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KDU - Eigentum/Eigenheim Hier werden Themen im Bezug auf Eigenheim bzw. Wohneigentum erstellt.


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Alt 11.02.2007, 16:17   #1
Martin Behrsing
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Standard Berlit: Unterkunftskosten bei selbst genutztem Wohneigentum

Berlit: Unterkunftskosten bei selbst genutztem Wohneigentum


Quelle: Prof. Dr. Uwe Berlit in juris PraxisReport 3/2007.

Zur BSG-Entscheidung B 7b AS 8/06 R vom 7.11.2007

Vorspann: Auszüge zu verfahrensrechtlichen Problemen bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft. (N.H.)

„ ... Diese prozessuale Einordnung folge aus dem Einzelanspruchscharakter: Materiell anspruchsberechtigt sei nicht die Bedarfsgemeinschaft, sondern deren einzelne Mitglieder. Dem Prinzip der „quotalen Bedürftigkeit“ (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II), das zumindest bei funktionierenden Bedarfsgemeinschaften keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, trügen die – allerdings nicht schon deswegen – rechtswidrigen Bescheide nicht ausreichend Rechnung. ...

... Dass alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft individuelle Ansprüche haben, die jedenfalls mangels Geltung des § 38 SGB II im gerichtlichen Verfahren im Wege subjektiver Antrags- bzw. Klagehäufung geltend zu machen sind, entspricht gängiger Landessozialgerichts-Spruchpraxis (zur Individualität der Leistungsansprüche statt vieler etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.08.2006 - L 8 AS 467/05) und der nahezu einhelligen Meinung in der Literatur. ...

... Dogmatisch streift diese höchstrichterliche Reaktion auf eine interpretationsbedürftige Rechtslage und eine zweifelhafte Bescheidgestaltung die Grenzen des Begründbaren; das Ergebnis ist wegen der dienenden Funktion von Verfahrens- und Prozessrecht und des gerechtigkeitsorientierten Gedankens zu unterstützen, dass die Leistungsberechtigten an den Irritationen bei der Einordnung der Bedarfsgemeinschaft am wenigsten Verantwortung trifft. ...

... Das Urteil klärt die Konsequenzen aus dem individuellen Leistungsanspruch für Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren. Prozessvertreter sind ebenso wie die Gerichte gehalten, künftig bereits bei prozessualen Erklärungen oder der gerichtlichen Prozessleitung den Einzelanspruchscharakter durch Beteiligung aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ; die Beteiligungsstrukturen sind im Interesse der Rechtssicherheit tunlichst schon vor Ablauf der für die „großzügige Auslegung“ des Prozessrechts gesetzten Übergangsfrist (30.06.2007) – auf Antrag oder von Amts wegen – anzupassen. Vor allem müssen die Leistungsträger ihre Bescheide – bis hin zur Rechtsbehelfsbelehrung – insoweit im Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot gestalten. Die Leistungsgewährung jeweils an den einzelnen Hilfebedürftigen ist in der Verwaltungspraxis auch für die Rückabwicklung von Leistungen zu berücksichtigen: Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid muss in einer für die Betroffenen nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, aus welchem Rechtsgrund wessen Leistungen in welcher Höhe aufgehoben und von welchem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen in welcher Höhe zurückgefordert werden (s.a. SG Schleswig, Urt. v. 13.06.2006 - S 9 AS 834/05; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.01.2007 - L 20 B 312/06 AS ER). Der Gesetzgeber wird zu überprüfen haben, welche Konsequenzen er aus den deutlich geäußerten Zweifeln des BSG (ersatzlose Streichung „nicht unangebracht“) an Nutzen und Praktikabilität des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaft – jedenfalls in seiner bisherigen Ausprägung – zieht. ...

ACHTUNG BERATUNGSPRAXIS !!

