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Start > Allgemein > Infos zur Abwehr von Behördenwillkür -> Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern


Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?

Hier kommen alle Formen der möglichen Abwehr hinein. Ausdrücklich gibt es hier auch fundierte rechtliche Informationen.
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Gerichtsurteile und Entscheidungen findet ihr hier -> Urteile und Entscheidungen zu Hartz IV, Alg I/II, Sozialhilfe, Schulden... Einmal abgesendete (Erst)Postings bzw. Threads können hier nicht mehr nachträglich editiert werden, also bitte VOR dem Absenden korrigieren und eventuell Links testen (geht per Vorschau)!

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Alt 21.11.2008, 09:37   #201
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Benutzerbild von Ahasveru
 
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Beiträge: 452
Ahasveru
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Hallo, :)

Zitat:
Zitat von sofia

ich habe bereits meinen überprüfungsantrag fertig und möchte ihn heute abschicekn, jetzt habe ich aber schiß gekriegt
Es besteht kein Grund, Schi** zu haben. Sende den Ü-Antrag mit Einschreiben per Rückschein ab, das wars, :)

Zitat:
dass man uns vielleicht die weiteren leistungen verwehren könnte.
kann das sein?
eigntlich ja nicht, aber weiß man´s?
Nein, das geht nicht. Und wenn die Arge soetwas versuchen sollte, gehst Du dagegen mit rechtlichen Mitteln vor.

LG

Ahasveru
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Alt 21.11.2008, 09:53   #202
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Beiträge: 874
sofia
Unglücklich

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Phoenix bringt auch Livestream vom Bundestag bis 1:00 Uhr. Denke mal das da die Qualität besser ist.

PHOENIX
blinky, kann man das was du hier erwähnst auch nachträglich sehen?
also heute noch?

Zitat von Ahasveru Beitrag anzeigen
Hallo, :)

Es besteht kein Grund, Schi** zu haben. Sende den Ü-Antrag mit Einschreiben per Rückschein ab, das wars, :)

Nein, das geht nicht. Und wenn die Arge soetwas versuchen sollte, gehst Du dagegen mit rechtlichen Mitteln vor.

LG

Ahasveru
klar würde ich schnellstens dagegen vorgehen, aber das hilft nichts wenn wir kein geld erhalten plötzlich und rechtliche mittel, welche wären das um schnellstmöglich die leistungen einzufordern?
einweilige verfügung oder pfändung der konten der arge in unserer stadt?
du mußt wissen, ich habe 4 kinder und kann es mir nicht erlauben extra vorwitzig zu werden, ich persönlich bin immer für gegenwehr, aber wie gesagt wegen den kindern muß ich mir einiges öfter überlegen .

sag mir was beruhigendes!
sofia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.11.2008, 10:16   #203
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Ahasveru
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Hallo, :)

Zitat:
sag mir was beruhigendes!
Das Beruhigende ist, das die Arge keinen Anlass hat, Dir nur aufgrund der Tatsache, das Du einen Überprüfungsantrag stellst, die Leistungen verwehren darf.

Wenn, dann wird sie diesen Antrag ablehnen, wogegen Du Widerspruch und nach dessen Ablehnung Klage beim Sozialgericht einlegen kannst.

Das ist mein Kenntnisstand der Dinge.

LG

Ahasveru
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Alt 21.11.2008, 10:46   #204
Emailadresse berichtigen!
 
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Ferry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Überprüfungsantrag oder Klageergänzung?

Hallo

Ich hatte bereits gegen den ersten ALG2-Bescheid (01/2005) u.a. wegen der Regelsatzhöhe Widerspruch eingelegt und bin nach deren Zurückweisung vor das SG, LSG und BSG gezogen. Letzteres hatte vor ein paar Monaten entschieden, dass die Regelsatzhöhe nicht zu beanstanden wäre. Allerdings wurde das Verfahren wegen mangelnder Aufklärung bezüglich eines anderen Klagegrundes (erhöhter med. notwendiger Mehrbedarf) an das LSG zurück verwiesen (wo es derzeit noch läuft). Kann mir jemand sagen wie ich nun am besten vorgehen soll, um bei einem positiven Ausgang der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Regelsatzhöhe meine Rechte zu wahren.
Ferry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2008, 14:54   #205
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Beiträge: 35
WXYZ
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Zitat:
Wann hast du den Bescheid bekommen (genaues Datum) .
Mein Bescheid ist schon älter als ein Montag (26.09.2008). Also werde ich einen Überprüfugsantrag stellen.

