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Start > > -> Was ist bei amtsärztliche Untersuchungen zu tun

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Alt 26.02.2007, 13:54   #1
Martin Behrsing
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Standard Was ist bei amtsärztliche Untersuchungen zu tun

Für Sozialleistungen gilt:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

§ 63 SGB I

Demnach besteht eine Untersuchungspflicht, wenn diese erforderlich ist. Unnötige Untersuchungen sind aber keineswegs erforderlich. Also bei einem Rückenleiden muss keine Stuhlprobe abgegeben werden. Auch rein vorsorgliche Untersuchungen sind unzulässig. Dies würde gegen den Sozialdatenschutz verstoßen-

Stellungnahmen der behandelnden Ärzte haben Vorrang

Eine Untersuchung ist nicht erforderlich, wenn die Behörde die nötigen Kenntnisse „durch einen geringeren Aufwand beschaffen kann (§ 65 Abs. 1 SGB X) Nur wenn berechtigte und nachvollziehbare Zweifel bestehen, soll ein Amtsarzt eingeschaltet werden. Gilt auch für Atteste über die Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitsgelegenheiten oder Maßnahmen (OVG NW 02.03.1988, FEVS 38, 466)

Pflichten zur Mitwirkung

Die Pflicht sich einer med. oder psychol. Untersuchung zu unterziehen ist durch die §§ 60 ff. SGB I geregelt. Kommt man dieser Mitwirkungspflicht nach vorheriger Belehrung nicht nach, können die Leistungen ganz oder teilweise entzogen werden. Dies geht aber nur, wenn die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert würde. (§ 66 Abs. 1 SGB I)
Keine Mitwirkungspflicht besteht, wenn die Untersuchung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Sozialleistung steht (§ 65 Abs. 1 SGB I). Geldbetrag ist niedriger, wie die Untersuchung. Oder Untersuchung ist wegen körperlicher Anstrengung oder Anfahrt unzumutbar.


Gegen eine Aufforderung zur Untersuchung kann man nicht widersprechen. Jedoch kann man die Behörde auffordern:
  • warum ist die Untersuchung notwenig
  • was soll festgestellt werden
  • welche Untersuchungen sollen vorgenommen werden.
Man kann erklären, dass erst nach Aufklärung des Sachverhaltes den Arzttermin wahrnimmt. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten würde nicht vorliegen, da keine Weigerung vorliegt. Vor Gerichten würden Behörden regelmäßig scheitern, wenn sie deshalb sanktionieren würden.

Beistand

Auch bei ärztlichen Untersuchung darf ein Bestand mitgenommen werden (§ 13 SGB X). Dieser darf auch mit in das Untersuchungszimmer. Fahrtkosten, Attestkosten müssen ebenfalls ersetzt werden (§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X).



Sachbearbeiter, med. Dienst und Widerspruch

Über medizinische Sachverhalte entscheidet der med. Dienst. Keineswegs der Sachbearbeiter. Er kann nur eine Untersuchung veranlassen. Die Stellungnahmen selbst gehen ihn nicht an. Deshalb muss auch einem Sachbearbeiter keine med. Stellungnahmen vorgelegt werden. Diese können in einem geschlossenen Umschlag für den Amtsarzt weiter geleitet werden oder dort direkt abgegeben werden. Der med. Dienst kann sich auch eine Vollmacht geben lassen, um die notwenigen Stellungnahmen direkt beim Arzt einzuholen (Enthebung der ärztlichen Schweigepflicht).
Gegen die Ergebnisse der Untersuchung kann man kein Widerspruch einlegen. Nur, wenn daraus ein Verwaltungsakt erlassen wird, ist dies möglich. Angebliche zumutbare Arbeiten oder Arbeitsangebote, die man ablehnt. Im Rahmen des Widerspruches kann man per Akteneinsicht auch das med. Gutachten einsehen.
Hier wäre mangelnde Qualifikation ein Anhaltspunkt. Ein Allgemeinarzt ist selten in der Lage psychiatrische Sachverhalte zu begutachten, etc.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.12.2008, 15:42   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Was ist bei amtsärztliche Untersuchungen zu tun

So habe mir mal die Mühe gemacht und dieses Urteil zu suchen

Hier ist es in Volltext

Zitat:
OVG Münster, Urteil vom 02-03-1988 - 17 A 181/85


Mitwirkungspflichten eines Sozialhilfeempfängers

SGB I §§ 62, 66

Stützt eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin ihre Weigerung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit darauf, daß ihr 14jähriger Sohn an unvorhersehbaren Migräneanfällen leide und deshalb häufig erkrankt sei, kann der Sozialhilfeträger nach § 62 SGB I eine amtsärztliche Untersuchung des Sohnes und die dazu erforderliche Zustimmung der Hilfeempfängerin verlangen.


