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KDU - Eigentum/Eigenheim Hier werden Themen im Bezug auf Eigenheim bzw. Wohneigentum erstellt.


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Alt 11.02.2006, 20:01   #1
alexbn56->Emailproblem
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Registriert seit: 05.02.2006
Ort: Bonn
Beiträge: 39
alexbn56
Standard Selbstbewohntes Eigentum und Umzug

Hallo zusammen.
Da die ARGE Bonn nur 6 Monate lang die Zinslast für eine abzuzahlende, selbstbewohnte ETW bezahlt, kann ich meine kaum abbezahlte ETW nicht mehr finanzieren, Zinsen ca. 600,- €, bezahlt werden 250,- €.
Wenn ich verkaufe, bekomme ich ca. 120.000,- €. Die finanzierende Bank verlangt insgesamt ca. 150.000,- €. Dann habe ich 30.000,- € Schulden und vielleicht eine neue 50-qm-MIETwohnung, die die ARGE finanziert. Eigenkapital und Sanierungsaufwendungen von ca. 30.000,- € sind weg.
Wohin mit dem Mobiliar, 1000 Büchern, Einbauküche etc. Ich wohne hier seit über 20 Jahren und habe vor 7 Jahren gekauft. Kann es das sein?
Reduzierung der Wohnkosten durch Untervermietung war bisher nicht möglich. Kennt jemand ähnliche Fälle?
Grüße an alle schickt ein reichlich frustrierter Alex
alexbn56 ist offline  
Alt 11.02.2006, 20:27   #2
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Bei selbst bewohnten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen werden als Kosten der Unterkunft von der Kommune bezahlt:
Schuldzinsen für Hypotheken
Grundsteuer
Wohngebäudeversicherung
Erbbauzins
Nebenkosten wie bei Mietwohnungen
Nicht übernommen werden die Kreditraten! Dies gilt auch bei Anschlussbeiträgen für Wasser, Abwasser und Straßen.

Zitat:
Hallo zusammen.
Da die ARGE Bonn nur 6 Monate lang die Zinslast für eine abzuzahlende, selbstbewohnte ETW bezahlt, kann ich meine kaum abbezahlte ETW nicht mehr finanzieren, Zinsen ca. 600,- €, bezahlt werden 250,- €.

Bezahlt werden aber nur 250 Euro und das ist rechtswidrig,denn gemäß § 12 SGB II bewohnst du Geschütztes Eigentum.

Widerspruch und Klage sind hier sofort notwendig,denn es werden dir ja nicht mal 50% deiner Zinsen anerkannt.

Ich empfehle Dir ,nimm deine Unterlagen,kopiere sie 2 mal und denn ab damit zum SG,dort werden dir die Rechtspfleger beim Aufsetzen einer rechtsfähigen Klage helfen.

Ich habe das selber alles durchgemacht,glaube mir,es sind dir sämtliche Kosten deiner Unterkunft zu erstatten.

Schaue mal in unsere Datenbank für Urteile,da findest du genügend Beispiele.


http://www.elo-forum.org/forum/forum44.html
 
Alt 11.02.2006, 20:34   #3
alexbn56->Emailproblem
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Registriert seit: 05.02.2006
Ort: Bonn
Beiträge: 39
alexbn56
Standard

Danke für die schnelle Antwort,
ein erster Anlauf ist bereits gescheitert ...
Am Montag werde ich einen Anwalt einsetzen (hab ne RS-Versich.)
Sobald ich mehr weiß, melde ich mich umgehend.
alexbn56 ist offline  
Alt 11.02.2006, 20:40   #4
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Am Montag werde ich einen Anwalt einsetzen (hab ne RS-Versich.)

Lasse dich nicht übern Nuckel ziehen und ziehe es notfalls selber durch. Die Anwälte kann man meist vergessen, da die sich nicht doll im SGB II auskennen. Erweitere deine Klage zur Einstweiligen Anordnung und mache die Eilbedürftigkeit beim Gericht aufmerksam, denn sonst ist die Bude weg.
 
Alt 11.02.2006, 20:42   #5
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Sie wollen dich für dumm verkaufen,wehre dich. :!:

Gemäß § 12 und § 22 SGB II muß die Arge die Tatsächlichen Kosten deiner Unterkunft zahlen,dazu gibt es inzwischen genügend Urteile.