Zitat:
und wann hast Du Widerspruch eingelegt?.
Ich habe leider das Schreiben aus Unwissenheit nicht als Widerspruch betitelt. Ich habe es am 04.11.2008 bei ARGE abgegeben. Ich habe die neuen Berechnungen in das Schreiben reingeschrieben und eine Nachzahlung und einen neuen Bescheid angefordert. Reicht das auch?

Zitat:
Wenn alles in der 4 Wochenfrist nach Zugang des Bescheides ist, kannst du deinen Widerspruch noch erweitern und unseren Widerspruch noch losschicken
Was meinst Du mit erweitern? Wie soll ich das genau machen?


Technisches:
Ich habe Probleme zu erkennen, was in der Vorlage des Überprüfungsbescheides durch eigene Angaben ersetzt werden soll. Es wäre vielleicht ganz gut die Stellen in der Vorlage, die durch eigen Angaben ersetzt werden sollen entsprechen zu kennzeichnen bzw. zu formatieren.(z.B. kursiv). Es geht schon dabei los, dass einige denken könnten das "X" nach SGB sei keine 10 sondern nur ein Platzhalter für I(1) oder II(2). So erging es mir. Aber vielleicht bin ich einfach zu dumm

Grüße
WXYZ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2008, 15:45   #206
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Beiträge: 35
WXYZ
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Sollte mein Überprüfungsantrag und/oder Widerspruch abgelehnt werden, würde ich vor Gericht ziehen. Bekommen alle Hartz IV BezieherInnen in einem solchen Fall Prozesskostenhilfe?

Grüße
WXYZ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2008, 16:38   #207
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Zitat von sofia Beitrag anzeigen
blinky, kann man das was du hier erwähnst auch nachträglich sehen?
also heute noch?

Denke mal nicht.

Gruß

Blinky
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2008, 16:44   #208
Redaktion
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Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Du brauchst keine Prozesskostenhilfe, da der Antrag ja bis zu einer Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht ruhend gestellt werden soll.
Kosten entstehen am Sozialgericht keine und einen Anwalt benötigst du zur Zeit nicht. Wir haben ja nun alle Eventualitäten berücksichtig und man muss sich nur die Texte nehmen. Wenn was nicht verstanden wird, dann sollte man nachfragen und nicht Korrekturen fordern, die nicht notwendig sind.
Zitat von WXYZ Beitrag anzeigen
Sollte mein Überprüfungsantrag und/oder Widerspruch abgelehnt werden, würde ich vor Gericht ziehen. Bekommen alle Hartz IV BezieherInnen in einem solchen Fall Prozesskostenhilfe?

Grüße
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 08:58   #209
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sofia
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

so! ich hab den ü-antrag abgeschickt und habe direkt euren vordruck benutzt.
habe ein zusatzblatt genommen und an der stelle wo beim vordruck die bescheide einzutragen wären "siehe zusatzblatt seite 1 und 2 eingetragen.
26 bescheide habe ich einzutragen gehabt.
ist es blöd, dass ganz oben erwerbslosen forum steht?
wie ausgedruckt?
darunter steht natürlich mein name und so weiter.
bitte um zeitnahe antwort, weil sonst müsste ich schnell was neues losschicken.
ohne das logo oder so, also nur den text.
sofia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 09:02   #210
Redaktion
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Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Zitat von sofia Beitrag anzeigen
so! ich hab den ü-antrag abgeschickt und habe direkt euren vordruck benutzt.
habe ein zusatzblatt genommen und an der stelle wo beim vordruck die bescheide einzutragen wären "siehe zusatzblatt seite 1 und 2 eingetragen.
26 bescheide habe ich einzutragen gehabt.
ist es blöd, dass ganz oben erwerbslosen forum steht?
wie ausgedruckt?
darunter steht natürlich mein name und so weiter.
bitte um zeitnahe antwort, weil sonst müsste ich schnell was neues losschicken.
ohne das logo oder so, also nur den text.
und warum nimmst 'Du nicht nur den Text?
Steht ja auch hier im forum bzw. wenn es vom PDF nicht geht, dann schreibt man so was ab. Etwas Mühe sollte man sich schon machen und nicht in die totale Selbstbedienungsmentalität verfallen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 11:24   #211
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Registriert seit: 04.06.2006
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Hallo Sofia,

