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Alt 10.08.2008, 20:04   #1
burki
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Ort: Auf der Alb
Beiträge: 401
burki
Standard Kündigungsfristen

Hi,
da ich mich beruflich etwas verändern mag (und auch einige Bewerbungen am Laufen sind), hätte ich eine Frage zu den Kündigungsfristen.
Mein Arbeitsvertrag wirft da aus:

3. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende.
4. Im Übrigen verlängert sich die Kündigungsfrist für beide Parteien entsprechend § 622 Abs. 2 BGB.

Im § 622 hätten wir z.B.:
1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
...
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats

Da ich gerade 1,2 Jahre bei der Firma tätig bin (und nicht 8 Jahre) besteht da natürlich eine erhebliche Differenz zwischen Arbeitsvertrag und BGB.
Obwohl ich noch 28 Tage (bei einem Jahresurlaub von 26 Tagen) Resturlaub und ziemlich genau 300 Überstunden habe, glaube ich nicht so recht, dass mich mein jetziger Arbeitgeber einfach so gehen lässt.
Auf der anderen Seite verbessern sich die Chancen bei einer Bewerbung auch nicht gerade, wenn man sagen muss, dass der neue AG mal locker ein halbes Jahr auf einen warten muss.
Ebenso mag ich natürlich nicht vor einer Jobzusage eben mal so kündigen.

Deshalb die Frage: Habe ich auch eine rechtlich wasserdichte Möglichkeit ohne Konsequenzen aus dem jetzigen Arbeitsvertrag auszusteigen?
Gruss
burki
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Alt 10.08.2008, 20:56   #2
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kündigungsfristen

Die Regelung im Arbeitsvertrag weicht von den gesetzlichen Vorgaben ab - einerseits wegen der längeren Frist, andererseits, weil eine Kündigung nur zum Quartalsschluß zulässig sein soll. Ich habe Zweifel, ob dies so zulässig ist, denn in Absatz 4 sagt der zitierte BGB-Paragraph 622 doch:

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

Link: § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Da wäre also die Frage: unterliegst Du überhaupt einem Tarifvertrag, bzw. wurde die Anwendung eines Tarifvertrages vereinbart?

Das ist aber eine Sache, die man sicherheitshalber durch einen Fachmann klären lassen sollte.

Zweitens wäre dann die Frage, was der Arbeitgeber überhaupt machen könnte, wenn jemand vorzeitig weg will. Zum Dableiben und Weiterarbeiten zwingen kann er niemanden. Er könnte also bestenfalls Schadensersatz für eine Ersatzkraft oder dergleichen verlangen, falls ihm ein solcher Schaden entsteht und nachweisbar ist.

Und drittens schließlich frage ich mich, ob ein Arbeitgeber überhaupt Interesse an einem wechselwilligen Beschäftigten haben kann, der für den Rest seiner mehr oder weniger erzwungenen Beschäftigungsdauer sowieso kaum mehr mit vollem Interesse bei der Sache sein wird. Meist ist es doch auch für die Firma letztlich besser, sich auf die Situation einzustellen und den Betreffenden gehen zu lassen.
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Alt 10.08.2008, 21:25   #3
burki
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Ort: Auf der Alb
Beiträge: 401
burki
Standard AW: Kündigungsfristen

Hi,
danke für die Antwort.
Den Paragraphen habe ich natürlich schon etwas analyisiert und im Internet auch einige (von Rechtsanwälten getätigte) Aussagen gefunden, dass Kündigungsfristen, wie in meinem Arbeitsvertrag getätigt durchaus legetim sind (und früher eben auch durchaus üblich).
Allerdings steht dem das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes entgegen (auch laut Rechtsanwalt).
"Meine" Firma ist an keinen Tarifvertrag gebunden und natürlich gibts da auch keinen Betriebsrat o.ä.
Das Problem ist aber (ausser, dass ich einfach keine Zeit habe):
Wenn ich zum 1.10 einen neuen Job antreten wollte, müsste ich spätestens zum 19.8. kündigen und bis dahin (habe erst gerade meine ersten Bewerbungen geschrieben, wobei eine Offerte genau das wäre, was ich gerne machen würde) werde ich höchstwahrscheinlich keine Zusage bekommen haben.
Eine sofortige Kündigung hätte übrigens zudem die rechnerische Folge, dass ich ab sofort (anteilmässig bis zum 30.9. noch 21,5 Tage Resturlaub + 300 Überstunden - wir haben eine 42,5 h/Woche) nicht mehr zur Arbeit erscheinen müsste.
Dies wird aber m.W. durch diverse Urteile "erschwert".

Zudem: Ich mag keineswegs auf die harte Tour die Firma verlassen (mir sind meine Mitarbeiter sehr viel Wert, die Gesellschafter dagegen nicht wirklich viel).

Was passieren kann, wenn man von sich aus ausserordentlich kündigt, bzw. einfach nicht mehr erscheint?
Ja, Regressionsansprüche, die entstehen könnten und da schätze ich den Besitzer der Firma durchaus nicht zimperlich ein...
Gruss
burki
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