Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 24.04.2013, 14:49   #1
50GdB23
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Hallo,

Ich habe heute ein Schreiben vom Sozialgericht bekommen.

In dem soll ich, warum auch immer, ein Kontoauszug vorlegen, wo ich von meinem Gasanbeiter das Guthaben überwiesen bekommen habe.

Es steht auch in dem schreiben:

Für den beklagten Landkreis beantragen wir

die am 20.02.2013 erhobenen Klage als unbegründet abzuweisen



Was soll denn der schei** jetzt bitte. Ich hab ja die Vermutung das diese Korrupten Säcke unter einer decke stecken, ist ja schon mehrfach bewiesen worden.

Was soll ich denn jetzt tun??

Ich weis auch nicht wieso die sehen wollen wann ich das Guthaben bekommen habe, darum geht es ja nicht. Es geht um die 45€ Gas, die ich von meinem Regelsatz im April 2012 selbst an den Gasanbieter gezahlt habe.

Achja noch was:

II.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Wir verweisen zur Begründung unsere Ausführungen um Widerspruchsbescheid vom 31.01.2013, die wir weiterhin für zutreffend halten.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 15:08   #2
JohnThompson
 
Registriert seit: 21.04.2013
Beiträge: 241
JohnThompson JohnThompson
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Ein Guthaben stellt Einnahmen dar. Ich vermute mal dadurch ist deine Klage unbegründet.

-45 Selbst bezahlt
+50 Gutschrift

= + 5 Gutschrift

Alternativ:
Amt hat die -45 warum auch immer nicht bezahlt und der Betrag wird nun mit der Gutschrift die an dich ging verrechnet.

Ergebnis ist das selbe. Du hast die eingeklagte Summe bereits in Form der Gutschrift durch den Anbieter.

Mehr gibt der Sachverhalt derzeit nicht her.
JohnThompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 15:34   #3
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Nein, im April 2012 habe ich 45€ aus dem Regelsatz an Gas gezahlt, etwas später dann das Jobcenter 45€. Somit ist natürlich ein Guthaben vorhanden, von dem Guthaben hätten die 45€ abgezogen werden müssen, die ich aus meinem Regelsatz bezahlt habe.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 15:40   #4
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Zitat:
Was soll ich denn jetzt tun??
Den Kontoauszug mit dem Zufluß des Guthabens beim SG einreichen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 15:41   #5
JohnThompson
 
Registriert seit: 21.04.2013
Beiträge: 241
JohnThompson JohnThompson
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Nein, im April 2012 habe ich 45€ aus dem Regelsatz an Gas gezahlt, etwas später dann das Jobcenter 45€. Somit ist natürlich ein Guthaben vorhanden, von dem Guthaben hätten die 45€ abgezogen werden müssen, die ich aus meinem Regelsatz bezahlt habe.
Ah ok. Worauf ist deine Klage nun gerichtet?

Erläutere doch mal den Sachverhalt. Was hat das Amt gemacht, dass du Klage einreichen musstest und was möchtest du jetzt vom Amt.

Aktuell verstehe ich nur:

04/12 Du hast 45,- an den Gasanbieter aus deinem Regelsatz bezahlt. Wieso nicht das Amt?

xxx 2012: Amt zahlt die 45,- nach. An wen? Dich oder den Gasanbieter?

2013: Die Abrechnung kommt und was macht das Amt nun, dass du Klage einreichst???
JohnThompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 16:02   #6
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Ich will meine 45€ zurück haben. Das Gas wurde noch nicht bezahlt und damit ich keine Mahnung inkl Gebühr bekomme, habe ich halt 45€ Gas bezahlt. Daraufhin hat dann doch schneller als ich gedacht habe das Amt die 45€ bezahlt, also Monat April 90€

Ende 2012 kam dann das Guthaben und wurde komplett berechnet inkl den 45€. Ich habe Widerspruch eingelegt mit dem Hinweis, dass ich im APril aus dem Regelsatz 45€ gezahlt habe.

Es kam die Antwort, dass es egal ist, wie das Guthaben zustande kam.

In diesem Falle aber nicht.


@Purzelina
Wahnsinn, soviel weis ich auch. Aber was bringt das?? Was wollen die mit dem Auszug?? Dieses Pack bezieht sich ja auch auf die aussage des Jobcenters.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 16:08   #7
JohnThompson
 
Registriert seit: 21.04.2013
Beiträge: 241
JohnThompson JohnThompson
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Ah ok.

Was hast du denn an Beweisen mit der Klageschrift eingereicht?

