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Alt 11.02.2007, 17:23   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Vorlage der Kontoauszüge

Kontoauszüge der drei Monate...sind nicht leistungserheblich und müssen daher bei Beantragung von ALG II-Leistungen im Regelfall nicht vorgelegt werden LSG Hessen 28.08.2005 L 7 AS 32/05 ER.

Ausnahme sind konkrete Anhaltspunkte, die benannt werden müssen. Diese müssen aber einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch begünden. LSG Hessen 28.08.2005 L 7 AS 32/05 ER, SG Meiningen 11.05.2006 S 17 AS 747/06, SG Bayreuth 27.02.2006 S 8 AS 34/06 ER, VG Hannover 28.01.2004 9 A 645/02, VG Halle 29.10.2004 4 A 576/04.

Ansonsten===> Verstoß gegen Artikel 2 GG und Verletzung des Sozialgeheimnisses § 35 SGB X.

Eine Begründung, warum man Kontoauszüge vorlegen muss, kann man immer mit § 67 a SGB X verlangen. "Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er ... über die Zweckbestimmung ... zu unterrichten. Hinweise auf die Mitwirkungspflichten §§ 60 ff. SGB I reichen nicht aus, wenn die genaue Zweckbestimmung nicht genannt wird.

Aber es stimmt schon, man muss entsprechend auftreten und eventuell Friktionen in Kauf nehmen

Diskussion dazu hier:http://www.elo-forum.org/showthread.php?t=7780
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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