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Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

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Alt 15.03.2012, 17:22   #1
beob8er
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Standard Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Ich bin in folgender Situation:

Seit über 8 Jahren übe ich einen Nebenjob aus, der anfangs auf 400 Euro-Basis lief, während der letzten 3 Jahre auf über 400 Euro-Basis (versicherungspflichtig) war.

Diesen Job übe ich zur Zeit immer noch aus und er macht mir immer noch Spaß, aber leider reicht es nicht zum Lebensunterhalt aus, so dass ich als "Aufstocker" noch Geld von JC in Anspruch nehme.
Bis vor kurzem hatte ich geglaubt, dass ich diesen Job noch die wenigen Jahre bis zu meiner Rente ausüben kann mit vielleicht einigen finanziellen Steigerungen (Lohnerhöhungen).

Dieses scheint mir nicht gegönnt zu sein. Mein Chef ist geizig, was die Lohnerhöhungen betrifft. Das Jobcenter ist in meinem Falle stark bestrebt meine Hilfebedürftigkeit zu verringern, was natürlich ganz im Sinne des Gestzes ist.

Wenn ich den § 622 BGB richtig interpretiere unterliege ich einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats.
Mein Chef will mich nicht einfach ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gehen lassen.

Fast alle in Frage kommenden Jobangebote sind darauf ausgelegt, dass man sofort antritt. Meine SB schickt mir von dieser Sorte Unmengen an Jobangeboten zu, auf die ich mich bewerben muss. Viele AG laden mich zu einem Vorstellungsgespräch ein. Bisher kam überhaupt nichts in Frage, zum einen wegen dem Kündigungsschutz, den ich einzuhalten gedenke, zum anderen wegen erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen, an denen ich zu knacken habe.

Unter diesem Gesichtspunkt stellt die Flut von Jobangeboten, die ich zugeschickt bekomme und als Folge davon die Vorstellungsgespräche, die ich mit dem JC abrechne (Kilometergeld) eine Verschwendung von Steuergeldern dar. Das könnte man doch vermeiden, wenn man ein wenig mehr Hirn besitzen würde.

Wenn ich mir die §§ so anschaue, stelle ich einen Widerspruch zwischen § 622 BGB (Kündigungsfristen) und § 10 SGBII (Zumutbarkeit) fest. Auf dem einen Ende bin ich gehalten meine Bedürftigkeit zu verringern, dem steht die Kündigungsfrist von 3 Monaten gegenüber. Was ist denn in diesem Falle vorrangig zu sehen § 622 BGB oder § 10 SGBII.

Sollte ich vielleicht ein freundliches Schreiben an meine SB richten und sie darum bitten, mir doch eine Erklärung zu geben, dass das Jobcenter im Falle, dass wenn ich mein derzeitiges Arbeitsverhältnis vorzeitig beende, die Schadensersatzansprüche meines Chefs begleichen wird?
Ich glaube zwar nicht, dass mir irgendeiner vom JC eine solche Erklärung geben wird, aber interessant wäre es schon, wie sie sich verhalten würden.

Spätestens dann, wenn mein freundliches Schreiben bei ihnen eingeht bin ich enttarnt und sie werden wissen wer ich hier bin. Denn ich gehe mal davon aus, dass sie hier mitlesen.
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Alt 15.03.2012, 17:38   #2
gelibeh
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Zitat:
Was ist denn in diesem Falle vorrangig zu sehen § 622 BGB
Du hast einen Vertrag und den musst Du einhalten. Kannst ja den SB schriftlich fragen, ob er die von Dir genannten Kosten übernimmt.
Zitat:
Das könnte man doch vermeiden, wenn man ein wenig mehr Hirn besitzen würde.
Ich schreib jetzt lieber nicht, was ich denke.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.03.2012, 17:42   #3
Purzelina
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Und wenn TE Pech hat, dann übernimmt das JC die Kosten und er darf sofort bei einer Leihbude anfangen.
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Alt 15.03.2012, 17:58   #4
Kerstin_K
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Und wenn TE Pech hat, dann übernimmt das JC die Kosten und er darf sofort bei einer Leihbude anfangen.

Leiarbeit mit gesindheitlichen Einschränkungen?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 15.03.2012, 18:26   #5
beob8er
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Leiarbeit mit gesindheitlichen Einschränkungen?
Bei einigen Leiharbeitsunternehmen hab ich mich schon vorgestellt. Es ist schon richtig. Bisher hat mich noch niemand gewollt.
Man kann unschwer an meinem Gang erkennen, dass ich gehbehindert bin. Meistens werde ich gleich zu Anfang darauf angesprochen - und dann hat sich der Fall erledigt.
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Alt 15.03.2012, 18:52   #6
gelibeh
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Zitat:
Meistens werde ich gleich zu Anfang darauf angesprochen - und dann hat sich der Fall erledigt.
Auf VVs, die Du aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kannst, brauchst Du Dich nicht zu bewerben.
siehe § 10 SGBII
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.03.2012, 18:53   #7
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

