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Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

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Alt 12.07.2018, 16:41   #1
HansimGluck
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HansimGluck
Standard Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Habe gerade meine Kündigung erhalten. Bin seit 1.9.17 in dem Betrieb. Gestern (Mittwoch) habe ich mich bis Freitag krank gemeldet. Die Kündigung kam per Einwurfeinschreiben heute an, trägt aber das Datum vom 9.7. Im Schreiben heißt es:

"hiermit kündigen wir fristgerecht zum 7.8.18 aus betriebsbedingten Gründen. Für die Kündigungsfrist kommt die Kleinbetrieberegelung zur Anwendung."

In meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Das Abeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

Frage: Ist die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden? Nach Kleinbetrieberegelung (hier nur 2 Teilzeit-Angestellte) könnten Sie ja jederzeit mit 4 Wochen kündigen, aber wenn im Arbeitsvertrag was anderes steht, kann das doch nicht richtig sein oder?

Außerdem ist die Kündigung heute erst angekommen, somit sind es keine vollen 4 Wochen. Wie gehe ich jetzt vor? Ich muß mich ja 3 Tage nach Erhalt der Kündigung arbeitslos melden. Aber was sage ich nun dem Arbeitsamt? Die sehen doch, daß das keine 4 Wochen sind. Lohnt sich eine Klage überhaupt?
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Alt 12.07.2018, 17:08   #2
Frank71
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Du kannst beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung klagen, das muss innerhalb von 3 Wochen geschehen.

Und melde dich umgehend bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos.
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Alt 12.07.2018, 17:25   #3
RobbiRob
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Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Meiner Meinung nach zum 12.08.18 möglich.
Arbeitsvertrag kann bessere Regelung als Gesetz beinhalten.

Taktisch klug die 3 Wochen bis zur Kündigungsschutzklage ausnutzen.

Innerhalb drei Tagen ab Zugang arbeitssuchend melden, arbeitlos melden spätestens zum 08.08.18
Kannst auch in einem Abwasch machen, da eh zeitnah.

Die Frage ist, ob Dir die 5 Tage den Tulus mit Rückrechnung etc. wert sind, oder ob Dir evtl. zum Alg1 Anwartschaft fehlt.

Denn durch die Klage kann es sein, dass AG neu fristgerecht kündigen muss.
Zum 15. Juli dann natürlich nicht mehr machbar und das Ganze verlängert sich entsprechend.
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Alt 12.07.2018, 17:45   #4
Zeitkind
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Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Die Kündigung kam per Einwurfeinschreiben heute an, trägt aber das Datum vom 9.7.
Die Kündigung wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, an welchem sie Dir zugegangen ist.
Zitat von § 130 BGB Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird,
wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht.
Also den Briefumschlag unbedingt als Nachweis aufheben.
Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
In meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Das Abeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten
oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."
Zitat von Spätester Tag, an dem die Kündigung zugegangen sein muss

Bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. des Folgemonats (§ 622 Abs. 1 BGB)
  • in Monaten mit 31 Tagen der 18. des Vormonats
  • in Monaten mit 30 Tagen der 17. des Vormonats
  • im Februar der 15. (im Schaltjahr der 16.) des Vormonats
Bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB)
  • in Monaten mit 31 Tagen der 3.
  • in Monaten mit 30 Tagen der 2.
  • zum 28. Februar der 31. Januar
  • zum 29. Februar der 1. Februar
(Quelle:smartlaw.de)
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Alt 12.07.2018, 18:15   #5
vidar
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Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Frage: Ist die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden? Nach Kleinbetrieberegelung (hier nur 2 Teilzeit-Angestellte) könnten Sie ja jederzeit mit 4 Wochen kündigen,...
Die Kündigung entspricht nicht dem geltenden Recht. Als Mitarbeiter eines Kleinunternehmens (max. 20 Mitarbeiter) hast du zwar keinen erweiterten Kündigungsschutz, aber der Arbeitgeber kann dich in deinem Fall trotzdem (nach erfolgter Probezeit) nur unter Einhaltung einer Frist von 30/31 Tagen entweder zum 15. oder zum 30/31. eines Monats kündigen. Die in deinem Arbeitsvertrag aufgeführte Kündigungsfrist spiegelt dies ja auch wieder.

