Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EV=öffentlich rechtlicher Vertrag

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Hier kommen alle Formen der möglichen Abwehr hinein. Ausdrücklich gibt es hier auch fundierte rechtliche Informationen.
Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?
BITTE HIER KEINE FRAGEPOSTINGS EINSTELLEN !
Es besteht hier keine Möglichkeit Postings zu beantworten!
Gerichtsurteile und Entscheidungen findet ihr hier -> Urteile und Entscheidungen zu Hartz IV, Alg I/II, Sozialhilfe, Schulden... Einmal abgesendete (Erst)Postings bzw. Threads können hier nicht mehr nachträglich editiert werden, also bitte VOR dem Absenden korrigieren und eventuell Links testen (geht per Vorschau)!


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 30.04.2007, 14:49   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EV=öffentlich rechtlicher Vertrag

Nichts unterschreiben, EV mit nach Hause nehmen und Gegenvorschlag ausarbeiten. Dazu die hier im Forum veröffentlichten Hinweise und Vorlagen modifizieren und benutzen.
Aber niemals bereits im vorhinein zum Ausdruck bringen, dass man nie und nimmer eine EV unterschreiben will.
Ich habe für Betroffene schon mehrere Gegenvorschläge auf diese Art ausgearbeitet und immer mit einer abschließenden Erklärung - warum, wieso, weshalb - versehen, denn diese in der Regel verwendeten Vordrucke sind nie individuell und verstoßen gegen den § 15 SGB II. Siehe dazu die Durchführungshinweise und Arbeitshilfen zum § 15 SGB II.
Die Betroffenen mit den von mir verfassten EV-Vorschlägen haben bis zum heutigen Tag nie wieder etwas bezüglich ihrer EV von den Ämtern gehört.
Sanktionen in diesem Zusammenhang sind eindeutig rechtswidrig

Wichtig noch die Hinweise der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge:

ARGEn handeln beim Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen (EV) auf Weisung der BA bewußt rechtswidrig

Weitere Hinweise

EV und Rechtssprechung

Vielen Dank an Mambo.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 12.05.2007, 09:54   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV ist rechtswidrig wenn keine

Vertragsverhandlungen geführt wurden

Eine angebotene EGV ist rechtswidrig, wenn keine Vertragsverhandlungen geführt wurden. Die EGV ist ein unechter Austauschvertrag i. S. v. § 55 SGB X. Ein solcher Vertrag ist nur zulässig, wenn die Gegenleistung im Vertrag ausdrücklich für einen bestimmten Zweck vereinbart wird. Es ist danach zwingend erforderlich, dass der Zweck als einer der Vertragsinhalte festgelegt sein muss. Ausgehend von der in § 55 Abs. 1 SGB X verfolgten Zielsetzung durch die Benennung des Vertragszweckes, nämlich eine bessere Überprüfbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu gewährleisten und für eine höhere Transparenz zu sorgen, ist es folgerichtig, dass das konkret ermittelte Konzept, welches eingeschlagen werden soll, in der Vertragsurkunde als Regelungspunkt darzustellen ist. Dadurch kann u.a. sichergestellt werden, dass tatsächlich wie vom Gesetzgeber vorgesehen ein Vermittlungskonzept besteht, in das auch individuelle Gesichtspunkte einfließen. Der Gefahr, dass vom Ergebnis her durch die schematische Verwendung von Musterverträgen mit inhaltsleeren Verpflichtungserklärungen lediglich einseitig Eigenbemühungen aufgegeben werden, kann so wirksam begegnet werden. Da bereits der Nichtabschluss des Vertrages sanktioniert ist und zusätzlich die Nichtbefolgung von vereinbarten Regelungen, ist es dringend geboten, eine derartige Entwicklung zu verhindern. Mindestvoraussetzung in diesem Zusammenhang ist, dass erkennbar wird, ob ein konzeptioneller Hintergrund besteht bzw. welche Vermittlungsstrategie eingeschlagen wurde. Es kann auch ausreichend sein, dass sich der Vertragszweck im Wege der Vertragsauslegung ermitteln lässt.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...=&se nsitive=

Gruß Haubold
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
evoeffentlich, evöffentlich, rechtlicher, vertrag

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Muss ich mich öffentlich zeigen lassen? norwiga Ein Euro Job / Mini Job 25 30.09.2008 22:25
Innenminister verteidigt öffentlich Guantanamo Schmarasit Archiv - News Diskussionen Tagespresse 20 02.12.2007 16:40
Pflichtversicherung von Empfängern sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe Tinkalla Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 10.05.2007 13:50
An die Redaktion öffentlich:Nagursky aufgemerkt Allgemeine Fragen 30 31.07.2006 15:26
Schröder gibt öffentlich zu .... Einstein ALG II 4 27.08.2005 12:39


Es ist jetzt 04:52 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland