Ein Euro Job erfolgreich abgewehrt

[Ricardo 2008->Emailproblem]

Das Sozialgericht Berlin hat in meinem Fall gegen dem Jobcenter Tempelhof entschieden. Dieser Jobcenter hatte mir ein Ein-Euro-Job (Zusatzjob/MAE) angeboten, der meiner Meinung nach nicht zusätzlich war. Ich hatte daraufhin dem Jobcenter schriftlich mitgeteilt, dass ich die Zusätzlichkeit anzweifle und ich das Angebot ablehne.

(siehe hierzu auch im Original- Beitrag: http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...hluss-egv.html)

Der Jobcenter hatte mich nach der Anhörung mit 30% sanktioniert.

Daraufhin habe ich mir einen Anwalt für Sozialrecht genommen. Dieser hat beim Jobcenter Widerspruch eingelegt und ein Antrag auf Einstweilige Anordnung mit aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt.

In der Antragsschrift des Anwalts wurde folgende Argumente angeführt:

• fehlende Zusätzlichkeit
• fehlende Eingliederungsvereinbarung
• missverständliche Rechtsfolgebelehrung

Das Sozialgericht ging aber gar nicht erst auf die Argumente ein, sondern entschied gleich, dass der Jobcenter gar nicht erst hätte sanktionieren dürfen, weil mir lediglich ein Angebot für ein Ein-Euro-Job unterbreitet worden ist.
Da ein Stellenangebot für eine Ein-Euro-Job kein Verwaltungsakt ist, kann der Jobcenter auch nicht gleich sanktionieren, wenn der Arbeitslose sich nicht dort meldet. Erst wenn eine Zuweisung des Jobcenters erfolgt wäre und der Arbeitslose sich dann weigert, erst dann kann sanktioniert werden.

Zitat des Richters aus dem Beschluss:
"Das Angebotsschreiben (Stellenangebote für einen MAE) begründet noch keinen verbindlichen Einsatz in der Arbeitsgelegenheit, da es keinen Verwaltungsakt darstellt (BSG vom 19.01.2005, Az.: B 11a/11 AL 39/04 R). Dieser kommt erst zustande, wenn sich der Hilfebedürftige und der Maßnahmeträger geeinigt haben und der Leistungsträger eine Zuwendung vornimmt. Solange dies nicht geschieht, kommt eine Sanktion nicht in Betracht (vgl. Beschluss des SG Berlin v. 16.07.2005, S 37 AS 4801/05 ER)"


Den ausführliche Beschluss habe ich hier angehängt. Der komplette Schriftverkehr (Anträge des Anwalts und Gegendarstellungen des Jobcenters) stelle ich gerne zu Verfügung, wenn sich jemand in der gleiche Zwickmühle befindet.

Der Jobcenter muss mir nun 2 x 95,00 Euro nachzahlen, die bereits für zwei Monate einbehalten wurden. Zudem muss er die aussergerichtlichen Kosten des Verfahrens zahlen. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt.


P.S.:
Noch ein Schmankerl zum Schluss, um zu zeigen wie unverschämt die so genannten Behörden inzwischen argumentieren. Der Jobcenter hatte in der Gegendarstellung dem Sozialgericht, in Bezug auf die Eilbedürftigkeit des Antrags, erklärt, dass bei einer 30%-igen Sanktion (95,00 Euro mtl.) noch keine Notlage bestünde. "Es würde keine Wohnungslosigkeit drohen, denn die Unterbringung in der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Berlin für Aussiedler wäre ja gesichert". Dem Gericht hat diese Argumentation gar nicht gefallen.


Ich hoffe es ist eine Hilfe für all diejenigen, die sich auch gegen sinnlose Ein-Euro-Job wehren und wehren wollen.


Ricardo 2008

[dr.byrd->Emailproblem]

Super Ricardo!

Na prima!!!!!


Man hatte mir hier im Forum schon wegen deiner Sache versucht, ein schlechtes Gewissen zu machen und mich als absolut inkompetent und fahrlässig hinzustellen!!! Ich hatte schon fast ein schlechtes Gewissen, als du so lange untergetaucht bist.

Es war mir schon klar, dass du hier durchkommen wirst. Es hat mich nur gewundert, dass das 7 Wochen gedauert hat. Wenn eine Angelegenheit sonnenklar ist, dauert es meist 4 Wochen.

Es wundert mich auch, dass man hier ein "Angebot" einer ARGE nicht als "Bescheid" betrachtet. Das war ja bisher strittig und die ARGEn haben "Widersprüche" immer ignoriert oder als unzulässig abgelehnt.

