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KDU - Eigentum/Eigenheim Hier werden Themen im Bezug auf Eigenheim bzw. Wohneigentum erstellt.


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Alt 18.11.2005, 15:14   #1
zabadooo
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Standard Terror gegen Eigenheimbesitzer Teil II

Hallo Leidengenossen,
es gibt Neuigkeiten.

Unser Sozialgericht hat unseren Antrag auf "einstweilige Anordnung" angenommen und in einem Beschluß angeordnet das die Kürzung um 46% unrechtmäßig ist und bis zum Ende der Bearbeitung unseres Widerspruchs das "volle" ALG II weiter zu zahlen ist.
Im Begründungstext (Beschluss liegt der Elo Redaktion in Kopie vor) heißt es:

... "Zur Begründung der Ablehnung verweist die Antraggegnerin (ARGE) darauf, dass der Bedarfsgemeinschaft zwei Personen angehören. Nach ihrer Auffassung sei daher eine Wohnungsgröße von 60m² angemessen. Mit Schreiben vom Januar 2005 seien die Antragsteller darauf hingewiesen worden, dass die tatsächlichen Kosten lediglich für 6 Monate zugrunde gelegt würden."

Wenn ich nur diese "Mitteilung" ohne jede Rechtsbelehrung bekomme kann ich diese als "Infobrief" ungelesen in den Mülleimer werfen. JEDER Bescheid MUSS ZWINGEND eine Rechtsbelehrung enthalten.

Weiter heisst es in der Begründung:
Im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft besteht dem Grunde nach einAnordnungsanspruch. Nach §22 Abs. 1 SGBII werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht soweit diese angemessen sind. Im Rahmen der Prüfung, ob die Unterkunft angemessen ist, sind neben der realen Lage auf dem maßgelichen örtlichen Wohnungsmarkt ebenso die Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft sowie der "Wohnungsstandard" der Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. (vgl. Berlit in LPK-SGB II,§22 Rdnr.23)
Bei dem Kriterium der Größe der Unterkunft ist zudem weiter zu differenzieren. Die Größe einer Mietwohnung ist in Hinblick auf die Angemessenheit anders zu beurteilen als die Größe eines selbst bewohnten Hauses. Bei einem selbst bewohnten Haus ist in Anlehnung an §12 ASbs.3 Nr.5 SGB II davon auszugehen, dass es sich um eine angemessene Unterkunft handelt, wenn zwei Personen ein Haus von xxxm² (max. 130m²) bewohnen.
Bei einer anderen Beurteilung würde letztlich §12 Abs.3 Nr.5 SGB II ins Leere gehen. Denn wenn die Antragsteller nicht die tatsächlichen übernahmefähigen KdU von der Antraggegnerin gezahlt bekommen, können sie letztlich das angemessene Hausgrundstück nicht weiter behalten und wären zu einer Verwertung gezwungen. Die steht im Widerspruch zu §12 Abs.3 Nr5 SGBII.

Zusätzlich spricht für eine Differenzierung je nachdem ob es sich um eine Mietwohnung oder ein Haus handelt, dass faktisch Häuser mit einer Wohnfläche von 60m² nicht vorhanden sein dürften.

Es besteht auch ein Anordnungsgrund. Den Antragstellern ist es nicht möglich ihren KdU vorübergehend anderweitig zu bestreiten.

Dieser Beschluss ist vom 8.11.2005.

Da nach 10 Tagen immer noch kein Zahlungseingang auf dem Konto verbucht war haben wir heute morgen in einem (so die zuständige Stelle im Amtsgericht) formlosen Schreiben den Gerichtsvollzieher um Zwangsvollziehung des Beschlusses gebeten! :motz:



Paragraphen, Gerichtsurteile, Gesetzestexte waren uns bisehr völlig fremd. Nie zuvor hatten wir etwas mit dem Amtsgericht oder Sozialgericht zu tun. :?:

Wir wollen damit allen Hausbesitzern denen es ähnlich geht MUT machen. Steckt nicht den Kopf in den Sand, ihr verliert sonst euer EIGENTUM!!!!

Wir können euch als Hilfesuchende die Redaktionsmitglieder (Janchen und lillybelle) WÄRMSTENS empfehlen.

Fortsetzung folgt.
 