Leitsätze:Wenn die Verwaltungsträger sich bei der Frage der Angemessenheit an pauschalen Quadratmetern orientieren, so ist zumindest eine einheitliche Handhabung er¬forderlich. Die Frage, in welchem Umfang die Kosten für ein Haus übernommen werden, kann nicht davon abhängen, wo der Leistungsempfänger zufällig wohnt. Insoweit ist hier eine Klärung erforderlich.
Bis zum Abschluss dieser Klärung bzw. bis zur Klärung der Frage der angemessenen Un¬terkunft im Fall der Antragsteller, sind ihnen die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu erbringen. Denn andernfalls würden für die Antragsteller unabwendbare Nachtei¬le entstehen, die sich auch bei einem für sie positiven Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig machen ließen. Es besteht die Gefahr, dass die Antragsteller ihr Haus ver¬äußern müssen, bevor abschließend geklärt ist, ob dies tatsächlich erforderlich ist. Da sich dies nicht mehr rückgängig machen ließe, ist es geboten, die Kosten der Unterkunft in tat¬sächlicher Höhe zu erbringen.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4571.html
 
Alt 11.02.2006, 21:08   #6
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

So könnte dein Widerspruch gegen die Arge aussehen.

Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................
Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ................................................................. ..

An
..........................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .........................................................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ...................................., mir zugegangen am ....................................,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Im oben angegebenen Bescheid haben Sie nicht meine / unsere tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in voller Höhe berücksichtigt.

Ich (wir) habe(n) Wohneigentum. Deshalb fallen bei mir / uns als Kosten der Unterkunft die Belastungen aus dem selbst bewohnten Eigenheim an. Dazu zählen die Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherung, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen, aber auch ein Erhaltungsaufwand (Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung).

Diese Kosten haben Sie nicht vollständig berücksichtigt.
[oder, wenn klar ist, was fehlt:]
Sie haben bei Ihrer Berechnung jedoch .................................. nicht berücksichtigt.
bitte wenden
Ich beantrage daher, den Bescheid vom ......... aufzuheben und mir die zustehenden Leistungen in voller Höhe einschließlich der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zu bewilligen.

Mit freundlichen Grüßen

.......................................[Datum] .......................................[Unterschrift]


Da es dir nicht möglich ist,dass normale Widerspruch und Klageverfahren abzuwarten,beantragst du gleichzeitig beim SG Einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b SGG. ;)




An
Sozialgericht.....................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich

[Name, Anschrift] - Antragsteller -

der

Arbeitsgemeinschaft [Name, Anschrift] - Antragsgegnerin -

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (Kopie ist beigefügt). [oder]
Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin mir [und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Namen auflisten] nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ............... bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.

[Hier darlegen, warum der Alg-II-Bescheid fehlerhaft ist. Dazu kann die Begründung aus dem Widerspruch wiederholt werden]

Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt [und den Lebensunterhalt meiner Kinder / meines Partners] nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.

[Hier ggf. weiter ausführen, warum im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht und eine Entscheidung im regulären Widerspruch- und Klageverfahren nicht abgewartet werden kann]



.......................................[Datum] ................... ....................[Unterschrift]


Anstatt Miete kannst du Zinsbelastung schreiben.

Auf gehts,Hinweise hast du ausreichend erhalten,jetzt möchten wir Erfolge sehen. :daumen:
 
Alt 12.02.2006, 11:25   #7
alexbn56->Emailproblem
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Ort: Bonn
Beiträge: 39
alexbn56
Standard

Guten Morgen Lusjena,
vielen vielen Dank - habe beide Schreiben erstellt und abgeschickt.
Zusätzlich hat die Arge auch noch meine Eigenheimzulage für 2005 angerechnet ...
Werde auch noch nen Anwalt einschalten ...
Wenn sich etwas tut, teile ich es umgehend an dieser Stelle mit.
Nochmals danke :)
alexbn56 ist offline  
Alt 12.02.2006, 12:33   #8
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Dann reiche den Widerspruch gleich noch hinterher,wozu brauchst du einen Anwalt,dass schaffst du auch alleine. ;)


LSG Niedersachsen- Bremen vom 25.04.2005


L 8 AS 39/05 ER


Eigenheimzulage ist im SGB II nicht als Einkommen anzurechnen

http://www.elo-forum.org/forum/viewt...89b7df1c#32490



http://www.elo-forum.org/forum/ftopic953.html




Gemäß den DVO § 11 SGB II ist die Eigenheimzulage nicht zu berücksichtigendes Einkommen ;)


http://www.erwerbslosenforum.de/dv.htm
 
Alt 12.02.2006, 13:40   #9
Martin Behrsing
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Standard

Du solltest Dich mal dringend bei mir melden. Genau hier brauche ich genaue Dokumentation, um es der Stadt Bonn um die Ohren zu hauen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 14.02.2006, 00:23   #10
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
Standard Re: Selbstbewohntes Eigentum und Umzug / Bemühungen Redaktio

Einen schönen Abend für alle, die zu diesem Thema geschrieben haben :)

Ich bin seit Samstag neu in diesem Forum, habe selbst schon eine Frage gestellt und bin mit den Antworten der Redaktion sehr zufrieden gewesen.