Leider hat der Richter nicht eindeutig entschieden, dass der Job nicht zusätzlich ist. Er hatte nur "Bedenken über die Rechtmäßigkeit". Leider endet das meist so, wenn etwas im Eilverfahren geht. Das bedeutet dann immer, dass die ARGE diesen Job weiter mit Ein-Euro-Jobobbern besetzen darf.

[blinky]

Herzlichen Glückwunsch zum gewonnenen Eilverfahren. Hoffendlich sieht das Gericht in der Hauptsache es genauso

Blinky

[dr.byrd->Emailproblem]

Zitat von Mobydick

Na prima!!!!!


Man hatte mir hier im Forum schon wegen deiner Sache versucht, ein schlechtes Gewissen zu machen und mich als absolut inkompetent und fahrlässig hinzustellen!!! Ich hatte schon fast ein schlechtes Gewissen, als du so lange untergetaucht bist.

Hallo Mobydick,

ich finde, dass Du Deine Sache hier bisher sehr gut und verantwortlich gemacht hast. Risiken bestehen immer, wenn man sich gegen dieses Unrechtsregime des Jobcenters wehrt.

Den Link des ELO sollte man mal auf die Kreisverteiler geben (in Nds. soeben geschehen).

[vagabund]

Klasse, so muss das sein!

[Ricardo 2008->Emailproblem]

Hallo Mobydick,

Zitat von Mobydick

Ich hatte schon fast ein schlechtes Gewissen, als du so lange untergetaucht bist.
Es hat erstmal ziemlichen Schriftverkehr gegeben, sodass ich nicht ständig alles hier schreiben konnte.


Es war mir schon klar, dass du hier durchkommen wirst. Es hat mich nur gewundert, dass das 7 Wochen gedauert hat. Wenn eine Angelegenheit sonnenklar ist, dauert es meist 4 Wochen.
Die Länge des Eilverfahrens ergab sich folgendermaßen:

• Der Anwalt stellte den Antrag bei Gericht
• Das Gericht gab dem JC die Möglichkeit darauf zu antworten (1 Woche Frist)
• Der Jobcenter antwortete in letzter Minute
• Das Gericht übermittelte dem Anwalt das Schreiben des Jobcenters mit der Möglichkeit zur Stellungnahme (1 Woche Frist)
• Der Anwalt musste Antworten, weil der Jobcenter arrogant, falsch und rechtswidrig argumentierte.
• Das Gericht übermittelte dem Jobcenter das Schreiben des Anwalts mit Möglichkeit zur Stellungnahme (1 Woche Frist)
• Der Jobcenter antwortete wieder in letzter Minute.
• Das Gericht übermittelte dem Anwalt das 2. Schreiben des Jobcenterswieder wieder mit der Möglichkeit zur Stellungnahme (1 Woche Frist)
• Der Anwalt reagierte auf die Zeitschinderei des Jobcenters nicht mehr.
• Das Gericht unterbreitete dem Jobcenter zwischenzeitlich ein Vergleichsangebot mit einwöchiger Frist. (Der Jobcenter sollte bei seiner Argumentation bedenken, dass ich inzwischen einen Minijob habe und ich dadurch sowieso Anrechnungseinbußen habe)
• Der Jobcenter reagierte auf das Vergleichsangebot nicht und ließ die Frist verstreichen.
• Erst danach entschied das Gericht mit dem genannten Beschluss.

Der Jobcenter spielt gerne auf Zeit, indem er Stellung bezieht und dem Gericht Schreiben zukommen lässt. Hierauf muss dann wieder dem Antragssteller die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, immer wieder mit Fristen. Und so geht das trotz Eilverfahren erstmal 1-2 mal hin und her. Und ruckzuck sind 2 Monate vorbei.


Es wundert mich auch, dass man hier ein "Angebot" einer ARGE nicht als "Bescheid" betrachtet. Das war ja bisher strittig und die ARGEn haben "Widersprüche" immer ignoriert oder als unzulässig abgelehnt.
Das finde ich jetzt gut, denn darauf kann man sich nun beziehen. Und lt. BSG- Urteil aus dem Jahre 2005 ist das auch gesichert.


Leider hat der Richter nicht eindeutig entschieden, dass der Job nicht zusätzlich ist. Er hatte nur "Bedenken über die Rechtmäßigkeit". Leider endet das meist so, wenn etwas im Eilverfahren geht. Das bedeutet dann immer, dass die ARGE diesen Job weiter mit Ein-Euro-Jobobbern besetzen darf.
Ich hätte es auch gerne gesehen, wenn über die angebliche Zusätzlichkeit entschieden worden wäre. Mein Anwalt hatte sogar den dubiosen § 16 Abs. 3, Satz 2 angemahnt, weil hier tatsächlich ein redaktioneller Fehler des Gesetzgeber unterlaufen ist. Auch die Frage wegen der fehlenden EGV und der unklaren RVB ist leider nicht Entscheidungsgrundlage gewesen. Der Anwalt hatte dies alles angeführt. Natürlich nur Schritt für Schritt. Denn man sollte dem Jobcenter nicht sofort alle Waffen zeigen, die man im Köcher hat.