... Die vom BSG angenommene Beschränkung des Prüfungsumfanges als Folge der Teilbarkeit des Streitgegenstandes erfordert nach dem Günstigkeitsprinzip eine unzweifelhafte und ausdrückliche Erklärung der Kläger. Da auch bei einer Beschränkung des Begehrens auf die Unterkunftskosten die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II, insbesondere die der Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 9 SGB II, vorliegen und geprüft werden müssen, sollten Kläger hiervon insbesondere bei anrechenbarem Einkommen nur sparsam Gebrauch machen; das Urteil klärt nicht ausdrücklich, ob bei der Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen Fehler zugunsten des Hilfeempfängers über die Anrechnung freien, bei rechtmäßiger Leistungsgewährung nicht für die Geldleistung der Bundesagentur „benötigten“ Einkommens oder Vermögens durch höhere Anrechnung bei den kommunalen Leistungen „korrigiert“ werden dürfen oder bei § 19 Satz 2 SGB II allein auf die festgesetzten Leistungen abzustellen ist. Die Beratungspraxis hat im Übrigen den Grundsatz der vollständigen Überprüfung aller Leistungsvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren in Rechnung zu stellen und bei Rechtsfehlern zu Lasten des Hilfebedürftigen in Bezug auf eine Bedarfs- oder Berechnungsposition die Leistungsberechnung stets auf kompensierende Berechnungsfehler oder -risiken zu dessen Gunsten zu überprüfen. ... “

Zitat:

Quelle: Prof. Dr. Uwe Berlit in juris PraxisReport 3/2007.

Unterkunftskosten bei selbst genutztem Wohneigentum

Leitsätze1.

Tilgungszahlungen zur Finanzierung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung können als Unterkunftskosten bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht in Form von Zuschüssen übernommen werden.2. Aufwendungen, die bereits vor dem Leistungszeitraum erbracht wurden, sind keine aktuellen tatsächlichen Aufwendungen.3. Für eine Übergangszeit bis 30.06.2007 sind Anträge im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie Urteile, die eine Bedarfsgemeinschaft betreffen, großzügig auszulegen; im Zweifel ist von Anträgen aller Bedarfgemeinschaftsmitglieder, vertreten durch eines der Mitglieder, und von Entscheidungen über die Ansprüche aller Mitglieder auszugehen.4. Zu verfahrensrechtlichen Problemen bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft.


A. Problemstellung

Sind bei der ALG II-Gewährung als laufende Kosten der Unterkunft für ein selbstgenutztes, verwertungsgeschütztes Familieneigenheim auch solche Schuldzinsen zu berücksichtigen, die mit Blick auf eine gesonderte Sicherung (Verrechnung mit einem Auszahlungsanspruch aus einer Geldanlage) gestundet sind? Sind Tilgungsleistungen bedarfserhöhend zu berücksichtigen? Wer ist Anspruchsberechtigter bzw. – prozessual – Verfahrensbeteiligter? Wie bestimmen sich bei einer auf Gewährung „höherer Unterkunftskosten“ gerichteten Klage Streitgegenstand und Prüfungsumfang des Gerichts?


B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung.

Die erwerbsfähigen, arbeitslosen Kläger sind verheiratet und bewohnen ein eigenes Haus mit 125 qm Wohnfläche. Zu dessen Finanzierung zahlten sie auf zwei Darlehen 739,48 €/mtl. (davon für Tilgungsleistungen 246,20 €/mtl.). Anstelle laufender Raten in Höhe von 607,61 €/mtl. für ein drittes Darlehen war der darlehensgebenden Bank zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung bereits im Jahre 1995 ein Auszahlungsanspruch aus einer Geldanlage abgetreten worden. Bei der Leistungsberechnung berücksichtigte die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) als Bedarf für die Unterkunftskosten u.a. Zins- und Tilgungsleistungen für die beiden ersten Darlehen, 5/6 der Heizkosten (1/6 Abschlag für Kosten der Warmwasserzubereitung) und sonstige Wohnkosten. In der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage, die im Berufungsrechtszug auf die Gewährung weiterer Unterkunftskosten in Höhe der gestundeten, durch die Abtretung gesicherten Zahlungen auf das dritte Darlehen für den Erstbewilligungszeitraum (01.01. bis 30.06.2005) beschränkt war, war nur der Ehemann als Kläger in das Rubrum aufgenommen worden. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das BSG hat die Revision im Ergebnis als unbegründet zurückgewiesen, weil höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht zu gewähren seien; angesprochen werden auch eine Reihe umstrittener prozessualer Fragen.

