Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> BA erteilt rechtwidrige Anweisungen - Überprüfungsanträge - Unbedingt klagen

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Hier kommen alle Formen der möglichen Abwehr hinein. Ausdrücklich gibt es hier auch fundierte rechtliche Informationen.
Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?
BITTE HIER KEINE FRAGEPOSTINGS EINSTELLEN !
Es besteht hier keine Möglichkeit Postings zu beantworten!
Gerichtsurteile und Entscheidungen findet ihr hier -> Urteile und Entscheidungen zu Hartz IV, Alg I/II, Sozialhilfe, Schulden... Einmal abgesendete (Erst)Postings bzw. Threads können hier nicht mehr nachträglich editiert werden, also bitte VOR dem Absenden korrigieren und eventuell Links testen (geht per Vorschau)!


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.01.2010, 17:51   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard BA erteilt rechtwidrige Anweisungen - Überprüfungsanträge - Unbedingt klagen

Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen

Bonn – Mit einer Dienstanweisung * (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine offensichtlich rechtwidrige Entscheidung. Es bleibt die Frage offen, ob sie etwa Nachzahlungen befürchtet. Dabei hat das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2007 - B7a AL 2/06 R - klar festgestellt, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn vor einer höchstrichterlichen Entscheidung Anträge auf Überprüfung oder Widersprüche gestellt wurden und man gleichzeitig die Ruhestellung des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung gestellt hat. Anderslautende Erklärungen des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales entsprechen nicht den Tatsachen.

alles weitere hier:
Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
anweisungen, erteilt, klagen, rechtwidrige, unbedingt, Überprüfungsanträge

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widerspr Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 06.01.2010 17:50
Überprüfungsanträge Lybelle ALG II 2 07.11.2009 00:11
Berlin,Klagen klagen und nochmals klagen wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 12.05.2009 20:29
Überprüfungsanträge erfolgreich chacti Erfolgreiche Gegenwehr 0 06.02.2009 13:15
Anweisungen BA zu Arbeitsgelegenheiten 2008 wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 14.01.2008 19:10


Es ist jetzt 02:20 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland