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Alt 07.08.2012, 17:32   #1
Siggae->Emailproblem
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Siggae Siggae Siggae
Standard Wissenswertes zu Erbschaften

Anmerkung zu BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R

Zitat:
Das Erbe fließt zweimal zu

Leitsätze:
1. Der Zeitpunkt des Erbfalls ist maßgeblich
für die Beurteilung, ob eine Erbschaft Einkommen
oder Vermögen ist.

2. Als Einkommen zu berücksichtigen ist die
Erbschaft ab dem Zeitpunkt, in dem sie als
"bereite Mittel" zur Verfügung steht.

Anmerkung zu BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R
von Dr. Andy Groth, RiLSG

A. Problemstellung

Erbschaften sind nach der bisherigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung mit dem Erbfall
Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II. Dies führt
immer dann zu Problemen, wenn der Erbe die
Erbmasse nicht sogleich zur Bestreitung des
Lebensunterhalts einsetzen kann. Zur Lösung
setzt das BSG nun auf ein Nebeneinander von
normativem und faktischem Zufluss.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Kläger, ein Ehepaar mit drei Kindern, erhielten
seit 2005 durchgehend Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Infolge eines
im Juni 2007 eingetretenen Erbfalls wurde
eine Klägerin (die Ehefrau) Erbin. Auf sie entfiel
ein Drittel des Nachlasses, der im Wesentlichen
aus einer Eigentumswohnung bestand. Im
März 2008 verkaufte die Erbengemeinschaft die
Wohnung für 77.000 Euro; die Klägerin erhielt
davon im April 2008 etwa 23.500 Euro. Der beklagte
Grundsicherungsträger, der seit November
2007 Kenntnis von der Erbschaft hatte, forderte
daraufhin die bereits gezahlten Leistungen
für die Monate April und Mai 2008 zurück.
Die Kläger erstatteten die Leistungen noch im
Mai 2008 und beantragten im Juni 2008 erneut
Grundsicherungsleistungen. Die Erbschaft dürfe
nicht als Einkommen angerechnet werden,
weil der tatsächliche Zufluss in einer Zeit ohne
Leistungsbezug stattgefunden habe. Durch die
Rückzahlung der Leistungen für April und Mai
2008 sei der Leistungsbezug rückwirkend entfallen.

Der Beklagte lehnte den Leistungsantrag mit
Hinweis darauf ab, dass die Erbschaft als einmalige
Einnahme auf zwölf Monate zu verteilen sei.
Er gewährte erst seit Mitte November 2008 wieder
Leistungen. Der auf Leistungen für den Zeitraum
Juni bis November 2008 gerichteten Klage
hat das Sozialgericht stattgegeben. Auf die
Berufung des Beklagten hin hat das Landessozialgericht
das Urteil aufgehoben und die Klage
abgewiesen.

Die Revision der Kläger hat das BSG zurückgewiesen.
Ihr Bedarf sei im streitigen Zeitraum
durch zu berücksichtigendes Einkommen gedeckt
gewesen. Da der Erbfall während des
seit September 2005 andauernden Bezugs von
Grundsicherungsleistungen eingetreten sei, sei
der durch ihn bewirkte wertmäßige Zuwachs
bereits im Juni 2007 Einkommen i.S.d. § 11
Abs. 1 Satz 1 SGB II gewesen. Dieses Einkommen
sei jedoch erst ab April 2008 als „bereites
Mittel“ zu berücksichtigen gewesen, weil die
Kläger erst mit der Gutschrift des Auseinandersetzungsguthabens
über die zur Beseitigung ihrer
Notlage erforderlichen Einnahmen tatsächlich
verfügt hätten. Der Beklagte habe die durch
die Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens
erzielten Mittel über den Monat April
2008 hinaus als Einkommen – und nicht etwa
als Vermögen – berücksichtigen dürfen, weil ein
nach Antragstellung erzieltes Einkommen seine
Beschaffenheit rechtlich über den Zuflussmonat
und über den Bewilligungszeitraum hinaus nicht
ändere (sich also für den so genannten Verteilzeitraum
nicht in Vermögen umwandele). Auch
die Rückzahlung der Leistungen für April und
Mai 2008 und die erneute Antragstellung Anfang
Juni 2008 führten dementsprechend nicht
dazu, dass das zugeflossene Auseinandersetzungsguthaben
nur noch als Vermögen zu berücksichtigen
wäre. Der Wegfall des Leistungsanspruchs
für April und Mai 2008 beruhe gerade
auf der Anrechnung der Erbschaft. Die Kläger
seien deshalb nicht so zu stellen, als wenn das
Einkommen aufgrund des Erbfalls in Zeiten erzielt
worden sei, in denen – aus anderen Gründen
– Hilfebedürftigkeit nicht bestanden habe.

