KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 25.11.2012, 08:33   #1
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Wie bereits erwähnt hatte ich noch 2 Klagen vor dem SG Leipzig am laufen, wegen der angemessenen Kosten der Unterkunft.


Leider kann ich für mich nur einen „Teilerfolg“ verbuchen,da das JC für 2011,sowie 2012 bis Mai die Höhe anerkannt hat.Somit kommt es zu keinem einschneidenden Rechtskräftigen Urteil gegen das JC Leipzig für alle Leipziger.Warum es zu keinem Urteil kam,sondern nur zur Anerkenntnis wissen Wir ja alle,es könnte in Leipzig ja Schule machen als Urteil und jedem zu seinem Recht verhelfen per Widerspruch.Das JC wollte erst auf einen Vergleich hinaus,doch mein Anwalt pochte auf Anerkenntnis des JC was uns dann auch gelang.


Jedoch etwas gutes hat die Sache,es ist für alle Leipziger lohnenswert zu klagen vor dem SG , vor allem die ,die immer noch eine Selbstbeteiligung aus dem Gesetzlichen zu stehenden Regelsatz dazu zahlen müssen.


Daraus ergibt sich für jeden 1-Personen-Haushalt für das Jahr 2011 bis Mai 2012 eine Warmmiete in Höhe von 300 Euro monatlich,die sehr wohl als angemessen zu betrachten sind.Die tatsächliche Grenze der Angemessenheit nach WoGG liegt aber höher bzw. lag.


Somit komme ich nun zur Klage selbst,wo ich meinen Anwalt zitiere der die Klage verfasst hat.


Zitat vom Anwalt aus der Klageschrift:


Bereits bis zur Richtlinie vom 07.06.2011 war sozialrechtlich entschieden, dass die vormalige Richtlinie auf einem unschlüssigen Konzept beruht und daher die Grenzen des WoGG gelten. Insofern ist eine Übernahme der kompletten Kosten der Unterkunft und Heizung unstreitig gegeben.


Die den Angemessenheitskriterien zugrunde liegende Richtlinie der Stadt Leipzig vom 07.06.2011 kann nicht herangezogen werden. Die Stadt Leipzig hat es bis dato nicht geschafft diesbezüglich ein schlüssiges Konzept vorzulegen, inwieweit und auf welchen Daten sie die Angemessenheit abstellt.


Es ist anzunehmen, dass in dem Datenmaterial der Stadt Leipzig auch solche Wohnungen einbezogen wurden, die dem untersten Ausstattungsgrad angehören. Nach der Rechtsprechung des BSG v. 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R dürfen solche Wohnungen erst gar nicht in den Bestand aufgenommen werden, aus denen dann die Vergleichsmiete gebildet wird.


Ohne ein solches schlüssige Konzept findet die Angemessenheit ihre Grenzen in den Tabellen des Wohngeldgesetzes. Diese sieht für einen 1-Personen-Haushalt in der Mietstufe 3 EUR 330,00 vor (vgl. BSG v. 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R).


Des Weiteren ist die Angemessenheit der Kosten der Heizung durch den Beklagten gesondert zur prüfen (BSG v. 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R). Die Wohnung des Klägers wird mit zentraler Heizung beheizt. Im schlechtesten Fall liegt der Grenzwert bei EUR 15,90 pro qm. Bei einer zulässigen qm-Zahl von 60 qm, bedeutet dies EUR 954,00 im Jahr als zulässiges Ausgaben für Heizkosten, mithin monatlich EUR 79,50.


Zitat ende.


Von Juni bis Sept. 2012 muss ich nun einen Überprüfungsantrag stellen nach § 44 SGB X damit auch der Zeitraum anerkannt wird.Ab Oktober 2012 ist die Höhe der KdU bereits anerkannt.Weiterhin ist der Zeitraum Nov. - Dez. 2010 noch offen.


Dazu hätte ich eine Frage.


Kann ich da auf Kulanz hoffen wegen der Rückzahlung von 42 Euro , oder muss ich das durch klagen?Ein Überprüfungsantrag für diesen Zeitraum geht ja nicht mehr,wegen der Jahres spanne.