Das ist die Stellungnahme des Jobcenters, die an das Gericht ging. Das Jobcenter beantragt die Abweisung der Klage, da unbegründet.
In Kopie zur Kenntnisnahme an dich.

Wie ist die Argumentation des Jobcenters? Warum ist deine Klage unbegründet.

Am besten schreibst du den Brief komplett ab oder lädst ihn hoch.
JohnThompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 16:23   #8
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Ich habe so einiges eingeliefert.

Kontoauszug April, 45€ stehen drauf an Gas, dann Überweisungsnachweis 45€ an Gas.

Scannen kann ich leider nicht aber ich fotografiere es mal ab. Moment bitte.

PS:

Ja Stimmt, dass ist das schreiben vom Korrupten Pack, wie ich es mir gedacht habe.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
16ey6s6th42abv1ja8tfxsda.jpg   5yfxgbka0xx72hvupjy50hfb.jpg  
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 16:46   #9
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Darf ich denn beim Zusenden des Kontoauszuges auch noch kurz Stellung nehmen zum Schreiben des Jobcenters oder ist das verboten/Nicht gewünscht?
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 16:51   #10
JohnThompson
 
Registriert seit: 21.04.2013
Beiträge: 241
JohnThompson JohnThompson
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Darf ich denn beim Zusenden des Kontoauszuges auch noch kurz Stellung nehmen zum Schreiben des Jobcenters oder ist das verboten/Nicht gewünscht?
Natürlich darfst du

Kannst du den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter noch fotografieren. Das Jobcenter war etwas schreibfaul. Ich weiß immer noch nicht, wieso und warum das Jobcenter die Klage als unbegründet zurückweist.
JohnThompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 16:55   #11
Banquo
Redaktion
 
Benutzerbild von Banquo
 
Registriert seit: 17.10.2008
Beiträge: 3.880
Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gericht will Klage abweisen

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Ich habe heute ein Schreiben vom Sozialgericht bekommen.

Es steht auch in dem schreiben:

Für den beklagten Landkreis beantragen wir

die am 20.02.2013 erhobenen Klage als unbegründet abzuweisen



Was soll denn der schei** jetzt bitte. Ich hab ja die Vermutung das diese Korrupten Säcke unter einer decke stecken, ist ja schon mehrfach bewiesen worden.

[...]

Achja noch was:

II.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Wir verweisen zur Begründung unsere Ausführungen um Widerspruchsbescheid vom 31.01.2013, die wir weiterhin für zutreffend halten.
Da stecken nicht das Gericht und das Jobcenter unter einer Decke! Das sind die typischen Anträge und Formeln, die das Jobcenter in seinen Schriftsätzen ans Gericht verwendet. Wenn das Gericht dir die Zweitschriften dieser Schriftsätze zur Kenntnis zuschickt, machen die sich die noch lange nicht zu eigen.

Also nächstens bitte etwas genauer lesen, bevor du dich in Rage schreibst und das ganze etwas sachlicher angehen.

In der Erwiderung ganz klar darlegen und mit Kontoauszügen glaubhaft machen, dass in einem bestimmten Monat sowohl vom JC als auch von dir ein Gasbeitrag doppelt bezahlt wurde und daher das Guthaben kommt. Fertig.

Habe den irreführenden Thementitel geändert.
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 17:23   #12
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Ja da muss ich mich auch für entschuldigen, Es hat sich so gelesen dass mir das Sozialgericht vorwirft eine unbegründete Klage abgegeben zu haben.

Und ja, es war sehr schreibfaul, weil hier nicht mal die Begründung reingeschrieben wurde.

Ich hoffe es stört euch nicht, dass ich abfotografiere.

im zweiten abschnitt steht dann nochmals, dass es unerheblich sei wie das Guthaben zustande kam/kommt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
cw23ub0hc8gtyt16rw3tq5dd.jpg   rcartsbl0jk78gdkvqr7ey9s.jpg  
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 17:36   #13
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Dankerschön noch für das berichtigen des Threadtitels.