unter Arbeitslosen Initiative Düsseldorf - Home findest du die als bearbeitbare Datei vor.

Volker
Volker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 11:39   #212
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Beiträge: 874
sofia
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

oh, martin!
war das falsch?
aber die anmache von wegen selbstbedienungsmentalität das passt aber nicht so, martin!
denn so bin ich an die sache nicht ran, dass ich dachte, ach wie schön die deppen liefern das alles so schön, das nehm ich mal so, nein, ich fand das so nicht schlecht, denn gleichzeitig hat man auch einen "background" und kann das ja auch ruhig kundtun!

denke ich jedenfalls.

oder ist dieses forum und die infos nicht ernstzunehmen?
fürchtest du jetzt da in irgendwas hineingezogen zu werden?

das tut mir leid, so wollte ich das nicht verstanden haben!
sofia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 11:40   #213
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Ahasveru
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Hallo, :)

Zitat:
unter Arbeitslosen Initiative Düsseldorf - Home findest du die als bearbeitbare Datei vor.
Und wenn man sich das Eingangspost von Martin Behrsing in diesem Thread anschaut, findet man diese auch.

LG

Ahasveru
Ahasveru ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 11:44   #214
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Beiträge: 452
Ahasveru
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

@ Sofia:

So, einmal mache ich das jetzt und kopiere es hier, damit Du es Dir kopieren kannst:

Zitat:
Überprüfungsantrag
Absender


------------------------------------------

------------------------------------------

------------------------------------------



An die
Geschäftsführung der
ARGE/JobCenter
Straße

PLZ Ort


Datum



BG-Nummer:


1. Überprüfungsantrag
nach § 44 SGB X Ihres/r Bescheid/e vom Tag/Monat/Jahr (alle Bescheide)
sowie dem Bescheid über Fortzahlung vom Tag/Monat/Jahr


2. Auskunft und Beratung
nach §§ 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB

3. Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Antrag gem. § 44 SGB X gegen den/die Bescheid(e) vom …[. Gleichzeitig bitte ich um Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG.

Begründung

mit seiner Entscheidung vom 29.10.2008, Az.: L 6 AS 336/07 hat das hessische Landessozialgericht die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II angezweifelt und in mündlicher Verhandlung beschlossen, dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar und decken laut dem Beschluss des LSG nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz.

Auch beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Beschwerdeverfahren anhängig, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und dem Zustandekommen anzweifelt. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 vom 30.07.2008 wurde einer Beschwerdeführerin aus dem Neckar-Kreis Prozesskostenhilfe für ihre eingegangene Verfassungsbeschwerde gewährt. Gleichzeitig hat der Präsident des Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, allen Landesregierungen, der Bundesagentur für Arbeit als Beteiligter des Ausgangsverfahrens die Verfassungsbeschwerde zugeleitet und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.11.2008 gegeben. Ferner wurden dem Statistischen Bundesamt, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Sozialverband VdK Deutschland e. V., der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Deutschen Caritasverband e. V., dem Diakonie Bundesverband, dem Deutschen Sozialrechtsverband e.V., dem Deutschen Sozialgerichtstag e.V., dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. als sachkundige Dritte, die Gelegenheit zur Stellungnahme gem. § 27a BVerfGG bis zum 30. 11. 2008 gegeben.

