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Start > > > -> tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus


KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 07.04.2013, 11:36   #1
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chepa
Unglücklich tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo liebe Leute hier,

kann mir jemand helfen, vielleicht...
Ich bewohne ein eigenes, grade mal 50qm kleines Haus, welches aber
wegen seines Zustandes (Baujahr 1850) ziemlich hohe Heizkosten aufweist,
insgesamt incl. sonstiger KdU jedoch noch immer niedriger als eine Wohnung.

Wegen Ablehnung der Übernahme der tatsächlichen Heizkosten habe ich Klage
eingereicht. Angenommen, noch kein Termin...Dabei geht es um die Rückerstattung
der Kosten (Heizperiode 2011/2012), die ich von meinem winzigen Schonvermögen
gezahlt habe und weshalb ich nun pleite bin

Parallel wurde mir vor Beginn der Heizperiode Winter 2012/Früjahr 2013
schriftlich mitgeteilt:"Es ist beabsichtigt die tatsächlichen Heizkosten
bis April 2013 zu zahlen, danach nur noch die Pauschale. Gleichzeitig wurden
mir für den selben Zeitraum Oktober 2012 bis April 2013 810l Heizöl (für Ölöfen
mit Handpumpe) gewährt.
Ich habe mit meinem letzten Geld 800l dazugekauft und deren Rückerstattung unter
Bezug auf das obige Schreiben: "Es ist beabsichtigt..." erbeten. Am 18.Februar,
seither kommt keine Reaktion. Nur Schreiben an den Anwalt, die sich aber auf die Kosten
davor beziehen, nicht auf die Rückerstattung der zugesagten (?) tatsächlichen
Kosten von 10.12-04.13...

Wieso reagiert die ARGE nicht auf meinen Antrag (auch die Kosten für den Schornstein-
feger wurden nicht erstattet, selbes Antragsdatum 18.02.13. Wenn kann ich bei ARGE
ansprechen, um das zu klären???
Muß Sie Ihrem Schreiben gemäß bis mind.April 2013 zahlen oder ist das ein rethorisches
Spiel?

Falls ich die 800€ (Schonvermögen) zurückbekomme, gelten sie als Einkommen und werden
angerechnet oder kann ich sie wie zuvor als Schonvermögen behalten?

Wäre sehr dankbar für eine Einschätzung
LG
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Alt 07.04.2013, 11:50   #2
Seepferdchen
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Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo Chepa,

Zitat:
"Es ist beabsichtigt die tatsächlichen Heizkosten
bis April 2013 zu zahlen, danach nur noch die Pauschale. Gleichzeitig wurden
mir für den selben Zeitraum Oktober 2012 bis April 2013 810l Heizöl (für Ölöfen
mit Handpumpe) gewährt.
hier wäre es hilfreich wenn es dir möglich ist das Schreiben vom Jobcenter
ohne persönliche Daten in das Forum zu stellen.

Nächste Frage wie hast du dein Schreiben/Antrag beim Jobcenter eingereicht, belegbar?

Zitat:
Falls ich die 800€ (Schonvermögen) zurückbekomme, gelten sie als Einkommen und werden
angerechnet oder kann ich sie wie zuvor als Schonvermögen behalten?
Da wird dir nichts angerechnet, da bist du in Vorleistung gegangen mit deinem Schonvermögen.

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.04.2013, 12:02   #3
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chepa
Lächeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo Seepferdchen,

kann das Schreiben grade leider nicht einstellen, da mein Scanner spinnt.
Aber das Primäre ist wohl:
"Es ist beabsichtigt Ihnen die tatsächlichen Heizkosten bis April 2013
(das ist auch der aktuelle Bewilligungszeitraum) zu gewähren. danach
kann nur noch die Pauschale gezahlt werden (vorsorglicher Verweis auf)

Frage ist ob "es ist beabsichtigt" verbindlich ist...

Dieses Schreiben sowie auch meinen Antrag auf Rückerstattung der tatsächlichen
Kosten hat der Anwalt in Kopie...
Danke Dir schon mal
chepa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 12:03   #4
ela1953
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Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Meine Hütte ist 68 m² groß und "nur" 100 Jahre alt. Ich bekam auch mal so ein Infoschreiben, dass demnächst nur noch der eine Euro pro Quadratmeter als Heizkosten übernommen würden. Ich habe so um die 100 Euro Gas jeden Monat.

Habe dann keinen Widerspruch eingelegt, da es sich ja nur um eine Info handelte.

Habe aber geschrieben, dass ich mit dem Vorhaben nicht einverstanden bin, weil:
Altbau, keine Wärmedämmung, Wohnzimmer und Bad nach Osten zum freien Feld, Bad alte Fenster mit Einfachverglasung, Hintertür alt mit "Lüftungsschlitzen" - also undicht.

Daraufhin bekam ich die vollen Heizkosten erstattet und auch die Nachzahlungen.

In den KdU-Richtlinien meiner Stadt steht auch was davon, dass, wenn ein Haus angemessen ist, die Heizkosten auch angemessen wären. Ist, meine ich, diese Produkttheorie.
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Alt 07.04.2013, 12:19   #5
Seepferdchen
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Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Zitat:
Ich habe mit meinem letzten Geld 800l dazugekauft und deren Rückerstattung unter
Bezug auf das obige Schreiben: "Es ist beabsichtigt..." erbeten. Am 18.Februar,
seither kommt keine Reaktion.
Ich frage lieber noch mal nach:

Zitat:
Dieses Schreiben sowie auch meinen Antrag auf Rückerstattung der tatsächlichen
Kosten hat der Anwalt in Kopie...
Heisst das der Anwalt hat deinen o.g. Antrag vom 18.02.13 beim JC eingereicht, oder
du?????