https://www.kuendigungsfristen.net/a.../arbeitnehmer/
https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html

Wie bereits @Frank71 angemerkt hat, meldest du dich bitte sofort bei der AfA bzw. beim Jobcenter arbeitssuchend. Wenn du Mitglied einer Gewerkschaft sein solltest, lass dich dort für die weitere Vorgehensweise beraten. Falls nicht, lass dich von/durch einem Rechtspfleger am Arbeitsgericht dabei behilflich sein deine Kündigungsschutzklage zu formulieren.

https://www.arbeitsagentur.de/arbeit...beitslosigkeit
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
vidar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 18:18   #6
HansimGluck
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HansimGluck
Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach zum 12.08.18 möglich.
Arbeitsvertrag kann bessere Regelung als Gesetz beinhalten.
Das verstehe ich nicht. Wenn der Arbeitsvertrag eine bessere Regelung als das Gesetz beinhaltet, muß diese doch auch eingehalten werden oder? Von beiden Seiten.

Zitat von Zeitkind Beitrag anzeigen
Die Kündigung wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, an welchem sie Dir zugegangen ist.
Also den Briefumschlag unbedingt als Nachweis aufheben.
Das ist dann schon das nächste Problem. Der Brief wurde am 9.7. abgestempelt. Ich bin aber ganz sicher, gestern nachmittag noch meinen Briefkasten geleert zu haben. Da war noch nichts da. Wenn ich die Sendungsnummer bei der Sendungsverfolgung eingebe, erscheinen keine Daten. Es kommt nur der Hinweis, ich solle bei der Hotline anrufen. Also schriftlich liegt mir da gar nichts vor. Ich kann von Glück sagen, daß - geht man von einer Zustellung am 10.7. aus - ich noch morgen als 3. Tag für die Arbeitslosmeldung habe. Oder verlängert sich diese Frist, wenn man krank gemeldet ist? Meine Krankmeldung geht vom 11. bis zum 13.
HansimGluck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 18:46   #7
HansimGluck
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HansimGluck
Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Mir ist gerade eingefallen, daß ich mich ja online arbeitssuchend melden kann. Habe das gerade schon erledigt. Persönlich arbeitslos melden muß ich mich dann erst am 8.8. So ist es richtig oder?

Außerdem gehe ich innerhalb der nächsten 3 Wochen zum Arbeitsgericht, um dort zu klagen. Mal schauen, was das bringt.
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Alt 12.07.2018, 18:48   #8
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Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Das verstehe ich nicht. Wenn der Arbeitsvertrag eine bessere Regelung als das Gesetz beinhaltet, muß diese doch auch eingehalten werden oder? Von beiden Seiten.
Ja, nichts anderes meinte ich.
Hier stand Blödsinn. xxxxx
15.08.18 natürlich, war oben falsch.

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Mir ist gerade eingefallen, daß ich mich ja online arbeitssuchend melden kann. Habe das gerade schon erledigt. Persönlich arbeitslos melden muß ich mich dann erst am 8.8.
Ja, spätestens am 08.08.18 persönliche Arbeitslosmeldung.