Ich habe noch ein tolles Urteil gefunden was auch auf mich betrifft

sozialrechtsexperte: Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden

Auch wenn es bei mir nur um 45€ geht.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 18:17   #14
JohnThompson
 
Registriert seit: 21.04.2013
Beiträge: 241
JohnThompson JohnThompson
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Das BSG Urteil ist schon eindeutig. Ich sehe da wenig Chancen für dich. Das Jobcenter interessiert nur der Endbetrag der Abrechnung. Wieso und warum du 45,- einbezahlt hast ist in der Tat irrelevant. Wäre besser gewesen beim Gasanbieter anzurufen und sofort die Rückzahlung der 45,- in 2012 zu erwirken.
JohnThompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 18:36   #15
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Zitat:
Wieso und warum du 45,- einbezahlt hast ist in der Tat irrelevant.
So einfach ist das nicht. Hier wurde in einem Monat 2 x der Abschlag gezahlt, einmal vom JC und einmal vom LE. Wenn bei der Rückzahlung das JC sich nun diesen Abschlag einfach einsteckt, dann bedeutet das doch, dass das JC den Regelsatz für diesen einen Monat nachträglich um 45 € kürzt.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 18:52   #16
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Eben das würde ich aber auch sagen ;)

Es ist schließlich Nachweislich! aus meinem Regelsatz gezahlt worden. Außerdem steht nichts im Urteil drinnen, dass man aus dem Regelsatz die Heizabschläge zahlen muss und dann nichts mehr zurück bekommt. Wurde ja auch im S 40 AS 5401/11 bearbeitet. Da ist das Urteil auch eindeutig. Nur ich habe nicht immer bezahlt sondern einmal 45€.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 19:20   #17
JohnThompson
 
Registriert seit: 21.04.2013
Beiträge: 241
JohnThompson JohnThompson
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
So einfach ist das nicht. Hier wurde in einem Monat 2 x der Abschlag gezahlt, einmal vom JC und einmal vom LE. Wenn bei der Rückzahlung das JC sich nun diesen Abschlag einfach einsteckt, dann bedeutet das doch, dass das JC den Regelsatz für diesen einen Monat nachträglich um 45 € kürzt.
Mit gesundem Menschenverstand schon, aber den darfst du von den Sesselpupsern, die hier am Werk sind, nicht erwarten.

1. Das Amt ist seinen Zahlungspflichten vollumfänglich nachgekommen.
2. Was der Antragssteller mit den Kohlen macht ist sein Problem.
3. Im Gesetz steht eindeutig, dass die Gutschrift nunmehr berücksichtigt werden muss und zu einer Minderung führt.

Formaljuristisch hat das Amt damit durchaus Recht. Der SB kann nicht einfach mit gesundem Menschenverstand eine Verrechnung vornehmen.

Glaub nicht dass es durchgeht, aber man könnte evtl. noch so argumentieren:

Liebes Gericht,
da das Amt im April 2012 nicht in die Pötte kam und ich nicht schon wieder Lust auf horrende Mahngebühren seitens des Gasanbieters oder am Ende sogar eine Sperrung meines Anschlusses hatte, habe ich den Abschlag in Höhe von 45,- von meinem Regelsatz bezahlt und überwiesen. (Dafür gab es dann ab der 3. Woche im April eben nur noch Leitungswasser und trockenes Brot) Wenig später kam das Amt dann in Gang und hat die 45,- doch noch überwiesen und zwar direkt an den Gasanbieter. (Ich dachte damals bei Antragstellung, dies sei sicherer und unkomplizierter. Scheinbar habe ich mich da geirrt!) Allerdings nicht fristgerecht, wie meine Abschlagzahlungsvereinbarung (Anlage 1) mit dem Gasanbieter es vorsieht. Da der Gasanbieter nun 90,- erhalten hat, obwohl in der Vereinbarung bezüglich der Abschlagszahlungen nur 45,- vereinbart waren, bestand folglich ein Herausgabeanspruch gem. § 812 BGB gegen den Gasanbieter in Höhe von 45 €. Diesem kam der Gasanbieter dann im Rahmen der Jahresabrechnung nach. Sie können das auch gerne nachprüfen. Siehe Anlage 1. Es waren 12 Abschläge vereinbart bis zur Jahresabrechnung je 45 €. 45*12 sind nach Adam Riese immer noch 540 €. Tatsächlich sehen sie anhand meiner Jahresabrechnung (Anlage 2) jedoch, dass 585 € einbezahlt wurden. Entsprechend wurde dann abgerechnet. Mein Gasverbrauch inkl. Grundgebühr hat 380,03 € gekostet. Können Sie auch gerne mit Zählerstand, Preis, Grundgebühr usw. nachrechnen. Macht eine Gutschrift von 114,97 €. Ferner wurde mir die 45,- herausgegeben, die ohne Rechtsgrund 2x für April eingezahlt wurden, da das Amt nicht in die Pötte gekommen ist. Macht insgesamt 159,97, die mir überwiesen wurden. 12 vertraglich geschuldete Abschläge a 45 € minus 114,97 € minus 45,- Herausgabe nach § 812 BGB sind 380,03 die in diesem Jahr an Gaskosten angefallen sind. Die 114,97 € kann natürlich das Amt gerne von mir haben bzw. verrechnen. Die 45,- jedoch stehen mir zu, da sie aus meinem Regelsatz stammen. Ich bitte Sie diesbezüglich zu entscheiden Hohes Gericht. Ansonsten, wenn das Amt mich hier so schäbig über's Ohr hauen möchte, werde ich im nächsten Winter nämlich nicht mehr bei 16° in der Wohnung frieren, sondern auf menschenwürdige (Art. 1 GG) 21° hochheizen. Dann bekommt das Amt eben keine Gutschrift oder wenn's dumm läuft kann das Amt sogar eine saftige Nachzahlung begleichen. Hochachtungsvoll Ihr ergebendster Diener 50GdB23

