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Alt 02.03.2011, 22:08   #1
burki
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Ort: Auf der Alb
Beiträge: 401
burki
Standard Aufhebungsvertrag

Hi,

für die Belegschaft völlig überraschend hat mein (Ex)Arbeitgeber seine Firma an eine kanadische Firma verkauft.
Fast zeitgleich zur Ankündigung wurden uns dann die Aufhebungsverträge ausgehändigt, welche nun innerhalb von 2 Wochen zu unterschreiben sind.

Natürlich werde ich versuchen, mit einem kompetenten Anwalt diesen Vertrag durchzugehen, doch drängen sich mir jetzt ein paar Fragen auf:

(i) Kündigungsfristen innerhalb eines Aufhebungsvertrages, da dieser Vertrag für mich ein befristetes Arbeitsverhältnis bedeutet und in solch einem ja keine ordentliche Kündigung möglich ist.
Eine Freistellung ist davon natürlich nicht betroffen.
(ii) Was passiert mit Resturlaub (habe noch 10 Tage vom Vorjahr)?
--> sollte man sich diesen nicht besser ausbezahlen lassen?
(iii) Wahrscheinlich wird zur Abwicklung unsere Abteilung in einem halben Jahr umziehen, was für mich mehr als ungünstig ist (einen "Bleibebonus" gibt es erst nach einem Jahr und die Gesamtabwicklung soll 18 Monate dauern), da dann aufgrund der Fahrtzeiten/Fahrkosten weder Freizeit noch Geld übrigbleiben würden.
Muss hier die Übernahmefirma nicht angemessene Kosten übernehmen?

Danke,
burki
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Alt 02.03.2011, 22:41   #2
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Aufhebungsvertrag

so einfach ist das nicht. Wer den Aufhebungsvertrag unterschreibt hat schlechte Karten. Wir die Firma gleicherorts weiter betrieben gibt es Bestandsschutz. Wird die Firma umgesiedelt wird eine Abfindung fällig sein. Das ganze Thema ist sehr umfangreich mit vielen Tücken.

Guten Anwalt suchen und NICHTS UNTERSCHREIBEN!

Vorsichtshalber zum Amt gehen und melden, um keine Sperren zu erhalten und/oder notfalls Gelder zu bekommen. Kann natürlich sein, dass der Ex Arbeitgeber sich dünne macht und dann dürft ihr erst mal klagen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 06:35   #3
burki
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Ort: Auf der Alb
Beiträge: 401
burki
Standard AW: Aufhebungsvertrag

Hi,
sorry, dass ich hier nicht ausführlicher geworden bin, doch zum Aufhebungsvertrag gibt es hier keinerlei Alternative (natürlich werden hier Abfindungen und weitere Bleibeboni bezahlt), da sonst die übliche Kündigung erfolgt.

Der Hauptteil der Firma (ehemals eine AG) wurde verkauft und höchstwahrscheinlich wird temporär eine GmbH gegründet, bis die Übernahme komplett vollzogen wurde.

Mir ging es aber primär darum: Ist ein Aufhebungsvertrag mit einem befristeten Arbeitsvertrag gleichzusetzen, was eben entsprechende Konsequenzen bzgl. Kündigung(schutz) in dieser Zeit hätte?

Gruß
Burkhardt
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Alt 03.03.2011, 07:02   #4
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Napolion Bonaparte Napolion Bonaparte
Standard AW: Aufhebungsvertrag

Zitat von burki Beitrag anzeigen
Mir ging es aber primär darum: Ist ein Aufhebungsvertrag mit einem befristeten Arbeitsvertrag gleichzusetzen, was eben entsprechende Konsequenzen bzgl. Kündigung(schutz) in dieser Zeit hätte?
NEIN, ein Aufhebungsvertrag ist NICHT (!) mit einem befristeten Arbeitsvertrag gleichzusetzen.

Aufhebungsvertrag
__

Aus gegebenem Anlass: Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit dem vom anderen Mitgliedern des Forums übereinstimmen. Des weiteren ist mein Geschwafel lediglich eine Mischung aus Lebenserfahrung und Profilierungssucht!
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Alt 03.03.2011, 09:26   #5
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Standard AW: Aufhebungsvertrag

Es gibt immer eine Alternative. Ist doch klar, dass der EX Arbeitgeber die Aufhebungsverträge unterschrieben haben will. Ihr verzichtet damit auf alle Rechte. Bevor so etwas unterschrieben wird sollte unbedingt ein guter Anwalt aufgesucht werden.

