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Start > > -> NJ - RA Ludwig Zimmermann: Das Teilhabe- und Bildungspaket

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?

Hier kommen alle Formen der möglichen Abwehr hinein. Ausdrücklich gibt es hier auch fundierte rechtliche Informationen.
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Alt 15.07.2011, 11:56   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard NJ - RA Ludwig Zimmermann: Das Teilhabe- und Bildungspaket

NJ (Neue Justiz) Aufsatz: RA Ludwig Zimmermann: Das Teilhabe- und Bildungspaket (PDF, 356 KB)

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung - Nomos - Heft 7

Zitat:
Das Teilhabe- und Bildungspaket

Die gesetzlichen Neuregelungen des SGB II, SGB XII und BKGG


Ludwig Zimmermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, Potsdam

Ausgangspunkt des Bildungs- und Teilhabepaketes ist das Urteil des BVerfG vom 2. Februar 2010. Notwendige Ausgaben zur Erfüllung von schulischen Pflichten gehören zu dem von der Verfassung geschützten existenznotwendigen Bedarf (Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG). Die Zuständigkeit der Länder für das Bildungswesen führt nicht dazu, dass der Bundesgesetzgeber aus seiner Verantwortung für die existenznotwendigen Bildungsausgaben entlassen wird, denn die Zuständigkeit der Länder betrifft nur den personellen und sachlichen Aufwand für die Schule und nicht den Lebensunterhalt und den sonstigen individuellen Bedarf der Schüler.
Nur wenn der Bedarf in oder durch die Schule, etwa bei kostenlosem Nachhilfeunterricht, gedeckt ist, ist der Bundesgesetzgeber aus seiner Verantwortung entlassen, andernfalls muss er gewährleisten, dass der „Schulbedarf“ gedeckt ist.

Das BVerfG hat es dem Gesetzgeber freigestellt, auf welche Weise er das Existenzminimum gewährleistet. Zulässig sind sowohl Geld- und Sach- als auch Dienstleistungen.
Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des existenzsichernden Bedarfs der Kinder für Bildung und Teilhabe in erster Linie die Sachleistung gewählt, um eine höhere Zielgenauigkeit der Hilfe zu erreichen und ein Gutscheinsystem eingeführt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen.

(Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeit- und Sozialrecht.
Sie können mit dem Autor im Nomos Fachforum Existenzsicherung im Internet unter der Adresse Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Foren-Übersicht die neuesten Entwicklungen im Grundsicherungsrecht diskutieren.)
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bildungspaket, ludwig, teilhabe, zimmermann

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