Jetzt nach dem ich diesen Vorgang mit Interesse verfolgt habe, muß ich ein großes Kompliment an EUCH von der Redaktion loswerden. :hug:

Welche Mühe sich da gegeben wird ist :daumen: :daumen: spitze !

Jezt aber zu meinen kleinen Bemerkungen zu der angesprochenen Thematik:
Vorweg !!!!!! :) ich wünsche dem Vortragenen alles Gute und ich hoffe dass er mit dem Widerspuch und der Klage etc. Erfolg hat.
Die Gesetzeslage und der Anspruch ist so gegeben und ich bitte es nicht falsch zu verstehen aber >>>

da wird die Gleichbehandlung angesprochen und da habe ich etwas "Bauchschmerzen" :icon_kinn:

Ich hatte mal ein eigenes Haus (übrigens Stein für Stein selbstgebaut) und habe es verloren weil ich nach 4 Jahren Selbständigkeit (eigene Firma) aus gesundheitliche Gründen (Schlaganfall, Herzinfarkt etc.) kein Einkommen mehr hatte und auch kein Arbeitslosengeld I bekommen hatte.

Hätte es damals schon Alg2 gegeben, hätte ich es vielleicht mit den Zinsen- und Kostenübernahmen geschafft das Haus zu retten.

Aber die Milch ist verschüttet !!!! :pfeiff: :pfeiff:

Jetzt nochmals zu meinen Bauchschmerzen wegen der Gleichbehandlung:

Eigenheim- oder Wohneigentumsbesitzer, gehen mal von 2 Personen aus, dürfen nach der Verhältnismäßigkeit ein Grundstück und ein Haus mit ca. 120 bis 130 qm haben. Dann werden die besagten Unkosten wie Zinsen, Betriebs- und Nebenkosten etc. gezahlt.
In unserm Fall >> 600 Euro Zinsen + Grundsteuer, Betriebskosten etc. von mindestens 300 Euro = also etwa 900 Euro (evtl. etwas weniger).


So bei mir (und bei vielen ANDEREN Alg2ler) ist es wie folgt:
2 Personen zu Miete, übrigens vom Sozialamt vor 2 Jahren schon zu einem Umzug gezwungen da 1 Zimmer zu viel da Sohn ausgezogen, bekommt höchstens 2 Zimmer, Küche,Bad mit nicht mehr als 60 qm.
Weil wir bei uns in der Stadt eine Pauschalierung haben, bekommen wir anstatt (Miete und Nebenkosten) 440 Euro nur eine Pauschale von 360 Euro. Also wir zahlen pro Monat 80 Euro selbst, obwohl die Mietwohnung ansonsten der Regel entspricht. Und wir können KLAGEN so viel wir wollen, es wird sich nichts ÄNDERN !!

Und hier ist wie in vielen Fällen von den Gesetzesmachern (Beamte ohne Realitätsbewustsein) eine Ungleichheit eingebaut. Ich wundere mich eigentlich, dass hier noch kein Mieter vor die Gerichte gegangen ist. Ich auch nicht - aber es juckt mich schon lange.

Und solche Beispiele durch Alg2 verursacht finde ich zum :kotz: :kotz:

Also nochmals, bitte kein falscher Eindruck von mir... Für den in diesem Fall Betroffenen (und allen ANDEREN) wünsche ich nochmals alles GUTE und hoffentlich kann er das Eigentum behalten.

Soooooo, es gäbe noch mehr zu :laber: aber ich muß auf mein Blutdruck achten.

Schöne Grüße und nichts für UNGUT

Gruß von Arco :daumen: :daumen:
Arco ist offline  
Alt 15.02.2006, 19:47   #11
alexbn56->Emailproblem
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alexbn56
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Kurze Info an alle Interessierten.
Widerspruch ist eingelegt, einstweilige Anordnung läuft beim Sozialgericht. Zusätzlich Anwalt eingeschaltet. Er sieht "ganz gute" Chancen, dass ich zu meinem Recht komme.
alexbn56 ist offline  
Alt 15.02.2006, 19:54   #12
Martin Behrsing
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Standard

Zitat von alexbn56
Kurze Info an alle Interessierten.
Widerspruch ist eingelegt, einstweilige Anordnung läuft beim Sozialgericht. Zusätzlich Anwalt eingeschaltet. Er sieht "ganz gute" Chancen, dass ich zu meinem Recht komme.
und wenn es dann läuft, machen wir das in Bonn öffentlich.
__