Die Kosten vom Schornsteinfeger gehören selbstverständlich dazu.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.04.2013, 12:48   #6
gizmo
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Blinzeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo Chepa,
habe das Ding mit der Kostensenkungsaufforderung zu den HK 2009 hinter mir gebracht, Einreichung der Klage 2008. Das Ganze aber als Mieter.

Wäre gut hier mal festzustellen wie weit die Sache ist.

Du hast eine Kostensenkungsaufforderung von JC bekommen, wann? Zahlen bis wann?

Hast du in der Zeit danach noch andere Leistungsbescheide bekommen, ist einer vielleicht noch nicht einmal 30 Tage als?

Du schreibst hier das du einen Eigenanteil geleistet hast, HK Nachzahlung vom ? in genauer Höhe von?

Hast du hier einen § 44 SGB 10 gestellt(Überprüfungsantrag aller Bescheide), wann?

----------------------------------

Dein jetziger Anwalt beschäftigt sich mit einer von dir gezahlten Summe an Euros, in welcher Sache, mit welcher Summe?
Mit der jetzigen Sache HK aus Eigenmitteln(Eigenanteil) ist dieser Anwalt nicht beschäftigt?

Hast du einen Antrag auf volle Kostenübernahme der KDU schon mal gestellt?

----------------------------------

Wie finanzierst du deinen Bedarf zum sozusagen Regelsatz,
Rente/SGBII/SGXII etc.?

----------------------------------

Es spielt hier auch eine Rolle wie hoch hier die KM & NK sind.
Ebenso ob das Häuschen abbezahlt ist.
Dann sollte die Wohndauer hier auch eine Rolle spiele.
Ebenso das Alter von Dir.
Körperliche Leiden können auch eine Rolle spielen.
Auch kann eine soziale Anbindung zu deiner Wohngegend hier eine Rolle Spielen.

---------------------------------

Wie Seepferdchen schon gepostet hat, solltest du die ca 800€ erstattet bekommen, ist das nicht als Einkommen anzurechnen.

---------------------------------

Wichtig wäre hier auch mal zu wissen um welche Summe an Euros es hier jetzt insgesammt geht:
Positionen mit Summe bitte mal Auflisten:


----------------------------------

Dann bitte mal:

Du bist eine einer BG(Bedarfsgemeinschaft)?

m² deine Bude bitte?

Welches JC?

Wohngegend?

Schwerbehindert/andere Leiden?

Lange Wohndauer?

------------------------------

Mehr dann, wird schon
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 15:30   #7
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chepa
Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo, Ihr Netten...

ich versuch mal ob ich das alles ordnen kann ...
Ist alles sehr verwirrend (bin psychisch sehr angeschlagen davon)

Also zu Seepferdchen: Den Antrag auf Rückerstattung der 800€ habe
ICH gestellt, hatte aber am selben Tag Anwaltstermin und da hat er
es kopiert (ich auch schon, damit es belegbar ist)

Es gibt von der ARGE darauf keine direkte Reaktion

Sie wies jedoch einen Widerspruch des Anwalts gegen 810l Öl für Okt.
20012 bis April 2013 ab, indem er argumentiert hatte, dass diese Menge
nicht ausreiche, dass die ARGE sich nicht auf Obergrenzen beziehen könne
und dass sie zugesagt habe, den tatsächlichen Bedarf bis April 2013 zu
decken...

Ansonsten: Es handelt sich um Wohneigentum
Ich wohne erst seit 2,5 Jahren hier (Sachsen-Anhalt/Köthen)
Bei den von mir hinzugekauften Mengen handelt es sich
einschließlich der jetzigen 800€ um ca. insgesamt 2000€
(wobei ich nur 1600 fordere, mehr getraue ich mich schon
gar nicht)

Ich heize NICHT unwirtschaftlich, sondern das Haus ist
einfach nullisoliert, steinalt und kalt, teils feucht und eine
diesbezügliche Katastrophe

Die ARGE behauptet mein tatsächlicher Bedarf läge insgesamt
870 € zu hoch bislang (seit 2011)

Ein Verkauf wäre ein Totalverlust und selbst bei 2000l
Öl pro Jahr läge ich mit allen anderen KdU nur bei 210€/Monat
Damit argumentiert der Anwalt....der sagt, allesliefe übers Gericht. Aber die Arge bezog sich bislang auf die Mengen VOR dem bewilligungszeitraum 2012/2013 und dann schrieb sie plötzlic...es läge4 jetzt eine Richtlinie vor seit 2012, an welche sie sich zu halten habe...obwohl
"beabsichtigt war" den tatsächlichen bedarf bis April 2013 zu zahlen...dagegen argumentierte der Anwalt, dem sie antwortete...
nicht aber auf meinen Antrag
das läuft irgendwie nebeneinander her
Also aber muß doch AUCH auf meinen Antrag direkt reagieren...sonst kann
ich ja nicht gegen seine Ablehnung widersprechen...
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Alt 07.04.2013, 16:49   #8
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chepa
Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Ich versuch es jetzt der Reihe nach:

Die Klage mit anwaltlicher Vertretung und angenommen (noch kein Termin) richtet
sich gegen einen Bescheid / Widerspruchsfassung vom 31.08 2012 (bezüglich von
mir hinzugekauftem Heizöl 20011/2012 in Höhe von ca. 800€/Schonvermögen)....