Geändert von RobbiRob (12.07.2018 um 19:07 Uhr)
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Alt 12.07.2018, 18:51   #9
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Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Das verstehe ich nicht. Wenn der Arbeitsvertrag eine bessere Regelung als das Gesetz beinhaltet,
muß diese doch auch eingehalten werden oder? Von beiden Seiten.
Wohl deswegen wurde Dir eine Kündigungsschutzklage angeraten.
M.E. ist die Kündigung aus genau diesem Grund unwirksam.
Zitat:
Das ist dann schon das nächste Problem. Der Brief wurde am 9.7. abgestempelt.
Ich bin aber ganz sicher, gestern nachmittag noch meinen Briefkasten geleert zu haben.
Da war noch nichts da. Wenn ich die Sendungsnummer bei der Sendungsverfolgung eingebe, erscheinen keine Daten.
Es kommt nur der Hinweis, ich solle bei der Hotline anrufen.
Dann rufe die Hotline an und kümmere dich um den Nachweis.
Oft werden die Daten der Sendungsverfolgung erst am Folgetag hinterlegt.
Zitat:
Dabei ist aber zu beachten, dass der Einwurf einer Sendung außerhalb der üblichen Postzustellungszeiten,
also beispielsweise gegen 15.00 Uhr am Nachmittag eines Tages zur Folge hat,
dass von einer Zustellung erst am Folgetag ausgegangen wird. (Quelle:ikz.de)
Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Oder verlängert sich diese Frist, wenn man krank gemeldet ist? Meine Krankmeldung geht vom 11. bis zum 13.
Du hast dort noch nicht angerufen?
Auf einer ordentlichen Kündigung wird sogar darauf hingewiesen,
daß man sich nach Zugang einer Kündigung arbeitssuchend melden muß.
Zitat von § 38 SGB III - Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
(1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet,
sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate,
haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Mir ist gerade eingefallen, daß ich mich ja online arbeitssuchend melden kann. Habe das gerade schon erledigt.
Ok, dann hat sich meine Befürchtung ja erübrigt.
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Alt 12.07.2018, 19:23   #10
dagobert1
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Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
"hiermit kündigen wir fristgerecht zum 7.8.18 aus betriebsbedingten Gründen. Für die Kündigungsfrist kommt die Kleinbetrieberegelung zur Anwendung."
Steht da auch noch was in der Art "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin"?
Wenn ja, dann könnte das die Kündigungsschutzklage zum Rohrkrepierer werden lassen.

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Frage: Ist die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden?
Nein.
Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Lohnt sich eine Klage überhaupt?
Da der AG dir sicherlich erneut kündigen wird, holst du zumindest ein paar Wochen Lohn(fort)zahlung raus.
Wenn du die Frist für die Klage geschickt ausreizt, geht die Klage dem AG erst im August zu: nächstmöglicher Kündigungstermin 15.09.18
Ich halte es auch für absolut gerechtfertigt, einen AG der bei Krankheit sofort kündigt, auf diese Weise zu ärgern.
Meine Meinung.


Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach zum 12.08.18 möglich.
Nein, die Kündigung hätte frühestens zum 15.08. erfolgen können.
Was im AV steht ...
Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
In meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Das Abeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."
... das gilt auch.
Zumal das exakt der gesetzlichen Regelung entspricht.

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Wenn ich die Sendungsnummer bei der Sendungsverfolgung eingebe, erscheinen keine Daten. Es kommt nur der Hinweis, ich solle bei der Hotline anrufen.
Sieh am Wochenende noch mal nach. Das dauert mitunter ein paar Tage, eh die Daten im System sind.

Zitat von Zeitkind Beitrag anzeigen
Wohl deswegen wurde Dir eine Kündigungsschutzklage angeraten.
M.E. ist die Kündigung aus genau diesem Grund unwirksam.
Seh ich auch so.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 19:38   #11
HansimGluck
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HansimGluck
Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Steht da auch noch was in der Art "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin"?
Nein, sowas steht da nicht.

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Wenn du die Frist für die Klage geschickt ausreizt, geht die Klage dem AG erst im August zu: nächstmöglicher Kündigungstermin 15.09.18
Ja, aber dann muß ich da auch noch so lange arbeiten! Ehrlich gesagt, mag ich jetzt da nicht mehr hingehen.

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Sieh am Wochenende noch mal nach. Das dauert mitunter ein paar Tage, eh die Daten im System sind.
Wird gemacht.
HansimGluck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 19:43   #12
RobbiRob
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Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Ja, aber dann muß ich da auch noch so lange arbeiten! Ehrlich gesagt, mag ich jetzt da nicht mehr hingehen.
.
Evtl. einigt man sich dann auf die halbe Summe als Abfindung.
Darfst natürlich nicht zeigen, dass Du keinen xxxx mehr hast.

@dagobert1:
15.08.18, klar. Hatte ich im nächsten Beitrag schon korrigiert, ging im ersten nicht mehr.
Mein Fehler.
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Alt 13.07.2018, 00:49   #13
Fairina
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Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Entscheidend ist der AV und nichts anderes. Hier versucht der AG einen Käsewurf. Doch du bist wohl nicht die käsesüchtige Maus.

