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Alt 02.07.2017, 18:11   #1
Punch
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Punch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

Moin,

Nach 18 Jahren als Leihkeule und sonstiger Wegwerfmitarbeiter könnte ich nun einen unbefristeten Arbeitsvertrag unterschreiben, aber folgender Absatz liegt mir quer:

"Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Es gilt die 5 Tage Woche. Die Verteilung der Arbeitszeit auf die Werktage sowie die Lage der täglichen Arbeitszeit, und der Pausen richten sich nach den Vorgaben des Arbeitsgebers und der jeweiligen betrieblichen Bestimmungen. Der Arbeitsnehmer wird im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Regelungen auf Anordnung Überstunden sowie Wochenend, Sonn- und Feiertagsarbeit leisten. Überschreitungen der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit um bis zu zehn Stunden pro Monat sind mit dem laufenden Entgelt abgegolten. Im Übrigen werden Überstunden nach Wahl der Gesellschaft durch Freizeit oder Geld ausgeglichen."

Die Bezahlung ist übrigens kein Stundenlohn, sondern nur ein Monatslohn von knapp unter 1700 Brutto. Das klingt für mich nach 10 Stunden umsonst arbeiten. Solche Passagen kenne ich nicht mal von Leihbuden. Oder versteh ich das falsch?
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Alt 02.07.2017, 18:34   #2
Katzenstube
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Katzenstube Katzenstube Katzenstube
Standard AW: Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

"Früher" mal war es so, dass nur übertariflich bezahlte Angestellte eine gewisse Stundenleistung an Arbeit konstenfrei einbringen mussten.

Einige meiner Freunde haben diese Klausel mit ganz regulären Bürojobs in ihren Arbeitsverträgen. Scheint heute nicht unüblich zu sein.

Gruß von Katzenstube
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Alt 02.07.2017, 18:50   #3
HartzVerdient
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HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

Zitat von Punch Beitrag anzeigen
Überschreitungen der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit um bis zu zehn Stunden pro Monat sind mit dem laufenden Entgelt abgegolten. Im Übrigen werden Überstunden nach Wahl der Gesellschaft durch Freizeit oder Geld ausgeglichen
Natürlich ist nicht alles, was im Arbeitsvertrag steht rechtens!

Neues vom BAG zur Pauschalabgeltung von Überstunden | Rechtsboard

Dazu gibt es sogar ein rechtskräftiges Urteil des BAG.

Ob 10 oder nur 1 Stunde, diese sind natürlich abzugelten. Entweder durch Freizeit oder halt nach verbeinbartem Lohn.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2017, 19:00   #4
Mmepepper
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Standard AW: Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

mir würde erstmal dieser Satz aufstoßen:
Zitat:
Die Verteilung der Arbeitszeit auf die Werktage sowie die Lage der täglichen Arbeitszeit, und der Pausen richten sich nach den Vorgaben des Arbeitsgebers und der jeweiligen betrieblichen Bestimmungen.
hast du die Betriebsbestimmungen erhalten? Ansonsten wäre deine Arbeitszeit ziemlich willkürlich durch den AG auslegbar.

Oi, und hier wirds ganz finster:
Zitat:
Der Arbeitsnehmer wird im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Regelungen auf Anordnung Überstunden sowie Wochenend, Sonn- und Feiertagsarbeit leisten.
damit wärst du quasi jeden Sonntag "fällig", und zwar für "umme", wenns dumm läuft.

Der Folgende dagegen ist eigentlich fast ein Standardsatz und relativ "gängig" (obwohl´s ne Sauerei ist):
Zitat:
Überschreitungen der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit um bis zu zehn Stunden pro Monat sind mit dem laufenden Entgelt abgegolten.
Ja, sowas steht oft drin und muss abgewogen werden mit dem Gesamtvertrag und den gesamten Bedingungen. Wenn das der einzige Haken ist und der Rest stimmt, kann man sowas unter Umständen in Kauf nehmen (aber nicht bei dem "Rest" und schon garnicht bei dem Mickerlohn).

Kannst ja mal ausrechnen, was dann theoretisch für ein Stundenlohn übrig bliebe bei einer pauschalen Überstundenzahl von 10h/m. Per Brutto-Netto-Rechner, und nicht vergessen, dass ein Monat nicht 4, sondern ca. 4,25 Wochen hat.

Und der hier geht garnicht:
Zitat:
Im Übrigen werden Überstunden nach Wahl der Gesellschaft durch Freizeit oder Geld ausgeglichen."
sowas muss ausdrücklich klar sein, dafür ist ein Arbeitsvertrag da.