Zumindest die dreimonatige Sperre sollte vom Arbeitgeber weiter gezahlt werden, denn diese wird höchstwahrscheinlich folgen. Soweit ich weiß, werden diese Verträge nur akzeptiert, wenn der Arbeitgeber vor der Insolvenz steht und dadurch seinen Betrieb retten kann. Hier geht es aber um einen Verkauf und der Käufer ist verpflichtet die Belegschaft zu übernehmen. Das ganze nennt sich Bestandsschutz. Hier könnte es zu Problemen kommen, weil es eine auswärtige Firma ist. Trotzdem sind wir in Deutschland und da ist nun mal deutsches Recht dran - auch wenn es nicht viel taugt.

Anwalt einschalten und zwar schnellst möglich.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 10:06   #6
Napolion Bonaparte->Emailproblem
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Napolion Bonaparte Napolion Bonaparte
Standard AW: Aufhebungsvertrag

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Es gibt immer eine Alternative. Ist doch klar, dass der EX Arbeitgeber die Aufhebungsverträge unterschrieben haben will. Ihr verzichtet damit auf alle Rechte. Bevor so etwas unterschrieben wird sollte unbedingt ein guter Anwalt aufgesucht werden.
genau das ist der punkt
__

Aus gegebenem Anlass: Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit dem vom anderen Mitgliedern des Forums übereinstimmen. Des weiteren ist mein Geschwafel lediglich eine Mischung aus Lebenserfahrung und Profilierungssucht!
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Alt 03.03.2011, 15:50   #7
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Aufhebungsvertrag

@burki

Ein Aufhebungsvertrag besagt lediglich, daß der jetzige Vertrag einvernehmlich zu einem bestimmten Datum enden wird. Ein neuer befristeter Arbeitsvertrag wird dadurch nicht automatisch abgeschlossen. Das müßte besonders vereinbart werden. Eventuell ist so eine Konstruktion mit der von dir erwähnten temporären "Auffang-GmbH" vorgesehen. Da müßtest du aber die Einzelheiten mit deinem Anwalt durchgehen.

Das bestehende Kündigungsrecht wird durch einen Aufhebungsvertrag grundsätzlich nicht betroffen. Wenn eine vorzeitige Kündigung bis zum Datum des Vertragsendes ausgeschlossen werden soll, müßte dies aus meiner Sicht ausdrücklich in der Vereinbarung erwähnt werden. Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigen Gründen (z.B. schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten) wird sich die Firma vermutlich auf jeden Fall vorbehalten wollen. Du wahrscheinlich auch.

Umzugskosten: in deinem Arbeitsvertrag steht vermutlich ein Erfüllungsort, an dem du deine Arbeitsleistung erbringen mußt. Wenn das beispielsweise der derzeitige Firmensitz in X ist, kann die Firma nicht einfach verlangen, daß du deine Leistung künftig in Y erbringst. Hat sich die Firma eine Versetzung vorbehalten, sieht die Sache anders aus. Wie du zum (zulässigen oder vereinbarten) Erfüllungsort kommst, ist deine Privatsache.

Im Hinblick auf eine eventuell nachfolgende Arbeitslosigkeit mußt du vorsichtig sein, wenn du ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gegen ein befristetes Anschluß-Arbeitsverhältnis "eintauschst". Es sollte hier klar dokumentiert werden, daß dieser Wechsel nur zur Vermeidung einer sonst unweigerlich drohenden Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt ist.

