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Start > > > -> Eigenen Stellplatz vermieten zur Kostensenkung, wie wird das angerechnet?

KDU - Eigentum/Eigenheim Hier werden Themen im Bezug auf Eigenheim bzw. Wohneigentum erstellt.


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Alt 11.08.2018, 19:18   #1
chromoxidgruen
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Registriert seit: 19.02.2011
Beiträge: 223
chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Eigenen Stellplatz vermieten zur Kostensenkung, wie wird das angerechnet?

Hallo,

ich bewohne eine Eigentumswohnung. Die Größe liegt unterhalb der Angemessenheitsgrenze. Die Kosten in der Summe (Zinsen, Tilgung, Hausgeld, Heizung, Grundsteuer) würden die Angemessenheitsgrenze übersteigen. Aber da die Tilgung nicht übernommen wird, bleibt der Rest in Summe unter der Angemessenheitsgrenze und wird voll übernommen.

Zur Wohnung gehört ein Stellplatz. Derzeit habe ich kein Auto und überlege den Stellplatz zu vermieten. Das wären zwar nur ca. 20 EUR im Monat, aber da ich die Tilgung zweckwidrig vom Regelsatz zahle, macht Kleinvieh auch Mist.

Jetzt ist meine Frage, wie wird das angerechnet? Bei Mietern ist es ja so, wenn die KdU in der Summe unangemessen ist, wird nach 6 Monaten nur noch der angemessene Teil bezahlt. Ein/e Mieter/in könnte mit den 20 EUR die "unangemessenen" Restkosten, auf denen er/sie sitzen bleibt, verringern.

Ist das bei Eigentum genauso? Oder würde in meinem Fall versucht werden, die 20 EUR explizit nur auf die Kosten anzurechnen, die übernommen werden, d.h. sie davon abzuziehen so dass ich unter dem Strich nicht mehr habe als vorher?

Freue mich wenn jemand hierzu etwas weiß.

Gruß chromoxidgruen
__


Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2018, 20:33   #2
Gescheitert1524
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.07.2018
Beiträge: 49
Gescheitert1524
Standard AW: Eigenen Stellplatz vermieten zur Kostensenkung, wie wird das angerechnet?

Zunächst solltest Du erst einmal abklären ( lassen ), ob das Jobcenter hier überhaupt grundlegend eine ( zumindest anteilige ) Übernahme der Tilgungsrate nebst Zinsen einfach verweigern darf, wenn es sich dabei um selbst bewohntes Eigentum handelt. Hier wäre dann in der Kostenbeteiligung durch das JC nur zu überprüfen, bis in welcher Höhe das ganze dann noch angemessen wäre und wie die Kosten für vergleichbaren Wohnraum zur Miete dabei in der Region lägen.

Siehe dazu z.B. hier :

https://sozialberatung-kiel.de/2012/...zu-ubernehmen/

Hinsichtlich der etwaigen Einnahmen durch Vermietung des Stellplatzes kann es ( meines Wissens ) zu einer Anrechnung der Einnahmen auf die Regelleistung nach Paragraf 11 Abs. 1 Seite 1 SGB II führen, sofern keine absetzbaren Kostenanteile in Zusammenhang mit der Erzielung dieses Einkommens ansetzbar sind.
Gescheitert1524 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2018, 21:27   #3
chromoxidgruen
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.02.2011
Beiträge: 223
chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eigenen Stellplatz vermieten zur Kostensenkung, wie wird das angerechnet?

Zitat von Gescheitert1524 Beitrag anzeigen
Hinsichtlich der etwaigen Einnahmen durch Vermietung des Stellplatzes kann es (meines Wissens) zu einer Anrechnung der Einnahmen auf die Regelleistung nach Paragraf 11 Abs. 1 Seite 1 SGB II führen, sofern keine absetzbaren Kostenanteile in Zusammenhang mit der Erzielung dieses Einkommens ansetzbar sind.
Da liegst Du falsch, zumindest generell:
"Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft sind als Kostensenkungsmaßnahmen bei der Bedarfsberechnung der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Zahlungen daraus stellen regelmäßig kein Einkommen iS von § 11 SGB II dar."
Rechtsgrundlage: Urteil BSG vom 6.8.2014, B 4 AS 37/13 R

Das Thema wurde hier schonmal diskutiert:
https://www.elo-forum.org/kdu-umzueg...gerechnet.html

Und hier, hab ich gerade noch gefunden:
https://www.elo-forum.org/kdu-miete-...gerechnet.html

Damit ist schonmal klar, dass diese Einnahmen nicht auf den Regelsatz angerechnet werden, sondern auf die KdU, indem sie den Bedarf senken. Wenn der Bedarf dann immer noch über der Angemessenheitsgrenze liegt, und schon vorher nur der "angemessene" Anteil gezahlt wurde, wird die Leistung für KdU auch nicht weiter gesenkt.

Bei mir liegt der Fall etwas spezieller. Aber eigentlich müsste das Ergebnis das gleiche sein. Auch bei mir würde die KdU den Bedarf senken, der dann aber immer noch (knapp) über der Angemessenheitsgrenze liegt. Dass ich gar nicht den ganzen Bedarf ausgezahlt bekomme, ändert ja nichts daran dass dieser besteht.

Bezüglich Zinsen/Tilgung: Zinsen werden bezahlt, steht in meinem Beitrag. Zum Thema Tilgung BSG Urteil vom16.02.2012, B 4 AS 14/11 R
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Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
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angerechnet, kostensenkung, stellplatz, vermieten

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