Ich werde die Ankageschrift des Anwalts hier später einstellen, damit für alle hier die Argumentationsweise des Anwalt gegen den Jobcenter einzusehen ist.

Ricardo 2008

[kleindieter]

PKH ist überflüssig. ARGE zahlt.

Noch gefällt die Massenunterkunft dem Gericht nicht. Das wird sich ändern. Steter Tropfen... .
Freue mich schon auf die Spatenbrigaden bei rot-rot-grün.

[Mario Nette]

Die hast eine gnädige Kammer des SG Berlin erwischt. Es hätte auch anders ausgehen können.

Mario Nette

Tatsächlich habe ich bei einem User bei SG in Potsdam auch mal mit einem Richter eine ganz schlechte Erfahrung beobachtet. Man hätte meinen können, der Richter war mal Leiter einer berüchtigten ARGE, oder einer berüchtigten SGB II-Kommune. So ein Typ Kampfhund. Im Beschluss wurde der Leistungsempfänger richtig runtergeputzt, wegen einem lächerlichen Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakt, so dass der Antragssteller eine Beschwerde beim LSG einreichete. Da ist es noch. Da bin ich auch schon gespannt.

Zitat von Ricardo 2008

Hallo Mobydick,




Ich werde die Ankageschrift des Anwalts hier später einstellen, damit für alle hier die Argumentationsweise des Anwalt gegen den Jobcenter einzusehen ist.

Ricardo 2008

Ich erinnere mich, wie du nicht zum Anwalt wolltest und es am liebsten selbst gemeistert hättest. Man kann ja auch viel selbst machen; es ist nicht so schwer und es bedarf nur etwas Übung. Aber wenn es kompliziert wird, sollte man lieber zum Anwalt. Dein Fall war kompliziert. Das hätten wir bei so einem Durcheinander, den die ARGE machte, nicht so gut hinbekommen. Das zerrt ja fürchterlich an den Nerven.

Und vergiss nicht, bei deiner ARGE die Unkosten einzureichen: Porto, Fahrten zum Anwalt, Kopien, und die 10 Euros!!! Arania hatte schon gefordert, dass ich die als "Verantwortliche" zahle!

[ethos07]

Ich freue mich ebenfalls sehr für Ricardo, über diesen EA-Erfolg.

Besonders freue ich mich auch darüber, dass der Fall offenbar bisher so zu laufen scheint, wie es von ihm selbst für sich - und damit zwecks weiterer Klärung zentraler Fragen auch für alle ggf. weiteren Betroffenen - von vornherein akzeptiert worden war -

Ich zitiere Ricardo aus den Anfängen des anderen Threads:

Zitat:

Es scheint so zu sein, als wenn die Sache mit dem Ein-Euro-Job und VA ja oder nein, noch komplett unklar ist. Und ich habe echtes Interesse da Klarheit zu schaffen und wenn es sein muss den kompletten Gerichtsweg bis zum BGH über Kassel zur Klärung bzgl. des Ein-Euro-Job zu gehen. Damit habe ich gar keine Probleme.

[ro2967->Emailproblem]

Herzlichen Glücksstrumpf

Was ist der Unterschied zwischen einen Angebot und ein Bescheid?

Bei mir steht"öffentlich geforderten beschäftigung schlage ich ihnen folgende zusätliche und im öffentlichen interesse liegende arbeit vor"

Das war meine AGH;)

[Ricardo 2008->Emailproblem]

Zitat von ro2967

Herzlichen Glücksstrumpf

Was ist der Unterschied zwischen einen Angebot und ein Bescheid?

Bei mir steht"öffentlich geforderten beschäftigung schlage ich ihnen folgende zusätliche und im öffentlichen interesse liegende arbeit vor"

Das war meine AGH;)

Ein Vorschlag ("...schlage ich Ihnen vor...") ist gleichzusetzen mit einem Angebot.

Bei einem Bescheid hat man grundsätzlich keine weitere Entscheidungsfreiheit zwischen mehreren Möglichkeiten.

[ro2967->Emailproblem]

Achso, da danke ich dir

Nun sind in meiner schon 3 Unstimmigkeiten aufgetaucht.Vielleicht wollte ja meine SB mir was gutes tun ,,,ne sonst wäre ich nicht sanktioniert worden. nagut , bei mir wird es auch vors SG gehen..

lg

[wolliohne]

Gratuliere ebenfalls und verschiebe mal.

[vagabund]

siehe auch Beschluss S 31 AS 346/08 ER des SG DO v.25.09.08