@beob8er

Da Du auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt bist, also auch in die Sozialsysteme einzahlst, hat dieses Vorrang vor allem. Meine ich mal so. Und selbst evtl. Nebenjobs haben sich dem Hauptjob unterzuordnen. Zudem bist Du nicht verpflichtet, rechtswidrig zu handeln, nur weil das Amt Forderungen stellt.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 15.03.2012, 21:36   #8
beob8er
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Auf VVs, die Du aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kannst, brauchst Du Dich nicht zu bewerben.
siehe §10 SGBII
Das ist mir schon klar.
Manchmal geht aus der Stellenbeschreibung aber nicht eindeutig hervor, ob ich wegen der gesundheitlichen Einschränkungen in Frage komme oder nicht.
Manchmal kann ein Anruf bei dem entsprechenden AG erst die Klarheit bringen.
Ich denke aber, vorausgesetzt man wendet seinen gesunden Menschenverstand an (ich weiß, das kann man nicht voraussetzen), dass man jemandem der nicht mehr als 5 kg heben darf keinen Job als Lagerarbeiter anbieten sollte.
Aber was soll man machen, wenn die entsprechende Hirnmasse um zu solchen Einsichten zu gelangen einfach nicht vorhanden ist?
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Alt 16.03.2012, 12:33   #9
Kerstin_K
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Zitat von beob8er Beitrag anzeigen
Bei einigen Leiharbeitsunternehmen hab ich mich schon vorgestellt. Es ist schon richtig. Bisher hat mich noch niemand gewollt.
Man kann unschwer an meinem Gang erkennen, dass ich gehbehindert bin. Meistens werde ich gleich zu Anfang darauf angesprochen - und dann hat sich der Fall erledigt.
Mich wollte mal en Zeitarbeitsunernehmen unbedingt haben, trotz Rollstuhl. Ich hab dann gefragt, ob sie jetzt bei jeder Einsatzstelle erstmal auf Barrierefreiheit prüfen. Das war dann wohl doch zu viel Aufwand.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2012, 21:41   #10
beob8er
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Zitat von beob8er Beitrag anzeigen
Ich bin in folgender Situation:

Wenn ich mir die §§ so anschaue, stelle ich einen Widerspruch zwischen § 622 BGB (Kündigungsfristen) und § 10 SGBII (Zumutbarkeit) fest. Auf dem einen Ende bin ich gehalten meine Bedürftigkeit zu verringern, dem steht die Kündigungsfrist von 3 Monaten gegenüber. Was ist denn in diesem Falle vorrangig zu sehen § 622 BGB oder §10 SGBII.
Immer noch bewegt mich diese Frage, was ist hier vorrangig zu sehen.

Auf dem einen Ende bin ich verpfichtet meine Bedürftigkeit zu verringern
auf dem anderen Ende steht die Kündigungsfrist meines derzeitigen Jobs dagegen.

Es sieht so aus als müsste ich gegen einen § verstoßen, aber welcher ist wichtiger?

Gibt es hier vielleicht auch Sach-(Rechts-)kundige, die sich wenigstens ein wenig damit auskennen?
Vermutungen anstellen kann ich selber so wie viele andere auch, aber was ist juristisch denn in diesem Falle angeraten?

Ich möchte nicht ins offene Messer laufen (sanktioniert werden), wenn ich auf meine Kündigungsfrist bestehe.
beob8er ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2012, 22:34   #11
ela1953
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Mich wollte mal en Zeitarbeitsunernehmen unbedingt haben, trotz Rollstuhl. Ich hab dann gefragt, ob sie jetzt bei jeder Einsatzstelle erstmal auf Barrierefreiheit prüfen. Das war dann wohl doch zu viel Aufwand.
Dann muss die ZAF aber sehr verzweifelt gewesen sein. Hier nimmt mich auch keine ZAF, haben mehrer unabhängig voneinander verkündet.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2012, 12:09   #12
Kerstin_K
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Zitat von beob8er Beitrag anzeigen
Immer noch bewegt mich diese Frage, was ist hier vorrangig zu sehen.

Auf dem einen Ende bin ich verpfichtet meine Bedürftigkeit zu verringern
auf dem anderen Ende steht die Kündigungsfrist meines derzeitigen Jobs dagegen.

Es sieht so aus als müsste ich gegen einen § verstoßen, aber welcher ist wichtiger?

Gibt es hier vielleicht auch Sach-(Rechts-)kundige, die sich wenigstens ein wenig damit auskennen?
Vermutungen anstellen kann ich selber so wie viele andere auch, aber was ist juristisch denn in diesem Falle angeraten?

