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Start > > -> Eilbeschluss Sozialgericht Köln: Für Optionskommunen (leider) nicht unbedingt wirksam

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Eilbeschluss Sozialgericht Köln: Für Optionskommunen (leider) nicht unbedingt wirksam

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür

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Alt 14.12.2009, 12:55   #1
FairBerichten
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Standard Eilbeschluss Sozialgericht Köln: Für Optionskommunen (leider) nicht unbedingt wirksam

Martin schrieb in seinem Thread „Gericht schränkt Vermittlungstätigkeit von Hartz IV-Behörden erheblich ein“ vom 12.11., dass das o. a. Urteil möglicherweise weit reichende Konsequenzen für die 69 Optionskommunen nach sich ziehen könnte. Im optierenden Kreis Nordfriesland sei das nicht so, wie der stellvertretende Leiter des Amts für Jugend, Familie und Soziales, Axel Scholz, angibt. Ich sollte das Statement des Kreis NF an Martin weitergeben, was ich auf diesem Weg hiermit tue (natürlich gibt es auch noch 1 Mail mit 1 Kopie des Schriebs).

Aufgrund der Pressemeldung (PM) des Elo habe ich mich mit meinen Fraktionskollegen kurzgeschlossen. Wir waren uns darüber einig, dass hier der "kurze" Weg sinnvoller erschien, als dass ich eine offizielle Anfrage im Sozialausschuss stelle, deren Beantwortung mehrere Wochen dauern kann. Daher habe ich das Urteil des Sozialgerichtes sowie die PM an den stellvertretenden Amtsleiter des Amtes für Jugend, Familie und Soziales, Axel Scholz, geschickt.

Seiner Aussage nach kann es sich nur um einige wenige Betroffene handeln, weil der Kreis nicht nach der von Martin geschilderten Methoden arbeite. Er werde die Sozialzentren im Kreis anweisen die Arbeitsmethode umzustellen.

Natürlich kann ich die gemachten Aussagen nicht nachprüfen. Deshalb habe ich einen Bericht für meine Homepage geschrieben. Erstens hoffe ich so ein paar Betroffene zu motivieren sich zu wehren. Zweitens habe ich damit die Aussagen des stellvertretenden Amtsleiters öffentlich gemacht. So kann sie niemand mehr wegdiskutieren wollen

Wie das bei den anderen Optionskommunen aussieht, wird noch zu prüfen sein.

Gruß FairBerichten
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Alt 14.12.2009, 14:02   #2
Martin Behrsing
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Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eilbeschluss Sozialgericht Köln: Für Optionskommunen (leider) nicht unbedingt wir

Zitat:
Im optierenden Kreis Nordfriesland sei das nicht so, wie der stellvertretende Leiter des Amts für Jugend, Familie und Soziales, Axel Scholz, angibt.
Was hast du denn erwartet, was für eine Aussage kommt?
Es gibt aber auch für die Optionskommunen kein Extra SGB II und III.
Also müssen sie für den Datenschutz sorgen. Der Leiter dieses Amtes kann sich gerne mit mir in verbindung setzten.


Zitat von FairBerichten Beitrag anzeigen
Martin schrieb in seinem Thread „Gericht schränkt Vermittlungstätigkeit von Hartz IV-Behörden erheblich ein“ vom 12.11., dass das o. a. Urteil möglicherweise weit reichende Konsequenzen für die 69 Optionskommunen nach sich ziehen könnte. Im optierenden Kreis Nordfriesland sei das nicht so, wie der stellvertretende Leiter des Amts für Jugend, Familie und Soziales, Axel Scholz, angibt. Ich sollte das Statement des Kreis NF an Martin weitergeben, was ich auf diesem Weg hiermit tue (natürlich gibt es auch noch 1 Mail mit 1 Kopie des Schriebs).

Aufgrund der Pressemeldung (PM) des Elo habe ich mich mit meinen Fraktionskollegen kurzgeschlossen. Wir waren uns darüber einig, dass hier der "kurze" Weg sinnvoller erschien, als dass ich eine offizielle Anfrage im Sozialausschuss stelle, deren Beantwortung mehrere Wochen dauern kann. Daher habe ich das Urteil des Sozialgerichtes sowie die PM an den stellvertretenden Amtsleiter des Amtes für Jugend, Familie und Soziales, Axel Scholz, geschickt.

Seiner Aussage nach kann es sich nur um einige wenige Betroffene handeln, weil der Kreis nicht nach der von Martin geschilderten Methoden arbeite. Er werde die Sozialzentren im Kreis anweisen die Arbeitsmethode umzustellen.

Natürlich kann ich die gemachten Aussagen nicht nachprüfen. Deshalb habe ich einen Bericht für meine Homepage geschrieben. Erstens hoffe ich so ein paar Betroffene zu motivieren sich zu wehren. Zweitens habe ich damit die Aussagen des stellvertretenden Amtsleiters öffentlich gemacht. So kann sie niemand mehr wegdiskutieren wollen

Wie das bei den anderen Optionskommunen aussieht, wird noch zu prüfen sein.

Gruß FairBerichten
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 14.12.2009, 14:27   #3
FairBerichten
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FairBerichten Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eilbeschluss Sozialgericht Köln: Für Optionskommunen (leider) nicht unbedingt wir

Ich habe nichts anderes erwartet. Nur das wir, dank der Tatsache, dass Du das Urteil erstritten hast, den Kreis nun auf seiner Aussage festnageln können.

Und das ist an sich schon ein Erfolg
FairBerichten ist offline  
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eilbeschluss, köln, optionskommunen, sozialgericht, unbedingt, wirksam

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