Und wer weiß, was da sonst noch so drinsteckt, was dir vielleicht noch garnicht aufgefallen ist. Solche Verträge sind meistens sehr tricky formuliert, dafür haben die ihre Rechtsabteilungen. Ausserdem fehlen fürs Gesamtbild noch andere Infos wie Urlaub, WG, UG, VwL, etc...

Ich würde empfehlen, mit dem Teil mal bei einer Gewerkschaft vorstellig zu werden, die machen das auch oftmals aus Kulanz, ohne dass du da Mitglied bist - falls du das nicht bist.

An deiner Stelle wäre ich da seeeehr sehr vorsichtig, eigentlich müssten da alle Alarmglocken läuten... also rein gefühlsmäßig würde ich abraten, aber wie gesagt, lass dich vor Ort einschlägig beraten. Manchmal überwiegen auch paar Sachen, wie z.B. gutes Arbeitsklima, fußläufige Erreichbarkeit oder sonstige Sachen, die einem wichtiger sind als ...

Geändert von Mmepepper (02.07.2017 um 19:20 Uhr)
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Alt 02.07.2017, 19:25   #5
SimdeB
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Standard AW: Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

Zitat von Punch Beitrag anzeigen


"Überschreitungen der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit um bis zu zehn Stunden pro Monat sind mit dem laufenden Entgelt abgegolten. Im Übrigen werden Überstunden nach Wahl der Gesellschaft durch Freizeit oder Geld ausgeglichen."
--> ich habe das auch im Arbeitsvertrag und ich kann dir sagen, dass das bei deinem Gehalt nicht rechtens ist.

Meine Kollegin wurde entlassen und ihr wurden die Überstunden nicht ausbezahlt. Die Sache wurde dann über das Arbeitsgericht geregelt.

---> Mein Chef hat die Nichtbezahlung der Überstunden exakt mit dieser Formulierung (10 Stunden im Monat kostenlos arbeiten) begründet und hat die 10 Stunden pro Monat mit den Überstunden verrechnet.
--> Der Richter wurde sehr böse und sagte klipp und klar, dass dies nicht rechtens ist bei dieser Gehaltsstufe. Er begründete es auch damit, dass durch die 10 Stunden Mehrarbeit dem Arbeitgeber 13 Urlaubstage im Jahr dadurch verloren gehen!!!! Und der AN kommt dann gar nicht mehr auf die gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubstage!!!

--> ich finde so eine Vorgehensweise perfide. Mein Chef ist ebenfalls Rechtsanwalt. Aber das Recht kannst du dir letztendlich nur über das Arbeitsgericht holen. Und viele AG wissen, dass viele AN den Weg zum Arbeitsgericht scheuen!!!Ich würde so einen Arbeitsvertrag nicht mehr unterschreiben. Probleme, Stress und viel Ärger sind bei so einem Vertrag vorprogrammiert.
Aber letztendlich kannst du dich nicht wehren und ob durch ein Gespräch mit dem künftigen AG diese Klausel gestichen wird, bezweifel ich doch sehr.

Lass dich nicht abzocken bei diesem Gehalt. Viel Glück!
SimdeB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2017, 19:37   #6
Mmepepper
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Standard AW: Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

Punch, für mich klingt das wie ein popliger "aufstrebender Mittelständler", der sich längst an seinen Sklaven seine Villa in der Provence "gesundgestoßen" und seine Schäfchen auf den Caymans - an den Steuerbehörden vorbei - klargemacht hat. Ich seh den Chef fast bildlich vor mir. Diese Macker. Diese "Machertypen". Die nix anderes können als sich aufzublasen und zu sagen "mach ma".

"Familienbetrieb"?

Für diese Art von Abzocke hab ich eine (durch eigene Erfahrungen sensibilisierte) Antenne, ich kann sie förmlich durch den Monitor riechen
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Alt 02.07.2017, 20:32   #7
Punch
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Punch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

Danke erst mal für die tollen Antworten.

Ich habe sonst nichts anstößiges im Vertrag gefunden, aber das bedeutet ja nichts. ;)

Betriebsbestimmung ist nicht enthalten, die Firma startet die Produktion auch erst im Januar 2018. Als ich da war, war die Halle noch leer.

Zitat:
Kannst ja mal ausrechnen, was dann theoretisch für ein Stundenlohn übrig bliebe bei einer pauschalen Überstundenzahl von 10h/m. Per Brutto-Netto-Rechner, und nicht vergessen, dass ein Monat nicht 4, sondern ca. 4,25 Wochen hat.
Selbst ohne die 10 Stunden liegt der bei 9,53 Euro, aber dazu gehören noch zwei "Prämien" im Jahr, jeweils die Hälfte von 80% des Bruttolohnes. Man scheint sich sehr viel Mühe zu geben das tatsächliche Gehalt zu verschleiern.

