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Alt 16.11.2012, 09:01   #1
Martin Behrsing
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Standard BGH: Hartz IV-Leistungen sind pfändbar

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof1 in drei Entscheidungen k*****stellt. Der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass die Pfändung von “Arbeitslosengeld” die Pfändung von “Arbeitslosengeld II” umfasst2.
Die Ansprüche der Schuldnerin gegen den Drittschuldner auf Arbeitslosengeld II sind nicht unpfändbar. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können3.



Pfändung von Hartz-IV-Bezügen | Rechtslupe
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Martin

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Alt 20.11.2012, 15:00   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: BGH: Hartz IV-Leistungen sind pfändbar

ein kurzer Hinweis auf eine Entscheidung des BGH zur Pfändbarkeit von Ansprüchen auf ALG II.


BGH vom 25.10.2012, Az. VII ZB 74/11, zu finden z.B. unter

AnwaltsLetter

Die Richter verneinen die Unpfändbarkeit nach sozialrechtlichen Normen und verweisen auf die Pfändungsfreigrenzen. Dabei sind die Einzelbeträge ebenso wie bei den vergleichbaren Fällen der Nachzahlung rückständiger Lohnbeträge für die Berechnung des pfandfreien Betrages dem Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie gezahlt werden (RN 20).

Ansonsten noch interessant: RN 26 (keine Unzulässigkeit wegen Sozialdatenschutzes).
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