Für den Bewilligungszeitraum Winter 2012/2013 wurden mir mit Bescheid vom
14.11.2012 810 l (Hausgröße exakt 50qm Eigentum) gewährt...dagegen widersprach der
Anwalt am 04.12.2012...auch weil

mit einer Mitteilung zu unangemessenen Kosten der Unterkunft vom 23.10.2012
gesagt wurde: "es ist beabsichtigt, die tatsächlichen Kosten bis April 2013
zu übernehmen"..Danach wird grundsätzlich nur noch der aus der Tabelle (Seite
1 des Schreibens:bis 50qm-60€) gezahlt. Mein einmaliger Bedarf entspräche einer
Menge von 1050l/jährl.

Bei der Überschreitung der Angemessenheit des Verbrauchs geht es um den Zeitraum
10.10.2011-25.09.2012 ( Anmerkg. es hatte in jenem Winter ca. 3 WO 11 Grad Minus)
und um 954 l a 877,68€
Zu decken sei der Mehrbedarf nur für 6 Monate, wenn durch Vermietung, Umzug oder
andere Weise die Aufwendungen nicht gesenkt werden können.
Eine direkte Aufforderung steht da nicht, nur daß eben nach 6 Monaten nur die
Pauschale gezahlt würde...

Vom 01.06.2012 bis 30.11.2012 wurden 250l Öl gewährt.

Dann von 01.12.2012 bis 31.04.2013 810l

Am 23.10.2012 wurde also mitgeteilt den tatsächlichen Bedarf bis April 2013
zu decken....am 01.12.2012 aber fixe 810l bewilligt
Dem Widerspruch des Anwalts hierauf vom 04.12.2012 wurde am 15.01.2013
geantwortet, es gäbe nunmehr eine verbindliche Richtlinie (seit 01.04.2012),
die Heizkosten nach den im bundesweiten Heizspiegel verankerten Werten zu bewilligen.
Dabei handele es sich bereits um einen Maximalbetrag. (Das Schreiben vom
23.10.2012 wurde aber nie direkt widerrufen).

Dem widerrum antwortete der Anwalt am 18.02.2013 argumentativ, aber nicht
als Widerspruch und die ARGE widerrum Re am 12.03.2013 sie bleibe bei ihrer
Position

Am 18.02.2013 stellte ich selbst unter Bezug auf das Schreiben vom 23.10.2012
einen Antrag der Rückerstattung tatsächlicher Kosten in Höhe von 800€...also
ehe der Anwalt auf die ARGE vom 15.01.2013 reagierte...Auf diesen Antrag, auf
welchen sich keines der Schreiben bezog...gibt es keine Reaktion....
Gleichzeitige Bitte um Erstattung der Schornsteinfegergebühren blieben bislang
ebenfall ohne Berücksichtigung

Ich lebe alleine, bin weibl.; 56 Jahre und soll Erwerbsunfähigkeitsrente
beantragen (sowohl aus physischen als auch psychischen Gründen ... deren
Meinung jedenfalls).
Ich habe das Haus wegen der zwei alten Katzen meiner an Krebs verstorbenen
Mutter gekauft (vom Erbe) und ich habe mich in 3 Jahren pleite geheizt(der
Verbrauch war - aus gesundheitlichen Gründen- noch viel höher).

Das ich aber nicht mal soviel bekommen soll, wie ich kosten würde, lebte
ich in einer Wohnung, will mir nicht einleuchten...211€ wären das bei ge-
nügendem Öl..das ist unter dem Maximalwert für Wohnungen in Sachsen-Anhalt.
Das sollte unser zu Hause sein und nun....ich esse nur noch Haferflocken,
alles verheizt....

Ich habe keine Anträge sonst gestellt, nur einmal einen auf Mehrbedarf, der
mir...bei 11 Grad Minus, Wasser eingefroren,viel zu wenig-gewährt worden war.

Ich habe Ölöfen, keine Heizung. das heißt eine gewisse Unterstufe KANN ich
nicht unterschreiten. Ausmachen hat keinen Sinn, denn das Wiederhochheizen
verbraucht dann genausoviel oder mehr, weil alles rapide auskühlt...Es ist
ein Lehmhaus, das davon lebt die Wärme speichern zu können. Es wird eikalt
ohne beheizt zu werden.

Tut mir leid, soviel, so lang so difus...ich bin völlig
verzweifelt. Mit den 800€ wollte nochmal 200l selbst kaufen
Ich habe alles verloren für hier, für die Tiere und nun...
können wir nicht leben...obwohl wir gar nicht mehr kosten als Alle
anderen auch

Danke Euch sehr für Eure Hilfen
chepa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 17:56   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo chepa,

keine sorge dein Problem ist nicht vergessen und offensichtlich hast du noch
eine "Baustelle" der eventuelle Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente.

Hier melden sich noch user dazu!

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 18:09   #10
chepa->Emailproblem
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chepa
Rotes Gesicht AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Danke.....tut soooo gut, dass da WER ist...
Baustelle? EU-Rente, tja irgendwie komische
Sache...ich bin allerdings tatsächlich chronisch
krank...

Aber es scheint so, als habe die ARGE hier ein
Kalkühl...abschieben an die Rentenkasse, auf
Eis legen die Heizkosten und Tschüß...wieder
Eine/r weniger...aber sie wissen doch, dass
Rente erst mal abgelehnt wird, 2xu.U......
chepa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 18:35   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hier gibt einige user die dir gute Hinweise geben können, gerade bei der EU - Rente.