OVG Münster, Urteil vom 02-03-1988 - 17 A 181/85
Zum Sachverhalt:

Die Kl. bezieht für sich und ihren 1969 geborenen Sohn seit Jahren von dem Bekl. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG. Unter dem 1. 8. 1983 forderte der Bekl. die Kl. auf, zumutbare Arbeit aufzunehmen und sich regelmäßig bei dem Arbeitsamt zu melden. Falls sie der Aufforderung nicht nachkomme, sehe er sich veranlaßt, eine Kürzung der Regelsatzleistungen vorzunehmen. Dazu teilte die Kl. mit, daß der Bekl. ausreichend über ihren und den Gesundheitszustand ihres Sohnes - er leide an Migräneanfällen - informiert sei. Daraufhin veranlaßte der Bekl. eine amtsärztliche Untersuchung der Kl. und ihres Sohnes. Den Untersuchungsauftrag betreffend den Sohn vermochte der Amtsarzt nicht zu erledigen, da sich die Kl. weigerte, ihren Sohn zur Untersuchung zu bringen. Deshalb kürzte der Bekl. mit Bescheid vom 18. 11. 1983 die der Kl. gewährten Regelsatzleistungen zum 1. 12. 1983 um (weitere) 30 v. H. und führte zur Begründung im wesentlichen aus, daß nicht festgestellt werden könne, ob ihre Angaben zuträfen und ihr Sohn tatsächlich ständig ihrer Zuwendung bedürfe. Insoweit sei sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und habe nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen.
Gegen die Kürzung wandte sich die Kl. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos.
Aus den Gründen:

§ 66 I SGB I ermächtigt den Leistungsträger, die Leistung ganz oder teilweise zu versagen, wenn ein Hilfesuchender seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 62, 65 SGB I nicht nachkommt und dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Die Versagung der Leistung als Reaktion auf die Verletzung der Mitwirkungspflichten eines Hilfesuchenden ist schon dann möglich, wenn die in § 66 I SGB I geregelten materiellen und die in § 66 III SGB I bestehenden formellen Voraussetzungen erfüllt sind.
Zunächst muß der Hilfesuchende (Ast.) die in den §§ 60 - 62 SGB I im einzelnen vorgesehene und von dem Sozialleistungsträger geforderte Mitwirkung unterlassen haben, obwohl er von ihr
OVG Münster: Mitwirkungspflichten eines SozialhilfeempfängersNVwZ-RR 1988 Heft 132

