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KDU - Eigentum/Eigenheim Hier werden Themen im Bezug auf Eigenheim bzw. Wohneigentum erstellt.


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Alt 05.01.2011, 13:41   #1
val74->Emailproblem
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val74
Standard Eigenheimzulage Verwendungsabsichten

"Eine Eigenheimzulage mindert grundsätzlich nicht den Anspruch auf "Hartz-IV"- Leistungen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts gilt das auch, wenn die Zuschüsse nicht zur Tilgung von Bankschulden verwendet werden. Sie müssten aber in den Hausbau fließen.
Geklagt hatte ein Erwerbsloser aus dem Raum Iserlohn, der in einem überwiegend selbst gebauten Haus lebt. Der Senat verwies den Fall aber wieder an das Landessozialgericht Essen, weil ihm Nachweise über die Zulagen-Verwendung fehlten. (Az.: B 4 AS 19/07 R)
Stand: 30.09.2008"

Hallo,

ich habe einen Brief von Jobcenter bekommen und zwar handelt es sich um ein Widerspruchverfahren. Es wird um eine Einreichung der Aufstellung für die Verwendungsabsichten der Eigenheimzulage gebetet. Ich habe es vor mein Haus fertig zu renovieren bzw. zu sanieren. Darf ich solche Absichten erwähnen oder muss es unbedingt ein Hausbau bzw. Anbau als solche Absicht angegeben sein?
Danke!
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Alt 05.01.2011, 13:59   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eigenheimzulage Verwendungsabsichten

wichtig erscheinen mir die folgenden zwei Randziffern des urteils

Demnach gibt es erstmal von dir aus eine Nachweispflicht und zweitens dient die eigenheimzulage nicht einem sog. Erhaltungsaufwandt, sondern (wie asu dem Urteil hervorgeht) der Finanzierung einer Imobilie (Fremdarbeit oder Eigenarbeit). Renovierung ist Erhaltungsaufwand.
Zitat:
[26]5. Die Eigenheimzulage muss sowohl bei fremdfinanzierten Errichtungsleistungen als auch Eigenleistungen nachweislich der zweckentsprechenden Verwendung dienen oder gedient haben.


[27]Dem Hilfebedürftigen obliegt es darzulegen und geeignete Belege vorzulegen, dass er die Eigenheimzulage oder einen Betrag in Höhe der Eigenheimzulage für die Errichtung einer angemessenen Immobilie verwendet hat oder zu verwenden beabsichtigt. Insoweit handelt es sich nicht um eine Umkehr der Beweislast. Der Hilfebedürftige hat schon nach dem Wortlaut von § ALGIIV § 1 ALGIIV § 1 Absatz I Nr. 7 ALG II-V nicht den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung zu erbringen, sondern die Verwendung muss nachweislich zur Finanzierung der Immobilie verwendet werden oder verwendet worden sein. Der Ast. muss mithin zum Nachweis geeignete Unterlagen vorlegen, zu denken ist an die Vorlage von Handwerkerrechnungen, Belege für den Erwerb von Baumaterialien und ähnliches. Eine Durchbrechung des Amtsermittlungsprinzips ist damit allerdings nicht intendiert; dieses wird allenfalls modifiziert (vgl. hierzu BSGE 86, BSGE Band 86 Seite 187 = NZS 2001, NZS Jahr 2001 Seite 210 = BeckRS 2000, BECKRS Jahr 41269 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 8; krit. BSGE 87, BSGE Band 87 Seite 132 = NJOZ 2001, NJOZ Jahr 2001 Seite 102 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10). Lässt sich nicht feststellen, zu welchem Zweck die Eigenheimzulage verwendet wurde, ist nach den Regeln der objektiven Beweislosigkeit zu entscheiden. Insoweit kann der vom SG vertretenen Rechtsauffassung nicht gefolgt werden, dass allein deswegen, weil Zinsen und Gebühren zur Bedienung eines Darlehens die Eigenheimzulage überstiegen, die Eigenheimzulage nachweislich zur Finanzierung der Immobilie verwendet worden sei. Rein wirtschaftlich betrachtet mag diese Sicht zutreffen. Der Sinn und Zweck der Nachweislichkeit der Verwendung wird damit jedoch verfehlt. Nur wenn die Eigenheimzulage nachweislich zweckgebunden und nicht zum allgemeinen Lebensunterhalt verwendet wird, ist sie als Einkommen zu privilegieren. Wird sie nicht für diesen Zweck eingesetzt, hat sie im Falle der Hilfebedürftigkeit vorrangig der Existenzsicherung zu dienen.
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Martin

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Alt 05.01.2011, 14:27   #3
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Eigenheimzulage Verwendungsabsichten

Aus dem Urteil
Zitat:
Nur wenn die Eigenheimzulage nachweislich zweckgebunden und nicht zum allgemeinen Lebensunterhalt verwendet wird, ist sie als Einkommen zu privilegieren.
Die Sanierung eines alten Hauses gehört doch sicherlich nicht zum allgemeinen Lebensunterhalt
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Alt 05.01.2011, 14:37   #4
val74->Emailproblem
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val74
Standard AW: Eigenheimzulage Verwendungsabsichten

Danke Martin!

