KDU - Eigentum/Eigenheim Hier werden Themen im Bezug auf Eigenheim bzw. Wohneigentum erstellt.


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Alt 19.06.2017, 20:26   #1
frying pan->Emailproblem
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frying pan
Standard Angemessener Betrag Sonderumlage

Hallo, in der Eigentümerversammlung wurde beschlossen, die Balkone zu sanieren wegen Brüchigkeit. Ich hab dann herausgefunden, dass die Sonderumlage zu den Kosten der Unterkunft gehört, aber nur bis zu einem angemessenen Betrag übernommen wird.

Wie errechne ich diesen angemessenen Betrag? Den Rest müsste ich dann als Darlehen zurückzahlen?

Ich hab Ende April beim Jobcenter um die Übernahme der Kosten gebeten. Meine Leistungsbearbeiterin hat mich nun zu einem Gespräch für nächste Woche befohlen.

Ist es normal, dass ich da persönlich hin muss und nicht schriftlich bescheid kriege, ob die Sonderumlage übernommen wird?
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Alt 19.06.2017, 23:45   #2
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Angemessener Betrag Sonderumlage

Laut BSG https://openjur.de/u/776386.html gibt es in derartigen Fällen keine Begrenzung der Höhe nach (also keine Maximalsumme), in diesem Beispiel ging es auch um Balkonsanierung. Allerdings hat man/frau nur Anspruch auf Kostenübernahme für eine notwendige Instandsetzung maroder Balkone, aber nicht für Modernisierungsmaßnahmen die zu einer zusätzlichen Wertsteigerung führen die über die reine Instandsetzung hinaus geht.
__


Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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Alt 26.06.2017, 13:43   #3
frying pan->Emailproblem
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frying pan
Standard AW: Angemessener Betrag Sonderumlage

Hallo Leute, ich war beim Jobcenter und es wurde wie in § 22 Abs 2 SGB II genannt, die in elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen, die angemessen sind, übernommen. Den Rest muss ich als Darlehen zurückzahlen.

Die Frau vom Jobcenter meinte das Urteil vom 18. September sei alt und seitdem hat sich einiges geändert. Weiß nicht ob ich trotzdem Widerspruch einlegen soll mit Verweis auf das Urteil? Reicht es, wenn ich als Begründung diese zwei Argumente aus dem Urteil nenne?

Laut dem Bundessozialgericht, Urteil vom 18. September 2014 · Az. B 14 AS 48/13 R, sind unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung nicht auf die Höhe der angemessenen Aufwendungen begrenzt.

Ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens scheidet aus, weil dieses nicht zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist, weil bei Nichtzahlung der Umlage mangels Titels keine sofortige Zwangsversteigerung droht.
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