Einzelheiten dazu: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...a-alg-p144.pdf

Hoffentlich hilft dir dies erstmal etwas weiter. Jetzt nichts überstürzen.
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Alt 04.03.2011, 22:39   #8
Zeitarbeitsbekämpfer->Emailproblem
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Registriert seit: 02.12.2007
Beiträge: 226
Zeitarbeitsbekämpfer
Standard AW: Aufhebungsvertrag

aus reiner Neugier!!!

um welches Unternehmen handelt es sich oder was stellt es her??
Zeitarbeitsbekämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2011, 23:44   #9
Zeitlos->Emailproblem
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Beiträge: 310
Zeitlos
Standard AW: Aufhebungsvertrag

Zitat von Knezink Beitrag anzeigen
aus reiner Neugier!!!

um welches Unternehmen handelt es sich oder was stellt es her??
Also: Befristete Arbeitsverträge begründen sich auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Ein unbefristeter Arbeitsvertrag kann nicht in einen befristeten Vertrag umgewandelt werden, es sei denn, Du stimmst diesem zu.
Vor einer Zustimmung oder vor einer Änderung unbedingt arbeitsrechtlichen Rat einholen und ggf. VORHER zur Arbeitsagentur, um Rechtsfolgen zu klären.

Nach meiner Erfahrung wird die BA Dich auffordern, ggf. Kündigungsschutzklage zu erheben.

Ist nur meine Erfahrung, KEIN Rechtsrat
Zeitlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 00:34   #10
Babbelfisch
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Registriert seit: 07.07.2010
Beiträge: 557
Babbelfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsvertrag

Auf keinen Fall einen Aufhebungsvertrag unterschreiben!!! Gibt es einen Betriebsrat? Dann muß dieser gehört werden. Handelt es sich um einen Betriebsübergang nach § 613 BGB bestünde ein Jahr Schutz... Allerdings gilt dies - glaube ich - nur bei tarifvertraglich gebunden Betrieben... Aber da frage lieber einen Anwalt (falls kein Betriebsrat)

Zum Aufhebungsvertrag: Wenn durch ihn eine unvermeidbare Kündigung vermieden, die Kündigungsfrist eingehalten wird, dann umgehst Du eine Sperre. Allerdings ist dies aus Deinem Beitrag nicht ersichtlich... Außerdem stellt sich ja auch noch die Frage nach der Abfindung...

Was den Urlaub betrifft, den mußt Du nehmen können, nur falls nicht, muß er ausgezahlt werden (oder AG bietet Auszahlung an). Wenn Du noch Resturaub aus 2010 hast, mußt Du aufpassen, ob es in Eurem Betrieb die Regelung gibt, dass er bis Ende des ersten Qurtals (also Ende März) genommen werden muß. (So eine Regelung gibt es häufig). Falls dem so sein sollte, würde er nämlich verfallen.

In jedem Fall, suche Dir einen Arbeitsrechtler!!
Babbelfisch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 13:10   #11
burki
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Beiträge: 401
burki
Standard AW: Aufhebungsvertrag

Hi,

gekauft wurde die Firma von einer 100%-igen Tochter von amazon und natürlich existiert in keinem der Unternehmen soetwas wie ein Betriebsrat.

Einen Aufhebungsvertrag werde ich übrigens auf jeden Fall unterzeichen, da im anderen Falle eh nur die betriebsbedingte Kündigung folgt, gegen die man zwar klagen kann, doch der Ausgang ist ungewiss.
Die finanziellen Dinge im Aufhebungsvertrag (Abfindung + Bleibeboni) sind ok, viele andere Dinge allerdings weniger.
Allerdings werde ich den Vertrag hier nicht einstellen (darf ich übrigens auch nicht) und weiter nachfragen, da eh nur die üblichen (in gewissen Fällen sicher zurecht) Aussagen kommen werden.

Gruß
burki
burki ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 13:28   #12
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Aufhebungsvertrag

Du lässt Dich blenden von dem Geld und der Arbeitgeber hat noch ein wenig angebliches eingestreut und schon unterschreiben alle brav und treu. Es ist Blödsinn, dass es nur ein entweder Abfindung oder Kündigung ohne Abfindung gibt. Warum wohl darfst Du diesen Vertrag nicht öffetnlich machen? Die haben Angst davor, dass einer auf den Gedanken kommt Fragen zu stellen.