Ich möchte nicht ins offene Messer laufen (sanktioniert werden), wenn ich auf meine Kündigungsfrist bestehe.
Niemand kann die Zwingen, vertragsbrüchig zu werden.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2012, 12:12   #13
Kerstin_K
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Dann muss die ZAF aber sehr verzweifelt gewesen sein. Hier nimmt mich auch keine ZAF, haben mehrer unabhängig voneinander verkündet.
Das war eine ZAF, die gleichzeitig PAV macht. Ich wollte eigentlich nur in die Vermittlungskartei. Dass Rollstuhl und Zeiratbeit schwer zusammengeht, das wollten die irgendwie nicht beglreifen. Is allerdings auch schon 15 Jahre her.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2012, 22:19   #14
kaiserqualle
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Hallo beob8er,

Zitat von beob8er Beitrag anzeigen
Ich bin in folgender Situation:

.......
Fast alle in Frage kommenden Jobangebote sind darauf ausgelegt, dass man sofort antritt. Meine SB schickt mir von dieser Sorte Unmengen an Jobangeboten zu, auf die ich mich bewerben muss. Viele AG laden mich zu einem Vorstellungsgespräch ein.

Das ist doch schon mal ein gutes Zeichen für dich. Hast du bei der Bewerbung auch darauf hingewiesen, dass du noch einer Kündigungsfrist unterliegst und erst bei einer Jobzusage deinen bisherigen Job kündigst? Das kann man durchaus in einer Bewerbung reinschreiben, aber spätestens beim Vorstellungsgespräch darauf hinweisen.
........
Wenn ich mir die §§ so anschaue, stelle ich einen Widerspruch zwischen § 622 BGB (Kündigungsfristen) und § 10 SGBII (Zumutbarkeit) fest. Auf dem einen Ende bin ich gehalten meine Bedürftigkeit zu verringern, dem steht die Kündigungsfrist von 3 Monaten gegenüber. Was ist denn in diesem Falle vorrangig zu sehen § 622 BGB oder §10 SGBII.

Vorrangig ist zu sehen, dass, wenn du selber kündigst, und im Anschluss daran keinen Job hast, eine Sperrzeit bekommst, bevor ALG I greift.

Spätestens dann, wenn mein freundliches Schreiben bei ihnen eingeht bin ich enttarnt und sie werden wissen wer ich hier bin. Denn ich gehe mal davon aus, dass sie hier mitlesen.

Na und?

__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2012, 23:15   #15
pinguin
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Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Das ist halt ein Dilemma, in dem sich viele Aufstocker befinden, die in Teilzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Einerseits ist dieser Job evtl. sicher, andererseits kollidieren evtl. andere Teilzeit-Jobs mit dieser Beschäftigung, so daß man auf ergänzende Bezüge vom Amt angewiesen ist. Und wenn man aber aufhört, sich was anderes sucht, was evtl. sogar besser bezahlt werden würde, damit den bisherigen Job aufgibt, hat man im neuen Job wieder eine Probezeit und das Risiko, daß man innerhalb dieser ohne Angabe von Gründen wieder gehen darf. Dann hat man vom Amt die Sperrzeit drin, weil man den vorangegangenen Job ja selber beendete und steht evtl. sogar gleich wieder voll im ALG2.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
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Alt 21.03.2012, 12:30   #16
Kerstin_K
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Das Probezeit-Risiko hat man bei jedem Jobwechsel.

Warum sollte es leine Sperrzeit geben, wenn man in der Probezeit gekündigt wird? Das kann nicht sein.
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Alt 21.03.2012, 15:59   #17
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Warum sollte es leine Sperrzeit geben, wenn man in der Probezeit gekündigt wird? Das kann nicht sein.
Wenn das Amt einen zum Jobwechsel drängt, das ganze aber schief geht, sollte es auch zum Schadensersatz verpflichtet sein. Oder meinst Du wirklich, jemand mit relativ sicherem Teilzeitjob würde den freiwillig aufgeben, solange bei einem neuen Job nicht die Probezeit herum ist? Das wäre in der heutigen Zeit mehr als dumm.
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Alt 22.03.2012, 16:44   #18
beob8er
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Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Wenn das Amt einen zum Jobwechsel drängt, das ganze aber schief geht, sollte es auch zum Schadensersatz verpflichtet sein. Oder meinst Du wirklich, jemand mit relativ sicherem Teilzeitjob würde den freiwillig aufgeben, solange bei einem neuen Job nicht die Probezeit herum ist? Das wäre in der heutigen Zeit mehr als dumm.
Der Meinung bin ich auch, dass das JC zum Schadensersatz verpflichtet sein müsste wenn es mit dem neuen Job nicht klappt, ich aber von ihnen zu diesem Job gedrängt (gezwungen?) wurde. Aber ist meine Meinung gesetzeskonform?

Freiwillig wird sicher niemand einen relativ sicheren Job aufgeben zugunsten eines neuen (unsicheren?) zu dem er vom JC auch noch gedrängt wurde.
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