C. Kontext der Entscheidung

Bereits zu BSHG-Zeiten ist umstritten gewesen,
ob und unter welchen Bedingungen Erb-
schaften im sozialhilferechtlichen Kontext Einkommen
oder Vermögen sind. Rechtsprechung
des BVerwG hat es bis zuletzt nicht gegeben.
Die wenigen obergerichtlichen Entscheidungen
thematisierten allein die Vermögensqualität
von Erbschaften und Erbteilen (OVG Koblenz,
Urt. v. 04.06.1992 - 12 A 10014/92 - NJW
1993, 152; VGH Mannheim, Urt. v. 31.07.2003 -
12 S 473/03).

Für die Zuordnung von Erbschaften sind im
grundsicherungsrechtlichen Kontext folgende
Grundpositionen vertreten worden:

1. Eine Erbschaft ist von vornherein und ausschließlich
Vermögen.

2. Eine Erbschaft ist im Zeitpunkt des Erbfalls
Einkommen.

3. Erst die infolge der Erbschaft tatsächlich erlangten
geldwerten Positionen sind Einkommen.

Für die wohl eher sozialpolitisch motivierte Position
1 ist der Wortlaut des § 1922 Abs. 1 BGB
ins Feld geführt worden, wonach mit dem Tode
einer Person „deren Vermögen (Erbschaft) als
Ganzes“ auf den Erben übergeht, also – sozialhilferechtlich
gesprochen – ohne den Aggregatszustand
Einkommen zu durchlaufen unmittelbar
dem Vermögen des Empfängers zuwächst.
Indes darf bezweifelt werden, dass der historische
Gesetzgeber des BGB im ausgehenden 19.
Jahrhundert so weitsichtig gewesen ist, die Auswirkungen
seiner Gesetzesformulierung auf die
Grundsicherung für Arbeitsuchende zu bedenken.

Dass die Erbschaft im Sinne der so genannten
modifizierten Zuflusstheorie sozialhilferechtlich
zu einem bestimmten Zeitpunkt als Einkommen
i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II zufließt, hat deshalb
auch das BSG erkannt, sich aber zunächst – orientiert
an § 1922 Abs. 1 BGB – für einen normativen
Zufluss im Zeitpunkt des Erbfalls (Position
2) entschieden (BSG, Urt. v. 24.02.2011 - B
14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 36). Der
jener Entscheidung zugrunde liegende Fall, in
dem der Erbfall vor dem SGB-II-Leistungsbezug
eingetreten war, ließ sich dadurch leicht lösen:
Wegen der Zäsurwirkung der ersten Antragstellung
war das Ererbte Vermögen, der durch die
Erbauseinandersetzung während des Leistungsbezugs
ausgezahlte Geldbetrag damit Vermögensumwandlung
und kein Einkommen. Für den
schon damals vorhersehbaren Fall eines Erbfalls
im laufenden Leistungsbezug barg diese Rechtsprechung
allerdings Konfliktpotential: Selten
ist ein Erbe am Todestag des Erblassers über
dessen Vermögen en detail informiert und kann
es überdies sofort zur Deckung seines Lebensunterhalts
„flüssig machen“. Einkommen hat jedoch
bereit zu sein; eine Regelung, die etwa im
Falle nicht sofort einsetzbaren Einkommens die
Gewährung von Darlehen vorsieht, gibt es – anders
als bei Vermögen (§ 24 Abs. 5 SGB II) –
nicht.