Aus diesem Grunde stelle ich einen Antrag auf Rücknahme der nicht rechtsbegünstigenden Bescheide vom:
Bitte alle(!) Bescheide (auch Fortzahlungsbescheide) eintragen.
Bescheid vom……, und….. etc.
Sofern bei Antragstellung ein Neuantrag oder ein neuer Fortzahlungsantrag vorliegt (muss noch in der Widerspruchfrist liegen) Gleichzeitig lege ich Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid vom … ein.
Ich bitte um Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG bis Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht getroffen sind. Sollte das Bundesverfassungsgericht ebenfalls das Zustandekommen und die Höhe der Regelleistungen anzweifeln, sind mir für die Vergangenheit und Zukunft die entsprechenden Leistungen zu gewähren. Mit meinem heutigen Antrag komme ich einer eventuell angestrebten Regelung des § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III zuvor.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.


Unterschrift

Widerspruch

Absender


------------------------------------------

------------------------------------------

------------------------------------------



An die
Geschäftsführung der
ARGE/JobCenter
Straße

PLZ Ort


Datum



BG-Nummer XXXXXXXXXXX


1. Widerspruch gegen Bescheid vom Tag/Monat/Jahr

2. Auskunft und Beratung
nach §§ 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB

3. Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege Widerspruch gegen den Bescheid vom….ein. Gleichzeitig bitte ich um Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG.
Die Aussetzung des Verfahrens betrifft allerdings nur die Höhe der Regelleistungen gem. § 20 SGB II. Alle anderen Gründe meines Widerspruchs sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu bearbeiten.

Begründung

mit seiner Entscheidung vom 29.10.2008, Az.: L 6 AS 336/07 hat das hessische Landessozialgericht die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II angezweifelt und in mündlicher Verhandlung beschlossen, dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar und decken laut dem Beschluss des LSG nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz.

Auch beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Beschwerdeverfahren anhängig, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und dem Zustandekommen anzweifelt. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 vom 30.07.2008 wurde einer Beschwerdeführerin aus dem Neckar-Kreis Prozesskostenhilfe für ihre eingegangene Verfassungsbeschwerde gewährt. Gleichzeitig hat der Präsident des Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, allen Landesregierungen, der Bundesagentur für Arbeit als Beteiligter des Ausgangsverfahrens die Verfassungsbeschwerde zugeleitet und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.11.2008 gegeben. Ferner wurden dem Statistischen Bundesamt, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Sozialverband VdK Deutschland e. V., der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Deutschen Caritasverband e. V., dem Diakonie Bundesverband, dem Deutschen Sozialrechtsverband e.V., dem Deutschen Sozialgerichtstag e.V., dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. als sachkundige Dritte, die Gelegenheit zur Stellungnahme gem. § 27a BVerfGG bis zum 30. 11. 2008 gegeben.

Ich bitte um Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG bis Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht getroffen sind. Sollte das Bundesverfassungsgericht ebenfalls das Zustandekommen und die Höhe der Regelleistungen anzweifeln, sind mir für die Vergangenheit und Zukunft die entsprechenden Leistungen zu gewähren. Mit meinem heutigen Antrag komme ich einer eventuell angestrebten Regelung des § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III zuvor.

Sollten Sie meinem Widerspruch nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.


Unterschrift

Klage
Absender
------------------------------
------------------------------
------------------------------
------------------------------


Sozialgericht (zuständige Sozialgericht)
Straße

PLZ ORT

Datum


Klage von


Eigener Name, Anschrift
./.
JobCenter/Arge
Geschäftszeichen: BG-Nummer

Es wird beantragt:

die Beklagte zur Zahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei § 20 zu verurteilen:
1. die Beklagte leistet Zahlungen gem. des/der Überprüfungsanträge vom…… und…… (etc)
In der Gestalt des Widerspruchs vom………

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Es wird die Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG (Anwendung entsprechend § 202 i.V.m. § 251 ZPO) beantragt

