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Infos zur Abwehr von Behördenwillkür

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Zulässigkeit der Personalienfeststellung beim Beistand?

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür

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Alt 19.04.2009, 13:06   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard Zulässigkeit der Personalienfeststellung beim Beistand?

Zulässigkeit der Personalienfeststellung beim Beistand?

1.
Der Beistand müsse sich ausweisen, so wird von der ARGE behauptet. Das ist unzutreffend, denn es fehlt dafür an der Rechtsgrundlage. Trotz mehrfacher Aufforderung, ist die ARGE zu ihrer diesbezüglichenn Aussage die Nennung der Rechtsgrundlage schulidg geblieben.

Erläuterung:
Der Bestand ist derjenige, der nach Wahl des Leistungsberechtigten zur Besprechung oder Verhandlung „erscheint“. Auf die Identität der Person des Beistandes (und deren Feststellung) kommt es dabei nicht an.
– Während § 13 SGB X vorsieht, dass („im Interesse der Rechtssicherheit“, Thieme 13. 7) der Bevollmächtigte auf Verlangen der Behörde seine Vollmacht ausweisen muss (§ 13 Abs. 1), gibt es diese gesetzliche Regelung für den Beistand nicht.
– Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation. Es genügt, dass der Beteiligte „mit ihm“ zu Verhandlungen und Besprechungen „erscheint“ (von Wulffen, RZ 13. 12).
– Ein Beistand muss nicht angemeldet werden, es genügt, wenn der B. zusammen mit dem Beteiligten erscheint (Rixen, 13. 23). Besondere Qualifikationen sind nicht erforderlich

2.
Auch trägt mangels Rechtsgrundlage das Argument der ARGE Oldenburg nicht, dass
• sich der B. ausweisen müsse, da die Aussagen von Beiständen als die des Leistungsberechtigten gelten. Dafür reicht es vielmehr, dass der Beistand mit dem Betroffenen selbst zur Besprechung „erscheint“ und zum zweiten, dass der Leistungsberechtigte den Ausführungen des B. nicht widerspricht.
• die Behörde eine Zurückweisung von Beiständen zu prüfen habe. Kriterien zur Zurück*weisung von Beiständen ergeben sich nicht aus deren Identifikation, sondern einziges Kriterium zum Zurückwiesen vom mündlichen Vortrag ist, dass Beistände „zum sachge*rechten Vortrag nicht fähig sind“. Und dies stelle ich nicht bei der Ausweiskontrolle fest.

3.
Das vom Gesetzgeber vorgesehene Recht des Bürgers auf einen Beistand i.S. § 13 SGB X ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang, dessen Verwirklichung von den Leistungsträgern nach Kräften zu fördern ist. Dagegen abschreckende ‚Hürden’ aufzubauen (wie z. B. die Ausweis*kontrolle), läuft dem Sinn der gesetzlichen Regelung entgegen, die Nutzung von Beiständen zu fördern.
Wenn es gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Verweigerung der Angabe der Perso*nalien nach § 111 OWiG geahndet wird, ohne dass zuvor die Rechtmäßigkeit der Auffor*derung zur Personalienfeststellung seitens der Polizei in vollem Umfang überprüft worden ist (Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. März 1995 -- 1 BvR 1564/92 --), hat die ARGE nun endlich die Rechtsgrundlage der (im Alltag nur vereinzelt) aufgestellten Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises durch Beistände darzulegen.
Zum hohen Rang der Beistandsschaft i.S. § 13 SGB X:
– Sich vom Beistand unterstützen lassen zu können zählt zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art 2 Abs 1 GG (vgl BVerfGE 38, 105) (von Wulffen, RZ 13. 2)
– Ein Bürger wird seinen Status als Beteiligter (also als Verfahrenssubjekt) häufig nur mit Unterstützung einer Person seines Vertrauens effektiv zur Geltung bringen können (Rixen, RZ 13, 1). „Ein praktisches Bedürfnis besteht lt. Gesetzesbegründung besonders dann, wenn die Beteiligten „nicht rechtskundig sind“ (Bt-Drs. 7/910,44 [zu § 14 VwVfG]).
– Beistandsschaft steigert die „Chancengleichheit zwischen Bürger und Behörde“ (ebd.)


(ALSO OLDENBURG)
__

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Martin

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