Wie sieht es mit der Anbau aus? z.B Terrassenüberdachung oder Garagenbau u.Ä. ?
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Alt 05.01.2011, 14:41   #5
val74->Emailproblem
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val74
Standard AW: Eigenheimzulage Verwendungsabsichten

Danke ela1953!

Stimmt eigentlich auch wenn ich das meiste schon gemacht habe, gibt es bei mir immer noch viel zu renovieren bzw. zu sanieren.
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Alt 05.01.2011, 14:51   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Eigenheimzulage Verwendungsabsichten

Wenn Du davon Baumaterialiien kaufst, sollte das ohne weiteres machbar sein. Das wird durch das Urteil grundsätzlich bejaht. Und eine Rechnung lässt sich ja nun so machen lassen, dass man daraus ersehen kann, dass es Baumaterialien sind und nicht etwa Reparaturen.


Zitat:
Der Begriff Finanzierung ist nach der Rechtsprechung des Senats im vorliegenden Zusammenhang in der Weise auszulegen, dass mit den Mitteln der Eigenheimzulage die Errichtung einer zu Beginn des Leistungsbezugs bereits vorhandenen Immobilie finanziert werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 – BSG 30.09.2008 Aktenzeichen B 4 AS 19/07 R, RdNr. 21). Er erstreckt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht nur auf die Tilgung eines Baudarlehens, sondern erfasst auch andere Verwendungsmöglichkeiten, soweit sie – wie der Erwerb von Baumaterialien oder die Bezahlung von Handwerkern – auf die Errichtung der Immobilie gerichtet sind. Die von den Kl. angegebene Verwendung der Mittel kann hingegen nicht mehr dem Errichtungszweck zugeordnet werden. Denn die Begleichung von laufenden Steuern, Gebühren usw. dient gerade nicht dem geforderten Finanzierungszweck, sondern der Begleichung von laufenden Aufwendungen.
Zitat von val74 Beitrag anzeigen
Danke Martin!

Wie sieht es mit der Anbau aus? z.B Terrassenüberdachung oder Garagenbau u.Ä. ?
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Alt 05.01.2011, 15:06   #7
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val74
Standard AW: Eigenheimzulage Verwendungsabsichten

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wenn Du davon Baumaterialien kaufst, sollte das ohne weiteres machbar sein. Das wird durch das Urteil grundsätzlich bejaht. Und eine Rechnung lässt sich ja nun so machen lassen, dass man daraus ersehen kann, dass es Baumaterialien sind und nicht etwa Reparaturen.
Soweit verstanden, danke schön, aber wenn ich z.B. die Baumaterialien für die Überdachung, die Kosten dafür, als Verwendungsabsicht angeben kann, dann soll es auch doch für die anderen Sachen genau so gelten wie z.B. kauf von Fliesen, Fliesenkleber u.Ä. ?
val74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2011, 15:09   #8
Martin Behrsing
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Standard AW: Eigenheimzulage Verwendungsabsichten

Zitat von val74 Beitrag anzeigen
Soweit verstanden, danke schön, aber wenn ich z.B. die Baumaterialien für die Überdachung, die Kosten dafür, als Verwendungsabsicht angeben kann, dann soll es auch doch für die anderen Sachen genau so gelten wie z.B. kauf von Fliesen, Fliesenkleber u.Ä. ?
Wenn Du ein Überdachung machst müssen ja darunter Fliesen sein und dazu braucht man ja auch Kleber etc.
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Alt 05.01.2011, 15:53   #9
Scarred Surface
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Standard AW: Eigenheimzulage Verwendungsabsichten

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Demnach gibt es erstmal von dir aus eine Nachweispflicht und zweitens dient die eigenheimzulage nicht einem sog. Erhaltungsaufwandt, sondern (wie asu dem Urteil hervorgeht) der Finanzierung einer Imobilie (Fremdarbeit oder Eigenarbeit). Renovierung ist Erhaltungsaufwand.
So sehe ich das auch.

Hinzukommt, dass ein bestimmter Erhaltungsaufwand ja durchaus eine Leistungspflicht nach § 22 SGB II auslöst.

Wenn jemand ein altes, an sich kaum bewohnbares Haus erwirbt und es durch seiner Hände Arbeit Stück für Stück bewohnbar macht, zählen die dafür notwendigen Aufwendungen zu den Anschaffungskosten (sog. "Nachträgliche Anschaffungskosten").

Damit dürften fast alle Material- und (Bau-)Handwerkerrechnungen abgedeckt sein. Eine Reparaturrechnung für den Fernseher sollte man aber ehr nicht einreichen.
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