Mit Einreichung der Klage wird die Frist gewahrt. Es wird erklärt, dass die Klage ist zulässig ist. Insbesondere wurden vor Klageerhebung das erforderliche Vorverfahren nach §§ 78 ff. SGG durchgeführt und auch die Klagefrist nach § 87 SGG eingehalten. Die erhobene Klage genügt auch den Anforderungen nach § 92 SGG. Das Gericht wird um Mitteilung gebeten, welche der folgenden Behauptungen und Erklärungen durch geeignete weitere Dokumente oder auf andere Art belegen soll.


mit seiner Entscheidung vom 29.10.2008, Az.: L 6 AS 336/07 hat das hessische Landessozialgericht die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II angezweifelt und in mündlicher Verhandlung beschlossen, dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar und decken laut dem Beschluss des LSG nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz.

Auch beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Beschwerdeverfahren anhängig, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und dem Zustandekommen anzweifelt. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 vom 30.07.2008 wurde einer Beschwerdeführerin aus dem Neckar-Kreis Prozesskostenhilfe für ihre eingegangene Verfassungsbeschwerde gewährt. Gleichzeitig hat der Präsident des Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, allen Landesregierungen, der Bundesagentur für Arbeit als Beteiligter des Ausgangsverfahrens die Verfassungsbeschwerde zugeleitet und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.11.2008 gegeben. Ferner wurden dem Statistischen Bundesamt, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Sozialverband VdK Deutschland e. V., der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Deutschen Caritasverband e. V., dem Diakonie Bundesverband, dem Deutschen Sozialrechtsverband e.V., dem Deutschen Sozialgerichtstag e.V., dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. als sachkundige Dritte, die Gelegenheit zur Stellungnahme gem. § 27a BVerfGG bis zum 30. 11. 2008 gegeben.

Aus diesem Grunde stelle ich einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Nach einer entsprechenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird meine Klage begründet, sofern dann noch Anlass besteht.


Mit freundlichen Grüßen
LG

Ahasveru
Ahasveru ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 11:48   #215
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sofia
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

andererseits habe auch ich mich, nach prüfung der anderen quellen zum thema, auch versichert und mich auch darauf verlassen, dass diese info plausibel ist und ein überprüfungsantrag den infos nach auch tatsächlich sinn macht.

damit sage ich aus, dass ich nicht ungeprüft einfach übernehme.
daher ist selbstbedienungsmentalität nicht ok.!

wo ist das problem?

wüßte ich alles von alleine müßte ich in keine foren gehen um infos zu erhalten.

ich danke dem forum jedenfalls für die bereitgestellte info auch wenn die quelle eine andere ist.
sofia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 11:50   #216
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sofia
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

danke ahasveru, aber der brief ist schon weg!
soll ich jetzt nochmal?
dann tu ich das!
sofia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 12:02   #217
Elo-User/in
 
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Ahasveru
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Hallo, :)

Zitat:
danke ahasveru, aber der brief ist schon weg!
soll ich jetzt nochmal?
dann tu ich das!
Nein, der Inhalt des von Dir abgesendeten Schreibens ist ja derselbe (wovon ich jetzt mal ausgehe), daher bedarf es das nicht.

LG

Ahasveru
Ahasveru ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 13:26   #218
Elo-User/in
 
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sofia
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

ok!
und weshalb regt sich martin auf wegen dem logo?
doch nicht nur um die unterstellte "selbstbedienungsmentalität?
sofia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 13:37   #219
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sofia
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

jedenfalls danke an alle mitdiskutanten und hoffe keinen ärger verursacht zu haben.
sorry!
sofia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 13:39   #220
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ronk96
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Zitat von sofia Beitrag anzeigen
ok!
und weshalb regt sich martin auf wegen dem logo?
doch nicht nur um die unterstellte "selbstbedienungsmentalität?
Hi

Jetzt ist der Ü- Antrag ja weggeschickt, also s_it happens.