Alt 18.11.2005, 17:50   #2
Martin Behrsing
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Die Entscheidung ist hier veröffentlicht

http://www.elo-forum.org/forum/viewt...?p=21724#21724
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 18.11.2005, 19:11   #3
Lusjena
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Standard Terror gegen Eigenheimbesitzer

Das Problem kommt mir sehr bekannt vor.Die Vorgehensweise der Arge ist immer die Gleiche, Absenkung der KdU auf Mietniveau.

Habe damals auch vor dem Sozialgericht geklagt und meiner Klage wurde statt gegeben.Wie Martin schon sagte, wenn die Behörden mal etwas einlenken würden, könnte man die Kosten wirklich senken.

Es ist schon erstaunlich, dass sie es immer wieder probieren.
Nur zu gut kenne ich den hier vorliegenden Fall und ich weiß, wie verunsichert und empört damals der hier Hilfesuchende war.

Meine alte Devise Wissen ist Macht
 
Alt 19.11.2005, 12:41   #4
zabadooo
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Standard Post

Die ARGE hat mir heute, 10 Tage nach Erhalt des Beschlusses geantwortet und die Zahlung angekündigt.
:mrgreen:

Zeitgleich wurde ich wiederholt aufgefordert Gehaltsnachweise meiner besseren Hälfte nachzureichen obwohl diese den Pappnasen bereits in mehrfacher Form vorliegt.
Die ARGE Mitarbeiter, so scheint es, haben KEINE Ahnung, aber davon gaaaanz viel. :|

Euch allen ein Schönes ERHOLSAMES Wochenende.
 
Alt 19.11.2005, 12:49   #5
Lusjena
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Standard Titel: Post

Ja, sie versuchen es immer wieder!

Zahlung angekündigt :party: :D :daumen:
 
Alt 19.11.2005, 22:03   #6
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lotteliese
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Moin zusammen!

Wier haben auch ein selbstbewohntes eigenes Haus.
Wier wohnen hier zu dritt, bekommen aber nur Unterkunftskosten für zwei Persohnen, da die dritte Persohn (Sohn) noch studiert und nicht zur Bedarfsgemeinschaft zählt.

Ist das rechtens???

Gruß
Lotteliese
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Alt 19.11.2005, 22:12   #7
Martin Behrsing
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nö eigentlich nicht. Bitte näheres mitteilen
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Martin

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Alt 20.11.2005, 10:57   #8
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lotteliese
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Moin Martin!

Da unser Sohn kein ALG 2 bekommt, weil er dem Arbeitsmarkt keine drei Stunden zur Verfügung steht (wegen dem Studium), zählt er nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Darum wird ein Drittel von unseren Unterkunftskosten abgezogen.

Gruß
Lotteliese
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Alt 20.11.2005, 11:34   #9
Martin Behrsing
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Dann hat er ja grundsätzlich Anspruch auf BAFÖG. Davon muss er seinen Anteil (1/3) der Unterkunftskosten bestreiten.
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Martin

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Alt 20.11.2005, 11:43   #10
Lillybelle
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Vielleicht hilft dir dies solange erstmal weiter: Wenn er keinen Anspruch auf ALG 2 - Leistungen hat, kann es davon vieleicht etwas beantragen und zusätzlich Wohngeld auf seine anteiligen Wohnkosten.

http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/7SGBII.pdf
 
Alt 20.11.2005, 13:49   #11
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lotteliese
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Moin Nochmal!

Ja, BAFÖG, das wissen wir.
Es ging uns auch blos darum,
ob das mit dem Drittel so seine
Richtigkeit hat.

Trotzdem vielen Dank!

Gruß
Lotteliese
lotteliese ist offline  
Alt 20.11.2005, 13:49   #12
Martin Behrsing
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Zitat von lotteliese
Moin Nochmal!

Ja, BAFÖG, das wissen wir.
Es ging uns auch blos darum,
ob das mit dem Drittel so seine
Richtigkeit hat.

Trotzdem vielen Dank!

Gruß
Lotteliese
Ja das hat dann seine Richtigkeit.
__

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Martin

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Alt 26.11.2005, 11:12   #13
zabadooo
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Standard Terror geht weiter

Die ARGE hat unseren Widerspruch bearbeitet und bis auf die Heizkosten alles richtig gerechnet.
Die Heizkosten wurden "ganz pauschal" nur zu 50% angerechnet.

