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Start > > -> wenn die ARGE was verbockt

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Alt 27.01.2007, 12:17   #1
ausgebeutete25->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.07.2006
Beiträge: 52
ausgebeutete25
Standard wenn die ARGE was verbockt

z.B. unrechtmäßige Rückzahlung weil vorher zuviel gezahlt wurde obwohl man der ARGE alle relevanten Daten zeitnah mitgeteilt hat.

Dann ist es zumindest einen Versuch wert, wenn man Beamtenverschulden (bei der ARGE sind ja meist Bundesbeamte)
unterstellt.

vgl. http://bundesrecht.juris.de/bbg/__78.html

Gruß ausgebeutete
ausgebeutete25 ist offline  
Alt 27.01.2007, 19:54   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

hier würde sich ja eher die Staatshaftung eignnen. Werde den Beitrag mal entsprechend ergänzen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
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