Gruß ron
ronk96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2008, 13:48   #221
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Ahasveru
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Hallo Sofia, :)

Zitat:
ok!
und weshalb regt sich martin auf wegen dem logo?
doch nicht nur um die unterstellte "selbstbedienungsmentalität?
Vergiss das jetzt bitte mal, Dein Antrag ist jetzt abgesendet und Dir wird hier im Forum auch weiterhin gern geholfen, :)

Zitat:
jedenfalls danke an alle mitdiskutanten und hoffe keinen ärger verursacht zu haben.
sorry!
Nein, hast Du nicht, und jetzt lassen wir den Thread weiter laufen, :)

LG

Ahasveru
Ahasveru ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2008, 14:40   #222
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Zur Aufhebung von Verwaltungsakten aufgrund
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts



BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Beschluß des Ersten Senats vom 19. Februar 1991
-- 1 BvR 287/86 --

Volltext: DFR - BVerfGE 84, 1 - Kindergeld für Besserverdienende


T e i l z i t i e r u n g

Wird der Beschwerdeführer sowohl durch einen Verwaltungsakt als auch durch die Entscheidungen im anschließenden gerichtlichen Verfahren in einem Grundrecht verletzt, so sind grundsätzlich alle Entscheidungen einschließlich des Verwaltungsakts aufzuheben. Das gilt auch dann, wenn nicht auszuschließen ist, daß der Verwaltungsakt bei Fortsetzung des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens im Ergebnis bestätigt würde.

8
a) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so ist diese nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Verwaltungsakte (BVerfGE 6, 386 388]; st. Rspr.). Ist der Beschwerdeführer sowohl durch einen Verwaltungsakt als auch durch die Entscheidungen im anschließenden gerichtlichen Verfahren in einem Recht im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG verletzt worden, so sind grundsätzlich alle Entscheidungen einschließlich des Verwaltungsakts aufzuheben, wenn sie sämtlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen worden sind. Das Gericht, an das die Sache nach § 95 Abs. 2 BVerfGG zurückzuverweisen ist, hat dann insoweit nur noch über die Kosten des gerichtlichen Ausgangsverfahrens zu entscheiden (vgl. etwa BVerfGE 74, 264 [265]).

9
b) Wenn ein Verwaltungsakt aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstanden ist, hat dies allerdings nicht immer zur Folge, daß er auch im fachgerichtlichen Verfahren aufgehoben werden müßte. Je nach Lage des Einzelfalles kann es möglich sein, daß der Akt bei der gerichtlichen Überprüfung aufgrund anderweitiger tatsächlicher oder rechtlicher Umstände, die im vorausgegangenen Verfahren noch nicht festgestellt oder berücksichtigt worden sind, im Ergebnis zu bestätigen wäre. Das Endergebnis des gerichtlichen Ausgangsverfahrens wäre im Falle seiner Fortführung ferner zunächst offen, wenn der Verwaltungsakt -- wie im vorliegenden Fall -- auf der Anwendung einer Norm beruht, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, deren Nichtigkeit aber nicht festgestellt werden kann; denn der Gesetzgeber könnte die Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage in einer Weise herstellen, die die Norm fortbestehen ließe. Der angegriffene Verwaltungsakt könnte in diesem Fall bestehen bleiben.

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Die Aufhebung des Verwaltungsakts durch das Bundesverfassungsgericht kann danach in solchen Fällen dazu führen, daß der Beschwerdeführer eine günstigere verfahrensrechtliche Stellung erlangt, als er sie hätte, wenn der Verfassungsverstoß bereits im gerichtlichen Ausgangsverfahren erkannt worden wäre. Der Beschwerdeführer ist nicht mehr der Gefahr ausgesetzt, daß der Akt im gerichtlichen Verfahren im Ergebnis bestätigt wird. Zwar bleibt die Möglichkeit, daß die Behörde aufgrund neuer Umstände wieder einen Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt erläßt. Der Beschwerdeführer ist aber auch in einem solchen Fall zumindest insofern besser gestellt, als er von den Kosten des bisherigen gerichtlichen Verfahrens entlastet bleibt.