Für Juni bis Sept. 2012 kann ich nur hoffen das richtig beschieden wird,ansonsten geht das Spiel von vorn los.
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Alt 25.11.2012, 08:40   #2
Purzelina
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Zitat:
Kann ich da auf Kulanz hoffen wegen der Rückzahlung von 42 Euro , oder muss ich das durch klagen?Ein Überprüfungsantrag für diesen Zeitraum geht ja nicht mehr,wegen der Jahres spanne.
Kulanz kennt das JC nicht, Du mußt immer aktiv deine Rechte einfordern, für jeden einzelnen Zeitraum. Wieso macht das dein Anwalt nicht?
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Alt 25.11.2012, 08:45   #3
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Kulanz kennt das JC nicht, Du mußt immer aktiv deine Rechte einfordern, für jeden einzelnen Zeitraum. Wieso macht das dein Anwalt nicht?
Für diesen Zeitraum hatte ich keine Überprüfung gestellt.Es war leider zu spät dazu.Es ging leider nur das komplette Jahr 2011,da ich im Januar 2012 erst den Überprüfungsantrag gestellt hatte.

Aber mal sehen ich werde das Geld mal anfordern,bei einem Negativ Bescheid kann ich ja dann dagegen vorgehn oder?
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Alt 25.11.2012, 08:55   #4
Purzelina
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Handelte es sich bei den 42 € um einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid? Für diesen gilt die Einjahresfrist nicht.
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Alt 25.11.2012, 08:59   #5
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Handelte es sich bei den 42 € um einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid? Für diesen gilt die Einjahresfrist nicht.
Nein das ist die Zuzahlung vom Regelsatz zur KdU die ich selber leisten musste,da das JC die Höhe von 300 Euro warm nicht anerkannt hatte im Jahr 2010.Die möchte ich natürlich jetzt ebenfalls zurück haben.
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Alt 25.11.2012, 09:02   #6
Purzelina
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Das wird wohl zunächst vergebens sein. Wobei ich die Beschränkung auf eine Jahr natürlich nicht richtig finde, nur müßte das mal einer durchklagen.
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Alt 25.11.2012, 09:04   #7
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Das wird wohl zunächst vergebens sein. Wobei ich die Beschränkung auf eine Jahr natürlich nicht richtig finde, nur müßte das mal einer durchklagen.
Hm,und wenn ich das jetzt anfordern tue und die schicken mir einen Negativ Bescheid?Dann könnte ich doch in Widerspruch gehen und das dann einklagen oder?
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Alt 25.11.2012, 09:09   #8
Purzelina
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Wenn Du keinen fähigen Anwalt hinter Dir hast, ist das nur vergeblicher Aufwand.
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Alt 25.11.2012, 09:10   #9
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Wenn Du keinen fähigen Anwalt hinter Dir hast, ist das nur vergeblicher Aufwand.
Ich werde das mal antesten,den Widerspruch und die Klage kann dann mein Anwalt machen.
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Alt 25.11.2012, 15:12   #10
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http://www.harald-thome.de/media/fil...01.10.2012.pdf

Für eine Person 281,61 € Bruttokaltmiete ?
-WoGG§ 12 beziffert 330 € +10% Sicherheitszuschlag =363 €

Hartz IV: Abzocke bei Kosten der Unterkunft

Zitat:
...da das JC die Höhe von 300 Euro warm nicht anerkannt hatte im Jahr 2010.Die möchte ich natürlich jetzt ebenfalls zurück haben.
-Deine Bruttokaltmiete war wie hoch ?
-Ich hoffe Du klagst gegen die Richtlinie Leipzig
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Alt 25.11.2012, 15:50   #11
Kobold1966
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Zitat:
Ich hoffe Du klagst gegen die Richtlinie Leipzig
Ach, das geht wohl? Irgendwie scheinen die KdU-Richtlinien nach Kassenlage gebastelt zu sein und dann noch völlig veraltet.

Nordsachsen von 2009
Für eine Person 235,80 € Bruttokaltmiete +54 Heizkosten

nach Wohngeldrechner Mietstufe 3 bekomme ich die gleichen Werte
-WoGG§ 12 beziffert 330 € +10% Sicherheitszuschlag =363 €
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Alt 25.11.2012, 16:02   #12
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Die Bruttkaltmiete sind bei mir 254 Euro,dazu kommen nochmal 46 Euro Heizkosten dazu.Macht zusammen 300 Euro warm.

Die 10% Sicherheitszuischlag hat mein Anwalt nicht mit rein gennommen,da ich selbst auch unter den 330 Euro Warm liege.
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