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Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?

Hier kommen alle Formen der möglichen Abwehr hinein. Ausdrücklich gibt es hier auch fundierte rechtliche Informationen.
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Alt 05.03.2007, 00:36   #1
Martin Behrsing
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Standard Schweigepflichtentbindung Hartz IV-Ärzte

Schweigepflichtentbindung_Hartz_VI_Ärzte


http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/archiv/kvblatt05_09/kvb0509y.html <http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/archiv/kvblatt05_09/kvb0509y.html> (Quelle: KV-Blatt 09/2005)

"Hartz IV" und die Folgen

Welche Auskünfte dürfen Arbeitsagenturen und Sozialämter verlangen?


Die so genannte "Hartz IV"-Reform am Arbeitsmarkt hat bei den Vertragsärzten zu auffallend vielen Anfragen der Arbeitsagenturen (frühere Arbeitsämter) bzw. von Sozialämtern geführt. In den Anfrageformularen und Begleitschreiben, oft auch von Patienten im laufenden Praxisbetrieb vorgelegt, wird der Eindruck erweckt, dass die Beantwortung der Fragebögen zu den vertragsärztlichen Pflichten gehört. Hintergrund vieler Anfragen: Eine vom Patienten faktisch erzwungene Entbindung von der Schweigepflicht. Im nachstehenden Beitrag von KV-Justitiar Ernst Jolitz werden die wichtigsten Aspekte dieses Themas aufgegriffen.

Die "Hartz IV"-Reformen am Arbeitsmarkt ("Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt") bringen es mit sich, dass viele Vertragsärzte zunehmend mit folgender Situation konfrontiert werden:

In der Praxis erscheint ein Patient mit einem umfangreichen Fragebogen der Bundesagentur für Arbeit oder des Sozialamtes. In diesem mehrseitigen Fragebogen werden vielfältige Aspekte der Krankengeschichte sowie zur gegenwärtigen und zukünftigen Arbeitsfähigkeit abgefragt. Der Patient berichtet, von der Bundesagentur bzw. dem Sozialamt "gezwungen" worden zu sein, seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Auch kommt es vor, dass die Bundesagentur in der Eigenschaft als "Arbeitgeber" längerfristig erkrankten Mitarbeitern einen Fragebogen zur Vorlage beim Arzt aushändigt, in dem eine Prognose der Leistungsfähigkeit erfragt wird, auch wenn solche Fragen nichts mit "Hartz IV" zu tun haben müssen.


Oft wird der Praxisinhaber dann vom Patienten mit der Frage konfrontiert, ob er überhaupt von der Bundesagentur für Arbeit oder vom Sozialamt gezwungen werden kann, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ohne Auskunft keine Leistung?

"Erzwungene Schweigepflichtentbindungen" treiben viele Ärzte um

"Erzwungene Schweigepflichtentbindungen" sind ein Thema, mit dem viele Ärzte inzwischen die Rechtsabteilung der KV Berlin beschäftigen. Muss ich tatsächlich eine gutachterliche Stellungnahme abgeben?

Grundsätzlich handelt es sich bei dieser Fragestellung nicht um ein spezifisch vertragsärztliches Problem, sondern in solche Situationen können Angehörige aller Heilberufe kommen, unabhängig davon, ob sie eine Kassenzulassung haben. Für alle Ärzte oder anderen Angehörigen von Heilberufen gilt: Es gibt gegenüber den Sozialleistungsträgern eine gesetzliche Auskunftsverpflichtung gemäß § 100 SGB X. Danach müssen den Sozialleistungsträgern, zu denen auch die Bundesagentur bzw. die Sozialämter gehören, all jene Auskünfte erteilt werden, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen
soweit es eine gesetzliche Mitteilungsbefugnis gibt oder der Betroffene einer solchen Auskunft im Einzelfall zugestimmt hat.


Dabei gilt grundsätzlich: Die Auskunftspflicht des Arztes erstreckt sich nur auf die Mitteilung von (medizinischen) Tatsachen, zu denen beispielsweise vom Arzt veranlasste oder selbst erhobene Befunde und Hinweise auf den aktuellen Gesundheitszustand des Betroffenen, gehören. Die gesetzliche Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf eine gutachterliche Stellungnahme oder die Weitergabe von Fremdbefunden.

Eine Auskunftspflicht besteht darüber hinaus nur dann, wenn die gewünschte Auskunftserteilung entweder gesetzlich zugelassen ist oder der Betroffene eingewilligt hat. Gesetzlich ausdrücklich geregelte Mitteilungsbefugnisse gibt es im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. bei den im SBG V geregelten Mitteilungspflichten der Leistungserbringer gegenüber den Krankenkassen und dem MDK). Liegt eine gesetzlich geregelte Mitteilungsbefugnis vor, dann darf und muss der Arzt
auch ohne Wissen des Betroffenen und unter Umständen sogar gegen dessen Willen die erbetene Auskunft erteilen.


Bei "Hartz IV": Der Patient muss der Auskunft zustimmen

"Hartz IV" enthält als Anspruchsvoraussetzungen Tatbestandsmerkmale, bei denen der Gesundheitszustand desjenigen, der Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch nimmt, im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit von Bedeutung ist. Entsprechende Angaben werden von den betreffenden Leistungsträgern zur Umsetzung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. Zwar ist es nicht immer sicher, ob wirklich alle Fragen im Detail für die Aufgabenerfüllung auch wirklich relevant sind. Grundsätzlich kann man aber der Bundesagentur für Arbeit oder dem Sozialamt nicht das Recht absprechen, sich für die Gesundheit der Leistungsbezieher zu "interessieren".


Allerdings enthält "Hartz IV" keine gesetzlich geregelten Mitteilungspflichten der Ärzte an die Behörden. Deswegen kommt es darauf an, dass der betroffene Patient der Auskunftserteilung zugestimmt, seinen Arzt also von der Schweigepflicht entbunden hat.

Liegt die Zustimmung des Betroffenen zur Auskunftserteilung bzw. die Schweigepflichtentbindung vor, dann besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Sozialamt. Der Arzt kann sich dieser Auskunftspflicht nicht mit dem Argument widersetzen, sein Patient sei von der Behörde zur Entbindung von der Schweigepflicht gezwungen worden. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I ist nämlich jeder, der Sozialleistungen beantragt, gesetzlich verpflichtet, der Auskunftserteilung durch Dritte zuzustimmen. Damit sind vor allem solche Dritte gemeint, die einer berufsrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, vor allem Ärzte.


Es bleibt also festzuhalten, dass eine Auskunftspflicht des Arztes gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Sozialamt besteht, wenn eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorliegt, mag der Patient sie auch nur "zähneknirschend" abgegeben haben. Eine Einschränkung der Auskunftspflicht kann es nur für einzelne Fragen geben, bei denen ernsthafte Zweifel an der Relevanz für die von der Behörde zu treffende Entscheidung bestehen. Hier empfiehlt es sich, dies mit dem Sachbearbeiter der Behörde telefonisch abzuklären
oder im Zweifel eine Frage auch einmal nicht zu beantworten.


Auskünfte gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Sozialamt müssen übrigens nicht kostenlos erteilt werden, sondern können gem. Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) liquidiert werden.


Keine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber

Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Bundesagentur für Arbeit oder eine andere Sozialbehörde in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber Informationen über den Gesundheitszustand eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin haben will. Hier gibt es keine gesetzliche Auskunftspflicht des Arztes und auch keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitnehmer eine Entbindung von der Schweigepflicht erteilt. Ob und inwieweit Auskünfte erteilt werden, sollte mit dem Patienten eingehend besprochen werden. Im Zweifel sollte sich der Patient arbeitsrechtlich beraten lassen, ob ihm aus der Nichtentbindung von der ärztlichen Schweigepflicht irgendwelche Nachteile entstehen können.


Keine Verpflichtung zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen

Das von der Bundesagentur herausgegebene Formular über die "Entbindung von der Schweigepflicht" enthält die Formulierung, dass der Antragsteller (neudeutsch: Kunde) der Bundesagentur sich damit einverstanden erklärt, dass "Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengeschichten oder ähnliche Unterlagen dem Arzt der Agentur zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden."


Vordruck unvollständig

Hier geht die Schweigepflichtentbindung in dem von der Bundesagentur verstandenen Sinne über die Verpflichtung hinaus, die der Antragsteller (Ihr Patient) nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I hat. Dort ist nicht davon die Rede, dass der Antragsteller der Übersendung ganzer Krankenakten zustimmen muss. Außerdem fehlt in dem Formular über die Schweigepflichtentbindung die an sich notwendige Einschränkung des Zwecks der Übersendung der Unterlagen.


Die abzugebende Erklärung würde den Arzt der Bundesagentur (der übrigens nicht die gleiche Unabhängigkeit genießt wie die Ärzte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen) zu einer umfänglichen Auswertung der gesamten Krankengeschichte des Antragstellers berechtigen. Aus diesem Grund hat die KV Berlin den Datenschutzbeauftragten um eine Stellungnahme gebeten. Unabhängig davon, wie diese ausfällt, kann aber jetzt schon gesagt werden: Eine Verpflichtung des Arztes, aufgrund der Schweigepflichtentbindung der Bundesagentur für Arbeit umfangreiche Behandlungsunterlagen zur Auswertung zu überlassen, besteht nicht, weil § 100 SGB X dies nicht vorsieht. Die Bundesagentur kann die Herausgabe solcher Unterlagen nicht erzwingen. Soweit sich der Arzt entschließt, Behandlungsunterlagen in Kopie an die Bundesagentur herauszugeben, sollte dies nur im Einzelfall und nur in Absprache mit dem Patienten erfolgen.


Ernst Jolitz
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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