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Dieser verfahrensrechtliche Vorteil ist jedoch in der Regelung des § 95 Abs. 2 BVerfGG angelegt und wird dadurch legitimiert, daß ein verfassungswidriger Akt der öffentlichen Gewalt grundsätzlich keinen Bestand haben darf. Sachliche Gründe, von der Aufhebung des Verwaltungsakts abzusehen, bestehen regelmäßig auch dann nicht, wenn er zu beanstanden ist, weil die zugrundeliegende Norm mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Behörde darf in einem solchen Fall einen neuen Verwaltungsakt aufgrund derselben Norm nur und erst dann erlassen, wenn diese vom Gesetzgeber bei der gebotenen Neuregelung in verfassungsmäßiger Weise aufrechterhalten wird. Die Grundsätze, die insoweit zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens entwickelt worden sind (vgl. etwa BVerfGE 22, 349 [363]; 55, 100 [110 f.]), gelten auch für das Verfahren der Verwaltungsbehörde sinngemäß.

12
c) Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings gelegentlich darauf beschränkt, die letztinstanzliche oder die letzte tatrichterliche Gerichtsentscheidung aufzuheben, auch wenn der vorausgegangene behördliche Akt mit angegriffen war und ebenfalls die verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt hatte (vgl. etwa BVerfGE 76, 143). Eine solche Beschränkung ist veranlaßt, wenn damit im Einzelfall den Interessen des Beschwerdeführers besser gedient ist als mit der Aufhebung sämtlicher Entscheidungen. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Beschwerdeführer ein besonderes Interesse an einer raschen, abschließenden Klärung der Sache hat, hinter dem etwaige Kostennachteile und der Verlust von gerichtlichen Instanzenzügen zurücktreten, und wenn eine solche Klärung durch die Fortführung des letztinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens gefördert werden kann. Diese Voraussetzungen sind jedoch dann nicht gegeben, wenn vor einer endgültigen Entscheidung zunächst die Neuregelung durch den Gesetzgeber abgewartet werden muß.

13
Auch aus anderen Gründen kann es geboten sein, den angegriffenen Verwaltungsakt bestehen zu lassen, etwa wenn Belange Dritter oder öffentliche Interessen das gebieten.
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Alt 26.11.2008, 15:07   #223
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Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Hi,

bezogen auf die Klagevorlage steht folgendes:

Aus diesem Grunde stelle ich einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Nach einer entsprechenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird meine Klage begründet, sofern dann noch Anlass besteht.

Frage:

Ist die Klage nicht ausreichend genug begründet?

Und wenn nein?

Stellst du dann sowas, sofern es soweit kommt, hier ein?

Gruss

Paolo
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Alt 26.11.2008, 15:48   #224
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Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Es gibt dann zwei Möglichkeiten. Entweder klagt man den ganzen Weg dann selbst bis zum Bundesverfassungsgericht dann durch oder man nimmt als Grundlage die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und formuliert entsprechend eine Begründung.
Die stellen wir aber erst dann ins Netz, wenn das Bundesverfassungsgericht mal entschieden hat und das kann dauern.
Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Hi,

bezogen auf die Klagevorlage steht folgendes:

Aus diesem Grunde stelle ich einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Nach einer entsprechenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird meine Klage begründet, sofern dann noch Anlass besteht.

Frage:

Ist die Klage nicht ausreichend genug begründet?

Und wenn nein?

Stellst du dann sowas, sofern es soweit kommt, hier ein?

Gruss

Paolo
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Alt 26.11.2008, 18:27   #225
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Beiträge: 165
Weihnachtsmann69
Standard AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Hallo!

Habe mich auf der Suche nach Tips zum Thema Eingliederungsvereinbarung (habe morgen einen Termin) in dieses Forum "verirrt" und bin jetzt auf deises interessante Thema gestoßen.

Frage dazu: Lohnt sich ein Überprüfungsersuchen auch für einen Single? Soweit ich zu dem hessischen Urteil gelesen habe, behandelt es "hauptsächlich" (oder ausschließlich?) die Regelsätze für Kinder.

Oder?
Weihnachtsmann69 ist offline   Mit Zitat antworten
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ansprueche, ansprüche, antrag, bverfg, hartz, hartz iv urteil, hessischem, ivurteil, lsg, sichern, ueberpruefung

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