Trotz des Beschlusses des Sozialgerichts (liegt der Redaktion vor) hat die ARGE nur einen Monat den Gerichtsbeschluß beachtet und korrekt gezahlt bzw. nachgezahlt.

Nun flatterte uns gestern ein überarbeiteter Änderungsbescheid ins Haus bei dem wiederholt unser Eigenheim NICHT anerkannt wird und wir nur einen Betrag erhalten der in der Höhe einer 60m² Wohnung entspricht! Ich bin fassungslos und atemberaubend wütend.

Verlieren wir das Haus nur weil unser Sachbearbeiter Spaß am Spiel hat, laufe ich Amok! Ich kann dann für nichts mehr garantieren!

:dampf: :dampf: :dampf: :dampf:
 
Alt 26.11.2005, 11:45   #14
Lillybelle
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Zabadoo, ich habe es mir angesehen und dir dazu etwas geschrieben. Mach es so, wie ich dir schon schrieb. Und weise bitte auich auf die anderen unklaren Punkte in der neuen fehlerhaften Berechnung hin .
 
Alt 26.11.2005, 11:59   #15
Lusjena
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Standard Terror geht weiter

Diese Worte kommen mir bekannt vor.Man sollte der Arge mal gewaltig auf die Finger klopfen.


< Wohnen und Familie < Soziales
ALG II: Angemessenes Wohneigentum
Neue Urteile schützen ALG-II-Bezieher
(1. Oktober 2005)

Über die Vermögensanrechnung des Eigenheims und Angemessenheit der Wohnraumkosten beim Bezug von Arbeitslosengeld II finden Sie umfassende Information in dieser Rubrik "Wohnen und Familie - Soziales" (Artikel von Dezember 2004 und Januar 2005). Zur Vermögensanrechnung und „Angemessenheit“ der Größe eines Hausgrundstücks bzw. einer Eigentumswohnung liegen zwischenzeitlich zwei Urteile von Sozialgerichten vor, welche die ALG-II-Bezieher weitestgehend schützen.

Es geht um Wohnfläche …

In einem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (AZ.: L 7 AS 2875/05 ER-B) entschiedenen Fall hatte der Leistungsträger von der Klägerin verlangt, dass diese ihre 120 qm große Eigentumswohnung, die sie mit ihrem 16-jährigen Sohn bewohnt, verkauft. Für einen 2-Personen-Haushalt sei eine 80 qm große Wohnung angemessen. Zudem war von der Klägerin verlangt worden, dass diese ihren Pkw mit einem Zeitwert von knapp 10.000 Euro verkauft.

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts muss die Klägerin ihre Wohnung nicht verkaufen. Auch ihren Pkw dürfe die Frau behalten. Vielmehr müsse der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung des Vermögenswertes der Eigentumswohnung gewähren, da eine Wohnfläche von 120 qm angemessen sei, urteilte das Gericht.

Als „beanstandungsfreie“ Wohnfläche eines selbstgenutzten Familienheims wurden in der früheren Praxis der Sozialämter Grenzwerte bei Einfamilienheimen bis zu 130 qm Wohnungsgröße, bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm angesehen Deren Überschreitung wurde bei einem Haushalt mit mehr als 4 Personen oder bei persönlichen (insbesondere Behinderung) bzw. beruflichen Bedürfnissen eines Mitbewohners ebenfalls als gerechtfertigt angesehen. In der Literatur und Rechtsprechung zum Sozialgesetzbuch II (ALG II) werden diese Werte und Grundsätze entsprechend angewendet. Die Angemessenheit der Haus-/Wohnungsgröße hängt danach vor allem auch von der Zahl der im Haushalt lebenden Personen ab. Die Bundesanstalt für Arbeit (Dienstanweisung zu § 193 SGB III), das Bundessozialgericht (Entscheidung vom 17.12.2002 – B 7 AL 126/01 R) und die Rechtsprechung der ihm folgenden Sozialgerichte (z.B. Sozialgericht Berlin vom 30.01.2004 – S 58 AL 4903/03) halten 130 qm Wohnfläche ohne weitere Prüfung für angemessen. Bei Überschreitung ist insoweit auf die Lebensumstände während des SBG-II-Leistungsbezugs abzustellen.