Bei den Heizkosten kommen auch noch Tips!

Mal vorab eine Frage hast du mal in die örtlichen Richtlinie geschaut?

Klick auf deine Stadt*

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Deine Kosten müßen übernommen werden, hier für dich mal ein BSG Urteil zum lesen:

Zitat:
Bundessozialgericht B 14/11b AS 67/06 R
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich vielmehr für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien. Im Hinblick auf die durch die Unterkunft verursachten Kosten gibt es im Regelfall keinen sachlichen Grund, Haus- oder Wohnungseigentümer unterschiedlich zu behandeln (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 3 RdNr 24).
Auch der Sinn und Zweck der Leistung steht der Übernahme von Tilgungsleistungen nicht entgegen. Der Gesetzgeber räumt dem Erhalt der
Wohnung allgemein einen hohen Stellenwert ein, ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im Eigentum des Hilfebedürftigen steht.§ 22 SGB II dient dem Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 5). Erforderlich ist daher zum einen, dass die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar sind.
Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 33/08 R
Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohneigentum die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen, soweit diese angemessen sind.
Die Kosten der Heizung sind - ebenso wie die Kosten der Unterkunft - nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit sie angemessen sind. Bei der Angemessenheitsprüfung ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Die Angemessenheitsprüfung hat dabei getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Die tatsächlich anfallenden Kosten sind als angemessen anzusehen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert.
Ich würde das Jobcenter nochmals anschreiben und eine Frist setzen, wegen der Bearbeitung deines Antrages (10 Tage), bitte reiche das nachweislich ein!

Entweder persönliche Abgabe gegen Bestätigung auf der Kopie vom Schreiben
oder lass es deinen Anwalt versenden, wenn möglich.

Also immer mit Nachweis, damit du was in den Händen hast.

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 19:16   #12
Viktor22
Elo-User/in
 
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Viktor22 Viktor22
Cool AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

@chepa,

auch auf die Gefahr hin dich zu verunsichern, aber das hier alle so sicher sind, dass dir die verauslagten 800 € erstattet werden, sehe ich nicht so einfach als gegeben an.

Es gilt das Bedürftigkeistsprinzip. Wer sich, und wenn es aus den eigenen Rücklagen geschah, noch so gerade eben selbst helfen konnte, der benötigt ja keine Hilfe(mehr).

In Bezug auf Heizöllieferungen und deren fianzielle Vorleistungen, da sonst niemand Öl in den Tank füllt, kenne ich ein paar Leute, denen das - wie oben klar gesagt - zum Verhängnis wurde.
Sie bekamen - trotz Klage - nichts erstattet, da ja erst die eigenen Mittel aufzubrauchen sind.
Wer also im ALG-II-Bezug stehend sein Schonvermögen behalten will, der darf m. E. NIE in Vorleistungen treten!!!

Hier nur ein Auszug der Def. der Bedürftigkeit (Quelle Wiki)
Bevor Leistungen bewilligt werden, müssen vorhandene Mittel, soweit sie nicht geschont werden, zur Beseitigung der Bedürftigkeit eingesetzt werden. Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist begrenzt auf die Höhe der fehlenden Existenzmittel. Darüber hinaus wird Hilfe nicht gewährt.


Somit hat derjenige, der aus seinem Schonvermögen in Vorleistung tritt....schlicht seine NICHT-Bedüftigkeit bewiesen, oder eben Pech gehabt (es wäre schön, wenn ich mich da irren würde).

Sorry, aber so ist zumindest hier oben im Norden (S.-H.) - die Sichtweise der JC und der Richter am SG. Und da int. es auch niemanden, das es hier nachgewiesenermaßen (!) deutlich kälter ist, als im Rest der Republik.
__

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und jeder verdient sich sein Echo selbst.
Meine Beiträge spiegeln lediglich m. persönlichen Erfahrungen + Meinungen wieder u. stellen keine Rechtsberatung dar. Dies gilt für sämtliche Beiträge. Anti ZAF/Bürgerarbeit/1-€-Jobs und für das Grundeinkommen.
Viktor22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 20:12   #13
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chepa
Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Bevor Leistungen bewilligt werden, müssen vorhandene Mittel, soweit sie nicht geschont werden, zur Beseitigung der Bedürftigkeit eingesetzt werden.

Schonvermögen IST geschont. Es stehen einem pro lebensjahr soundsoviele
€ zu, die NICHT angetastet werden dürfen

Die Leute von denen du da erzählst...sind die in Revision, eine Instanz
höher??? Das kann so nicht rechtens sein...
chepa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 21:17   #14
biddy
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Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Was mich nachdenklich macht und hoffentlich dann auch das Sozialgericht:
Zitat von chepa
Dem Widerspruch des Anwalts hierauf vom 04.12.2012 wurde am 15.01.2013
geantwortet, es gäbe nunmehr eine verbindliche Richtlinie (seit 01.04.2012),
die Heizkosten nach den im bundesweiten Heizspiegel verankerten Werten zu bewilligen.
Dabei handele es sich bereits um einen Maximalbetrag
.
Selbst im bundesweiten Heizspiegel heißt es:
Zitat:
Die Werte dienen zur Orientierung. Der Heizspiegel stellt kein
geeignetes Instrument für Einzelfallentscheidungen nach SGB II dar.
Einzelfallentscheidung ist das Stichwort.