nach § 65 SGB I nicht freigestellt ist. Ferner muß zwischen der Nichterfüllung dieser Mitwirkungspflichten und der erheblichen Erschwerung der Aufklärung des Sachverhalts ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Weitere Voraussetzung für eine teilweise Leistungsversagung (Kürzung) ist schließlich, daß der Ast. zuvor auf die Rechtsfolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht schriftlich hingewiesen worden und seiner Mitwirkungspflicht innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist (vgl. zu den dargelegten Voraussetzungen BVerwGE 71, 8 = NVwZ 1985, 490 = FEVS 34, 309 (310)).
Die so normierten Versagungsvoraussetzungen haben bezogen auf die Kl. zum hier interessierenden Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Kürzungsverfügung (vgl. BVerwGE 71, 8 = NVwZ 1985, 490 = FEVS 34, 309 (312)) vorgelegen. Die Kl. ist einer aus § 62 SGB I resultierenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Gem. § 62 SGB I soll sich derjenige, der Sozialleistungen beantragt, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Hier war zur Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen in erster Linie zu untersuchen, ob für die Kl. etwa die Möglichkeit bestand, sich durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise selbst zu helfen (vgl. §§ 2 I, 11 I 1, 18 I BSHG). Neben ihrem eigenen Gesundheitszustand war in diesem Zusammenhang bedeutsam, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der zum fraglichen Zeitpunkt 14jährige Sohn der Kl. erkrankt war und dadurch bedingt des betreuenden und pflegenden Einsatzes seiner Mutter bedurfte. Denn grundsätzlich war die Kl. aufgrund des Alters ihres Sohnes und seines schulischen Werdegangs durch dessen Erziehung und Wartung in zeitlicher Hinsicht nicht mehr derart gebunden, daß sie an der Übernahme zumindest einer Teilzeitbeschäftigung gehindert gewesen wäre (vgl. hierzu allg. BGH, FamRZ 1980, 771 (772)).
Dem an sie gerichteten Hinweis des Bekl., ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes einsetzen zu müssen, war die Kl. zuletzt indessen mit der Erwägung entgegengetreten, für die Betreuung ihres erkrankten Sohnes einstehen zu müssen. Von daher war eine medizinische Abklärung des gesundheitlichen Zustandes des Sohnes der Kl. veranlaßt. Denn nur dadurch konnte geklärt werden, ob sich die Kl. - wegen fehlender Selbsthilfemöglichkeit - in einer die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt rechtfertigenden Notlage befand oder lediglich eine sozialhilferechtlich nicht gerechtfertigte Absicherung ihrer Inaktivität und großen Distanz zu einer Erwerbstätigkeit anstrebte. Infolgedessen hat der Bekl. als zuständiger Leistungsträger zu Recht eine amtsärztliche Untersuchung des Sohnes verlangt und zugleich um die zustimmende Unterstützung der Kl. als personensorgeberechtigter Mutter nachgesucht. Dieses Verlangen ist durch § 62 SGB I gedeckt. Zwar trifft die Pflicht, sich untersuchen zu lassen, grundsätzlich nur denjenigen, der für sich Sozialleistungen beansprucht. Die Bedeutung des § 62 SGB I erstreckt sich in Fällen wie hier indes auch darauf, der Untersuchung eines Dritten zuzustimmen, sofern dessen behauptete Erkrankung - ihr Vorliegen unterstellt - aufgrund der personenrechtlichen Verknüpfung mit dem Hilfesuchenden - hier wegen einer etwaigen Betreuungspflicht - gleichbedeutend mit der eigenen Erkrankung für das Bestehen des Anspruchs ist und sofern der Erteilung der Zustimmung keine Rechtshindernisse entgegenstehen. In diesen, dem Sozialrecht geläufigen Fallgestaltungen, ist Adressat der Mitwirkungspflicht nicht nur derjenige, dessen Gesundheitszustand für den Leistungsanspruch festgestellt werden muß (vgl. Peters, SGB AT, § 62 SGB I Anm. 3; Hauck-Haines, SGB AT, § 62 SGB I Rdnr. 3), sondern auch der Anspruchsteller, von dessen Zustimmung - wie im Falle einer bestehenden Pflicht zur Personensorge - die Durchführung der Untersuchung abhängt. Der Umfang der „Pflicht“, sich Untersuchungsmaßnahmen nach § 62 SGB I zu unterziehen, erschöpft sich deshalb nicht in der Hinnahme von ärztlichen Untersuchungen durch den Leistungsberechtigten an sich selbst, sondern erfaßt auch - soweit es für den eigenen Anspruch darauf ankommt - die Ermöglichung von Untersuchungen Dritter. Denn die Pflicht, sich untersuchen zu lassen, umfaßt alle Maßnahmen, die zur Feststellung gesundheitlicher Umstände erforderlich sind, von denen die Gewährung der in Anspruch genommenen Leistung abhängt.
Gegen diese sie treffende Mitwirkungspflicht hat die Kl. verstoßen als sie sich weigerte, ihren Sohn, auf dessen Erkrankung sie sich im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berufen hat, amtsärztlich untersuchen zu lassen. Die Kl. war von ihrer Mitwirkung nach § 65 I SGB I auch nicht freigestellt, weil der Bekl. sich die ihm erforderlich erscheinenden Erkenntnisse zum gesundheitlichen Befinden des Sohnes nicht anderweitig mit nur geringerem Aufwand beschaffen konnte. Denn eine aktuelle ärztliche Beurteilung des Zustandsbildes ihres Sohnes hat die Kl. dem Bekl. vor dessen Verlangen zur amtsärztlichen Untersuchung nicht zugänglich gemacht und des weiteren auch keine Angaben dazu gemacht, wo der Bekl. derartige Daten gegebenenfalls abfragen konnte.
Die Nichterfüllung der der Kl. auferlegten Mitwirkungspflicht hat auch zu einer erheblichen Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung geführt. Denn die von ihr selbst angeführte Krankheit ihres Sohnes bedurfte nach Art und Umfang ärztlicher Abklärung, ohne die eine sachgerechte Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht möglich war. Dieser vollständigen Abklärung hat sich die Kl. entzogen.
Schließlich ist die Kl. auf die Möglichkeit einer weiteren Leistungskürzung mehrfach hingewiesen worden. Eine Frist, innerhalb derer sie zur Vermeidung einer Leistungskürzung ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen habe, ist der Kl. ausdrücklich nicht gesetzt worden. Angesichts ihrer kategorischen Weigerung, ihren Sohn amtsärztlich untersuchen zu lassen und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sie mehrere ihr genannte Untersuchungstermine nicht wahrgenommen hat, ist eine Fristsetzung aus den bereits von der Vorinstanz dargelegten Gründen entbehrlich.
Nichts zu erinnern ist gegen die Höhe der ausgesprochenen Kürzung, die in Anbetracht der zuvor von der Kl. hingenommenen teilweisen Leistungsversagung einen deutlich fühlbaren Rahmen erreichen mußte, um ihr ihre Pflichten innerhalb des sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnisses nachhaltig vor Augen zu führen. Lagen danach die Voraussetzungen des § 66 SGB I vor, hat der Bekl. die angegriffene Kürzung der der Kl. zuerkannten Regelsatzleistungen zu Recht vorgenommen.
(Mitgeteilt von der Veröffentlichungskommission des VGH Münster)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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