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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 16.12.2012, 19:17   #1
Fraggle
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Registriert seit: 03.12.2012
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Standard Betanken von Gas

Hallo Forianer,
zum Betanken von Flüßiggas habe mich mal eine Frage.
Das Jobcenter hat mir in diesem Jahr 3x Beträge zur Gasbetankung gegeben.
Dieses kleckerige Tanken ist sehr nervenaufreibend und unwirtschaftlich, da der Lieferant jeweils rund 25 Euro extra für die Minderbetankung berechnet.

Muß ich das hin nehmen? Kann ich eine volle Betankung vom Jobcenter einfordern?

Dem Jobcenter ist bekannt aus den vergangenen Jahren wieviel Gas pro Jahr in etwa getankt werden muß.
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Alt 16.12.2012, 19:38   #2
Mamato
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Ort: Wendland
Beiträge: 587
Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Betanken von Gas

Eine volle vermutlich nicht, aber den voraussichtlichen Bedarf für den Bewilligungszeitraum.

Heizt du nur, oder auch Warmwaser (was ich vermute)

Evtl. hilft es ja darauf hinzuweisen, dass sie dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterliegen und die jeweils 25 € Zusatzkosten unwirtschaftlich sind und bitte aus den Gesamtkosten bezüglich der Angemessenheit für Heizung herausgerechnet werden sollen.

Da gibt es auch ein BSG Urteil zu Bevorratung von Heizmaterial. Ich glaube dieses passt. Bundessozialgericht - B 7b AS 40/06 R - Beschluss vom 16.05.2007

Leider auf der BSG Seite nicht auffindbar. Musst du mal danach suchen im Netz.

Wie ist denn die Begründung des JC und was/wie viel genau hast du beantragt?
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Alt 16.12.2012, 20:03   #3
Seepferdchen
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Beiträge: 20.556
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Standard AW: Betanken von Gas

Zitat:
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen.

Für diese Auslegung spricht insbesondere der Wortlaut von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der unterschiedslos von "tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung spricht. Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind.

Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen.

Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben.

Etwas anderes könnte indes dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur bereit wäre, gegen sofortige Barzahlung zu liefern. In diesem Fall wäre eine Kostenübernahmeerklärung bzw eine "vorherige" Leistung der Beklagten zulässig.Zitat Ende
Hier als Ergänzung zum Beitrag von Mamato
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 17.12.2012, 08:19   #4
Fraggle
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Registriert seit: 03.12.2012
Beiträge: 945
Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betanken von Gas

Guten Morgen.
Danke für die Antworten.
Da bin ich aber froh, dass Jobcenter den gesamten voraussichtlichen Bedarf auf einmal zahlen muß.
Durch diese kleckerigen Zahlungen in diesem Jahr hatte ich viel Ärger.

Falls es Schwierigkeiten gibt werde ich das Urteil anführen.
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