Als Gegenstand des Verfahrens hat das BSG ungeachtet der Aufnahme nur des Ehemanns als Kläger in den Vorinstanzen nach dem Meistbegünstigungsprinzip eine Klage beider Ehegatten, um deren Ansprüche es gehe, gesehen. Für eine Übergangszeit (Antragszeitpunkt bis 30.06.2007) sind – so das BSG – wegen der Zweifel in Bezug auf die rechtlich richtige Einordnung der Bedarfsgemeinschaft Klageanträge in Erweiterung der üblichen Auslegungskriterien unabhängig von ihrem Wortlaut danach zu beurteilen, in welcher Weise die an einer Bedarfsgemeinschaft beteiligten Personen richtigerweise die Klage hätten erheben müssen, um die für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt gewünschten höheren Leistungen zu erhalten, soweit nicht einer solchen Auslegung durch die betroffenen Personen widersprochen bzw. eine Bedarfsgemeinschaft bestritten wird oder einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft offensichtlich vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind (etwa: §§ 7 Abs. 4, 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Diese prozessuale Einordnung folge aus dem Einzelanspruchscharakter: Materiell anspruchsberechtigt sei nicht die Bedarfsgemeinschaft, sondern deren einzelne Mitglieder. Dem Prinzip der „quotalen Bedürftigkeit“ (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II), das zumindest bei funktionierenden Bedarfsgemeinschaften keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, trügen die – allerdings nicht schon deswegen – rechtswidrigen Bescheide nicht ausreichend Rechnung. Der hiernach gebotenen Aufnahme der Ehefrau in das Aktivrubrum stünden bei der gebotenen Handhabung des Prozessrechts, die dem berechtigten Anliegen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gerecht werde, Fragen ihrer wirksamen Vertretung oder ihrer Beschwer durch eine nur auf den Ehemann bezogenen Entscheidung der Vorinstanzen nicht entgegen.

Streitgegenstand sei allein die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft und Heizung, nur deren Voraussetzungen seien zu überprüfen. Es handele sich um eine von anderen Teilen der Bewilligung eigenständige, abgrenzbare und wegen der gesetzlichen Aufteilung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung auch abzutrennende Verfügung. Die Zusammenführung der Wahrnehmungsverantwortung bei der Arge ändere nichts daran, dass es sich bei den Leistungen in der Aufgabenverantwortung der kommunalen Träger einerseits, jenen der Bundesagentur andererseits um zwei eigenständige Leistungen und Verfügungen handele. Innerhalb dieser Leistungsblöcke gelte indes weiterhin der Grundsatz der einheitlichen Entscheidung über alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach; dies lasse regelmäßig keine weitere Differenzierung z.B. zwischen Bedarfspositionen (Unterkunfts- und Heizkosten) oder Rechenposten zu. In der Sache stünden den Klägern keine weiteren Unterkunftskosten zu. Unerheblich sei u.a., ob die Kläger dem Grunde nach hilfebedürftig seien (Hinweise auf Eigentum an einem weiteren Haus) oder das bewohnte Eigenheim eine noch angemessene Größe aufweise. Die zusätzlich geltend gemachten Kosten in Höhe aktuell nicht zu zahlender Zins- und Tilgungsleistungen bildeten keine nach § 22 SGB II berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft. Mit Blick auf die bereits 1995 bewirkte Abtretung später fällig werdender Auszahlungsansprüche an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber gehe es nicht um einen tatsächlichen aktuellen Bedarf; auf Ersatz früher getätigter Aufwendungen bestehe kein Anspruch. Höhere Heizkosten stünden den Klägern ungeachtet davon nicht zu, ob nach Grund und Höhe zu Recht Kosten der Warmwasserzubereitung abgesetzt sein. Denn für die ersten beiden Darlehen seien in diese Aufwendungen übersteigender Höhe zu Unrecht auch die Tilgungsleistungen als Bedarf berücksichtigt worden. Leistungen des SGB II dienten aber nicht der Vermögensbildung. Anhaltspunkte für eine darlehensweise Leistung auf Tilgungszahlungen nach § 34 SGB XII bestünden nicht.