Urlaub beträgt nur 25 Tage. Eigentlich sogar nur 20, aber die Firma legt noch 5 in einem zweiten Absatz zum Thema Urlaub drauf...sie meinen es doch nur gut.

Zitat:
WG, UG, VwL
Damit kann ich nichts anfangen. Kurze Erklärung?

Zitat:
Punch, für mich klingt das wie ein popliger "aufstrebender Mittelständler", der sich längst an seinen Sklaven seine Villa in der Provence "gesundgestoßen" und seine Schäfchen auf den Caymans - an den Steuerbehörden vorbei - klargemacht hat. Ich seh den Chef fast bildlich vor mir. Diese Macker. Diese "Machertypen". Die nix anderes können als sich aufzublasen und zu sagen "mach ma".
Nicht ganz, eher über 140 Jahre alte "renommierte" Möbelfirma. Denen waren die alten Tariflöhne anscheinend zu hoch, und darum ziehen die jetzt von Westdeutschland nach Sachsen um und lassen dort über eine Tochterfirma für lau arbeiten. Die Produktion steht auch erst nächstes Jahr. Der Betriebsrat wurde auch vor vollendete Tatsachen gestellt, und die Tochterfirma erst unter einem unverfänglichen Namen gegründet. Das kann man in einigen Online Artikeln nachlesen, aber ich scheue mich etwas die hier rein zu setzen.

Mir war das alles schon suspekt, aber dieser Vertrag und eure Reaktionen sagen mir das ich da ganz richtig lag. Ich glaube ich Schredder das Ding, und schicke es mit ein paar passenden Bemerkungen als Konfetti zurück. Ich habe Arbeit und muss auf irgendwelche Ämter keine Rücksicht nehmen. :D Und warum soll ich mich immer nur über die Ärgern? Das geht auch anders herum.
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Alt 03.07.2017, 15:32   #8
Indeclinabilis
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Standard AW: Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

Zitat von SimdeB Beitrag anzeigen
[...]Ich würde so einen Arbeitsvertrag nicht mehr unterschreiben. Probleme, Stress und viel Ärger sind bei so einem Vertrag vorprogrammiert. [...]
Wie immer, es kommt auf den jeweiligen AN und seine Einstellung an.

Als Student habe ich solche Verträge immer mit einem Lächeln unterschrieben, da ich wusste was passiert, wenn das Arbeitsgericht ins Spiel kommt.

Eine Situation ist mir dabei besonders im Gedächtnis geblieben: Es galt ein mal den AV bei einem Sklaventreiber zu unterschreiben. Als ich sagte, ich wolle mir den AV erst mal durch lesen, wurde ich schon ungläubig angesehen. Als ich dann schmunzelte und meine Unterschrift unter den Vertrag setzte, gab mein Gegenüber dann noch zum Besten, dass ich der Erste sei, der sich beim Unterzeichnen des Vertrages freut.

m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."

Geändert von Indeclinabilis (03.07.2017 um 15:35 Uhr) Grund: Umbau
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Alt 04.07.2017, 18:56   #9
Kerstin_K
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Standard AW: Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

Ist Deine Unterschrift so wenig wert, dass Du jeden Mist unterschreibst?
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Alt 04.07.2017, 20:27   #10
Indeclinabilis
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Standard AW: Fragwürdiger Absatz im Arbeitsvertrag

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ist Deine Unterschrift so wenig wert, dass Du jeden Mist unterschreibst?
Warum eigentlich nicht?

So führt z.B die Verwendung von unwirksamen AGB i.d.R zu einem Schadensersatzanspruch (§§ 280 I, 311 II Nr. 1, 249 I BGB) - was den Wert der Unterschrift an sich, dann schon wieder steigert.

Aus diesem Grund kann z.B im AV oder Mietvertrag der größte Mist stehen - man muss nur wissen, wann dieser Mist wirksam und somit gefährlich für einen selbst ist.

m.M

__

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Alt 06.07.2017, 07:47   #11
Kerstin_K
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen

Aus diesem Grund kann z.B im AV oder Mietvertrag der größte Mist stehen - man muss nur wissen, wann dieser Mist wirksam und somit gefährlich für einen selbst ist.

m.M

Wenn man Gerichtsverfahren zu seinem Hobby macht....ich habe besseres zu tun.
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