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KDU - Eigentum/Eigenheim Hier werden Themen im Bezug auf Eigenheim bzw. Wohneigentum erstellt.


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Alt 21.10.2012, 07:25   #1
alf53
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alf53
Standard Wieder mal Instandhaltungskosten

Hallo!
Ich habe einen Antrag auf Instandhaltungskosten gestellt und der wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das im Regelbedarf enthalten sei und ich das aus meinem eigenen Rücklagen bezahlen sollte. (Ca 80 Euro)
Ich bewohne ein eigenes Haus und bei mir ist der Abfluss des Waschbeckens kaputt gegangen und eine neue Armatur (Armatur habe ich selbst bezahlt) wurde angebracht.
Der Erhalt und die Bewohnbarkeit der Wohnung gehört doch, dachte ich, zu den Kosten der Unterkunft.
Oder ist das nicht der Fall?
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Alt 21.10.2012, 08:42   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Hallo Alf,

lass dir nicht so was erzählen vom SB, ich stell dir mal ein Urteil rein:

Zitat:
Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II anerzuerkennen sein
sozialrechtsexperte: Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im

Also stelle schriftlich deinen Antrag und lege deine Rechnungskopie bei.

Den antrag bitte persönlich und gegen Bestätigung beim JC abgeben, auf der Kopie vom
Anschreiben kommt Stempel und Unterschrift vom JC.

Gruß Seepferdchen
__

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Alt 21.10.2012, 09:39   #3
alf53
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alf53
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Den Antrag hatte ich natürlich schriftlich gestellt und eine schriftl. Ablehnung erhalten.
Was heißt denn genau " es können die Kosten übernommen werden"?
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Alt 21.10.2012, 09:44   #4
alf53
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alf53
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Da ich keine Miete vom Jobcenter bekomme, die ungefähr 252, € monatlich, also über 3000€ im Jahr betragen würde, sparen die doch an mir schon enorm ein.
Und 80€ für Instandhaltung im Jahr sind auch nicht unangemessen hoch.
Das ist alles so schwammig in diesem Artikel formuliert.
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Alt 21.10.2012, 09:51   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Zitat:
Berücksichtigungsfähig sind tatsächliche Aufwendungen für eine notwendige Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind .

Dies setzt voraus, dass sie für die Sicherung und den Erhalt der Unterkunft notwendig sind und deren Bewohnbarkeit aufrecht erhalten sollen (BSG urteil vom 18. Februar 2010,- B 4 AS 28/09 R - , Rn. 20).
Quelle: Link im Pos.2

Frage kannst du bitte mal den Ablehnungsbescheid ohne persönliche Angaben hier in das Forum stellen?

Die 80 € waren nur für das Abflussrohr?

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 21.10.2012, 15:59   #6
alf53
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alf53
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

für Abflussrohr und neuen Wasserhahn anbringen, wie ich es oben schon geschrieben hatte.

Ich kann es leider nicht einscannen, aber ich werde es mal hier versuchen abzutippen.

Ihr antrag vom .. . auf abweichende erbringung von Leistungen (Übernahme von Sonderleistungen)

Sehr geehrte frau...

mit o.g. schreiben beantragten sie die kostenübernahme für die erneuerung eines geruchverschlusses am waschtisch und erneuerung einer mischbatterie.
Ihrem antrag auf übernahme dieser kosten für die ersatzbeschaffung kann nicht entsprochen werden.

Begründung:
Der bei allen hilfesuchenden etwa gleiche bedarf an ernährung, hauswirtschaftlichem bedarf und kleineren persönlichen bedürfnissen des täglichen lebens wird anhand von bedarfsuntersuchungen durch die gewährung eines pauschalierten regelsatzes berücksichtigt.