Ich habe diese Firmenverkäufe zweimal miterlebt. Bei der letzten Firma war das Gehalt nur noch 1/3 von der 1. Firma. Aus dem öffentlichen, angeglichenen Dienst wurde der schlechteste Tarif. Alle Zusatzversorgungen wurden gestrichen. Es war ein Bilderbuchhafter Abstieg von Mittelstand in die Armut. Auch hier wurden diese blöden Verträge unterzeichnet. Hinterher wurde dann festgestellt was alles möglich gewesen wäre. Die Beratung von diesem angeblichen Berater war nicht im Sinne der Belegschaft.

Die freiwillig gezahlten Abfindungen waren nicht einmal 1/4 von dem, was die Firma hätte zahlen müssen. Die Firma hat sehr viel Geld gespart. Vergess nicht die ganzen Lohnnebenkosten, die der Arbeitgeber durch Auflösungsverträge einspart.

Aber gut - Dein Leben. Wenn Du das Ding eh unterzeichnen willst, warum hast Du dann nachgefragt und reagierst jetzt so abwertend?

Unterschreibe, hau das Geld auf dem Kopf und dann Willkommen im Club der Leistungsbezieher. Spätestens dann, wirst Du Dir wünschen den Vertrag überprüfen lassen zu haben.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 14:06   #13
gurkenaugust
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Beiträge: n/a
Standard AW: Aufhebungsvertrag

@burki

Ich weiß jetzt nicht, was genau du mit "die üblichen Aussagen" meinst. Ob du einen Aufhebungsvertrag (mit einem anschließenden befristeten Anschlußvertrag bei einer temporären "Abwicklungs-GmbH"?) schließt oder nicht, ist doch allein dir überlassen. Genauso die Einschätzung der allgemeinen Situation, die dir niemand abnehmen kann - ganz einfach, weil niemand außer dir alle Einzelheiten kennt.

Aus meiner Sicht würde ich dir lediglich nochmals anraten, dir die obenstehend verlinkte Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur zu Sperrzeiten genau durchzulesen, insbesondere was anerkannte Gründe für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages anbetrifft. Diese Problem kann auch entstehen, wenn du eine unbefristete Beschäftigung gegen eine gleich anschließende befristete Beschäftigung eintauschst. Es sollte klar dokumentiert sein, daß dieser Vertrag nur abgeschlossen wurde, weil sonst unweigerlich zum selben Termin (oder sogar früher) eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung des jetzigen Arbeitgebers erfolgt wäre.

Alles Gute für dich!
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Alt 11.03.2011, 23:15   #14
burki
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Ort: Auf der Alb
Beiträge: 401
burki
Standard AW: Aufhebungsvertrag

Hi,
nur noch eines:
Zitat:
Ich weiß jetzt nicht, was genau du mit "die üblichen Aussagen" meinst.
ganz einfach: "Unterschreibe keinen Aufhebungsvertrag"...

Ich habe konkrete Fragen gestellt, die mir leider (fast) niemand beantworten konnte, wobei es eben da nicht darum ging einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder nicht, sondern welche Pflichten der Arbeitgeber hat.

Und vielleicht noch etwas:
Ich hätte bei der Firma auch so gekündigt, d.h. habe meine Fühler etwas ausgestreckt und ein paar interessante Angebote im Petto.

Gruß
burki
burki ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 08:26   #15
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Aufhebungsvertrag

Zitat von burki Beitrag anzeigen
Hi,
nur noch eines:

ganz einfach: "Unterschreibe keinen Aufhebungsvertrag"...

Ich habe konkrete Fragen gestellt, die mir leider (fast) niemand beantworten konnte, wobei es eben da nicht darum ging einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder nicht, sondern welche Pflichten der Arbeitgeber hat.

Und vielleicht noch etwas:
Ich hätte bei der Firma auch so gekündigt, d.h. habe meine Fühler etwas ausgestreckt und ein paar interessante Angebote im Petto.

Gruß
burki

Ziemlich dreist kommst Du bei mir an

Du bist hier in einem Forum für Leistungsbezieher und demnach hast Du alle für Dich günstigsten Antworten erhalten - nämlich wie Du ein Maximum an Geld erhalten kannst und keine Sperrzeiten bekommst.

Meinst DU hier sind Hellseher? Warum verschweigst Du solche wichtigen Informationen wie selbst kündigen und anderen Job???

Wende Dich an einen Anwalt und zahl für die Beratung.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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