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Alt 12.02.2011, 14:40   #1
H.R.Ralf->Emailproblem
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H.R.Ralf
Standard Befristeter Arbeitsvertrag

Ist es zulässig einen Arbeitsvertrag auf mehr als 2 Jahre zu befristen?

Z.B.: 02.08.2010 bis 31.08.2012

Muss ein solcher Vertrag dann nicht als unbefristet angesehen werden?
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Alt 12.02.2011, 15:05   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Befristeter Arbeitsvertrag

Hallo Ralf,

befristeter Arbeitsvertrag – was ist erlaubt? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Arbeitgeber wissen oft nicht, ob ein befristeter Arbeitsvertrag mehr Sinn macht als ein unbefristeter. Die Rechtsfolgen sind nicht klar und irgendwie hat man noch im Hinterkopf, dass der befristete Arbeitsvertrag (auch Zeitarbeitsvertrag genannt) doch etwas schwieriger durchsetzbar sein soll als der normale unbefristete.

Rechtsgrundlage für die Befristung von Arbeitsverträgen

Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz -TzBfG hat der Gesetzgeber zum 1.1.2001 eine allgemeine gesetzliche Regelung für die Befristung von Arbeitsverträgen geschaffen. Zuvor war es auch möglich befristete Arbeitsverträge zu schließen, § 629 BGB.

Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nach dem Teilzeitbefristungsgesetz auch ohne sachlichen Grund für die Dauer von 2 Jahren möglich (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Es darf aber zuvor mit dem selben Arbeitgeber kein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden haben.

In den ersten 4 Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 4 Jahren zulässig.

Bei älteren Arbeitnehmern kann die Befristung ohne sachlichen Grund sogar noch länger vereinbart werden. Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von 5 Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist.

Befristung von Arbeitsverträgen – sachlicher Grund

Der Normalfall – auch nach dem Gesetzgeber – soll weiterhin das unbefristete Arbeitsverhältnis sein. Der unbefristete Arbeitsvertrag ist eben ein Dauerschuldverhältnis (Betonung „Dauer“). Dies soll auch so bleiben.

Geht das Arbeitsverhältnis, dass befristet werden soll über die Dauer von 2 Jahren hinaus, gilt folgendes:

Es muss für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegen, dies ist in der Regel der Fall bei

* der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht
* die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern
* der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird
* die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt
* die Befristung zur Erprobung erfolgt
* in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
* der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird
* die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht

Es gibt also eine Reihe von Befristungsgründen, so dass es im Normalfall nicht an einen Grund für die Befristung scheitern sollte.

Befristung und Form

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Mündliche Abreden sind unwirksam.

Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Kündigungsschutz

Während der Dauer der Befristung kann eine ordentliche Kündigung nur erfolgen, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart worden ist. Der Sinn bei Befristungen besteht ja gerade darin, dass beide Parteien für die Dauer der Befristung gebunden sind. Faktisch heißt dies, dass eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist, wenn nichts dergleichen vereinbart wurde.

Gruss
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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 15:47   #3
H.R.Ralf->Emailproblem
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Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Befristeter Arbeitsvertrag

Danke Seepferdchen,

ich habe in den letzten Tagen vieles gehört, aber was mir noch nicht klar geworden ist:

Gibt es in der 6 monatigen Probezeit eines auf 2 Jahre und einen Monat befristeten Arbeitsvertrages eine Kündigungsfrist und wie lang ist diese genau?
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 16:08   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Befristeter Arbeitsvertrag

Ralf bitte schau mal hier!

Handbuch Arbeitsrecht: Probezeit

Vielleicht sind Sie wie viele Arbeitnehmer der Meinung, daß Sie während einer Probezeit keinen Kündigungsschutz haben, so daß der Arbeitgeber Ihnen während einer Probezeit jederzeit kündigen kann. Das ist falsch.

Auch während einer Probezeit können Sie vor einer Kündigung Ihres Arbeitgebers geschützt sein.

Es kommt allerdings auch hier darauf an, zwischen den beiden Formen der Probezeit zu unterscheiden, d.h. zwischen

* einem befristeten Probearbeitsverhältnis und
* einem Dauerarbeitsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit.

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.


Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 16:33   #5
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Befristeter Arbeitsvertrag

Stell doch mal deinen Arbeitsvertrag, bei dem die persönlichen Daten geschwärzt sind, hier ein.
Dann kann man genaueres über dein Vertragsverhältnis sagen.

Und auch hierzu.

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...probezeit.html

Du kannst aber den Text deines Vertrages hier eintippen.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 19:04   #6
Erolena
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Registriert seit: 07.11.2007
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Standard AW: Befristeter Arbeitsvertrag

Wenn eine Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag drin steht,
dann kann in dieser Probezeit mit Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

Zitat:
Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage lautete, ob ein solcher befristeter Vertrag zusätzlich auch noch eine Probezeit enthalten darf. Bekanntlich kann in der Probezeit ohne Angaben von Gründen das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von nur 2 Wochen gekündigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vereinbarung, wonach ein befristeter Arbeitsvertrag auch eine Probezeit enthalten kann, insgesamt wirksam ist. (6 AZR 519/07 vom 24.01.2008)

Mit anderen Worten: Ist eine Probezeit vereinbart, kann der Vertrag mit der kurzen Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
Quelle: Befristeter Arbeitsvertrag und Probezeit | Arbeitsrecht
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 21:19   #7
H.R.Ralf->Emailproblem
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Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Befristeter Arbeitsvertrag

- die Kündigung kam am 28.01.2011
- gekündigt zum 31.01.2011
- bin aber trotzdem bis zum 28.02.2011weiter beschäftigt
- Probezeit 6 Monate(ende der Probezeit wäre am 31.01.2011) steht im Arbeitsvertrag

Aber in der Kündigung finde ich nicht die Frist von 14 Tagen, denn die relevanten Daten habe ich ja hier gesagt. Versuche die Kündigung am Montag hier mal hoch zuladen. Weis aber noch nicht wie das geht.
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
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