DIE REGELLEISTUNG ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTES umfasst insbesondere ernährung, kleidung, körperpflege, hausrat, wohnungskosten (ohne mietkosten), bedarfe des täglichen lebens sowie in vertretbarem Umfang auch beziehungen zur umwelt und eine teilnahme am kulturellen leben.
Kann im Einzelfall ein von der genannten regelleistung umfasster und nach den umständen unabweisbarer bedarf zur sicherung des lebensunterhaltes nicht gedeckt werden, kann dem hilfebedürftigen nach § 23nAbs.1 bei entsprchendem nachweis der bedarf als sach- oder geldleistung in form eines entsprechenden darlehns gewährt werden.

Unter berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen verhältnisse sind sie in der lage, die beantragte sonderleistung aus eigenen kräften und mitteln in vollem umfang zu decken, so dass eine Übernahme der kosten nicht möglich ist.
die ablehnungsentscheidung beruht auf §§ 23 Abs.1 i.V.m. 20 SGBII.
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Alt 21.10.2012, 16:53   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Hallo,

ich weiß nicht wie dein SB hier auf Sonderleistung kommt?

Frage, Geruchverschluss am Waschtisch und Erneuerung einer Mischbatterie, wurde alles von dir selbst installiert oder vom Installateur?

Ich frage deshalb wenn der Installateur das gemacht hat, muß ja von der Notwendigkeit der
Reparatur ausgegangen werden, also auch ein Kostenvoranschlag vorhanden sein.

__

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Alt 21.10.2012, 17:18   #8
alf53
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alf53
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Es ist eine Rechnung vom Installateur vorhanden.
Das kann ich nicht selber machen, da ich weder die Fähigkeiten noch das nötige Werkzeug habe.
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Alt 21.10.2012, 17:39   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Super, also Widerspruch einlegen, da diese Reparatur notwenig war und angemessen.

Eine Beihilfe muss übernommen werden, wenn die Reparaturkosten verteilt auf 12 Monate plus deiner regelmäßig anfallenden monatlichen Kosten für das Haus die für die Personenzahl in einer BG angemessenen Kosten einer Mietwohnung nicht übersteigen.
Das ist bei dir nicht der Fall, weil wie du schreibst 80€ die Kosten betragen.

(BG, heisst Personenanzahl die mit im Haus leben)

Zitat:
Beispiel: Du hast monatlich Hauslasten (Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Müll, Zinsen usw.) i. H. v. 200 Euro. Deine Dachsanierung kostet 2500 Euro. Das wären auf 12 Monate verteilt 208 Euro. Das sind zusammen mit den normalen Kosten 408 Euro.

Wenn jetzt an deinem Wohnort für die Personenzahl deiner BG z. B. 450 Euro für eine Mietwohnung angemessen wären, müsste das Amt alles als Beihilfe gewähren.

Wenn aber z. B. nur 350 Euro angemessen sind, wären 1704 Euro als Beihilfe und der Rest als Darlehen zu gewähren. Darlehen gibt es nach § 42a SGB II jedoch nur, wenn du kein Vermögen einzusetzen hättest.
Pos. 4

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...entum-kdu.html

Gruß
__

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Alt 21.10.2012, 17:48   #10
alf53
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alf53
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Ja, danke, das hatte ich auch schon mal gelesen, deshalb hatte mich die Ablehnung ja so gewundert.
Aber ich werde Widerspruch einlegen.
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Alt 22.10.2012, 01:55   #11
con_er49
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Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

@ alf53 , jegliche **technischen Instandhaltungskosten muß hier der Vermieter übernehmen .

Da du hier Mieter + Vermieter in einer Person bist muß der " Vermieter " hier die Kosten vollumfänglich übernehmen .

Da diese **Kosten alleine dem Vermieter zugerechnet werden können sind diese folglich nicht dem Mieter in Rechnung zu stellen !

Hier ist es wohl hilfreich dem JC den Unterschied klar zu machen . Denn die wenigsten SB können logisch denken .

Außer den vorgebenen Textbausteinen kennen sie nichts !