So, wie's auch im Urteilstext steht, aus dem @Seepferdchen zitiert hat - ich wiederhole noch mal:
Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 33/08 R

[...] Heizkosten [...] Bei der Angemessenheitsprüfung ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen.
Du sagst ja selbst, Du heizt nicht unangemessen, sondern im Rahmen der Notwendigkeit, damit das Häuschen nicht auskühlt und bei Neueinheizen dann noch mehr verpulvern würde. All das, was Du uns hier mitgeteilt hast, sollte m. E. das Sozialgericht, das die Klage angenommen hat, wissen. Nur so kann ja m. E. nur eine individuelle Entscheidung gefällt werden.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 23:44   #15
gizmo
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Blinzeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo, habe hier was älteres gefunden, wie weit diese Antragstellung noch Aktuell ist entzieht sich meinen Kenntnissen. Vieleicht hilft es ja.

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...tml#post303836

-----------------------------

Schon jetzt gilt für den Fall, dass eine Bedarfsgemeinschaft den in der Handlungsrichtlinie des Landkreises verankerten Richtwert für Heizkosten überschreitet, dass im Einzelfall geprüft wird, ob darüber hinausgehende Kosten anerkannt werden können. Zu berücksichtigen ist dabei unter anderem der bauliche Zustand der Wohnung oder gesundheitliche Beeinträchtigungen der Mieter bis hin zu der Tatsache, dass Kleinkinder im Haushalt leben.

---------- Denke, kann man hier auch ansetzen --------------

Quelle:

Köthen: Landkreis korrigiert den Richtwert nach oben | Köthen*- Mitteldeutsche Zeitung

Jetzt Min 70€ ?!?
__

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gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 23:56   #16
biddy
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Standard AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Der Artikel ist von 2011 - sie hatte ja geschrieben, dass das JC seit 2012 neue Richtlinien hat und nach Bundesheizspiegel geht, der ja, so scheint's, gar nicht zulässig ist für die Beurteilung von Angemessenheit bei Leistungen nach dem SGB II bzw. vielmehr wie in diesem Fall hier, wenn's um Einzelfallentscheidungen geht. Und so ein Fall liegt m. E. hier vor, denn es bestehen ja einige Besonderheiten bzgl. @chepas zu beheizendem Häuschen.

Ich verstehe eh nicht, wie man den Heizspiegel heranziehen kann, wenn man in einem Häuschen von unter 100 qm (da beginnt der Heizspiegel erst) wohnt.

Vielleicht ist das hier der aktuellste Stand?
*klick* http://www.komba-abi.de/images/formu...t_KdU_2012.pdf
__


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Alt 08.04.2013, 11:06   #17
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chepa
Frage AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo an Euch ALLE....

möchte mich zunächst erst ganz hzerzlich dafür bedanken,
dass Ihr Euch einen Kopf um meine Probleme macht...

Sicher wird das SG den Einzelfall prüfen, denke ich auch
so....

Mein Problem sind die von in diesem Winter gezahlten
800€-die meine letzte Notfallreserve waren- und ich
hatte mich darauf verlassen, dass "es ist beabsichtigt
die tatsächlichen Kosten bis April zu zahlen" auch gilt.

Ich bin davon ausgegangen, dass ich sie nach Antragstellung
zurückerhalte (wie schonmal eine Ölvorauszahlung) und
nicht, dass si8e mit unter die SG-Verhandlung fallen...das
kann ja ewig dauern, bis zu einem Termin...

und nun kommt auf diesen Antrag keine Antwort...
der briefwechsel ARGE/Anwalt geht an diesem konkreten
Antrag, der sich auf die schriftliche Zusage (?-beabsichtigt?)
bezieht vorbei....und auch das Schornsteingeld, das sie in
jedem Fall zahlen müssen, erfährt keine Ressonanz...

In der Richtlinie steht...bei unangemessenem Heizen wird
für 6 Monate gezahlt
also wieso zahlen sie nicht und dann kommt das SG
wieso verschwindet diese Zahlung mit in der anstehenden
verhandlung?....

An wen dort soll ich melden, schnell...denn ich brauche
das Geld (das war mein Notgroschen, der ist unantastbar)

LG an Euch Alle
chepa
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Alt 08.04.2013, 12:33   #18
gizmo
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Blinzeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Man möge mich verbessern, aber wie ich das hier sehe ist dier JC hier eine Optionskommune mit ihren eigenen Regeln.

Die KDU Regeln hier in nur 2 Seiten für die Öffentlichkeit festzulegen halte ich für einen Akt den HZ4rern ein Konzept vorzulegen was den Anschein haben soll das es Konform mit den SGBII gesetzen läuft.

Für mich ist das abzuluter Minimalismus und entspricht wenn Überhaupt nur einem Sinn, die LK Kasse zu schonen und eine gute Bilanz vorlegen zu können.

Sicher kann man dieses Stück *.pdf als Anhaltspunkt nehmen, halt aber nur als Anhaltspunkt!

Widersprechen möchte ich dann doch darin das hier die Angemessene m² für eine Person noch stimmt, sicher kann man sich dann um weitere 10m² oder 15m² für eine zweite Person streiten, danach sollte dann aber 15m² mehr für die dritte Person dazugezählt werden.

Ebenso steht in der *pdf, Zitat:

"Es wird vorsorglich darauf hin gewiesen, dass bei einer Überschreitung der genannten
Obergrenzen eine Übernahme der Kosten künftiger Betriebskosten- bzw. Heizkostennachzahlungen grundsätzlich nicht erfolgen kann"

Quelle:
http://www.komba-abi.de/images/formu...t_KdU_2012.pdf

Diese Stellungsnahme zu den NK & HK halte ich für eine freie Interpretation, diese Interpretation steht im völligen Gegegensatz zu einer Einzelfallentscheidung der KDU jedes SGBIIer/SGBXIIwers/Grundsicherungssuchenden im Alter.