Zitat:
"hiermit kündigen wir fristgerecht zum 7.8.18 aus betriebsbedingten Gründen. Für die Kündigungsfrist kommt die Kleinbetrieberegelung zur Anwendung."

In meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Das Abeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."
01.09.2017 - 12.07.2018 = 10 Monate. So lange ist wohl keine Probezeit. Da der AV Vorrang hat, kommt die Kleinunternehmerregelung nicht zum Tragen.

https://www.afa-anwalt.de/kuendigungsfristenrechner/

https://www.arbeitnehmer-kuendigung....gungsfrist.php

https://www.ra-croset.de/wissensswer...tig-berechnen/

http://www.onlineinfodienst.de/grabo...ools/KFAr.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/di...eb_065424.html

https://www.hk24.de/produktmarken/be...triebe/1167522

https://www.deutsche-handwerks-zeitu...50/11298/52635

Grins, das war wohl nix Herr AG.

Unbedingt das Arbeitsgericht anrufen. Selbst wenn nur ein halbes Monatsgehalt rauskommt oder ein paar Tage noch länger angestellt zu sein, ist das wichtig. Kündigungen außerhalb des 15. oder 1. sehen AG nicht so gerne. Und bewirb dich sofort woanders aus deiner Nochangestelltenzeit heraus.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 13.07.2018, 06:12   #14
Nena
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Nena Nena Nena
Standard AW: Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Ja, aber dann muß ich da auch noch so lange arbeiten! Ehrlich gesagt, mag ich jetzt da nicht mehr hingehen.
Deine Arbeitsfähigkeit ist also ab Montag wieder hergestellt (die AU wird nicht verlängert werden)?
Nena ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2018, 19:53   #15
HansimGluck
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Ja, nächste Woche werde ich wohl oder übel wieder hingehen müssen.
HansimGluck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2018, 22:34   #16
franky0815
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Die Kündigungsfrist beginnt übrigens erst am Tag nach der Zustellung an zu laufen.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 14.07.2018, 09:07   #17
Fairina
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Du kannst ja offen mit deinem Arzt reden. Denn psychisch belastend ist eine Kündigung allemal. Allerdings würde ich am Montag erst mal hingehen, ebenso an einigen weiteren Tagen. Dann wirst du ja sehen wie es läuft jetzt in der Firma. Kann ja auch sein, das du freigestellt wirst. Oder das dein Arbeitsplatz schon aufgelöst wurde. Dann gibt es Optionen, die man sich überlegen kann, kommt aber dabei auf deinen AV an.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 14.07.2018, 10:28   #18
franky0815
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Zitat von HansimGluck Beitrag anzeigen
Ja, nächste Woche werde ich wohl oder übel wieder hingehen müssen.
Dann solltest du die anstehende Kündigungsschutzklage mit keinem Wort erwähnen, auch nicht unter Kollegen.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 14.07.2018, 10:47   #19
Kerstin_K
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Zitat von franky0815 Beitrag anzeigen
Dann solltest du die anstehende Kündigungsschutzklage mit keinem Wort erwähnen, auch nicht unter Kollegen.
Warum nicht?
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Alt 14.07.2018, 12:35   #20
franky0815
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Warum nicht?
Weil der TE 1. die 3 Wochen Frist ausnutzt um mehr rauszuschlagen und 2. ist die Unangenehme Überraschung grösser.
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"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 14.07.2018, 12:39   #21
Fairina
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Kerstin ist doch logisch. Was meinst du welche niederen Instinkte da oft ausgekehrt werden von den zukünftigen Ex-Kollegen oder gar den bisherigen Vorgesetzten. Die Meisten lassen sich deshalb ja krank schreiben wenn es sich nicht ansonsten um ein Superarbeitsverhältnis handelt.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 14.07.2018, 12:50   #22
Kerstin_K
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Es kann aber auch Solidarität von den Kollegen geben, habe ich selbst erlebt.
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Alt 14.07.2018, 13:15   #23
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Es kann aber auch Solidarität von den Kollegen geben, habe ich selbst erlebt.
Ja die gibt es auch, wird leider immer seltener ( auch hier ), ich denke aber vorsicht ist besser als zuviel zu sagen, noch besser wäre zu Hause zu bleiben.
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