Im III Reich war es nicht anders . Hirnlose Befehlsempfänger !
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Alt 22.10.2012, 12:40   #12
alf53
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alf53
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Meiner Meinung nach ist ausßerdem auch der falsche § angegeben.
Richtig wäre der § 22.
Ich kenne mich in diesen Sachen nicht wirklich aus, aber wenn ich das so nachlese, hat der § 23 nichts mit Instandhaltung und Erhalt der Bewohnbarkeit der Wohnung zu tun.
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Alt 22.10.2012, 13:27   #13
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Da hast du recht, es ist keine Sonderleistung wie z.B. das Dach erneuern.

Deine Angelegenheit ist im § 22 und keine Sonderleistung.

Hier versucht man offensichtlich sich das abzuwimmeln, weil die Begründung
bezieht sich nicht auf deinen Antrag, wie im § 22 SGB II dargelegt.

__

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Alt 22.10.2012, 16:37   #14
alf53
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alf53
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Ich glaube auch, dass die bewußt solche falschen Bescheide mit falschen Angaben verschicken, um Gelder einzusparen.
Vielleicht kriegen sie diese Anweisung sogar von oben.
Möglich ist bei denen alles.

Hat jemand von euch schon mal ähnliche Erfahrung gemacht?
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Alt 25.10.2012, 16:23   #15
alf53
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alf53
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Ich habe einen Widerspruch geschrieben, vielleicht kann mal jemand durchlesen und sagen, ob ich noch was zufügen kann.

Hier in Kurzform:
Widerspruch zum Bescheid vom ...

In meinem Antrag vom ... beantragte ich Instandhaltungskosten (Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB) von 80€ .
Ich teilte mit, das der Abfluss defekt war und ich einen Wasserhahn, welchen ich selber bezahlt habe, von einem Installateur fachgerecht anbringen lies. Rechn. lag bei.

Sie haben das mit der Begründung, das wären Sonderleistungen und Ersatzbeschaffung und dies wäre im RS enthalten, mit Verweis auf
§ 23 abgelehnt.

Die Reparatur zielte auf keine Verbesserung des Wohnstandards hin, sondern war eine normale Reparatur und stellte nur den Erhalt der Bewohnbarkeit meiner Wohnung her.

Die Reparaturkosten von 80€ sind auch nicht unangemessen hoch, da ich eine monatl. Miete von 250€ (jährl ca 3000€) zu beanspruchen hät te und meine Rechn. zusammen mit den anderen KdU damit noch nicht den Grenzwert erreichen
und ich in diesem Jahr auch noch keine weiteren KdU beantragt habe.

Bei jedem nomalen Mieter ist der Vermieter für die Reparatur an sanit. und techn Anlagen zuständig.
Ich möchte deshalb nicht schlechter gestellt sein, als jeder andere Mieter.

Ich bitte um eine baldige Antwort.
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Alt 25.10.2012, 16:59   #16
Seepferdchen
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Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Hallo Alf,

ist soweit okay, würde erstmal nichts weiterhinzufügen.

Dein Satz mit dem Erhalt der Bewohnbarkeit trift es!


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Alt 25.10.2012, 17:42   #17
alf53
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Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Danke, seepferdchen
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Alt 21.04.2013, 15:29   #18
alf53
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alf53
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Ich kann euch heute berichten, dass ich meine KdU jetzt endlich erhalten habe.
Nach fast 6 Monaten!
Ich habe nur ein ganz kurzes Schreiben erhalten, dass der Ablehnungsbescheid aufgehoben wurde und mein Gerd überwiesen wird.
Ohne Angabe von Paragraphen oder auf welcher Grundlage oder sonstiges.
Keine Entschuldigung, weil es so lange gedauert hat.
Ich weiß nicht mal, ob es direkt von der Widerspruchstelle gekommen ist.
Ich danke euch nochmal ganz sehr für eure Unterstützung.
Es ist gut, dass es dieses Forum gibt.
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Alt 21.04.2013, 15:46   #19
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wieder mal Instandhaltungskosten

Hallo alf, danke für deine Rückinfo!

Das hat ja auch gedauert.

Bitte alles erstmal gut aufheben/abheften.

Gruß
__

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