Hier sagt der Gesetzgeber das jede KDU eine Einzelfallentscheidung ist und diese auch jedem Empfänger von KDU Geldern zusteht. Das versuchen die JC(Landkreise) mit einer Minimum KDU Pauschale für die Bedarfsgemeinschaften zu pauschalisieren und dieses als KDU Richtlinie zu verkaufen. Daher kann man den Text(Zitat) nur als guten Versuch betrachten den HZ4rer hier ein schlüssiges Konzept vorzugaukeln.

Jeden aber auch jeden KDU Empfänger steht eine Einzelfallprüfung in Falle zu, wenn die Warmmiete über den möchtegern Grenzen zur KDU Richtlinien des einem zustehenden JC liegt.

--- Meiner Ansicht nach ist diese KDU Richtlinie länger als 2 Seiten, man sollte mal die ganze KDU Richlinie versuchen in die Hände zu bekommen--


__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 08.04.2013, 13:19   #19
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chepa
Ausrufezeichen AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo Chizmo

es wird Dich wohl niemand korrigieren...genauso sehe ich das auch schon
lange und es ist auch so

Beispiel: Während hier die ARGE ständig argumentiert, Haueigentümer
dürften Mietern gegenüber nicht bevorteiligt werden (Instandhaltung)
beinhaltet diese Richtlinie den Vemerk: Bitte beacht5en Sie, dass hier
bereits Werte wie (Nicht-) Dämmung, hohe Decken ec. (also der nicht-
energieeffiziente Zustand von Wohungen und gebäuden) beinhaltet
ist...was heißt, Menschen in Wohnungen/Häusern ohne oder mit nur
unzureichender Wärmedämmung steht derselbe betrag zum heizen zur
Verfügung wie solchen in modernen, energieffizienten....
das das niemals gerecht sein kann, leuchtet wohl Jedem/Jeder ein

Hier kann es doch rein bautechnisch und ganz real keinen einheitlichen
Maßstab geben...

es herrscht hier irgendwie generell ein merkwürdig separiert-rechtsfreier
Raum...deshalb hege ich die befürchtung, dass ev. auch das hiesige
SG nicht objektiv ist (???)
Fühlt sich alles verheerend an...wenn es keine Rechtsnormgültigkeit
gibt, was ist das denn dann hier???
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Alt 08.04.2013, 14:35   #20
gizmo
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Blinzeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Kann dich da gut verstehen, hoffe allerdings das du dabei die Nerven behälst.

Irgendwie komme ich nicht dahinter wie sich die 2000€ zusammen setzen. Wäre Super wenn du das mal in klare Worte fassen könntest mit einem maximun an Informationen.

Ich habe so für mich noch keinen richtigen Ansatzpunkt gefunden wonach man dein Dilirium Ordnen und Auflösen kann.

Wenn du die Nerven dazu aufbringen willst, helfen wir dir natürlich dabei.

Hier mal die erste Frage.

Die Summe 2000€ besteht aus welchen Positionen(bitte maximale Info darüber posten)?
__

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Alt 08.04.2013, 18:52   #21
Viktor22
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Viktor22 Viktor22
Cool AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

@chepa TE,

damit wir nicht weiterhin aneinander vorbei reden/schreiben:

Natürlich i s t Schonvermögen (innerhalb der individuellen Grenzen) unantastbar.

Wer es dann aber nutzt, um sich aus einer Not zu helfen, für die er gar nicht hätte zahlen müssen, da z. B. das JC/Kommune diese Kosten (hätte) tragen müssen, der hat sich selbst ins Knie.....

Zumindest wird es hier oben so i. S. Heizöllieferung gehandhabt und auch entspr. vom SG so abgeurteilt. Ob da jemand die II. Instanz erreicht hat, und wie das dann ausging, entzieht sich m. K.


Das sind nat. nur meine pers. Erfahrungen aus Gesprächem mit anderen Betroffenen, die mir z. B. angesichts einer Maßnahme, über den Weg gelaufen sind. Komisch nur, dass noch nie jemand darunter war, dem es anders ergangen war.



@Gismo,

m. E. geht es dem TE aktuell um die rd. 800 € die er zuletzt verauslagt hat, im festen Glauben an die Zusage seitens seiner Kommune, noch bis April die vollen Kosten für ihn zu übernehmen.

Aber ein wenig unklar ist es schon, dass TE von 2.000 € Gesamt-Ölkosten redet, dann wiederum 1.600 € (vermutlich für die letzten 24 Monate) von denen er nun 800 € (s. o.) gerade aus seinem S-Vermögen geopfert hat.

Aber TE wird das bestimmt besser darstelln können.

Was allerdings auch nicht wirklich wichtig ist, da die Kernfrage m. E. eine andere ist.

Was ist, wenn ein SGB-II-Bezieher aus seinem S-Vermögen Kosten getragen hat, die er gar nicht (unbedingt) hätte tragen müssen, es nur tat, da er sich in Not befindlich wähnte.


