzw. welche Zusatzvereinbarungen wurden noch schriftlich festgelegt?

In erster Linie ging es mir ja um die Abtretungserklärung für die Heiz- bzw. Nebenkosten, sollte ein Guthaben bestehen. Das ist ja jetzt geklärt, danke :)

Bezüglich dem anderem, so hatte ich mir leider keine Kopie gemacht. Zumindest kann ich mich derzeit nicht erinnern, eine gemacht zu haben (Der Umzug rückt ja immer näher, und es ist noch so viel zu erledigen).

Im Mietvertrag steht einfach nur wohin der Mietzins gehen soll, nicht wer ihn entrichten soll. Also weder das Wort Mieter, noch das Wort Jobcenter wird genannt. Und natürlich die Höhe, Rechtzeitigkeit usw.
Auf Zusatzvereinbarungen oder anderweitige Schriftstücke wird laut Mietvertrag nicht verwiesen (Dieses geschieht laut Mietvertrag aber bei anderen Themen, wie frühere Schlüsselübergabe, Mängelprotokoll oder ähnliches).
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
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