Betreff: Angemessenheit von Heizkosten
Text: Zitat aus dem Beschluss des SG Oldenburg vom 01.11.2005 (S 47 AS 256/05 ER):

"....Der Auffassung des Antragsgegners, dass vorliegend nicht die tatsächlichen, sondern lediglich sogenannt angemessene Heizungskosten bei der Bedarfsberechnung in Ansatz zu bringen seien, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsgegner erarbeitete Heizungskostenrichtlinie im Allgemeinen sachlich zutreffend ist und einer rechtlichen Überprüfung stand hält. Denn eine abstrakte und allgemeine Pauschalierung der Heizungskosten kann nur einen Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Heizungskosten bieten.

Tatsächlich bestimmt sich das Maß der notwendigen Aufwendungen für die Beheizung einer Wohnung im Wesentlichen nach der Art und Wärmedämmung der betreffenden Wohnung. Daher folgt das Gericht im Ansatz der in der Literatur vertretenen Ansicht (Berlit in: LPK – SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdn. 50), dass zunächst für die Vorauszahlungsfestsetzungen der Versorgungsunternehmen eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenen Heizungsverhalten vorliegen.

Zwar mag es Fälle geben, bei denen die Kosten der Unterkunft angemessen, die Heizungskosten jedoch deswegen unangemessen sind, weil etwa der Hilfesuchende nicht ordnungsgemäß heizt oder weil durch einen besonders schlechten baulichen Zustand oder besonderen geringen Wirkungsgrad der Heizung völlig unangemessen hohe Heizungskosten entstehen.

Im Regelfall orientiert sich die Frage der Angemessenheit der Heizungskosten jedoch an den Kosten der Unterkunft, was zur Folge hat, dass evtl. schlecht isolierte Wohnungen oder solche, bei denen die Heizung nur mit einem geringen Wirkungsgrad ausgestattet ist, zwar zu unangemessenen Heizungskosten, aber gleichwohl zur Verpflichtung der Übernahme durch den Träger der Leistungen nach dem SGB II führen (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juli 2005 – S 47 AS 259/05 ER -, SG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2005 – S 25 AS 311/05 ER, SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 – S 25 AS 103/05 ER -).

Daher sind im vorliegenden Einzelfall grundsätzlich die monatlichen Abschlagsbeträge für den Bezug von Gas als Ausgangspunkt für die Kosten der Heizung zu nehmen..."

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...hp?id=24689&s0 =&s1=&s2=&words=&sensitive=

Da der Energiebedarf von Gebäuden auf Grund der Bauart, des Baujahres, der Wärmedämmung und den Wirkungsgrad der eingesetzen Energieerzeuger sehr unterschiedlich ist, können festgelegte durchschnittliche Heizkostenpauschalen (z.B. 0,90 Euro/m²) nicht den Einzelfall berücksichtigen, der jedoch berücksichtigt werden muss.
Auch können die ständig steigenden Energiekosten (z.B. für Gas oder Heizöl EL) nicht durch eine Heizkostenpauschale mit älteren Preisen berücksichtigt werden.

Was für Gas-Kunden die monatlichen Abschläge bzw. Jahresabrechnungen sind, sind für Heizöl-Kunden,usw., die bisherigen Rechnungen der Energielieferanten, mit dem der Jahresverbrauch des Vorjahres (z.B. x Liter Heizöl EL oder x kg Brikett, Kohle, Holz) dargelegt werden kann.
Dabei ist klar, das nicht der Endpreis des Vorjahres entscheidend ist, weil die Energiepreise ständig steigen.

Wird der bisherige tatsächliche Energiebedarf nicht erstattet, müsste der Leistungsträger den HE eine nicht ordnungsgemäße Beheizung beweisen

LSG Niedersachsen vom 04.10.05 L 8 AS 138/05 ER

Im Normalfall sind Unterkunftskosten auch wenn sie „unangemessen“ für die Dauer von sechs Monaten anzuerkennen. § 22 Abs. 1 SGB II hat den Charakter einer sog Sollvorschrift, nur in begründeten Fällen es eine Reduktion der Soll-Frist von sechs Monaten zulässig:

Soz. Aurich vom 29.08.05 S 25 AS 1031/05 ER
Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berück-sichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berück-sichtigt werden, eine Reduktion auf Pauischalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig.