Wenn ich jetzt an den anderen Thread (wer-hat-noch-was-über-am-Ende-des-Monats) denke, in dem die Poster so ganz locker Angaben über ihre Restbestände veröffentlicht haben, dann wird mir ganz schlecht.
Ist das doch DIE Steilvorlage um weitere sgn. "Ansparbeträge" in den Bedarfssatz einzurechenen, für die wir dann keinerlei Kostenübernahme mehr erhalten werden.
__

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und jeder verdient sich sein Echo selbst.
Meine Beiträge spiegeln lediglich m. persönlichen Erfahrungen + Meinungen wieder u. stellen keine Rechtsberatung dar. Dies gilt für sämtliche Beiträge. Anti ZAF/Bürgerarbeit/1-€-Jobs und für das Grundeinkommen.
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Alt 08.04.2013, 21:13   #22
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Blinzeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Dann mal das dazu:

Hartz IV: Heizl und Holz mssen gezahlt werden

Wie lange ist denn der Antrag her?

Würde hier ein Härteantrag stellen mit sofortiger Rückzahlung, läst sich bestimmt noch besser dastellen unter dem Gesichtspunkt von den 2000€(wie setzen die sich zusammen?)

Meine letzten Kenntnisse über das Schonvermögen ist das man diese nicht einsetzen braucht für den Regelsatz und die KDU.

Geändert soll sich haben das der Einsatz des Schonvermögens z.B. für ein Zahnersatz etc. eingesetzt werden muß wenn der doppelte Satz an Zuschuß Krankenkasse nicht reicht.

Ist wenigsten mein letzter Stand!?
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Alt 08.04.2013, 22:36   #23
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chepa
Daumen hoch AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo Ihr...

Also die 2000€ (gewesenes Schonvermögen) sind über einen
Zeitraum von zwei Heizperioden ab Frühjahr 2011 bis dato
zusammengekommen (einzelne Lieferungen an Heizöl wenn es
kurz vor dem Ausgehen war).

Das macht der Anwalt....

Den Antrag auf Übernahme der tatsächlichen Kosten für 6 Monate
bis diesen April-wie es mir zugesagt worden war-hab ich am 18.02.13
gestellt. Habe das schon weiter oben gegliedert angeführt....

Nun bitte guckt mal...kann ich diese Aufforderung an die ARGE,darauf zu reagieren (wenn die Data und Adressen/Zeichen mitdrin sind) so an die abgeben, oder wird das Harakiri?
DANKE
---------------------------------------
Sehr geehrte blabla.....

Beiliegend zu dem hier von mir gestellten Antrag auf Bewilligung eines
Kälteeinbruch bedingten Mehrbedarfes an Heizöl von ...l, in Höhe von mir
verauslagten (nun wirklich letzten meines verheizten Schonvermögens)
von 200€

bitte ich um Entsprechung/Stellungnahme zu dem von mir am 18.02.2013
gestellten Antrag auf Rückerstattung des von mir verauslagten Teiles
der tatsächlichen Heizkosten...deren Erstattung mir für die Dauer bis
30.04.2013 zugesagt wurde...
siehe Ihr Schreiben vom.../Mitteilung über unangemessene Heizkosten...

Zu diesem Schreiben möchte ich bemerken, daß es sich um eine Mitteilung,
nicht aber um eine Aufforderung zur Senkung oder gar zum Umzug im Sinne
eines Verwaltungsaktes handelt /siehe Vergleich:

Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass es sich bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom
10.06.2005 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch -
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) handelt. Denn durch dieses Schreiben
hat die Antragsgegnerin keine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt, d.h. sie hat durch
dieses Schreiben nicht ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben
oder verbindlich festgestellt (zu den Einzelheiten s. Engelmann in von Wulffen/Wiesner, SGB X,
5. Aufl. 2005, § 31 Rdnr. 24). Denn die Antragsgegnerin hat in diesem Schreiben lediglich angekündigt,
sofern der Antragsteller nicht bereit sei, seine Unterkunftskosten zu verringern bzw. seine Bemühungen
glaubwürdig zu belegen, ab dem 01.12.2005 nur noch die von ihr als angemessen ermittelten Kosten für
Unterkunft und Heizung zu übernehmen.

Des weiteren bezieht sich Ihr Antwortschreiben an meinen Anwalt Herrn
K..., vom ...auf seinen Widerspruch vom ...gegen Ihren Bescheid der
Gewährung von 800l Heizöl für den Zeitraum... bis... auf die Richtlinie
für Anhalt-Bitterfeld mit Wirkung ab Januar 2012 als nunmehr schlüssiges,
verbindliches Konzept, wobei Sie diese anführen, um ihr mit der Ablehnung
der Abhilfe gleichzeitig nicht zu entsprechen.

In dieser Richtlinie heißt es: "bei unangemessenem Heizen können die tat-
sächlichen Heizkosten nur für die Dauer von 6 Monaten übernommen werden".
Die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten wurde mir in Ihrem Schreiben
vom (s..o.)für genau diesen Zeitraum zugesagt. Die Richtlinie widerruft
in keinster Weise Ihre eigene Zusage, ihr zu entsprechen und die tatsächlichen Kosten für 6 Monate zu übernehmen.
Diese, Ihre Zusage hiezu, wurde mir
innerhalb der Mitteilung über "unangemessene Heizkosten" vom ,,,,mitgeteilt,
und bleibt vom Widerspruch des Herrn K...., der gegen Ihren Bescheid vom
über die Gewährung von 800l widersprach, unberrührt, da Sie selbst genau
diese Richtlinie als Argument anführen.... Er hat die Zusage der
Gewährung auf die 6 monatige Übernahme der tatsächlichen Kosten darin
erwähnt.Eine Nichtabhilfe des Widerspruchs mit Verweis auf die Richtlinie
als Argument hierzu, heißt die Richtlinie außer Kraft gesetzt zu haben,
was die Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Dauer von 6 Monaten
betrifft (wie von Ihnen gemäß zugebilligt).