C. Kontext der Entscheidung

Die Entscheidung steht im Kontext der ersten grundlegenden BSG-Entscheidungen zum SGB II, die sich u.a. befassen mit der Verfassungskonformität der Bestimmungen zur Höhe der Regelleistung und zur Einkommensanrechnung (BSG, Urt. v. 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R), dem Begriff „allein stehend“ als Voraussetzung für die volle Regelleistung (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 6/06), Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R), den Maßstäben zur Bemessung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R), zur angemessenen Wohnfläche selbstgenutzten Wohneigentums (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - 7b AS 2/05 R), zum Lauf der Übergangsfrist für die Suche nach einer neuen, kostenangemessenen Unterkunft (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R) und der Übernahme von Unterkunftskosten für ein Atelier (BSG, Urt. v. 23.11.2006 - B 11b AS 3/05) sowie dem (verneinten) Anspruch älterer Arbeitnehmer auf ALG II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe (BSG, Urt. v. 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R, B 11b AS 9/06 R und B 11b AS 17/06 R).Bei den prozessualen Fragen betritt das Urteil Neuland. Dass alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft individuelle Ansprüche haben, die jedenfalls mangels Geltung des § 38 SGB II im gerichtlichen Verfahren im Wege subjektiver Antrags- bzw. Klagehäufung geltend zu machen sind, entspricht gängiger Landessozialgerichts-Spruchpraxis (zur Individualität der Leistungsansprüche statt vieler etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.08.2006 - L 8 AS 467/05) und der nahezu einhelligen Meinung in der Literatur. Bei der vom materiellrechtlichen Ausgangspunkt her gezogenen prozessualen Konsequenz der Erstreckung der Verfahrens- und Prozessbeteiligung auf alle materiell Anspruchsberechtigten wird der für die Auslegung von Anträgen entwickelte Meistbegünstigungsgrundsatz (BSG, Urt. v. 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R; BSG, Urt. v. 10.03.1994 - 7 RAr 38/93) deutlich ausgeweitet und qualitativ verändert. Dogmatisch streift diese höchstrichterliche Reaktion auf eine interpretationsbedürftige Rechtslage und eine zweifelhafte Bescheidgestaltung die Grenzen des Begründbaren; das Ergebnis ist wegen der dienenden Funktion von Verfahrens- und Prozessrecht und des gerechtigkeitsorientierten Gedankens zu unterstützen, dass die Leistungsberechtigten an den Irritationen bei der Einordnung der Bedarfsgemeinschaft am wenigsten Verantwortung trifft.