Eine Pauschalierung der Heizkosten ist nicht zulässig. Natürlich machen die Ämter das all zu gerne, doch schon die verschiedensten Sozialgerichte haben sich dagegen ausgesprochen, hier hilft nur Klage

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 01.11.2005 bietet eine sehr gute Grundlage für die Formulierung der Klage.

Im Regelfall orientiert sich die Frage der Angemessenheit der Heizungskosten jedoch an den Kosten der Unterkunft, was zur Folge hat, dass evtl. schlecht isolierte Wohnungen oder solche, bei denen die Heizung nur mit einem geringen Wirkungsgrad ausgestattet ist, zwar zu unangemessenen Heizungskosten, aber gleichwohl zur Verpflichtung der Übernahme durch den Träger der Leistungen nach dem SGB II führen (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juli 2005 – S 47 AS 259/05 ER -, SG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2005 – S 25 AS 311/05 ER, SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 – S 25 AS 103/05 ER -).

Daher sind im vorliegenden Einzelfall grundsätzlich die monatlichen Abschlagsbeträge für den Bezug von Gas als Ausgangspunkt für die Kosten der Heizung zu nehmen..."

Die Urteile findest Du in unserer Urteilssammlung,
Pauschalen für Heizkosten sind rechtswidrig.

Es kann Dir nicht zugemutet werden, dass zum Beispiel einige Zimmer nicht beheizt werden, Schimmelgefahr,Renovierungskosten für die Arge.
Das Sozialgericht AAchen und deine zuständige Arge sollten mal überprüft werden vom Elo-Forum.

Reibe Ihnen das geschriebene von mir mal richtig unter die Narse,vor allem, dass bei Berücksichtigung und Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten auch die tatsächlichen Heizkosten zu berücksichtigen sein, eine Reduktion auf Pauschalen ist nicht statthaft.
 
Alt 26.11.2005, 12:07   #16
zabadooo
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Standard Bitte

Seit 22.10.2005 sitze ich nahezu die ganze Woche vor dem PC und schreibe und schreibe und schreibe. Drucke aus, verbessere und schreibe.
Mein Kopf ist bis zum Anschlag voll. ICH BIN ÜBERLASTET.
Leutz ihr kennt euch mit dem Gesetzeswirrwarr aus und seit vertraut mit den Forumlierungen. :stop:
Ich steh da völlig auf dem Schlauch und brauche bis ich zB Deinen Text angepasst habe mindestens einen ganzen Nachmittag.

Ich bin euch allen von ganzem Herzen dankbar das ihr mir helft nur wie soll ich das umsetzen???? :cry:
 
Alt 26.11.2005, 12:11   #17
Janchen
Gast
 
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Standard

Zitat:
Nun flatterte uns gestern ein überarbeiteter Änderungsbescheid ins Haus bei dem wiederholt unser Eigenheim NICHT anerkannt wird und wir nur einen Betrag erhalten der in der Höhe einer 60m² Wohnung entspricht! Ich bin fassungslos und atemberaubend wütend.
Dann das gleiche nochmals durchziehen und das Gericht um fortlaufenden Rechtsschutz bitten. Außerdem müssen die vollen Kosten übernommen werden und nicht nur 50 %, da sich die Angemessenheit nach § 12 SGB II richtet und nicht nach der Anzahl der darin wohnenden Personen. Und dort sind 130 m² als angemessen definiert worden. Lege Widerspruch zum BEscheid ein und dann schnappe dir die Unterlagen und ab zum Sozialgericht. Der Widerspruch ist zwar nicht nötig, weil es eine Anordnung gab, jedoch macht es dem Gericht es leichter, Strafgelder aufzuerlegen, da auch diese Möglichkeit nicht vom Amt genutzt wurde.

Ergo Widerspruch und Klage Nummer 2 - bis die es merken !!!
 
Alt 26.11.2005, 12:12   #18
Lusjena
Gast
 
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Standard Terror geht weiter

Ach Zabadooo, wenn ich kein ständiger Schmerzpatient wäre, würde ich am Liebsten zu dir kommen und für Dich den Fall vor deiner Arge vertreten, ich hätte meinen Spaß.

Alles was du brauchst an Hinweisen und Formulierungen habe ich dir gerade geschickt, du mußt es nur umsetzen.Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut, beschäftige dich damit oder Suche Hilfe bei Bekannten( Oberst).
 
