KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 04.11.2012, 09:20   #1
Pantrox
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Pantrox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Hey ;)

ich hätte eine Frage zu folgenden Sachverhalt:

Es ist beabsichtigt in eine neue Wohnung umzuziehen, da die alte zu klein is und weitere "besondere" Faktoren gibt.

Jeden falls wurde dem Umzug zugestimmt, aber der Wohnung nicht, da die Heizkosten um 3,xx € zu hoch sind und 6,xx m² zu viel sind.
Nun hab ich aber mehrfach gelesen, dass sich die zustimmmung nach der Bruttokaltmiete bemisst, da die Heizosten ja auch nur ein Richtwert vom Vormieter sind.
Hat hier jemand viell. eine Grundlage aus den SGB oder Tipps?
Währe super :)


Dankefein


p.s. im Anhang das Schreiben vom Jobcenter

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
001.jpg  
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Alt 04.11.2012, 09:26   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Das ist falsch, was das Jobcenter da macht, da die Bruttokaltmiete angemessen ist, müssen die die Wohnung genehmigen. Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden und die Quadratmeterzahl ist egal, solange die Bruttokaltmiete im angemessenen Bereich liegen(Produkttheorie) Dazu gibt es auch ein Urteil des Bundessozialgerichts und daran hat sich das Jobcenter zu halten.
Ich such mal das Urteil, aber vielleicht ist ja jemand schneller.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.11.2012, 09:38   #3
Pantrox
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Pantrox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Super :)

wenn du das urteil finden würdest währe ich dir sehr dankbar :)
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Alt 04.11.2012, 10:32   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Ich bin zu blöd das zu finden. Vielleicht hat das ja mal jemand parat. Danke
Zumindest muss man hier im Forum nach Produkttheorie suchen. Vielleicht findest Du ja selber was über die Forumssuche. Ansonsten etwas Geduld.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.11.2012, 10:43   #5
Kobold1966
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Kobold1966 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Vielleich kannste auch mit dem Vermieter reden, dass der mit der NK-Vorauszahlung 5 € runter geht.

Dem JC erzählste, du hättest nachverhandelt.

Einem Bekannten ging es ähnlich, der musste allerdings in eine Kleinere Wohnung ziehen. Die Miete war unangemessen. Bezahlt wurde dann nur der Höchstsatz und die Umzugskosten musste er selber tragen.
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Alt 04.11.2012, 10:45   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Dazu gibt es z.B. zwei Urteile:

BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

und

Zitat:
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - qualifizierter Mietspiegel - Wohngeldtabelle

Zitat:
Auszug aus Urteil des vom 07.11.06

Als Vergleichsmaßstab ist regelmäßig die Miete am Wohnort heranzuziehen. In Einzelfällen sind bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinere räumliche Bereiche denkbar (s auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/ 06 R). Insoweit kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, der Angemessenheit entspricht (so genannte Produkttheorie, vgl BSG aaO; Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 32).
BSG, Urteil vom 18. 6. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R (Lexetius.com/2008,2081)
BSG, Urteil vom 18. 6. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

und

Zitat:
Auszug aus Urteil des BSG vom 18.06.08

Unter Berücksichtigung der Produkttheorie habe die Beklagte daher im vorliegenden Fall die gesamte tatsächlich von der Klägerin gezahlte Kaltmiete plus Nebenkosten als KdU zu leisten, denn die Wohnung der Klägerin sei zwar 3 qm größer als ihr als Alleinstehender zuzubilligen sei. Dafür sei die Wohnung jedoch um 2, 45 EUR günstiger als nach dem Mietpreisspiegel als angemessen anzusehen. Die insoweit ebenfalls zu hohen Nebenkosten würden mit 1, 22 EUR in diesem Betrag aufgehen. Daneben habe die Beklagte die Heizkosten abzüglich der Kosten für die Warmwasserbereitung ebenfalls in vollem Umfang zu übernehmen.
Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 04.11.2012, 13:31   #7
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

-Das wesentliche ist benannt,explizit die Urteile BSG

- Das JC setzt einen Heizkostenverbrauch von 1,05 Liter Heizöl an
( 73,50 :70 = 1,05 ) .Das ist per se
1.) rechtswidrig und
2.) zu niedrig

-Kann JC benannt werden ?
-Wieviele Personen sind in der BG ?
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Alt 04.11.2012, 14:09   #8
gizmo
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Lächeln AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Meiner Einschätzung nach will das JC hier die Umzugskosten etc. sich sparen. JC, Wohngegend, Grösse der BG sind hier gefragt.

HK sind in voller Höhe zu zahlen, wenn wie hier KM & NK angemessen sind.

Eine Überschreitung der m² hier 70m² um 7m² sollte noch im angemessenen Rahmen sein. Wie auch immer komme nicht auf die 70m² (50m²/65m²/75m²) oder (50m²/65m²/80m²), ich denke die Rechnen so 45m²/60m²/70m² und dazu gibt es ein Urteil.

Gebe bitte mal Antwort.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 04.11.2012, 14:15   #9
Kobold1966
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Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Zitat:
Meiner Einschätzung nach will das JC hier die Umzugskosten etc. sich sparen.
Jo, meine ich auch! Deshalb ist m.E. der einfachste Weg die sogenannte Nachverhandlung mit 5 € weniger NK-Vorauszahlung.
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Alt 05.11.2012, 07:14   #10
con_er49
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Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Zitat:
@ gizmo = Meiner Einschätzung nach will das JC hier die Umzugskosten etc. sich sparen.
Lesen bildet

Zitat:
@ Pantrox = Jeden falls wurde dem Umzug zugestimmt,......
Die Mehrbelastung von 6qm mußt du wohl selber tragen . Ist zudem mit 3,00 € ( Überschrift ) verschmerzbar . Ein paar heiße Duschen weniger lohnt vielleicht die größere Wohnfläche ?

Wegen 3,00€ so ein Aufwand zu treiben , zeigt das es dir noch zu gut geht !
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Alt 05.11.2012, 08:08   #11
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Zitat:
Wegen 3,00€ so ein Aufwand zu treiben , zeigt das es dir noch zu gut geht !
Grundsätzlich gilt, dass die Kosten nur dann vom Leistungsträger übernommen werden müssen, wenn der Umzug erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.
-Da die Kosten der Unterkunft nach Meinung des JC hier unangemessen sind ist es mit 3 € mehr zahlen keineswegs erledigt.
... Das JC wird Übernahme Umzugskosten sowie Kaution verweigern, also gilt es hier unbedingt die grob rechtswidrige Unangemessenheitserklärung des JC aus der Welt zu schaffen..
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Alt 05.11.2012, 11:13   #12
gizmo
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Blinzeln AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

So ist es!
Das mit den 3€ ist nicht Rechtens und die versuchen da noch einen ganzen Rattenschwanz von Zahlungen davon abhängig zu machen.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 05.11.2012, 11:22   #13
gizmo
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gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Au man!
"""Wegen 3,00€ so ein Aufwand zu treiben , zeigt das es dir noch zu gut geht ! """



Warum dann das?

Mal so, 12 X 3€ = 36€, ein paar Schuhe für den Winter
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 13.11.2012, 08:52   #14
Pantrox
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Standard AW: Neuanmietung Heizkosten 3 € zu hoch

Widerspruch mit verweis aufs BSG und der Produkttheorie hatte erfolg.


Danke
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