Bei der „Zweiteilung“ des Streitgegenstandes bei der Leistungsgewährung knüpft das BSG an den Grundsatz an, dass bei einem „Höhenstreit“ um weitere Leistungen grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen sind (vgl. nur: BSG, Urt. v. 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R). Die aus der getrennten Aufgabenträgerschaft (§ 6 SGB II) und Finanzierungsverantwortung (§§ 19, 46 SGB II) bislang in dieser Schärfe so nicht gezogene, wegen der Zusammenfassung der Einzelbedarfe abgeltenden Leistungen zu einer Gesamtleistung auch nicht zwingende Konsequenz der Teilbarkeit führt zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Überprüfung und enthebt das Gericht davon, die Höhe der Regelleistung zu überprüfen (dazu BSG, Urt. v. 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R). Innerhalb der Bedarfsgruppen bleibt der Grundsatz erhalten, dass Streitgegenstand nicht einzelne Bedarfs- oder Rechenpositionen sind. Bei gebildeter Arbeitsgemeinschaft wird aus der Zweiteilung indes – zu Recht – nicht die mitunter im Schrifttum gezogene Konsequenz gezogen, dass dann auch nur der (jeweilige) Aufgabenträger (und nicht: die Arge) Beklagter zu sein hat. Vielmehr werden – teils unter Verweis auf ein anderes Urteil (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R) durchgreifende Zweifel an der Verfassungskonformität der Konstruktion der Arge verneint und im Anschluss an die landessozialgerichtliche Rechtsprechung ihre Beteiligtenfähigkeit ausdrücklich anerkannt. Die in einem obiter dictum enthaltene Absage an eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG entspricht einer im Vordringen befindlichen landessozialgerichtlichen Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 23.06.2006 - L 8 AS 290/05; differenzierter LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.03.2006 - L 8 AS 11/05; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.07.2006 - L 2 B 64/06 AS ER).Bei der Berechnung der Unterkunftskosten knüpft das BSG unausgesprochen an den sozialhilferechtlichen Gegenwärtigkeitsgrundsatz (s. Rothkegel, in: ders., Handbuch Sozialhilfe, Teil II Kap. 3 Rn. 11 ff.) an, wenn es die gestundete Darlehensaufwendung mangels aktueller Zahlung nicht als bedarfserhöhend anerkennt. Soweit nicht die Abtretung sukzessive zur Sicherung oder Erfüllung periodisch fällig werdender Zahlungen erfolgt, ist sie auch in dem vom BSG offen gelassenen Fall nicht zu berücksichtigen, dass sie erst im Bedarfszeitraum erfolgte und es sich bei der abgetretenen Forderung um Schonvermögen i.S.d. § 12 SGB II handelte. Mit seiner Ablehnung, Tilgungsleistungen als Unterkunftskosten zu berücksichtigen, bestätigt das BSG – auch im Begründungsansatz „SGB II-Leistungen dienen nicht der Vermögensbildung“ – die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 24.04.1975 - V C 61.73 - BVerwGE 48, 182) und die ihr folgende weit überwiegende Ansicht in der landessozialgerichtlichen Rechtsprechung (s. etwa LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 03.01.2006 - L 8 B 53/05 AS; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 04.10.2006 - L 8 B 30/06; Hessisches LSG, Urt. v. 03.04.2006 - L 9 AS 113/05; Bayerisches LSG, Urt. v. 21.04.2006 - L 7 AS 1/05; s.a. SG Münster, Gerichtsbescheid v. 23.06.2006 - S 5 AS 8/05; SG Aachen, Urt. v. 19.12.2006 - S 11 AS 125/06) und des Schrifttums. Inwieweit dies eine Absage an jegliche Differenzierung umfasst, wie sie von der vom BSG auch benannten Mindermeinung (Berlit, NDV 2006, 5, 19; Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 27 ff.; Drifthaus, NZS 2006, 642) vertreten wird (s.a. SG Detmold, Urt. v. 16.02.2006 - S 8 AS 37/05; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.10.2006 - L 20 AS 39/06: Übernahme als [dinglich zu sicherndes] Darlehen), wird sich erweisen müssen; der Fall gab für differenzierende Erwägungen keinen Anlass. Die knappe Prüfung einer darlehensweisen Gewährung in Anwendung des § 34 SGB XII (nunmehr: § 22 Abs. 5 SGB II) lässt hier zumindest Raum für eine Bewilligungspraxis, die den Erhalt verwertungsgeschützten Eigentums auch leistungsrechtlich ermöglicht (zur umstrittenen Orientierung der Angemessenheitsgrenze bei verwertungsgeschütztem Wohneigentum am Mietwohnungsmarkt s. etwa Hessisches LSG, Beschl. v. 31.10.2006 - L 9 AS 189/06 ER; SG Aurich, Urt. v. 13.09.2006 - S 15 AS 103/06; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.08.2006 - L 13 AS 2759/06 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06 ER-B; SG Koblenz, Urt. v. 16.08.2006 - S 2 AS 12/06; Sächsisches LSG, Beschl. v. 11.07.2006 - L 3 B 193/06 AS-ER; SG Lüneburg, Beschl. v. 16.06.2006 - S 25 AS 363/06 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 08.06.2006 - L 7 AS 443/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.05.2006 - L 10 AS 102/06; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.02.2006 - L 9 B 99/05 AS ER; SG Magdeburg, Urt. v. 07.06.2005 - S 27 AS 56/05; zum Verwertungsschutz selbst BSG, Urt. v. 07.11.2006 - 7b AS 2/05 R).

Bei dem Abzug für die Kosten der Warmwasserzubereitung von den Heizkosten überrascht, dass das Urteil diese Frage unter Hinweis auf die Überzahlung bei den Unterkunftskosten als nicht entscheidungserheblich offen lässt. Die nahezu einhellige, durch die (klarstellende) Änderung des § 20 Abs. 1 SGB II bestätigte Ansicht ist dem Grunde nach von einer Abgeltung der Kosten der Warmwasserzubereitung durch die Regelleistung ausgegangen; wegen der steigenden Energiekosten klärungsbedürftig ist allein die Bemessung des Abschlags in Fällen, in denen die Heizkostenvorauszahlungen auch die Warmwasserzubereitung umfassen (Begrenzung auf den bei der Bemessung der Regelleistung berücksichtigten Betrag?/sonstiger Festbetrag?/quotaler Abschlag welcher Höhe?


D. Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil klärt die Konsequenzen aus dem individuellen Leistungsanspruch für Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren. Prozessvertreter sind ebenso wie die Gerichte gehalten, künftig bereits bei prozessualen Erklärungen oder der gerichtlichen Prozessleitung den Einzelanspruchscharakter durch Beteiligung aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen; die Beteiligungsstrukturen sind im Interesse der Rechtssicherheit tunlichst schon vor Ablauf der für die „großzügige Auslegung“ des Prozessrechts gesetzten Übergangsfrist (30.06.2007) – auf Antrag oder von Amts wegen – anzupassen. Vor allem müssen die Leistungsträger ihre Bescheide – bis hin zur Rechtsbehelfsbelehrung – insoweit im Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot gestalten. Die Leistungsgewährung jeweils an den einzelnen Hilfebedürftigen ist in der Verwaltungspraxis auch für die Rückabwicklung von Leistungen zu berücksichtigen: Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid muss in einer für die Betroffenen nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, aus welchem Rechtsgrund wessen Leistungen in welcher Höhe aufgehoben und von welchem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen in welcher Höhe zurückgefordert werden (s.a. SG Schleswig, Urt. v. 13.06.2006 - S 9 AS 834/05; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.01.2007 - L 20 B 312/06 AS ER). Der Gesetzgeber wird zu überprüfen haben, welche Konsequenzen er aus den deutlich geäußerten Zweifeln des BSG (ersatzlose Streichung „nicht unangebracht“) an Nutzen und Praktikabilität des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaft – jedenfalls in seiner bisherigen Ausprägung – zieht.

Die vom BSG angenommene Beschränkung des Prüfungsumfanges als Folge der Teilbarkeit des Streitgegenstandes erfordert nach dem Günstigkeitsprinzip eine unzweifelhafte und ausdrückliche Erklärung der Kläger. Da auch bei einer Beschränkung des Begehrens auf die Unterkunftskosten die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II, insbesondere die der Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 9 SGB II, vorliegen und geprüft werden müssen, sollten Kläger hiervon insbesondere bei anrechenbarem Einkommen nur sparsam Gebrauch machen; das Urteil klärt nicht ausdrücklich, ob bei der Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen Fehler zugunsten des Hilfeempfängers über die Anrechnung freien, bei rechtmäßiger Leistungsgewährung nicht für die Geldleistung der Bundesagentur „benötigten“ Einkommens oder Vermögens durch höhere Anrechnung bei den kommunalen Leistungen „korrigiert“ werden dürfen oder bei § 19 Satz 2 SGB II allein auf die festgesetzten Leistungen abzustellen ist. Die Beratungspraxis hat im Übrigen den Grundsatz der vollständigen Überprüfung aller Leistungsvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren in Rechnung zu stellen und bei Rechtsfehlern zu Lasten des Hilfebedürftigen in Bezug auf eine Bedarfs- oder Berechnungsposition die Leistungsberechnung stets auf kompensierende Berechnungsfehler oder -risiken zu dessen Gunsten zu überprüfen.

Für die Leistungsberechnung ist im Berechnungsprogramm sicherzustellen, dass die Rundungsregelung auf jeden Einzelleistungsanspruch bezogen wird; der vom BSG bekräftigte Bezug der Rundungsregelung auf den jeweiligen Einzelleistungsanspruch schließt auch Rundungen bei einzelnen Berechnungspositionen (z.B. Leistungskürzungen nach § 31 SGB II; s. SG Dortmund, Urt. v. 22.05.2006 - S 31 AS 210/06 ER) aus.


E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Wegen des auf den Erstbewilligungszeitraum beschränkten Berufungsbegehrens waren die Folgezeiträume unabhängig davon nicht Streitgegenstand, dass – so das BSG – die zum SGB III ergangene Rechtsprechung nicht übertragbar (Verweis auf BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R) ist und daher die Bescheide für die Folgezeiträume (Zeit ab 01.06.2005) nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind. En passant klargestellt wird auch, dass § 41 Abs. 2 SGB II ein Runden der einzelnen Leistungen (pro Person), nicht die einer „Bedarfsgemeinschaft“ zustehenden Leistung auf volle Euro-Beträge vorschreibt.



Quelle: Prof. Dr. Uwe Berlit in juris PraxisReport 3/2007.
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 29.06.2007, 17:58   #2
cidmutt
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Ort: Mansfelder Land / Sachsen-Anhalt
Beiträge: 117
cidmutt
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hallo, wir haben auch selbstgenutztes wohneigentum ( eigentumswohnung ) wir müssen unter anderem an unseren verwalter, der von uns ( 10 parten ) eingesetzt wurde 50 € reparaturkosten monatlich zahlen. die ARGE übernimmt diese kosten nicht, da sie der auffassung ist, es sind kosten zur wertsteigerung. das ist aber nicht der fall, weil davon alle anfallenden reparaturen am haus und die dafür beötigten materialien z.b. rasenmäher, kontainer für abfall bei hauseinsätzen u.s.w. eingesetz. wie ist da eigentlich die rechtslage?
cidmutt ist offline  
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berlit, unterkunftskosten, selbst, genutztem, wohneigentum

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