Alt 26.11.2005, 12:15   #19
Janchen
Gast
 
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Standard

Zitat:
Ach Zabadooo, wenn ich kein ständiger Schmerzpatient wäre, würde ich am Liebsten zu dir kommen und für Dich den Fall vor deiner Arge vertreten, ich hätte meinen Spaß.
... nicht nur du - :lol:
 
Alt 26.11.2005, 12:36   #20
Lusjena
Gast
 
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Standard Terror geht weiter

Ist doch wahr Janchen, was machen die denn da von Mist.Die Reduktion auf 60Euro für Heizkosten ist rechtswidrig, sie wissen das auch, aber versuchen es immer wieder.

Ich würde ihm gerne helfen, doch ich kann es nur per Internet tun.

Zabadooo, Klage einreichen und darauf verweisen, dass du gemäß § 12 SGBII Geschütztes Eigentum bewohnst, welches zu deinem Schonvermögen gehört.

Zu den Heizkosten lies noch mal hier nach,

Heizkosten sind im regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, auch wenn sie als Unangemessen und mehr als die Pauschale angesehen werden.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1479.html
 
Alt 26.11.2005, 12:45   #21
zabadooo
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Standard Heizung

Sie haben nur 40,10€ für die Heizung (für ein 118m² großes Haus) monatlich berücksichtigt und betonen im Bescheid extra das sie ab 1.11. 20% mehr zahlen wegen der teureren Energiekosten. :dampf:
 
Alt 26.11.2005, 12:57   #22
Lusjena
Gast
 
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Standard Terror geht weiter- Heizkosten




Klage Nr. 2 einreichen
 
Alt 26.11.2005, 13:27   #23
Lusjena
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Standard Heizkosten

Auszug des Urteils vom SG Oldenburg vom 14.06.2005 S 47 AS 176/05 ER



Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Die Antragstellerin hat zusammen mit ihrem Ehemann Heizungskosten in Höhe von 120,21 Euro monatlich tatsächlich zu erbringen. Diese sind bei einer Wohnfläche von 128 m2 auch angemessen; dies gilt insbesondere dann, wenn man die tatsächliche Heizung des freistehenden Einfamilienhauses durch eine Nachtstromspeicherheizung bedenkt. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann die Angemessenheit auch nicht unter Hinweis auf eine zu große Wohnfläche verneint werden. Zwar geht der Antragsgegner zutreffend davon aus, dass für zwei Personen grundsätzlich eine Wohnfläche von 60 m2 angemessen ist. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass das von der Antragstellerin und ihrem Ehemann bewohnte Haus dem Anwendungsbereich von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II unterfällt. Danach ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung. Hier geht der Antragsgegner offensichtlich selbst davon aus, dass die Unterwohnung des Zweifamilienhauses (wobei die Oberwohnung wohl von Verwandten der [color=red]Antragstellerin bewohnt wird) als ein angemessenes Hausgrundstück bzw. Eigentumswohnung anzusehen ist. Auch wurde vom Antragsgegner eine Verwertung des Hausgrundstücks zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit nicht verlangt. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizungskosten für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschütztes Hausgrundstück daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen. Die Nichtberücksichtigung eines angemessenen Hausgrundstücks bei der Vermögensanrechnung ist aufgrund einer bewußten Entscheidung des Gesetzgebers erfolgt, das im Eigentum des Arbeitslosen stehende und von ihm und/oder seiner Familie selbst bewohnte Haus als Lebensmittelpunkt und nicht als Vermögensgegenstand zu schützen. Hieraus folgt jedoch zwingend, dass das betreffende Haus angemessen beheizt wird, um bewohnbar zu sein. Es geht nicht an, die Schutzvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II durch Beschränkungen bei der Übernahme der Heizungskosten faktisch wieder auszuhöhlen (vgl. SG Aurich, Beschluss vom 10. Februar 2005 – S 15 AS 3/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2005 – S 45 AS 165/05 ER). Der von dem Antragsgegner im Bescheid bereits anerkannte Anteil von 62,43 Euro muss daher um monatlich 57,78 Euro erhöht werden.

Das dürfte sehr Nützlich für dich sein, kannst es fast so übernehmen.
 
Alt 26.11.2005, 13:36   #24
zabadooo
Gast
 
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Standard KdU

:knutsch:
 
Alt 26.11.2005, 13:47   #25
Lusjena
Gast
 
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Jetzt aber los! :daumen:
 
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