Wenn Sie seinem Widerspruch mit Schreiben vom nicht Anbhilfe tun, auf
was beziehen Sie sich, auf welches Schreiben...auf die Gewährung der 8ool
oder auf die Mitteilung vom....? Wollten Sie damit Ihre eigene Mitteilung
gemäß der Richtlinie einschließlich ihrer Entsprechung, die tatsächlichen
Kosten für 6 Monate zu übernehmen außer Wirkung setzen? Die gesamte Mit-
teilung oder nur diesen Teil?

Ich bitte Sie also hiermit freundlichst darum, meinem Antrag
vom (s.o., der im Übrigem meinem Anwalt in Kopie mit Eingangs-
stempel vorliegt) innerhalb von 10 Tagen zu entsprechen und
mir die tatsächlichen Heizkosten (da bereits von mir mit meinem
Schonvermögen verauslagt) und unter Berücksichtung des beiliegenden
Antrages auf einen durch die klimatischen Verhältnissen dieses Frühjahres
bedingten Mehrdarfes in Höhe von also insgesamt 1000 € zu entsprechen
und diesen Betrag an mich zu überweisen.

Sollten Sie die Rückerstattung entgegen Ihrer eigenen Aussage vom
...und entgegen den Vorgaben der verbindlichen Richtlinie für
Anhalt-Bitterfeld verweigern, bitte ich um eine schriftliche
Begründung innerhalb desselben Zeitraumes an meinen Anwalt Herrn
K...., da Sie mir ansonsten verweigern, ein Rechtsmittel dagegen
einzulegen...

Sollten Sie nicht reagieren, werde ich einen Überprüfungsantrag
stellen und sollte auch diesem nicht entsprochen werden, die
weiteren vorhanden Rechtsmittel, wie etwa einen Eilantrag ec.,
ausschöpfen...

Ob mein Heizmittelverbrauch angemessen ist oder nicht, steht
dem SG zur Beurteilung. Die Erstattung des tatsächlichen Verbrauches
für den Zeitraum von 6 Monaten in zu klärender Situation ist davon unabhängig
und in der zitierten Richtlinie verbindlich verankert- auf welche Sie sich
selbst berufen und der Sie mit der Mitteilung vom...-thoretisch und
schriftlich-in Gänze entsprochen haben.

Desweiteren möchte ich bemerken, daß ein pauschalisierender Verweis
auf den bundesweiten Heizspiegel, wieder das Recht eines/einer
jeden Bedürftigen auf Einzelfallprüfung verstößt. Dieses Recht auf
eine Prüfung im Einzefall ( auch Wirtschaftlichkeitsprüfung ) gilt
bundesweit! und kann nicht einfach willkürlich regional ausgehebelt
werden...
Es ist klärungsbedürftig, ob eine Richtlinie, die allgemein geltendes Sozialrecht
in freier Interpretation unterläuft, als schlüssiges Konzept gelten kann...
auch in Bezug etwa auf:

"Mit Beschluß vom 16.02.10 - S 45 AS 34/10 ER - hat das Sozialgericht
Lüneburg entschieden, dass die Anwendung des bundesweiten Heizspiegels
nicht zulässig ist, wenn es sich um eine Wohnung bzw. Wohngebäude handelt mit
einer Gebäudefläche von weniger als 100 qm, da der bundesweite Heizspiegel erst
von Wohnungen ab der Größe von 100 qm Werte benennt und damit nicht herangezogen
werden kann"

mit freundlichen Grüßen





(Datum/ Data fehlen noch)
chepa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2013, 23:31   #24
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chepa
Frage AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Eijeh...wie schade

wäre mir sehr wichtig Eure Meinung zu diesem
Schreiben...
jetzt kommt nix mehr
Ich hab sowas in der Form noch nie gemacht

Trotzdem aber Danke für die Hilfe bisher
Chepa
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Alt 09.04.2013, 23:57   #25
Viktor22
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Viktor22 Viktor22
Blinzeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

@TE,

also ich befürchte, dass, da du bereits einen RA eingeschaltet hast, das JC resp. bei dir die Kommune, deine Eingaben gar nicht mehr mit der richtigen Priorität behandelt.

Deshalb würde ich diesen Entwurf deinem RA senden und ihn dann bitten das ins Reine zu überarbeiten und in seinem Namen (zur Not erföffnest du eben einen 2. Vorgang mit neuer Vollmacht) an die Kommune zu senden.

Der kann dann auch gleich die entspr. Fristsetzung vornehmen und kontrollieren.

Falls du es so nicht machen willst, dann rate ich dir zu starken Kürzungen.
Und laß diese Art von Ein- u. Zugeständnissen (wie oben >>das ist nur wirklich meine ...usw<< auf jeden Fall weg.
Damit bietest du nur Angriffsfläche.

Außer der Bescheinigung, in der die Kommune dir dei Zusage gegeben hat, musst du gar nichts erwähnen.

Oder glaubst du die haben Lust u. Zeit sich diesen ganzen Kram durchzulesen?
Ich habe es mir jedenfalls erspart....sorry, aber ich bin auch nur ein Mensch.

Die ganzen Infos, die du da gesammelt hast sind für deinen RA bestimmt auch recht wertvoll, denn dies Zunft hat auch nicht alles an Rechtssprechung drauf. Der gr. Anteil an dem ERFOLG ihrer Arbeit macht gute Recherche aus.
__

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