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KDU - Eigentum/Eigenheim Hier werden Themen im Bezug auf Eigenheim bzw. Wohneigentum erstellt.


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Alt 28.02.2011, 13:02   #1
Pinta 12
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.12.2009
Ort: Freiburg im Breisgau
Beiträge: 218
Pinta 12
Standard Eigenbeteiligung Renovierung Wohnanlage

Hallo,

ich bin (noch) Eigentümerin einer kleinen Wohnung. Jetzt stehen große Renovierungsmaßnahmen der Wohnanlage an, u. a. der Einbau neuer Aufzüge. Dazu muss jeder Eigentümer einen Teil zulegen, ich ca. 700,- €. Jetzt die Frage: kann ich diese Summe vom Amt erhalten? Als Darlehen? Oder als Zuschuss?
Und wie soll ich dieses evtl. Darlehen jemals zurückzahlen? Ich bin sowieso schon völlig überfordert mit der Tilgung.
Noch eine Frage: ist es möglich, dass das Jobcenter Müllgebühren nur teilweise übernimmt?
danke für Ratschläge
P.
Pinta 12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 13:33   #2
Forenmen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.02.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 965
Forenmen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eigenbeteiligung Renovierung Wohnanlage

Hallo

also Müllgebühren müssen komplett bezahlt werden


Gruss Uwe
Forenmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 16:05   #3
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
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Standard AW: Eigenbeteiligung Renovierung Wohnanlage

Zitat von Pinta 12 Beitrag anzeigen
Jetzt die Frage: kann ich diese Summe vom Amt erhalten? Als Darlehen? Oder als Zuschuss?
Als Zuschuss beantragen und sehen was passiert. Lass Dich nur nicht abwimmeln. Die Chancen (später) vor Gericht damit durchzukommen, dürften relativ gut stehen.

Zitat:
Noch eine Frage: ist es möglich, dass das Jobcenter Müllgebühren nur teilweise übernimmt?
Geht es um einen Einpersonenhaushalt / die Gebühren nur für Deine Person? Dann müssen sie auch voll übernommen werden.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 16:15   #4
ela1953
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.03.2008
Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.124
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Standard AW: Eigenbeteiligung Renovierung Wohnanlage

Wenn deine Tilgung noch im Rahmen einer angemessenen Miete liegt, muss das Jobcenter auch die Tilgung übernehmen

Wenn der Austausch der Aufzüge ein Erhaltungsaufwand ist und daher sein muss, darf das Jobcenter die Rechnung zahlen.Ist der Austausch aber nur eine Modernisierung, zB. weil die neuen Aufzüge schicker sind, zahlt Jobcenter nicht. Die alten Aufzüge dürfen also nicht mehr funktionieren bzw. keine Betriebserlaubnis mehr bekommen

Und Müllgebühren müssen komplett übernommen werden. Genau wie Schornsteinfeger, Heizungswartung, Straßenreinigung u.v.m.
ela1953 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 17:00   #5
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
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Standard AW: Eigenbeteiligung Renovierung Wohnanlage

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Wenn der Austausch der Aufzüge ein Erhaltungsaufwand ist und daher sein muss, darf das Jobcenter die Rechnung zahlen.Ist der Austausch aber nur eine Modernisierung, zB. weil die neuen Aufzüge schicker sind, zahlt Jobcenter nicht. Die alten Aufzüge dürfen also nicht mehr funktionieren bzw. keine Betriebserlaubnis mehr bekommen
Das muss in diesem Fall nicht zwangsläufig so sein.

Bei Eigentumswohnungen wird in der Rechtssprechung ein Sonderstatus anerkannt: So entschied beispielsweise das LSG Rheinland-Pfalz (L 5 AS 111/09), dass eine Instandhaltungspauschale ein leistungsrelevanter Teil der Kosten für Unterkunft und Heizung gem. § 22, SGB II sind.

Die Begründung ergibt sich draus - und da wird es interessant - dass der Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft gegenüber zur Zahlung der Pauschale verpflichtet ist. "Gemäß § 21 Abs 5 Nr 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) steht die Bildung der Instandhaltungsrücklage nicht zur Disposition des einzelnen Eigentümers, da die Wohnungseigentümerversammlung für sämtliche Mitglieder bindend über die zu bildenden Rücklagen für die ordnungsgemäße Instandhaltung und setzung des Gemeinschaftseigentums beschließt."

Und hier der richtig spannende Teil:

"Die Übernahme der Instandhaltungspauschale ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Pauschale auch Kosten für bauliche Maßnahmen betreffen kann, die über den reinen Erhaltungsaufwand (vgl Lang/Link, aaO Rn 26) hinausgehen und deshalb zu einer Wertsteigerung auch der Eigentumswohnung führen können."


Ich denke, das kann man durchaus auf eine von der Eigentümerversammlung beschlossene Eigenbeteiligung zur Renovierung einer Wohnanlage übetragen. Denn auch die steht "nicht zur Disposition des einzelnen Eigentümers". Ich würde die Übernahme als Zuschuss beantragen und notfalls klagen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2011, 22:05   #6
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Eigenbeteiligung Renovierung Wohnanlage

Und weiter
Die Eigentümergemeinschaft beschließt und ARGE hat zu übernehmen.

Habe ähnliches, eine Sonderumlage, einer ARGE schon mit einem Auszug aus der Beschlusssammlung deutlich gemacht.

Bei Zahlungsverzug eines Miteigentümers drohen Zwangsmassnahme bis zum Entzug des Eigentumes. Die Wertgrenzen des § 18 WEG sind bei älteren Wohnungen schon mit einer Hausgeldrate überschritten.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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