Dass das BSG seine Rechtsprechung angesichts
dieses Dilemmas nicht sogleich wieder zugunsten
der Position 3 aufgeben, sie vielmehr im
dargestellten Sinne „fortentwickeln“ würde, ist
zwar zu erwarten gewesen. Der Mehrwert der
gewählten Konstruktion ist gleichwohl fraglich.
Sie wird Folgeprobleme aufwerfen: Die Ausführungen
des BSG zum Verteilzeitraum (nach altem
Recht) deuten zwar darauf hin, dass der inzwischen
starre sechsmonatige Verteilzeitraum
des § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II erst mit dem faktischen
Zufluss der „bereiten Mittel“ und nicht
schon mit dem normativen Zufluss der Erbschaft
beginnen soll. Welche Mittel aber sind bereit?
Offen bleibt u.a. auch, wie das Konstrukt
auf Fälle reagiert, in denen eine Erbmasse sukzessive
„verflüssigt“ wird (Auflösung der Konten,
Verkauf des Autos, Verkauf der Wohnung,
usw.). Handelt es sich bei den entsprechenden
Gutschriften jeweils um neue „bereite Mittel“,
die einzeln nach Maßgabe des § 11 Abs. 3
SGB II anzurechnen wären? Die neu aufgeworfenen
Fragen und die demografische Entwicklung
der Gesellschaft lassen erahnen, dass die Rechtsprechung
des BSG zum Umgang mit Erbschaften
erst am Anfang steht.

D. Auswirkungen für die Praxis

Für die Grundsicherungsträger ergibt sich aus
der Entscheidung ein mehrstufiges und sehr
aufwendiges Prüfungsverfahren: Zunächst ist
festzustellen, ob ein Erwerb von Todes wegen
überhaupt auf einer Erbschaft beruht. Bloße
Ansprüche gegen die Erben beurteilt das BSG
– allerdings auch nur zum Teil – anders. Das
Vermächtnis (§ 1939 BGB) ist erst im Zeitpunkt
der Auskehrung Einkommen (BSG, Urt. v.
24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11
Nr. 36 Rn. 22), während der vor dem Leistungsbezug
erworbene Pflichtteilsanspruch (§ 2303
BGB) zum Vermögen gehört, der Pflichtteil also
offenbar wie das Erbe bereits mit dem Erbfall
zufließen soll (BSG, Urt. v. 06.05.2010 - B 14 AS
2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 Rn. 14). Ist
der Leistungsberechtigte definitiv Erbe, ist zur
Abgrenzung von Einkommen und Vermögen zunächst
zu prüfen, wann die Gesamtrechtsnachfolge
eingetreten (§ 1922 BGB) und die Erbschaft
normativ zugeflossen ist. Nur wenn der
normative Zufluss während des laufenden Leistungsbezugs
erfolgt ist, muss schließlich festgestellt
werden, wann aufgrund des Erbes tatsächlich
geldwerte Mittel fließen, die dann nach
Maßgabe des § 11 Abs. 3 SGB II als Einkommen
anzurechnen sind.

Leistungsempfänger, die während des laufenden
Leistungsbezugs erben, brauchen nicht
bange zu sein. Sie sollten die Versilberung kleinerer
und mittlerer Erbmassen so lange verschleppen,
bis die Hilfebedürftigkeit zumindest
kurzfristig anderweitig beendet werden kann.
Insbesondere die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
sollte hinausgezögert werden,
weil das Einkommen „regelmäßig erst mit
der Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens“
einzusetzen ist. Dem kann das Jobcenter
– anders als bei Personen, die vor dem Eintritt
in den Leistungsbezug geerbt haben und
bei denen die Erbmasse bereits zum Vermögen
gehört – nichts entgegenhalten: Die „Nichtbereitmachung“
von Einkommen kann bei formaljuristischer
Betrachtung weder die Leistungseinstellung
noch die Beschränkung auf darlehensweise
Leistungen rechtfertigen (vgl. § 24
Abs. 5 SGB II), noch stellt ein solches Verhalten
eine sanktionsbewehrte Pflichtverletzung dar
(vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II).

Quelle: jurisPR-SozR 15/2012, Anm. 1
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