PS: Bei dem Chemnitzer Fall geht's um angemessene vs. tatsächliche Kosten. Trifft hier nicht zu. Kannst du aber gerne noch mit einbauen. Hat der Richter was zu lesen. :D
JohnThompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 19:38   #18
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

JT, glaubst du ernsthaft, ein Richter liest sich solch weitschweifige Abhandlungen bis zum Ende durch?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 19:44   #19
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Ich habe lediglich das Aktenzeichen dazu geschrieben, ist nicht meine AUfgabe außerdem, die haben wenig Zeit die lesen sich dasbestimmt nicht durch ;)

Nehmen wir an, es wäre wirklich so, hätte der Richter dann jetzt nicht schon längst die Klage abgewiesen???

Wieso fordert er dann noch ein Kontoauszug an??

Ganz vergessen:

Er hat auch ein schreiben an das Gasunternehmen geschrieben mit der bitte, wann von wem wie viel eingezahlt wurde mitzuteilen .
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2013, 19:55   #20
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Zitat:
Wieso fordert er dann noch ein Kontoauszug an??
Es kommt relativ häufig vor, dass JC Guthaben im falschen Monat anrechnen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2013, 02:41   #21
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.787
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Stöber doch in den KDU Threads rum. Eigenzahlungen sind mindernd bei Nachzahlungen zu berücksichtigen. In der Abrechnung muss ja anstatt 12 X, 13 X der Abschlag als Vorauszahlung berechnet sein.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2013, 04:58   #22
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Hast Du selbst verlangt, dass die Zahlungen direkt an den Versorger gezahlt werden, oder hast Du erst durch den Bescheid davon erfahren?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2013, 06:17   #23
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

Hier hat jemand was aus seinem Regelsatz bezahlt und hat deshalb ein Guthaben gehabt. Da ist das doch ganz eindeutig, dass das Guthaben ihm gehört. Das steht so im Gesetz, da muss man gar keine Urteile wälzen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2013, 10:40   #24
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.863
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard Klage beim LSG einreichen

Hallo,

Ich habe vor geraumer Zeit den Beschluss meiner Klage vor dem Sozialgericht bekommen.

Abgelehnt.

Nun möchte ich vor das Landessozialgericht.

Was genau muss ich da jetzt einreichen/Schreiben??

Komplette Unterlagen inkl Beschluss??

Wird es da eventuell ebenfalls zu einer Mündlichen Verhandlung kommen?? Das LSG ist nämlich gut 4Std Autofahrt weg.

Und es geht sich hier um lediglich 45€
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2013, 11:47   #25
ZynHH
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ZynHH
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 13.368
ZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/in
Standard AW: Klage beim LSG einreichen

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Und es geht sich hier um lediglich 45€
Geht es nicht um die VE-BG... dann sind es bei dir 45 monatlich und bei deiner Untermieterin 45 monatlich.....
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
ZynHH ist gerade online   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bezahlt, doppelt, einkommen, gasbeitrag, guthaben

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Guthaben Betriebskosten, mit Eigenanteil KDU- steht JC gesamtes Guthaben zu? Rossnick KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 5 27.11.2012 14:25
Heizkosten Guthaben vom Regelsatz bezahlt AlbertB KDU - Miete / Untermiete 6 17.07.2011 00:01
SG Neuruppin: Stromgkostenerstattung(Guthaben) kein Einkommen bei ALG II WillyV ... Unterkunft 0 18.12.2010 12:45
Betriebskosten Guthaben + Forderung = Guthaben The_Vulcan ALG II 21 01.11.2010 17:04
BG aus GRUSI + ALG II = doppelt schwierig und doppelt gestraft Sonntagsmaja Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 1 13.03.2009 13:41


Es ist jetzt 12:24 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland