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Start > > -> Musterwiderspruch Ablehnung Bildungspaket oder Androhung des Leistungsentzugs

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?

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Alt 05.08.2011, 12:16   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Beiträge: 22.301
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Standard Musterwiderspruch Ablehnung Bildungspaket oder Androhung des Leistungsentzugs

Mustertext für einen Widerspruch, wenn das Amt eine Nachzahlung für die Mittagsverpflegung und soziale Teilhabe aus dem Bildungspaket verweigert, weil keine Nachweise vorgelegt wurden.
[Die kursiv gesetzten Hinweise in den eckigen Klammern sollen Ihnen beim Ausfüllen helfen. Diese können sie vor dem ausdrucken löschen.]
Name ...............................................
Straße ....... .....................................
PLZ/Ort ............................................

An
......................................................................
[Hier müssen Sie die Behörde eintragen, die Ihren Antrag abgelehnt hat. Bei Hartz-IV-Beziehern ist das im Regelfall Ihr zuständiges Jobcenter]

Straße .........................................................

PLZ/Ort .......................................................

........................, den ...........................

Ihr Bescheid vom ...........................[Datum des Bescheids], mir zugegangen am ...............................[Datum eintragen, an dem Sie den Bescheid bekommen haben]
Ihr Zeichen: .......................................... Meine BG-Nummer:......................................



WIDERSPRUCH


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den oben genannten Bescheid Widerspruch ein.

Begründung:

Für mein Kind/meine Kinder steht uns eine Nachzahlung für Leistungen aus dem Bildungspaket für den Zeitraum 1.1.2011 bis 31.3.2011 in Form einer Geldleistung zu.

Nachzahlung für soziale Teilhabe
Die Nachzahlung für Leistungen für soziale Teilhabe in Höhe von 10 € pro Kind monatlich ist in § 77 Abs. 11 Satz 2 SGB II geregelt. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift werden die „entstehenden“ – es heißt nicht die tatsächlich entstandenen – „Mehraufwendungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen“ allgemein und pauschal mit 10 € monatlich abgegolten.
In der genannten Vorschrift werden bezogen auf unseren Anspruch auf eine Nachzahlung auch die ansonsten geltenden Anspruchsvoraussetzung außer Kraft gesetzt, denn es heißt „abweichend von § 28 Abs. 7“. Somit ist unser Leistungsanspruch nicht an die vorgeschriebenen Verwendungsformen wie Mitgliedsbeiträge für Vereine, künstlerischen Unterricht und Freizeiten gekoppelt. Vielmehr stellt es die Vorschrift den Leistungsberechtigten frei, wie sie die Teilhabe ihrer Kinder im Zeitraum 1. Januar bis 31. März sichergestellt haben. Folglich können auch keine Nachweise für bestimmte Aktivitäten der sozialen Teilhabe verlangt werden.
Hinzu kommen folgende Argumente:
Die gesetzliche Neuregelung ist erst am 29. März veröffentlicht worden. Wir konnten somit bis Ende März auch gar nicht wissen, dass gegebenenfalls Belege für Aktivitäten der sozialen Teilhabe wie etwa Kino-, Zoo- oder Schwimmbadbesuche aufgehoben und gesammelt werden müssen.
Mit dem Bildungspaket reagierte der Gesetzgeber auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Leistungen für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gewährt werden müssen und zwar laut Verfassungsgericht spätestens ab dem 1.1.2011. Zu diesem Zeitpunkt standen die Leistungen aber noch gar nicht zur Verfügung. Deshalb kann es sein, dass Aktivitäten der sozialen Teilhabe nur aus Geldmangel heraus unterblieben sind, weil die Leistungen noch nicht abrufbar waren. Auch aus diesem Grund ist der oben genannte § 77 Abs. 11 so zu verstehen, dass der Bedarf an sozialer Teilhabe pauschal und ohne Nachweise rückwirkend abzugelten ist.

[Der nachfolgende Absatz gilt nur, wenn Ihr Kind eine Schule, eine Kita oder einen Hort besucht, an dem ein gemeinschaftliches Mittagessen angeboten wird. Wenn dies nicht zutrifft, müssen Sie den folgenden Absatz streichen.]

Nachzahlung für die Mittagsverpflegung
Die Nachzahlung für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Höhe von 26 Euro pro Monat und Kind ist in § 77 Abs. 11 Satz 1 geregelt. Dort wird abschließend nur eine Anspruchsvoraussetzung genannt: Ein Leistungsanspruch besteht, wenn das Kind eine Schule (oder Kita/Hort) besucht, "an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung angeboten wird".
Diese Bedingung ist in unserem Fall erfüllt, da an

…………………………………………………………
[Name der Schule, der Kita oder des Horts]

die mein Kind

……………………………………………………………
[Name]

besucht, ein Mittagessen angeboten wird.

[Bei mehreren Kindern gegebenenfalls alle Einrichtungen mit Mittagsverpflegung und alle Namen der Kinder aufführen]

Ich beantrage daher den eingangs genannten Bescheid aufzuheben und uns die uns zustehenden Nachzahlungen aus dem Bildungspaket zu gewähren.

.................................
(Unterschrift)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

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ablehnung, androhung, bildungspaket, leistungsentzugs, musterwiderspruch

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