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Start > > -> Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?

Hier kommen alle Formen der möglichen Abwehr hinein. Ausdrücklich gibt es hier auch fundierte rechtliche Informationen.
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Alt 04.08.2012, 01:49   #1
LeBlubb->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.12.2010
Beiträge: 26
LeBlubb
Standard Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig

Gestern, am 03.08.2012, hat das Sozialgericht Mainz den Angemessenheitsbegriff zu den KdU für verfassungswidrig erklärt.

Link zur News

Link zum Gerichtsurteil
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angemessenheitsbegriff, verfassungswidrig

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