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 15.02.2006, 20:15   #13
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Hallo Martin!
Jawoll!!!
Und nochmals Danke für unser Gespräch und Deine Infos in der P.
alexbn56 ist offline  
Alt 17.02.2006, 19:12   #14
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alexbn56
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Es geht munter weiter ...
Da ich bis 31.12.04 ALG I bezogen habe, also erst relativ kurz erwerbslos war/bin, stehen mir 160,- bzw. 80,- Euro monatlich an Zuschlägen zu, die ich nicht erhalte. Also habe ich noch einen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Und dann hat man auch noch Anspruch darauf, dass eine Unfallversicherung und die Kfz-Haftpflichtversich. bezahlt werden, wenn man eine solche (wie ich z. B.) schon seit Jahrzehnten hat ...
Meine geringen Erlöse bei ibääh (die ja als Einkommen gelten) lasse ich gerne gegen diese, meine Ausgaben aufrechnen ...
Sehe ich das richtig so? Oder mache ich einen Denkfehler?
alexbn56 ist offline  
Alt 17.02.2006, 19:38   #15
gelibeh
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Zitat:
stehen mir 160,- bzw. 80,- Euro monatlich an Zuschlägen zu
Die bekommt man nicht pauschal. Kommt drauf an was Du an ALGI hattest und jetzt an ALGII bekommst. Da müsste man etwas mehr wissen.
grob gerechnet
ALGI
+Wohngeld
= Summe - ALGII(incl KDU). von diesem Ergebnis 2/3
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 17.02.2006, 19:59   #16
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alexbn56
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1052,- ALG I/Monat - kein Wohngeld
ALG II 804,- Euro
macht 248,- Euro
also 163,- Zuschlag
korrekt?
alexbn56 ist offline  
Alt 18.02.2006, 16:28   #17
michel73
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michel73 michel73
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Wie...ich habe Anspruch darauf das die Kosten für Kfz Versicherung vom Amt Übernommen werden? :shock:
Ist das auch so bei Hausrat bzw Recht und Heim?

Oder habe ich das jetzt Falsch verstanden?
michel73 ist offline  
Alt 18.02.2006, 16:35   #18
gelibeh
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Zitat:
also 163,- Zuschlag
korrekt?
sieht so aus, maximal 160€ für einen Single
Hoffe, Du hast Widerspruch eingelegt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 18.02.2006, 16:39   #19
gelibeh
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Bei Erwerbseinkommen sind die ersten 100€(der Freibetrag) für solche Versicherungen etc. vorgesehen. Darüber hinaus kann man erst mehr absetzen wenn man ab 401€ verdient, soweit ich weiß.
Wenn man kein Erwerbseinkommen hat, kann man KFZ-Versicherung nicht absetzen, Hausrat/Haftpflicht etc. sind Privatvergnügen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 18.02.2006, 16:51   #20
michel73
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michel73 michel73
Standard

Hi gelibeh,

Jetzt vestehe ich.

Dank dir


Lieben Gruß

Michel
michel73 ist offline  
Alt 19.02.2006, 19:16   #21
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Hallo Hannelore (und auch alle anderen)!!!

:uebel: :uebel: Das darf doch alles nicht wahr sein!!!
Jede ARGE "verarbeitet" die antragstellenden Menschen anders, jede ARGE hält sich anscheinend für den Nabel der Welt. Bei den 345 Euro fürs "Leben" gibt es wenig Probleme - aber bei den sog. KdU wird es spannend ...
Es kann doch nicht angehen, daß ARGEn Gerichtsurteile nicht "anerkennen", daß ARGEn mal Kontoauszüge sehen (und kopieren) wollen und andere nicht. daß in einer Stadt Zwang ausgeübt wird, in einer anderen nicht, daß der eine Kurzzeitarbeitslose den Zuschlag in Höhe von 160 Euro für ein Jahr lang bekommt und der andere nicht, daß der eine einen Teil seiner Versicherungen (wenigstens zum Teil) bezahlt bekommt, der andere nicht, daß ...
Und auf Rügen soll(t)en ALG-II-Bezieher verseuchte Vögel entsorgen und das in ihren eigenen Klamotten und für 1,00 Euro/Std. ...
Wo ist der Bundes-/Landtagsabgeordnete, der endlich mal auf den Putz haut? Was ist mit dem Petitionsausschuß in Berlin? Wer reicht da mal eine juristisch korrekte Petition ein?
Bitte entschuldigt meine "altdeutsche" Schreibe, aber ich bin inzwischen 50 und mag die sog. Reformen nicht mitmachen - zumindest nicht die, die sich mit der Rechtschreibung beschäftigen ...
alexbn56 ist offline  
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