Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Musterwiderspruch gegen Kindergeld-Rückforderungen

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Hier kommen alle Formen der möglichen Abwehr hinein. Ausdrücklich gibt es hier auch fundierte rechtliche Informationen.
Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?
BITTE HIER KEINE FRAGEPOSTINGS EINSTELLEN !
Es besteht hier keine Möglichkeit Postings zu beantworten!
Gerichtsurteile und Entscheidungen findet ihr hier -> Urteile und Entscheidungen zu Hartz IV, Alg I/II, Sozialhilfe, Schulden... Einmal abgesendete (Erst)Postings bzw. Threads können hier nicht mehr nachträglich editiert werden, also bitte VOR dem Absenden korrigieren und eventuell Links testen (geht per Vorschau)!


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 25.01.2010, 15:33   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Musterwiderspruch gegen Kindergeld-Rückforderungen



Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt einen Musterwiderspruch gegen die Praxis der Argen zur Verfügung, die zur Zeit Rückfoderungsbescheide ohne Bennenung von rechtlichen Grundlagen versenden. Wir weisen darauf hin, dass die Behörden rechtswidrig den Betrag für den Monat Febraur einbehalten wollen, bzw. verrechnen. Absender



Anschrift Behörde
--------------------------------
--------------------------------
--------------------------------


Datum
BG-Nummer:
Rückforderung Kindergeld
Ihr Bescheid vom………………….


gegen Bescheid vom …………. (Eingang …….) lege ich Widerspruch ein

Begründung:

Gem. § 45 Abs. 2 SGB X konnte ich auf die Richtigkeit des Bescheides (Weiterbewilligungsbescheid vom…….) vertrauen. Die von Ihnen erbrachten Leistungen sind verbraucht und stehen mir wirtschaftlich nicht mehr zur Verfügung. Ihre Rückforderung ist somit unbegründet.

Ich mache darauf aufmerksam, dass mein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet und ein Aufrechnung oder sofortige Vollziehung rechtswidrig ist. Eine sofortige Vollziehung greift bei dieser Rückleistung nicht, da keine Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung vorliegten.

Ich gehe davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) a zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt und erwarte einen entsprechenden Bescheid innerhalb von 10 Tagen.
Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
kindergeldrückforderungen, musterwiderspruch

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Online-Petition gegen Anrechnung Kindergeld Lena-1 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 10.12.2009 16:18
Rückforderungen der Arge physicus Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 2 29.01.2009 18:36
Rückforderungen aus NK,wie lange? dellir KDU - Miete / Untermiete 3 09.03.2008 11:25
SG Schleswig S9AS834/05 B.v 13.06.06 Rückforderungen Martin Behrsing ... Allgemeine Entscheidungen 0 03.07.2006 11:06
Stiefkinderregelung/ Musterwiderspruch Lillybelle Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 4 03.07.2005 17:40


Es ist jetzt 03:48 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland